Sie sind hier: Startseite > Archiv > 2014 > 21. Friedenspolitischer Ratschlag > Zusammenfassender Bericht

Zusammenfassender Bericht

 
Eröffnungsvortrag von Lühr Henken: Auslaufmodell Frieden

Im Eingangsreferat wurden die Hauptkonfliktherde dieser Welt kurz analysiert: Ukraine, Syrien/Irak und Afghanistan. Dazu wurde die Entwicklung der Bundeswehr als Interventionsarmee beleuchtet. Besondere Berücksichtigung fanden die US-Kampfdrohneneinsätze, an denen die Bundesregierung durch die logistische Unterstützung auf deutschem Boden mit verantwortlich ist. Da auch die Bundesregierung an der Anschaffung eigener Kampfdrohnen interessiert ist, kommt der Kampagne „Keine Kampfdrohnen“ eine besondere Bedeutung zu.

Hier geht es weiter zum vollständigen Referat …...

 
Jürgen Grässlin: Zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Im Schwerpunkt seiner Ausführungen stand die offensichtliche Rechtswidrigkeit – sowohl in Bezug auf Völkerrecht wie auch dem deutschen Grundgesetz – der jüngsten Waffenlieferungen an nichtstaatliche Kriegsparteien im Kampf gegen die IS im Irak. Schließlich wird damit ein nach wie vor bestehendes Waffenembargo der UNO gegenüber dem Irak unterlaufen. Diese und andere Entscheidungen zugunsten von Waffenexporten kommen zudem undemokratisch zustande durch Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, der aus Teilen der Bundesregierung unter Merkels Führung besteht.
Weiteres zum Referat unter dem Artikel aus Zivilcourage Nr.5/2014 (externer Link als PDF)
Weitere Infos unter:
http://www.juergengraesslin.com/
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Referat von Prof. Dr. Rolf Verleger: Sympathisieren Deutsche mit Palästina aus Abneigung gegen Juden?

Eine zentrale Rolle spielte der Israel-Palästina-Konflikt, der in mehreren Beiträgen aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet wurde. Von Prof. Dr. Rolf Verleger wurde die Antisemitismusstudie erläutert, an der er persönlich als Berater mitgewirkt hat. Die Hauptstudie des Projekts war eine große Befragung zum Zusammenhang von Einstellungen gegenüber Juden und gegenüber Israel in der deutschen Bevölkerung. Dabei wurden auch die Parteipräferenz erfragt und vor allem: Einstellungen zur Verteidigung von Menschenrechten und zu ihrer Durchsetzung, zu Juden, zur Judenvernichtung durch Nazideutschland (Schlussstrich unter die Vergangenheit, Täter Opfer Umkehr), zum Zionismus, Faktenkenntnis über Israel, Einstellung zum Palästinakonflikt, persönliche Betroffenheit vom Konflikt, Parteinahme für eine der beiden Seiten und Befürwortung von friedlichen oder gewaltsamen Mitteln bei dieser Parteinahme. Das Fazit der Studie lautet: Je weniger Kenntnisse zu dem Konflikt vorhanden sind, umso Israel-freundlicher ist die Einstellung. Ein direkter Zusammenhang zwischen Antisemitismus, der überwiegend bei „Rechten“ vorhanden ist, mit Israel-kritischer Haltung besteht eindeutig nicht.
Nähere Infos dazu unter – mit wesentlichen weiteren Inhalten seines Referates finden sich hier ….

Moshe Zuckermann: Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt

Unstrittiger Höhepunkt des Kongresses war zweifellos der Beitrag von Prof. Dr. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv am Sonntag morgen (Ratschlags-intern als „Weckruf“-Beitrag bezeichnet). Er stellte seine Thesen vor, die er in seinem jüngsten Buch ausführlich behandelt hat. Auszüge aus diesem Buch finden sich als Vorabdruck in der Jungen Welt.
Er stellte die Frage, welche Alternativen zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina prinzipiell möglich sind und welche reellen Chancen hierfür bestehen. Dazu erfolgte eine kurze Rückblende auf den Werdegang des Zionismus als nationalstaatliche, säkulare Lösung angesichts des Antisemitismus im 19. Jahrhundert. Heute ist paradoxer weise die Religion die einzige noch verbleibende Klammer, die durch die Hintertür in den Zionismus eingeführt wurde. Moshe Zuckermann stellte die Frage, warum die zionistische Politik trotz aller Widrigkeiten und der offensichtlichen Perspektivlosigkeit weiter verfolgt wird. Seine Antworten:
1. Der Zionismus war von Anfang an reaktiv, anstatt eine positive Zielsetzung zu formulieren.
2. Der Zionismus war von Anfang an expansiv durch Landnahme und Vertreibung.
Prinzipiell gibt es als Konfliktlösung nur ein Entweder-Oder: eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen binationalen Staat. Die erste Option ist angesichts von mehr als 400.000 Siedler im Westjordanland mittlerweile nicht mehr realistisch, denn die Konsequenz wäre ein Bürgerkrieg, wofür bereits eine Minderheit der derzeitigen Siedler ausreichend wäre. Bei der zweiten Option sind wiederum zwei Szenarien zu betrachten:
1. Ein gleichberechtigtes Miteinander von Juden und Palästinenser, was aufgrund er politischen Situation in Israel aber utopisch ist.
2. Ein binationaler Apartheid-Staat mit einer Mehrheit von Nicht-Juden
Letzteres Szenario ist auch deshalb wahrscheinlich, weil bei den anstehenden Neuwahlen im März nächsten Jahres ein noch weiterer Rechtsruck zu befürchten ist.
Weitere Infos:
Kein Wille zum Frieden
Gespräch mit MOSHE ZUCKERMANN, 01. 12.2014
auf Hintergrund.de

Dr. Sinan Birdal: Türkei und Naher Osten: Kurden im Kampf gegen Terrorismus, Repression und Staatsversagen

Dr. Sinan Birdal als Dozent an der Universität Istanbul umriss in seinem Plenumsvortrag die Gesamtheit der Kräftekonstellationen im Nahen Osten, in deren Spannungsfeld sich auch die Kurden befinden. Der Nahe Osten ist aus seiner Sicht von mehreren „secondary powers“ geprägt, d.h. anders als in anderen Weltregionen nicht von einer Großmacht, was exakt im US-Interesse liegt. Damit das so bleibt, werden von den USA die verschiedenen Regionalmächte bewusst gegeneinander ausgespielt. Sinal Birdal sieht folgende Bündnisse bzw. Konstellationen:
- Saudi-Arabien (inkl. VAR, Stichwort: Salafisten)
- Türkei und Katar (Stichwort: Muslim-Bruderschaften)
- Iran, im Bündnis mit Syrien, Libanon, Jemen und (bedingt auch) Irak
- Ägypten, im Spannungsfeld des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Katar (Stichwort: Sturz Mursis)
- Israel
Die türkische Außenpolitik ist hierbei darauf angelegt, an ihren Grenzen eine Pufferzone zu schaffen, wo ethnische Gruppen Stellvertreterkriege außerhalb ihres Landes führen. Diese Strategie gilt mehr oder weniger auch für andere Staaten bzw. Allianzen der Region. Hierbei ergibt sich ein sehr komplexes System von (verdeckter) Unterstützung, was auch zu Kriegen untereinander führen kann.
Insbesondere wurde von Sinan Birdal auf die Situation der Kurden eingegangen. Dort gibt es verschiedene Bewegungen und Strömungen, wobei im Norden Iraks Barsani – auch als wichtiger Partner der USA – eine dominierende Rolle spielt. Für die Kurden im Norden Syriens hat sich durch die Kriegssituation ein „Fenster der Gelegenheit“ ergeben, das zum Aufbau basisdemokratischer Strukturen in drei voneinander unabhängigen Kantonen (nach Schweizer Vorbild) genutzt wurde. Diese stellen einen ideologischen Gegenpol zur IS dar. Der Angriff auf Kobane durch die IS erfolgte in Erwartung türkischer Unterstützung und dem Umstand, dass innerhalb Syriens keine der am Bürgerkrieg beteiligten Gruppen einen Widerstand gegen die IS aufbringen kann. Bedingt durch die weltweite mediale Aufmerksamkeit wurde zwischenzeitlich Korbane sogar mit dem Spanischen Bürgerkrieg assoziiert und zwang die Türkei zum Lavieren im Umgang mit der IS. 

Podium: Meinungsmedien auf Kriegskurs?

Durch die qualifizierte Besetzung dieser Runde spielte die Nennung der einseitigen Berichterstattung nur die Gesprächsgrundlage für praktische Vorschläge. Mit Jens Wernicke war das Internetportal „Nachdenkseiten“ vertreten. Dieses beschäftigt sich bereits seit mehr als 10 Jahren mit einseitigen und verfälschenden Darstellungen in den Internetmedien und zählt mittlerweile zu den am häufigsten frequentierten deutschen Webseiten.
Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung blickt gleichfalls auf eine langjährige Erfahrung zurück.
Eckart Spoo als früherer Redakteur der Frankfurter Rundschau kennt besser als jeder andere die Veränderungen, die sich in den letzten Jahrzehnten in der deutschen Medienlandschaft ergeben haben.
Daniela Dahn beschäftigt sich als Publizistin seit Jahren mit dem Bellizismus in den Massenmedien.
Es gab konkrete Vorschläge zum Umgang mit den Medien in Bezug auf Online-Blogs und klassische Leserbriefe in den Printmedien, die immer noch eine wichtige Rolle spielen. Beispielsweise äußerte Sabine Schiffer die Idee, VHS-Kurse zur Mediennutzung zu schaffen, um die wachsenden Kritik in der Bevölkerung damit zu qualifizieren. Letztlich geht es darum, ein Modell einzufordern, wie es die „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk- und Fernsehsender gemäß ihrem verfassungsmäßigen Auftrag darstellen müssten. Denn auch Internet-Beiträge kosten Geld. Qualifizierter und unabhängiger Journalismus ist nur jenseits von politischer Einflussnahme sondern auch frei von wirtschaftlichen Zwängen möglich. Nähere Infos dazu unter:
http://www.danieladahn.de/
http://www.medienverantwortung.de/
(Sabine Schiffer)
http://www.weltnetz.tv (u.a. Daniela Dahn, Ekart Spoo, Sabine Schiffer)
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.ossietzky.net/
(Eckart Spoo)

 

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 15.12.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 14.12.)

Medienkritik (bis 14.12.)

Videos (bis 24.11.)


Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Pressemitteilung zu PESCO (14.11.2017)

Pressemitteilung zum Luftkrieg in Jemen (13.11.2017)

Friedensjournal Nr. 6/2017

Neu: Das Buch zum Ratschlag 2016 (Nov. 2017)

 


Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 15.12.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 14.12.)

Medienkritik (bis 14.12.)

Videos (bis 24.11.)


Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Pressemitteilung zu PESCO (14.11.2017)

Pressemitteilung zum Luftkrieg in Jemen (13.11.2017)

Friedensjournal Nr. 6/2017

Neu: Das Buch zum Ratschlag 2016 (Nov. 2017)