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Prof. Dr. Norman Paech: Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen

93% der deutschen Bevölkerung spricht sich nach neuesten Umfragen für ein komplettes Verbot von Atomwaffen aus. Aber: 2016 sprachen sich 40% der Bevölkerung für eine europäische Atomstreitmacht aus.
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert - 52 Staaten sind notwendig. 80 Staaten haben ihn bisher formell unterschrieben. es ist also noch ein langer Weg vor uns. Als Konsequenz daraus ergäbe sich für Deutschland: Der Abzug der US-Atomwaffen wäre notwendig, Die Übungen mit Atomwaffen durch die Bundeswehr müssten eingestellt werden und nuklere Teilhabe wäre zu beenden.
Eine gute Nachricht ist: Papst Franziskus hat sich für ein bedingungsloses Verbot von Atomwaffen ausgesprochen.
Die schlechte Nachricht: Seit der Wahl von Trump gibt es eine unheimliche Dynamisierung der Atomwaffenentwicklung. Seine Worte: "Wir werden diese Waffen entwickeln müssen. Wir haben viele Geld." Das besagt auch die neue Nuklearstrategie der USA, die in Abständen von 8 Jahren fortgeschrieben wird. Obama war immerhin für die Reduzierung von Atomwaffen und die Stärkung des NPT-Vertrages.
Der neue START-Vertrag wurde von ihm 2010 unterzeichnet. Die Option auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen wurde von ihm zwar prinzipiell beibehalten, aber beschränkt auf Atomwaffenstaaten. Die neue Nuklearstrategie hingegen nennt neue Bedrohungen: Nordkorea, Iran und drohende (nicht-nukleare) Cyberangriffe aus dem Weltall, die ebenfalls einen atomaren Einsatz rechtfertigen sollen.
Im Januar 2018 bezeichnete US-Generalstabsschef Niklas Carter Russland als "archetypische Bedrohung" für die USA. Die Parallelen zu 1914 seien überdeutlich. "Unsere Nation hat sich daran gewöhnt, keine Kriege führen zu müssen".
2018 wurde das Iran-Abkommen gekündigt.
Im Februar 2019 wurde die Anschaffung von mehr flexiblen Nuklearwaffen als seegestützte Cruise Missiles beschlossen. Begründung: Abschreckung mit großen strategischen Atomwaffen sei nicht mehr überzeugend. Diese Maßnahme war allerdings nicht durch den INF-Vertrag verboten.
Dann die Kündigung des INF-Vertrages: Dieses ist der bisher einizige, erfolgreiche Abrüstungsvertrag. 1988 abgeschlossen, hat er weitgehende Inspektionen möglich gemacht. Trump wollte den Vertrag in jedem Fall auflösen, was im Febuar 2019 dann auch erfolgte. 
Mini-Nukes sind nichts Neues. USA haben 10.000 davon, jeweils mit Hiroshima- und Nagasaki-Sprengkraft. Diese Bomben vom Typ B61 sind auch in Büchel gelagert. Bereits am 25.3.2010 wurde vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit deren Abzug gefordert.
Zum NPT-Vertrag hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt in das Protokoll einfließen lassen, der durch die Hintertür eine nukleare Streitmacht mit deutscher Beteiligung ermöglicht. Über eine eigene Bombe wird immer wieder diskutiert, was aber einen Ausstieg aus dem NPT-Vertrag erfordern würde. Aus Kreisen von CDU/CSU kommen immer wieder solche Vorschläge.
Leider hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die nuklere Teilhabe juristisch abgesegnet. Andererseits: BRD und DDR bekräftigten im Wiedervereinigungsvertrag den Verzicht auf atomare Verfügungsgewalt.
Norman Paechs Schluss-Resümee lautete: "Ich bin dennoch optimistisch. Die
Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen". 

 Audio-Mitschnitt hier abrufbar

 

 

 

 

 

 

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