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PM vom 8.3.2017

Abrüsten ist das zentrale Ziel“

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Bundesausschuss ruft zur Teilnahme an der Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M. auf.

Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Der Bundesausschuss hat zentrale friedenspolitische Forderungen diskutiert.

Bundeswehr und NATO abrüsten!

Das von verschiedenen Regierungen von NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern, hält der Bundesausschuss für einen grundfalschen Weg. „Die Interessenunterschiede zwischen NATO und Russland lassen sich nicht durch noch mehr Rüstung der NATO aus der Welt schaffen. Schon heute gibt die NATO zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland und hat viermal so viele Soldaten unter Waffen“, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Lühr Henken. Die Spannungen in Europa, das Säbelrassel an den NATO-Ostgrenzen würden dadurch noch zunehmen, die Kriegsgefahr steige. „Wir brauchen nicht mehr NATO-Rüstung, sondern weniger NATO. NATO und Bundeswehr müssen ihre Potentiale abbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen,die zu völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Rüstungskontrolle führen, sind erste Schritte dahin,“ sagt Willi van Ooyen, ebenfalls Sprecher des Bundesausschusses. Der Bundesausschuss stellt deshalb die Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO ins Zentrum. Es würden Gelder verschwendet, die in den Bereichen Soziales, Bildung, Integration und Infrastruktur dringend benötigt werden.

Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen!

Die Bundeswehr weitet ihre Auslandseinsätze aus. Kontingente wie in Mali werdenaufgestockt, im Baltikum erweitert und Ausweitungen in Syrien/Irak sowie in Afghanistan werden öffentlich herbeigeredet. Die Erfahrungen zeigen, dass Krieg nicht zum Frieden, sondern zu Leid, Zerstörung, Tod, Chaos und Staatszerfall führt. Deshalb bleibt für den Bundesausschuss die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen eine zentrale Forderung an die Bundesregierung.

Atomwaffen abschaffen – auf „nukleare Teilhabe“ verzichten

Ankündigungen des US-Präsidenten Trump im Zuge seiner „Amerika first“-Politik das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und den atomaren Abrüstungsvertrag New Start von 2011 mit Russland in Frage zu stellen, machen die Forderung nach atomarer Abrüstung drängender denn je. Der Bundesausschuss wirft der Bundesregierung schweres Versagen vor. „Das zeigt sich auch darin, dass sie dem öffentlichen Herbeireden von einer atomaren Bewaffnung Deutschlands und Europas freien Lauf lässt,“ sagt Lühr Henken. „Ihre Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilzunehmen, ruft Empörung und Protest hervor,“ so Willi van Ooyen. Für den Bundesausschuss ist die Forderung nach atomarer Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atomwaffen von zentraler Bedeutung im Wahljahr.

Waffenexporte stoppen!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im Februar ihre Zahlen über den weltweiten Rüstungshandel 2016. Deutschlands Weltmarktanteil steigerte sich von 6,3 Prozent (2015) auf 9 Prozent (2016). Die Zahlen für Deutschland lassen den Bundesausschuss Alarm schlagen. Es belegt damit weltweit nach den USA und Russland Platz 3 und ist wieder nach 2014 der größte Waffenexporteur der EU.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Letzte Bearbeitung: 09.03.2017
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