April 2019

. KW 17/2019:22.4. - 28.4.

Salvini: Russland statt der Türkei in die EU
Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf
von Peter Mühlbauer - Telepolis (28.4.)

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht
Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht.
von Jakob Reimann - Nachdenkseiten (27.4.)

Israelische Siedlungspolitik: Die »Erdrosselung« Bethlehems
»Bald werden wir kein Land mehr haben, um etwas zu bauen oder zu kultivieren.« Die düstere Realität der Heiligen Stadt und ihrer Umgebung jenseits von Weihnachten und Geburtskirche
Von Anne Paq - junge Welt (27.4.)

Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden  
Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Großbritannien  
von Harald Neuber - Telepolis (26.4.)

Geopolitik: Britanniens Projektionen
Sehnsucht nach dem Empire. Wie London militärische Großmacht bleiben und in Ostasien Fuß fassen will
von Jürgen Wagner - junge Welt (26.4.)

Heiko Goes To Hollywood
Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begrüßen. Gleichzeitig erscheint der Vorstoß heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister trägt Maas mutmaßlich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zusätzlichen Makel erhält die Initiative durch die „glamouröse“ Inszenierung.
von Tobias Riegel - Nachdenkseiten (25.4.)

Türkei: Transitland zum IS
Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen
von Elke Dangeleit - Telepolis (25.4.)

USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück
Sicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas
von Harald Neuber - Telepolis (24.4.)

Netter Versuch
Die Geschichte des Völkerbunds zeigt, wie weit sich die Weltgemeinschaft von ihren ursprünglichen Idealen entfernt hat.
von Norman Paech - Rubikon (24.4.)

Die Zusammenarbeit von Türkei und IS
Absprachen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und dem IS zum Grenzübertritt und der Behandlung verletzter IS-Kämpfer
von Elke Dangeleit - Telepolis (24.4.)

Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt
Acht triftige Gründe, warum eine Militärunion und eine EU-Armee ein gefährlicher Irrweg sind (Rede beim Ostermarsch in Stuttgart am 20.4.2019)
von Claudia Haydt - IMI-Standpunkt (24.4.)

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie
Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.
von Werner Rügemer - Nachdenkseiten (23.4.)

Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums
Ab Anfang Mai wollen die USA alle Staaten bestrafen, die iranisches Erdöl importieren. Dies verstößt zwar gegen alle nur denkbaren internationalen Gesetze und Abkommen; dennoch folgen fast alle Staaten dem Befehl des US-Imperiums.
von Jens Berger - Nachdenkseiten (23.4.)

USA: Manning weiter in Beugehaft wegen Assange
Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu es eine Aussage von Manning benötigt
von Florian Rötzer - Telepolis (23.4.)

Ukraine: Sieg der Vernunft
Wahlsieger Wladimir Selenski will den Minsk-Prozess fortführen und den Krieg im Donbass beenden. Deutsche Medien wissen nicht, wie sie die Niederlage von Petro Poroschenko erklären sollen.
von Ulrich Heyden - Nachdenkseiten (22.4.)

. KW 16/2019: 15.4. - 21.4.

Wie die USA Syrien spalten wollen und das syrische Öl als Waffe einsetzen
Dem mehr als siebenjährigen Krieg in und gegen Syrien folgt nun ein Wirtschaftskrieg des Westens gegen das Land, um das alte Ziel eines Regime Change doch noch zu erreichen.
von Karin Leukefeld - Sputniknews (21.4.)

USA riskieren Kuba-Krise mit EU
Die Drohungen der USA gegen europäische Unternehmen in Kuba sind Ausdruck einer zunehmend aggressiven Geopolitik der Trump-Regierung
von Harald Neuber - Telepolis (20.4.)

Pleitgen: Beziehung Russland - Deutschland ist katastrophal und nicht hinnehmbar
Im Moskauer Russisch-Deutschen Haus diskutierten drei Experten aus Russland und Deutschland beim zweiten Moskauer Gespräch in diesem Jahr kontrovers darüber, warum es an Vertrauen in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mangelt und wie es aufgebaut werden kann.
von Nikolaj Jolkin - Sputniknews (18.4.)

Nordkorea: Neuer Raketentest als Botschaft an die USA?
Kim Jong Un möchte nur noch dann mit Donald Trump verhandeln, wenn Mike Pompeo nicht dabei ist
von Peter Mühlbauer - Telepolis (18.4.)

THAAD-Raketenabwehrsystem wird in Rumänien installiert
Es war auch schon von Deutschland die Rede. THAAD soll ab Sommer das Raketenabwehrsystem in Deveselu ersetzen, das upgedated wird
von Florian Rötzer - Telepolis (17.4.)

Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei-Wegmann+Nexter (KNDS)
Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension
von Fred Schmid - ISW München (17.4.)

Äußere und innere Feinde
Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort.
Redakt. Anmerk.: siehe dazu auch Verlinkung unter Rubrik Medienkritik, z.B. Beitrag von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 15.4.
German Foreign Policy (16.4.)

Von der Leyen lobt sich und die Trendwende und Einkaufswelle bei der Bundeswehr
Nach einer Umfrage trauen ihr die Deutschen nicht viel zu, Ex-General Vad konstatiert ein Führungsproblem, der Bericht zur Materiallage der Bundeswehr wurde als Geheimsache eingestuft
von Florian Rötzer - Telepolis (15.4.)

“Die USA im Niedergang”
Ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.
von Albrecht Müller - Nachdenkseiten (15.4.)

. KW 15/2019: 8.4. - 14.4.

Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger
Alles zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und der "nuklearen Teilhabe"
von Gerhard Piper - Telepolis (14.4.)

Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington
Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es "der Justiz nicht dient"
von Florian Rötzer - Telepolis (13.4.)

“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle
Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt.
Von Frederico Füllgraf - Nachdenkseiten (13.4.)

Morden ist Gold
Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung.
German Foreign Policy (12.4.)

Lasst sie nicht gewinnen!
Mit der Verhaftung von Assange sind wir sind an einem Wendepunkt angekommen und unser Handeln wird wichtiger denn je.
von Whitney Webb - Deutsche Übersetzung: Rubikon (12.4.)

Der Bock als Gärtner
Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden.
German Foreign Policy (11.4.)

Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil II)
Die zukünftige politischen Orientierung Serbiens im Spannungsfeld zwischen EU-Lockrufen aus Brüssel und Freundschaftsbeschwörungen und Hilfsangeboten der Russen. Allerdings bleibt die außenpolitische Bewegungsfreiheit Belgrads weiterhin beschränkt.
von Rainer Rupp - RT Deutsch (10.4.)

Das falsche Pferd
Juan Guaidó, dem die USA in Venezuela partout zur Macht verhelfen wollen, kann die Hoffnungen seines Volkes nicht erfüllen.
von Rüdiger Rauls - Rubikon (10.4.)

Atommacht EUropa?
Per EU-Teilhabe zur deutschen Atombombe?
von Claudia Haydt - IMI-Analyse (10.4.)

„Bloß keine US-Tobsuchtsanfälle“: Warum Bundesregierung in Ramstein nicht ermittelt
Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositionspolitiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an.
Liudmila Kotlyarova - Sputniknews (9.4.)

Kosovo-Krieg: Türöffner für weltweites militärisches Eingreifen
Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses
von Kurt Gritsch - Telepolis (9.4.)

Die nächste Runde im libyschen Krieg
Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen.
German Foreign Policy (9.4.)

"Gemeinsam sicherer"
Der Generalsekretär der NATO hat vor dem US-Kongress erklärt, das Bündnis müsse wegender globalen Bedrohungen unbedingt bestehen bleiben - Von John Vandiver, Stars and Stripes
Deutsche Übersetzung: Luftpost (8.4.)

Der lange Arm der CIA
Libyen-Krieg will nicht enden
von Uli Gellermann - Rationalgalerie (8.4.)

Venezuela und Russland stärken Zusammenarbeit, USA verhängen neue Sanktionen
Elf Abkommen mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro geschlossen. US-Regierung sanktioniert Öltransport. Auch Kuba im Visier
Von Flo Osrainik, Eva Haule - amerika21 (8.4.)

Die Rückkehr der "Deutschen Frage"
Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der "Deutschen Frage".
German Foreign Policy (8.4.)

Syrien: Verschnaufpause für Rojava?
Kerem Schamberger über die Kurden und die Rätedemokratie in "Rojava"
Interview von Bulgan Molor-Erdene - Telepolis (8.4.)

. KW 14/2019: 1.4. - 7.4.

Aus der Geschichte gelernt
Die AfD und Russland passen nicht zusammen.
von Ulrich Heyden - Rubikon (6.4.)

Die Kriegsmacht
Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt.
Der Krieg gegen Afghanistan - Gegen das Grundgesetz - Kollateralschäden - Bilanz des Krieges
von Jochen Mitschka - Rubikon (6.4.)

Kosovo-Krieg: »Die gehören hinter Schloss und Riegel«
Im Kosovokrieg 1999 erzählten deutsche Politiker Märchen. In den Lageberichten stand etwas anderes. Ein Gespräch mit Jochen Scholz
Interview: Hartmut Sommerschuh - junge Welt (6.4.)

Die Interventions- und Sanktionspolitik der USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier
von Wolfgang Bittner - Nachdenkseiten (5.4.)

Erdogan und wie er die Demokratie sah
Über ein Missverständnis, das sich verfestigt
von Gerrit Wustmann - Telepolis (5.4.)

Imperiale Selbstüberschätzung
Das amerikanische Jahrhundert, als das das einundzwanzigste vorschnell deklariert wurde, fällt aus.
von Ulrich Teusch - Rubikon (4.4.)

Mehrheit der Deutschen würde den USA militärisch nicht beistehen
In Washington wird Deutschlands Zahlungsunwilligkeit gegeißelt, nach einer Umfrage sinkt in west- und nordeuropäischen Ländern die Zustimmung zur Nato
von Florian Rötzer - Telepolis (4.4.)

Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
Das transatlantische Militärbündnis rechtfertigt seine Existenz durch drei fragwürdige Gründungsnarrative
von Hermann Ploppa - Telepolis (4.4.)

„Liberté, Égalité, Flashball“
Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den französischen Staat
von Sven Wachowiak - IMI-Analyse (3.4.)

Deutschlands Partner-Sultanat
Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei.  
German Foreign Policy (3.4.)

Privatisierung der amerikanischen Kriege
Der "Permanent War Complex" - Teil 1
Pentagon-Sozialismus - Wie werden die Kriege finanziert?
von Ulrich Teusch - Telepolis (2.4.)

Die Arroganz der Täter
Die USA versuchen mit Drohungen zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof ihre Verbrechen aufdeckt.
von André Vltchek - Deutsche Übersetzung: Rubikon (2.4.)

„Delegation wurde sofort nervös“: Wie Russland und UdSSR der Nato beitreten wollten
Am 4. April feiert die Nato ihren 70. Geburtstag. Auch die Sowjetunion und Russland haben seinerzeit den Wunsch gehabt, dem Nordatlantikvertrag beizutreten, aber kaum Chancen dafür gehabt.
von Liudmila Kotlyarova - Sputniknews (2.4.)

Die Wahl der Oligarchen
Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet.
German Foreign Policy (2.4.)

Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen
von Reinhard Jellen - Telepolis (1.4.)

Sanktionskrieg gegen Russland
Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten "Iran-Szenario".
German Foreign Policy (1.4.)

Nahost: Demonstranten getötet
Israel reagiert mit Gewalt auf Proteste am »Sicherheitszaun« zu Gaza anlässlich des »Tags des Bodens«. Panzer attackieren Küstenstreifen
Von Wiebke Diehl - junge Welt (1.4.)

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 17.7.)

Dossier: Eskalation zwischen USA und Iran (bis 13.7.)

Standpunkte in der Friedensbewegung
(bis 9.7.)

Medienkritik (bis 16.7.)

PDF-Materialien (bis 5.6.)

Videos (bis 21.6.)


Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Aktuelle Positionen und Stellungnahmen / Pressemitteilungen

Friedensjournal Nr. 4/2019: Das Militär - Hauptfeind für Umwelt und Klima

 

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 17.7.)

Dossier: Eskalation zwischen USA und Iran (bis 13.7.)

Standpunkte in der Friedensbewegung
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Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

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Friedensjournal Nr. 4/2019: Das Militär - Hauptfeind für Umwelt und Klima