April 2020


. KW18/2020: 27.4. - 3.5.

Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte
Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schulz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht
Interview von Marcus Klöckner - Telepolis (3.5.)

Ukraine: Am 2. Mai 2014 brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa.
Keine Strafverfolgung. Kein Protest aus Deutschland.
Von Ulrich Heyden - Nachdenkseiten (2.5.)

Syrien: Berechtigte Gründe zum Zweifel
OVCW-/IIT-Bericht über Chemiewaffen Einsatz im März 2017
von Karin Leukefeld - Nachdenkseiten (1.5.)

Corona: Verrückte Maßstäbe
In der Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft. Warum gilt das gleiche Prinzip nicht auch bei anderen globalen und nationalen Problemen?
Von Daniela Dahn - der FREITAG (30.4.)

Kampfbomber helfen nicht gegen Viren
SIPRI registriert Rekord-Militärausgaben
von Fred Schmid ISW (29.4.)

„Leider hat ein Teil der Reichen in den USA ein Interesse an Kriegen“
Teil 2 des Interviews mit Daniele Ganser
von Marcus Klöckner - Nachdenkseiten (28.4.)

USA: „Medien decken zu selten die Mechanismen der Tiefenpolitik auf“
Der Schweizer Historiker Daniele Ganser will mit seinem gerade erschienenen Buch „Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“ insbesondere jüngere Leser zwischen 15-25 Jahren aufklären.
von Marcus Klöckner - Nachdenkseiten (27.4.)

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
15 Thesen aus rechtlicher Sicht, u.a. Amtshilfe der Bundeswehr im Logistik- und Sanitätsbereich
von Rolf Gössner - Ossietzky (27.4.)

. KW 17/2020: 20.4. - 26.4.

Zivilgesellschaft: Der Coronavirus und die Zivilisation
Ausgangssperren sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit, nicht von Macht, besonders in Deutschland verbreiten alternative Medien, dass die Corona-Krise ein aus finsteren Motiven fabrizierter Fake ist
von Diana Johnstone - Telepolis (25.4.)

Zivilgesellschaft: Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollen dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte (Quelle: Ossietzky)
von Rolf Gössner - Lebenshaus Schwäbische Alb (25.4.)

USA-Iran: Washington protzt und Teheran trotzt
Droht ein Golfkrieg mitten in der Krise? Wozu verschärfen Washington und Teheran ihren Konflikt mitten in der Corona-Pandemie?
von Galija Ibragimowa - Sputniknews (24.4.)

Bundeswehr: Der nächste Auslandseinsatz
Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-"Operation Irini".
German Foreign Policy (24.4.)

Israel: Gantz will mit Netanjahu regieren
Anfang Juli soll über Annexionen in besetzten Palästinensergebieten entschieden werden
von Knut Mellenthin - junge Welt (24.4.)

USA: Versagen der Politik und Militäreinsatz in Zeiten der Pandemie
Endet die Bekämpfung der Pandemie in einem Bürgerkrieg? Eine Chronik des Scheiterns
von Gerhard Piper - Telepolis (23.4.)

Bundeswehr: „Anachronismus des Kalten Kriegs beenden“
Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe Jochen Scholz erklärt, warum das Ministerium AKKs an den Wunsch nach US-Atombomberndaran festhält und was an dieser Bestellung heikel wäre.
von Paul Linke - Sputniknews (22.4.)

Bundeswehr: Nukleare Teilhabe - Überholtes Konzept ohne Funktion?
Von Otfried Nassauer - Lebenshaus Schwäbische Alb (22.4.)

Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets
Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster
von Tobias Riegel - Nachdenkseiten (22.4.)

Bundeswehr: Kampfjets statt Masken
Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.
German Foreign Policy (22.4.)

Geopolitik: Ölpreis als nächste Schockwelle für den Nahen Osten
Wie lange halten die USA und die EU noch an den Sanktionen fest?
von Thomas Pany - Telepolis (21.4.)

Deutschland: Die Verdächtigungskampagne
Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.
German Foreign Policy (21.4.)

Zivilgesellschaft: Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Kommen die Grundrechte unter die Räder? Zwischenruf eines Richters
von Peter Vonnahme - Telepolis (21.4.)

EU und USA: Vereint in Aggression
Gemeinsam – wenn es gegen China geht. In der Coronakrise ist sich im Westen ansonsten jeder selbst der nächste
Von Jörg Kronauer - junge Welt (21.4.)

Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer "fixiert" Split-Lösung für Kampfjets
Die Bundesverteidigungsministerin soll sich vor einem Mail an US-Verteidigungsminister Mark Esper zwar mit Heiko Maas und Olaf Scholz, aber nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesprochen haben
von Peter Mühlbauer - Telepolis (20.4.)

Bundeswehr: Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren
Konkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die Bundesregierung
von Christoph Marischka - IMI-Analyse (20.4.)

. KW 16/2020: 13.4. - 19.4.

Corona: Warnten US-Geheimdienste schon Anfang November vor einer Epidemie in Wuhan?
Nach genetischen Studien ist SARS-CoV-2 schon vor Jahrzehnten in Südchina entstanden, die ersten Infektionen des für Menschen gefährlichen Typs könnten im September 2019 geschehen sein
von Florian Rötzer - Telepolis (19.4.)

Corona: Gebt die Schuld für das Covid-19-Versagen euren Regierungen und nicht China
Das anti-chinesische Narrativ basiert auf falschen Angaben und dient dazu, die Menschen vom Versagen des Neo-Liberalismus abzulenken.
von Davide Mastracci - Deutsche Übersetzung: Nachdenkseiten (18.4.)

Corona: Mit allen Mitteln
Mittels hybrider Kriegsführung gegen China versucht der Westen seine bröckelnde globale Vormachtstellung über die Runden zu retten.
von Pepe Escobar - Deutsche Übersetzung: Rubikon (17.4.)

Corona: Die Schlacht der Narrative
Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie.
German Foreign Policy (17.4.)

Corona: Syrien im Würgegriff
Sanktionen verhindern notwendige Pandemieausstattung. In Idlib aktive Terrorgruppe widersetzt sich Waffenstillstand
von Karin Leukefeld - junge Welt (17.4.)

Nordsyrien: "Wenn die Pandemie uns erreicht, kommt es zur Katastrophe"
Corona-Prävention unter Kriegsbedingungen
von Elke Dangeleit - Telepolis (16.4.)

Zivilgesellschaft: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Verfassungsgericht in Karlsruhe korrigiert pauschales Demonstrationsverbot in Gießen. Anmelder hatte umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt
von Harald Neuber - Telepolis (16.4.)
siehe dazu: Motorrad-Demo: "Gefährdung der öffentlichen Ordnung"
Zum Verbot der Motorraddemo des MC Kuhle Wampe am Ostermontag 2020 in Frankfurt a.M.
von Karl-Heinz Peil - Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Deutschland: Die Pandemie und die Mächte
Experten: Coronakrise kann ökonomischen und politischen Abstieg Deutschlands und des Westens beschleunigen.
German Foreign Policy (16.4.)

Videospiele: Ruf der Pflicht?
Politische und gesellschaftskulturelle Aussagen in den Videospielen der CALL OF DUTY: MODERN WARFARE-First-Person-Shooter-Reihe
von Michael Schulze von Glaßer - IMI-Studie (16.4.)

US-Vasall Ukraine: Geopolitischer Ausverkauf
Ukraine gibt Wirtschaft zur Ausschlachtung frei. USA verhindern Übernahme von Flugzeugmotorenhersteller durch China
von Reinhard Lauterbach - junge Welt (16.4.)

Jemen: Vor dem Kollaps
Erster Coronafall im Jemen. WHO warnt vor »Explosion der Zahlen«. Möglicher Ausbruch der Epidemie hängt wie Damoklesschwert über Kriegsland
Von Jakob Reimann - junge Welt (15.4.)

SIPRI: USA erneut weltgrösster Waffenexporteur
Die Vereinigten Staaten bleiben der grösste Waffenlieferant der Welt. Bester Abnehmer ist Saudi-Arabien.
von Daniela Gschweng - Infosperber (15.4.)

Whistleblower: Das erste Opfer
Nachdem der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange offenbarte, dass die Pressefreiheit Makulatur ist, dürften weitere Opfer folgen.
von Major Danny Sjursen - Deutsche Übersetzung: Rubikon (15.4.)

Israel-Palästina: Mit Gewehren und Knüppeln
Okkupation im Schatten der Coronakrise: Verstärkte Siedlergewalt im israelisch besetzten Westjordanland
von Kaleh Menz - junge Welt (14.4.)

. KW 15/2020: 6.4. - 12.4.

NATO: Das größte US-geführte Militärmanöver in Europa wird
verkleinert fortgeführt – auch COVID-19 kann es nicht stoppen!
Von Jan Oberg - Deutsche Übersetzung: Luftpost (10.4.)

Noam Chomsky: “Wir werden die Coronakrise überstehen, aber wir haben noch viel ernstere Krisen vor uns”
Deutsche Übersetzung: Lebenshaus Schwäbische Alb (10.4.)

Defender Pacific: Großmanöver gegen China
Aufmarsch in Ostasien
von Jürgen Wagner - UZ (10.4.)

Zivilgesellschaft: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen
von Ralf Hutter - Telepolis (10.4.)

USA-Venezuela: Kopfgeld auf Maduro und Kriegsschiffe vor Caracas
Die USA forcieren ihren Terror gegen Venezuela
Von Wolfgang Bittner - Nachdenkseiten (10.4.)

Zivilgesellschaft: Grundrecht als Straftat
Nachdem Anwältin Beate Bahner die Bevölkerung aufrief, das Grundgesetz durch Demonstrationen zu schützen, wird gegen sie ermittelt.
von Katrin McClean - Rubikon (10.4.)

US-Funktionseliten auf dem Apokalypse-Trip
Mit dem Rückzug von Bernie Sanders aus dem Rennen ums Weiße Haus schwinden die Chancen auf eine geordnete Systemtransformation rapide
von Tomasz Konicz - Telepolis (9.4.)

Zivilgesellschaft: Assange bleibt im Corona-Knast
Britische Gefängnisse könnten für viele Insassen zur Virus-Falle werden. WikiLeaks-Gründer darf die Haftanstalt dennoch nicht verlassen
von Harald Neuber - Telepolis (7.4.)

USA-Venezuela: "Übergangsplan" der USA für Venezuela vertieft die politischen Gräben
Von Marta Andujo - amerika21 (7.4.)

Bundeswehr: Asiens Schlüsselmeer
Marine plant Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean - als Teil der militärischen Positionierung gegen China.
German Foreign Policy (7.4.)

Bundeswehr: Erfüllung alter Träume
Im Zuge der Coronapandemie wärmen Unionspolitiker die Forderung nach militärischen Inlandseinsätzen wieder auf. Bundeswehr ist marschbereit
Von Ulla Jelpke - junge Welt (6.4.)

USA: Das Virus wirft Schlaglichter auf Amerikas größte Verrücktheiten
In der jetzigen Krise offenbart sich in aller Schärfe, wie unfähig ein allein auf Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtetes System ist, auch nur die Grundbedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft zu befriedigen, meint Caitlin Johnstone
Deutsche Übersetzung: Nachdenkseiten (6.4.)

Deutschland-Syrien: Trotz Corona-Pandemie gegen Aufhebung der Syrien-Sanktionen
Die UN ruft zur Aufhebung der Sanktionen auf. Doch die westlichen Staaten, insbesondere Deutschland, lehnen dies ab.
von Karin Leukefeld - RT Deutsch (6.4.)

. KW 14/2020: 30.3. - 5.4.

NATO: Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt
Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt
von Johannes Schillo - Telepolis (5.4.)

Venezuela/USA: Im Schatten von Covid-19
USA verschärfen Kampagne gegen Venezuela. Gefährlicher Zwischenfall vor der Küste des Landes
Von Santiago Baez - junge Welt (4.4.)

Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag Russlands, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern.
Von Tobias Riegel - Nachdenkseiten (3.4.)

US-Drohnenkrieg: Verdrängen und Vergessen
In den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht.
Von Emran Feroz - Nachdenkseiten (3.4.)

Post Corona
Organisierte Kapitalherrschaft - Ende des historischen Kapitalismus? - Krise als schöpferische Zerstörung? - Staatlich organisierter Kapitalismus - Umverteilung
von Hannes Hofbauer und Andrea Komlosy - Telepolis (3.4.)

Deutschland: Krisensichere Aktien
Börsenexperten raten angesichts der Coronakrise zum Kauf von Rüstungsaktien. Berlin plant neue Rüstungskäufe, genehmigt neue Rüstungsexporte.
German Foreign Policy (2.4.)

Coronakrise: "Perfekte Brutstätte": Flugzeugträger mit Corona auf dem Trocknen
Durch eine unerwartete Bedrohung könnte nun die US-Flugzeugträgerflotte ausgeschaltet werden: SARS Cov-2. Das erste Opfer des Virenangriffs ist der Flugzeugträger CVN-71 U.S.S. Roosevelt
von Gerhard Piper - Telepolis (2.4.)

Coronakrise: EU in der Krise
Kritik an »unsolidarischer« BRD aus besonders von Pandemie betroffenen Ländern wird lauter. Streit um »Corona-Bonds«
von Jörg Kronauer - junge Welt (2.4.)

Deutschland-EU: Germany First
Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.
German Foreign Policy (1.4.)

US-Militär: Bereitstellungslager der U.S. Army in Europa
Aus einem Datenblatt der U.S. Army in Europa und der beigefügten Grafik geht hervor, in welchen Bereitstellungslagern in Europa Waffen und Gerät für Manöver und den "Ernst-fall" lagern.
Deutsche Übersetzung: Luftpost (1.4.)

US-Politik: Washington hat eine Lösung in Zeiten der Seuche - Geldpresse und Weltherrschaft?
Es gibt Länder, die nach Wegen suchen, in der Corona-Katastrophe zu helfen. Andere nutzen die Not für noch mehr Machtpolitik.
Von Iwan Danilow - Sputniknews (31.3.)

Corona: Generalprobe für den Polizeistaat
Die Simulation eines Corona-ähnlichen Szenarios vor 10 Jahren empfahl drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte.
Quelle: Helen Buyniski, am 4.2.2020 publiziert auf helenofdestroy.com
Deutsche Übersetzung: Rubikon (31.3.)

Kuba: Die „Armee der weißen Kittel“
Wie Kuba mit seinem Paradigma für Epidemien-Erforschung und Soziale Medizin die jahrzehntelange Blockade herausfordert
von Frederico Füllgraf - Nachdenkseiten (31.3.)

Bundeswehr: AKKs Beitrag zum Anti-Corona-Kampf
Neue Atombomber als Nachfolger für den Tornado
von Fred Schmid - ISW (30.3.)

Bundeswehr: An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus
Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland
von Martin Kirsch - IMI-Analyse (30.3.)

USA im Irak: Letzter Akt einer Chaos-Politik?
Der Irak ist wirtschaftlich am Ende und fürchtet sich vor der Corona-Pandemie. Hardliner Pompeo sucht den Krieg mit Milizen, die mit Iran verbunden sind
von Thomas Pany - Telepolis (30.3.)

Zivilgesellschaft: Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden
Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams
von Thomas Moser - Telepolis (30.3.)

Aufrüstung: Patt unter Imperialisten
Boeing und Airbus teilen sich Auftrag für Neuentwicklung von Bundeswehr-Kampfjets. Berlin macht Washington damit Zugeständnisse
von Jörg Kronauer - junge Welt (30.3.)

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