Februar 2021


. KW 8/2021: 22.2. - 28.2.

US-Politik: Kein Neustart mit Biden
Erste US-Kriegshandlung seit Amtsantritt mit Bombenangriff in Syrien
von Knut Mellenthin - junge Welt (27.2.)

Der deutsch-israelische Waffenhandel
Eine Datenbank zu israelischen Waffenexporten zeigt, wie deutsche Unternehmen von der Besatzung profitieren
BIP e.V. - Lebenshaus Schwäbische Alb (27.2.)

Deutsche Politik: Jetzt machen die Transatlantiker auf «du»
Nach der Inthronisierung Joe Bidens als neuer US-Präsident wünschen sich deutsche Organisationen mehr Nähe zu den USA.
von Christina Müller - Inforsperber (27.2.)

Nord Stream 2: Besser fertigstellen!
Die Gas-Pipeline war von Anfang an kein wirtschaftspolitisches, sondern ein geopolitisches Projekt. Trotzdem: Für Deutschland und die EU ist sie für die künftige Energie-Belieferung von Vorteil
von Klaus Kohrs - Telepolis (26.2.)

Chinas Gegenspieler (II)
Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien - auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China.
German Foreign Policy (25.2.)

Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll in Afghanistan 20 Jahre voll machen
Mandat um zehn Monate bis Ende Januar 2022 verlängert
von Claudia Wangerin - Telepolis (24.2.)

UNO: "Die Vereinten Nationen müssen mit den Schwächen innerhalb des Systems leben"

Eine Stärkung der UN ist das Ziel der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Ein Gespräch mit ihrem Vorsitzenden Detlef Dzembritzki über globale Herausforderungen, Finanzen, atomare Abrüstung und das schwierige Verhältnis zur Nato.
von Claudia Wangerin - Telepolis (24.2.)

Pulverfass Afghanistan
Was die Nato in dem zentralasiatischen Land anrichtet und wie der heutige Beschluss des Bundeskabinetts damit zuammenhängt
von Renate Dillmann - Telepolis (24.2.)

Bundeswehr soll im Home-Office bleiben
Außerdem will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl den Afghanistaneinsatz "aufarbeiten", aber nicht die "politische Verantwortung" ermitteln lassen
von Peter Mühlbauer - Telepolis (23.2.)

Myanmar: Die Wut wächst
Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an.
von Jinthana Sunthorn - Deutsche Übersetzung: Nachdenkseiten (22.2.)

Geschichte des Kalten Krieges: "Potentially Disastrous"
US-Geheimdienst gibt weitere Dokumente zu Able Archer 83 frei. Wie die Welt einem nuklearen Schlagabtausch entgangen ist
von Markus Kompa - Telepolis (22.2.)

. KW 7/2021: 15.2. - 21.2.

Toxische Indifferenz: Heinrich-Böll-Stiftung, Atomwaffen und der "Aufschrei" der Basis
Wo aber bleibt der kollektive Aufschrei, wenn ein Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sich für die "nukleare Teilhabe" und massive Aufrüstung der Bundeswehr ausspricht?
von Leo Ensel - RT DE (21.2.)

Bundeswehr: Viel Feind, viel Tod - Karrenbauer hat China und Russland im Visier

Hoffnung auf Renaissance der transatlantischen Dominanz in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
von Uli Gellermann - SNAnews (21.2.)

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen nichts Neues
An der virtuell durchgeführten Münchner Sicherheitskonferenz MSK gab's kaum Neues. Es blieb bei Selbstlob.
von Andreas Zumach - Infosperber (21.2.)

Münchner Sicherheitskonferenz: „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“
Gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze
von Jürgen Wagner - IMI-Standpunkt (20.2.)

Venezuela-Sanktionen: Nur ein Prozent übrig
UN-Bericht zu Venezuela: 99 Prozent weniger Nationaleinkommen durch US- und EU-Sanktionen. Dramatische Auswirkungen auf Gesundheitssystem
von Volker Hermsdorf - junge Welt (20.2.)

Venezuela-Gegenpräsident: Ohne Legitimation gemäß Bundestagsgutachten
EU erkennt den von Berlin bislang unterstützten Oppositionellen Juan Guaidó nicht mehr als Gegenspieler von Präsident Maduro an. Außenamt kaschiert Scheitern
von Harald Neuber - Telepolis (20.2.)

Münchner Sicherheitskonferenz: Aber sowas von "zurück"
Transatlantische Euphorie: US-Präsident Biden bei "Special Edition" der Münchner Sicherheitskonferenz für rüstungs- und militärfreundliche Rede gelobt
von Claudia Wangerin - Telepolis (19.2.)
 
USA - Iran:  Auf Zeit gespielt
Konflikt um das Atomabkommen mit Iran dauert an. Fortbestehende Sanktionen treiben die Bevölkerung ins Elend und womöglich in die Revolte.
German Foreign Policy (19.2.)

Deutsche Politik: Im Kolonialherrenstil

In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: "Wir wollen einen Regimewandel".
German Foreign Policy (18.2.)

Afghanistan: Keine Spur von Sicherheit
Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht?
von Emran Feroz - Nachdenkseiten (18.2.)

Bundeswehr: Vision Reserve 2032+
Zurück in die Zukunft eines neuen Kalten Krieges
von Martin Kirsch - IMI-Analyse (17.2.)

Bombennacht von Kundus: Grenzen der EU-Justiz
Kritik an Urteil des EGMR über deutsche Ermittlungen zu Luftangriff 2009. Deutscher Angriffsbefehl hatte über 100 Menschen das Leben gekostet
von Harald Neuber - Telepolis (17.2.)

Afghanistan: Die Dauerkriege des Westens (II)
NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.
German Foreign Policy (17.2.)

Türkei: Die "positiven Signale" des Heiko Maas
Eine Lösung der Kurdenfrage ist nicht in Sicht. Kommentar und Hintergrund
von Elke Dangeleit - Telepolis (17.2.)

Libyen: Zehn Jahre Trauer
17. Februar 2011: Libyen musste zerstört werden, weil es erfolgreich war.
von Angelika Gutsche - derFreitag (17.2.)

Gipfeltreffen im Tschad: Düstere Prognosen
Wird aus Sahel das neue Afghanistan? Kriegsmaschinerie vor Ort lässt das befürchten
von Jörg Kronauer - junge Welt (17.2.)

Kuba weist Vorwürfe aus Kolumbien zurück und bekräftigt Einsatz für Frieden
von Ani Dießelmann - amerika21 (17.2.)

China gegen den Rest der Welt?
Zur Neuordnung der Weltpolitik
von Andreas Seifert - IMI-Studie (16.2.)

Westafrika: Die Dauerkriege des Westens (I)
Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärintervention im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU.
German Foreign Policy (16.2.)

Afghanistan: Ein neuer Sturm zieht auf
Nato will Truppenpräsenz aufrechterhalten und verschweigt eigene Verantwortung für tote Zivilisten. Neuen Zahlen der UNO belegen Gewalt gegen Menschenrechtler und Journalisten
von Harald Neuber - Telepolis (15.2.)

Bundeswehr: "Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik"
Verteidigungsministerin und Bundeswehr-Generalinspekteur veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur "Bundeswehr der Zukunft".
German Foreign Policy (15.2.)

Russischer Außenminister Sergei Lawrow im Interview
EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe (Teil 2)
Im Interview mit Wladimir Solowjow geht Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.  
RT DE (15.2.)

Ukraine: Traurige Nachrichten
Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
von Christian Müller - Infosperber (15.2.)

. KW 6/2021: 8.2. - 14.2.

Die Ukraine, ein unsichtbares Land
In dem durch die Pandemie verwüsteten Land und ohne einen Plan für den Kauf von Impfstoffen, hat die Regierung das Moskauer Angebot abgewiesen, ihnen die Technologie zu überlassen, um in einer pharmazeutischen Fabrik der Stadt Kharkov des Impfstoffs Sputnik-V zu produzieren, die dazu bereit und in der Lage ist.
von Oleg Yasinsky - Pressenza (13.2.)

US-Rechnungshof bestätigt fatale Folgen der Sanktionen für Venezuelas Wirtschaft
Auch US-gesponserte "humanitäre Hilfe" betroffen. Kongressabgeordnete in USA fordern Biden auf, Zwangsmaßnahmen zu überprüfen
von Vilma Gutmán, Rachael Boothroyd - amerika21 (13.2.)

Bundesregierung muss Kritik an Atomwaffenverbotsvertrag revidieren
Abkommen widerspricht nicht dem Kontrollregime der IAEO. Deutschland lehnt Vertrag dennoch ab und besteht auf Stationierung von Nato-Nuklearwaffen
von Harald Neuber - Telepolis (12.2.)

Türkei greift im Nordirak an
Schwere Luftangriffe im Rahmen der "Operation Adlerklaue 2": Der Westen schweigt
von Elke Dangeleit - Telepolis (12.2.)

«An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden»
Der Uno-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer sagt, die Informationsfreiheit der westlichen Öffentlichkeit sei bedroht.
Interview von Thomas Kaiser - Infosperber (12.2.)

Geopolitischer Albtraum der USA: Schließen Moskau und Peking noch in diesem Jahr ein Militärbündnis?
Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat eine sehr interessante Analyse veröffentlicht, die besagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die beiden Staaten noch in diesem Jahr ein Militärbündnis abschließen.
von Thomas Röper - Anti-Spiegel (12.2.)

Bundeswehr: Vorbereitung auf den Drohnenkrieg
Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege "enormen Verlust an Mensch und Material".
German Foreign Policy (12.2.)

Rüstungsexporte: Prozess gegen Heckler & Koch
Illegale Waffenexporte: Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen Heckler & Koch
von Markus Bernhardt - junge Welt (12.2.)

Innerer Notstand: Wenn Politiker "Katastrophen üben"
CDU/CSU-Fraktionchef rechnet im Zuge der Klimakrise mit Dürren, Hochwasser sowie neuen Pandemien und will Vorbereitung auf "alle nationalen und europäischen Notstände"
von Claudia Wangerin - Telepolis (12.2.)

Kriegsverbrechen: Gesetzeslose Soldaten
Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen
von Pablo Flock - IMI-Analyse (10.2.)

Israel - Palästina: Ende der Straflosigkeit?
Seit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen – ohne Strafverfahren.
von Andreas Zumach - Infosperber (10.2.)

EU-Politik: Transatlantischer Röhrenpoker

Das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 legt die geopolitischen Bruchlinien im westlichen Bündnissystem offen
von Tomasz Konicz - Telepolis (10.2.)

 

Partei DIE LINKE: Wer will es schon Krieg nennen?
Programmentwurf mit Interpretationsspielräumen: Partei Die Linke debattiert über Friedens- und Sicherheitspolitik
von Claudia Wangerin - Telepolis (9.2.)

Venezuela: Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest
von Rachael Boothroyd - Übersetzung: amerika21 (9.2.)

Rüstungsindustrie: "Langweilig, dreckig, gefährlich"
Rheinmetall will nicht mehr vom Auto abhängig sein: Der Konzern setzt verstärkt auf moderne Kriegswaffen, die Soldaten unangenehme Aufgaben abnehmen
von Claudia Wangerin - Telepolis (9.2.)

Antikommunismus: Parteirechte wirft Bumerang
Sympathiebekundungen des Linke-Vorstands für Kubas »Dissidenten« von Fake News flankiert
Von Volker Hermsdorf - junge Welt (9.2.)

Die Coronakrise als Blaupause
Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar.
German Foreign Policy (9.2.)

Bahn frei für die Eurokampfdrohne
SPD-Veto gegen Bewaffnung von Heron-TP-Drohne sorgte für Aufsehen. Nun aber gaben Sozialdemokraten grünes Licht für Eurokampfdrohne
von Jürgen Wagner - Telepolis (9.2.)

Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?
Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE
von Jacqueline Andres - IMI-Standpunkt (8.2.)

Das Ende von Oslo: Eine neue EU-Strategie für Israel/Palästina
European Council on Foreign Relations (ECFR) distanziert sich von der Zwei-Staaten-Lösung
Von Norman Paech - Lebenshaus Schwäbische Alb (8.2.)

. KW 5/2021: 1.2. - 7.2.

US-Geheimdienst auf Kurs zu neuem "Krieg der Sterne"?
Mit der neuen "Space Force" haben die USA nun 18 Geheimdienste. Damit strebt Washington mit weiterer Militarisierung die Dominanz im Weltraum an und riskiert, den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltalls endgültig auf den Scherbenhaufen der Geschichte zu werfen.
von Rainer Rupp - RT DE (6.2.)

US-Provokation in Kuba: Finanzierter Protest
Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern
Von Volker Hermsdorf - junge Welt (5.2.)

Bundeswehr: Reservisten mit Terrorplänen
Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis?
von Lucia Heyer - IMI-Analyse (4.2.)

Ukraine: Der (ignorierte) Terror der Ultranationalisten
Kiewer Schriftstellerin erhält Drohungen nach Kritik an neuem Sprachengesetz. Fall ist symptomatisch für zunehmende Einschüchterung Andersdenkender in der Ukraine
von Ulrich Heyden - Telepolis (4.2.)

Deutsche Aufrüstung: "Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt"
Das Luftkampfsystem FCAS steht vor dem nächsten teuren Meilenstein
von Jürgen Wagner - Telepolis (3.2.)

Putsch in Myanmar
Der Westen zieht nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen in Betracht. Hintergrund ist der Machtkampf gegen China.
German Foreign Policy (3.2.)

Iran: Welche Entspannungspolitik ist möglich?
Die neue US-Regierung setzt "bis auf Weiteres" die harte Sanktionspolitik fort
von Thomas Pany - Telepolis (2.2.)

US-Wirtschaftssanktionen: EU-Studie untersucht Folgen ‒ auch gegen Kuba
In einer EU-Studie werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht.
von Edgar Göll - amerika21 (2.2.)

Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan
Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage
von Thomas Pany - Telepolis (1.2.)

Syrien: Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung
Zunehmende militärische Aktionen ausländischer Kräfte. Verfassungsreform vor dem Aus. Ex-US-Diplomat Feltman fordert Ende von Sanktionen
von Harald Neuber - Telepolis (1.2.)

Russland: Nawalny-Bewegung verliert an Kraft
Polizei schritt gegen nicht genehmigte Demonstrationen massiv ein. Weniger Teilnehmer bei landesweiten Protesten am Sonntag als beim letzten Aktionstag am 23. Januar
von Ulrich Heyden - Telepolis (1.2.)

Syrien: Biden überlässt Obamas Kriegsfalken wichtige Positionen in der Regierung
Auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gilt in Bezug auf Syrien: Das Land soll weiter destabilisiert werden, um einen "Regimewechsel" zu erzwingen. Sein Amtsvorgänger Donald Trump setzte zu diesem zweck vor allem auf wirtschaftliche Druckmittel.
von Vanessa Beeley - RT DE (1.2.)

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