März 2019

. KW 13/2019: 25.3. - 31.3.

Der Putsch
Das Handeln des Westens in Venezuela offenbart die zunehmende Missachtung der internationalen Rechtsordnung.
von Rüdiger Rauls - Rubikon (30.3.)

China verstehen und als Chance begreifen
Die während des Europabesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Italien vereinbarte Kooperation wirft die Frage auf, ob den Offerten Chinas zu trauen ist
von  Bernd Murawski - Telepolis (29.3.)

Der Scharfmacher
Mit John Bolton als Sicherheitsberater hat das Weiße Haus den Schwarzen Peter gezogen und bleibt auf Kriegskurs.
von Hans von Sponeck - Rubikon (29.3.)

Deutsche Hybris

Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres Stück zu.
German Foreign Policy (29.3.)

Der Krieg geht weiter
Mit fortgesetzten Propaganda-Lügen will der Westen einen wirklichen Frieden in Syrien verhindern.
von Karin Leukefeld - Rubikon (28.3.)

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg
Was sagt die Bundesregierung?
von: Lisa Klie - IMI-Analyse (28.3.)

Drohnen mit EU-Stempel
ESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran
von Tobias Pflüger - IMI-Standpunkt (28.3.)

Mubarak 2.0
Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren umstandslosen Unterstützung des ägyptischen Militärregimes durch die Bundesregierung und halten einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates für nicht ausgeschlossen.
German Foreign Policy (28.3.)

Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste
Rheinmetall wächst mit der Kriegskonjunktur und baut Standorte aus. Ein heißer Sommer für Rheinmetall?
von Jacqueline Andres - IMI-Analyse (27.3.)

Afrin - das türkische Protektorat
Es sieht nicht danach aus, dass die Türkei ihr erobertes syrisches Territorium wieder hergeben wird
von Elke Dangeleit - Telepolis (27.3.)

Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts
Der 25. März 2019 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des Völkerrechts eingehen. Mit der Anerkennung der israelischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen hat US-Präsident Donald Trump einen Tabubruch begangen, der das Völkerrecht um 100 Jahre zurückwirft, die Herrschaft des Rechts unterminiert und die internationale Rechtsordnung massiv beschädigt.
von Stefan Talmon - Verfassungsblog (27.3.)

Die Hexenjagd
Die britische Inquisition will Jeremy Corbyn auf dem Scheiterhaufen verbrennen.
von Jonathan Cook - Deutsche Übersetzung: Rubikon (27.3.)

Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur
von Frederico Füllgraf - Nachdenkseiten (27.3.)

Rechtsruck in Lateinamerika schreitet mit Gründung von Prosur voran
Neues Bündnis soll Unasur in Funktionen ersetzen. Rechtsregierungen institutionalisieren Politikwandel in Südamerika
von Gerhard Mertschenk - amerika21 (27.3.)

Der Kosovo-Krieg markiert eine gravierende Zäsur
Am 24. März waren es 20 Jahre. Unsere Hauptmedien schwiegen oder irritierten.
von Winfried Wolf - Nachdenkseiten (26.3.)

Mit Blick auf Russland drängt die Nato auf einen Beitritt Georgiens
Was der Vergleich mit Venezuela offenbart, fährt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien den Eskalationskurs gegen Russland weiter
von Florian Rötzer - Telepolis (26.3.)

Mali gerät zunehmend außer Kontrolle
Ein Massaker in einem Dorf fordert 134 Tote. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tagen zur selben Zeit in der Hauptstadt. Das Bundeswehr-Mandat in Mali steht im Mai zur Abstimmung
von Thomas Pany - Telepolis (25.3.)

Das Kalifat ist besiegt, aber nicht der Islamische Staat
Die syrischen Kurden haben mit der Eroberung von Baghouz Tausende von neuen IS-Kämpfern und ihren Familien in ihren Lagern, die für Verhandlungen als Faustpfand dienen
von Florian Rötzer - Telepolis (25.3.)

US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg
Pressemitteilung des OVG Münster vom 19.03.19 und die als Niederschrift vorliegende mündliche Urteilsverkündung des OVG   Münster zu einer Klage, in der Angehörige jemenitischer Drohnen-Opfer von der Bundesrepublik Deutschland die Unterbindung bewaffneter Drohneneinsätze gefordert haben, die über die US Air Base Ramstein abgewickelt werden.
Luftpost (25.3.)

. KW 12/2019: 18.3. - 24.3.

1999: Der Holocaust als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg
Vor 20 Jahren begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses
von Kurt Gritsch - Telepolis (23.3.)

20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Momentaufnahme zwei Tage vor dem Angriff
Der Geheimdienstexperte und Analyst Rainer Rupp schrieb damals zwei Tage vor dem Angriff seine Gedanken dazu auf - Auszüge aus dem damaligen Text
RT Deutsch (22.3.)


Trump fordert einen riesigen Zuschlag von den Verbündeten,bei denen US-Truppen stationiert sind

Von Nick Wadhams und Jennifer Jacobs - Bloomberg 
Deutsche Übersetzung und Kommentar: Luftpost (22.3.)

Dammbrüche
Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute.
German Foreign Policy (22.3.)

Loyal aus gutem Grund
Warum die US-Marionetten keine Unterstützung in Venezuelas Armee finden
Von Melina Deymann - UZ (22.3.)

Die Ukraine wählt: Nur Oligarchen haben eine Chance
Es geht um Geld, um sehr viel Geld sogar – beim Einsatz und erst recht beim Ertrag. Wer Präsident wird, hat Milliarden auf sicher.
von Christian Müller - Infosperber (21.3.)

Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen
von Jürgen Wagner - IMI-Standpunkt (20.3.)

Drohnenmorde vor Gericht
Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen.
German Foreign Policy (20.3.)

Die Kriegsmacht
Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt.
von Jochen Mitschka - Rubikon (19.3.)


Trump fordert erneut Rekordausgaben für das Militär
Trotz aller Aufregung um die Militärausgaben der Nato-Länder und die "russische Aggression" rückt für Washington China und der asiatisch-pazifische Raum in den Vordergrund
von Florian Rötzer - Telepolis (18.3.)

GroKo schleicht dem Ende zu - Gartenzwerge statt Geistesriesen
Stichworte: Investive Ausgaben am BIP, Außenpolitik, Rüstungsinvestitionen
von Uli Gellermann - Rationalgalerie (18.3.)

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?
Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg, Das Modell der „Neuen Seidenstraße“, Perspektiven – wie geht es weiter?
von Willy Sabautzki - ISW München (18.3.)

. KW 11/2019: 11.3. - 17.3.

"Testfall für die Rolle der NATO in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs"
Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses - Teil 1
von Kurt Gritsch - Telepolis (17.3.)

US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof
Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
von Florian Rötzer - Telepolis (16.3.)

Krim zurück in Russland
Handstreich auf Halbinsel
Vor fünf Jahren sicherte sich Russland mit der Krim einen strategischen Trumpf und kam den Sehnsüchten ihrer Bewohner entgegen
von Reinhard Lauterbach - junge Welt (16.3.)

Syrien: Warum die Milliarden der „Geberkonferenz“ scheinheilig sind
Die EU benutzt humanitäre und Wiederaufbauhilfe für Syrien als Druckmittel, um die politischen Ziele, die sie im Krieg nicht erreicht hat – den Regime-Change –, umzusetzen.
von Karin Leukefeld - Sputniknews (15.3.)

Der verdeckt geführte US-Luftkrieg in Somalia
Die unabhängige US-Journalistin Amanda Sperber berichtet über die Opfer des geheimen US-Luftkrieges, den das U.S. AFRICOM von Stuttgart und Ramstein aus in Somalia führt.
von Amanda Sperber - Deutsche Übersetzung: Luftpost (15.3.)

Der siebzehnjährige Krieg
Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche.
German Foreign Policy (15.3.)

Polen als Türöffner für Trumps Militärpolitik?
Verhandlungen über den permanenten US-Stützpunkt, für den Polen 2 Milliarden zahlen will und der die Nato gefährden und das Wettrüsten mit Russland verschärfen wird
von Florian Rötzer - Telepolis (15.3.)

Countdown zum Krieg
Chronik eines Überfalls (1), 15.3.1999 Erpressung von Rambouillet
Von Rüdiger Göbel - junge Welt (15.3.)

Der Westen verliert
Der Machtkampf in Venezuela ist Ausdruck eines rasanten globalen Bedeutungsverlusts der NATO-Staaten.
von Rüdiger Rauls - Rubikon (15.3.)

Kampf um den Weltmachtstatus
Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen.
German Foreign Policy (14.3.)

Rettet uns vor den Guten!
Der Westen hinterlässt im Namen scheinheiliger Werte eine Blutspur in der Welt. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“ (Teil 1).
von Frédéric Todenhöfer, Jürgen Todenhöfer - Rubikon (14.3.)

Das Eigentor
Die USA zahlen einen hohen Preis für Ihr Vorgehen in Venezuela. Ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson.
von The Saker - Deutsche Übersetzung: Rubikon (14.3.)

Aggressiv gen Osten
Militärbündnis auf Expansionskurs: Vor 20 Jahren traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei
Von Jörg Kronauer - junge Welt (12.3.)

Waffen für die Welt
Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.
German Foreign Policy (12.3.)

Russland bei Waffenverkäufen auf der Verliererseite
Vor allem die USA, aber auch Frankreich und Israel profitierten von Konflikten und Spannungen im Nahen Osten
von Florian Rötzer - Telepolis (12.3.)

Rechts, Radikal, Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab
von Uli Gellermann - Rationalgalerie (11.3.)

Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern
In Südkorea ist Trump vorerst noch gescheitert, sollte sich der Plan durchsetzen, könnte der Dealmaker die geopolitischen Interessen der USA aufs Spiel setzen
von Florian Rötzer - Telepolis (11.3.)

Kampf um die Seidenstraße
Der Machtkampf des Westens gegen China führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und Italien.
German Foreign Policy (11.3.)

«Israels Regierung spricht nicht in unserem Namen»
Trotz aller Verhinderungsversuche konnte der «Göttinger Friedenspreis» am Samstag feierlich übergeben werden. Was wurde erreicht?
von Christian Müller - Infosperber (11.3.)

. KW 10/2019: 4.3. - 10.3.

Wer sind die Feinde Israels?
Die Preisverleihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdisches Leben in Deutschland ist
von Peter Nowak - Telepolis (10.3.)

Achtung, NATO-Propaganda!
Das westliche Militärbündnis bricht seit 70 Jahren das Völkerrecht und vernebelt seine Verbrechen gegen die Menschheit durch gezielte Propaganda.
von Bernhard Trautvetter - Rubikon (9.3.)

Söldner gegen Caracas
Venezuela warnt vor Aufbau einer paramilitärischen Truppe in Kolumbien. Hintermänner in Washington vermutet
Von André Scheer - junge Welt (9.3.)

Michael Lüders zur Geostrategie: „Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema.
Stichworte: zum Buch "Armageddon im Orient: Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt"
Interview von Marcus Klöckner - Nachdenkseiten (8.3.)

Streit um die Digitalsteuer
Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu.
German Foreign Policy (8.3.)

Der schleichende Genozid
Durch die Verwendung von Uranmunition im Serbienkrieg beging die NATO ein Menschheitsverbrechen.
von Barbara Hug, Niels Peter Ammitzboell - Rubikon (8.3.)

Begleitprogramm zur Weltpolitik
Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. 
German Foreign Policy (7.3.)

US Drohnenkrieg
Keine öffentlichen Berichte über getötete Zivilist*innen in „Anti-Terror“ Operationen mehr
von Marius Pletsch - IMI-Standpunkt (7.3.)

Neue Weltordnung: „China macht das leise, Russland macht das laut“
Bei einer hochkarätigen Veranstaltung in Berlin erörterten drei Politologen die „Neue Weltordnung“. Einig waren sich die Experten im Niedergang der USA.
von Armin Siebert - Sputniknews (7.3.)

Totgeschwiegener Massenmord
Ein Blick hinter die abgetakelte demokratische Fassade des maroden, kolumbianischen Killer-Kapitalismus
von Tomasz Konicz - Telepolis (6.3.)

US-Blockade gegen Kuba: Kein Interesse an Völkerrecht
USA erheben Anspruch auf kubanisches Eigentum. Für Havanna ist das »null und nichtig«
Von Volker Hermsdorf - junge Welt (6.3.)

Cyberüberwachung: Digitale Besatzung
In Israel werden Techniken der Cybersicherheit zur Überwachung der Palästinenser umfassend angewandt. Daraus ist eine profitabler Industriesektor erwachsen
Von Sönke Hundt - junge Welt (5.3.)

Einer muss der Blödmann sein
Der lange Abschied von der Linkspartei
Stichworte: Kommentar zum EU-Wahlparteitag der Linken
von Uli Gellermann - Rationalgalerie (4.3.)

Rheinmetall im Aufwind
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung
German Foreign Policy (4.3.)

Idlib: Al-Nusra/HTS ist das gefährlichere Monster
Das IS-Kalifat verschwindet, für die Herrschaft der Dschihadisten in Idlib gibt es noch keine Lösung. Lawrow mahnt die Türkei vergebens
von Thomas Pany - Telepolis (4.3.)

Deutscher Terror in Nahost
Die Bedrohung deutscher IS-Kämpfer für die Bundesrepublik? Deutsche Terroristen waren vor allem eine Gefahr für die Menschen in Irak und Syrien
von Fabian Goldmann - Telepolis (4.3.)

 

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 20.4.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 20.4.)

Medienkritik (bis 15.4.)

PDF-Materialien (bis 3.4.)

Dossier: Eskalation zwischen USA, Israel  und Iran (bis 11.4.)

Videos (bis 3.4.)


Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Aktuelle Positionen und Stellungnahmen / Pressemitteilungen

Friedensjournal Nr. 2/2019: Imperiale Machtpolitik durch Wirtschaftskriege und Sanktionen

Das Buch zum Friedensratschlag (2017) mit 21 Einzelbeiträgen

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 20.4.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 20.4.)

Medienkritik (bis 15.4.)

PDF-Materialien (bis 3.4.)

Dossier: Eskalation zwischen USA, Israel  und Iran (bis 11.4.)

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Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Aktuelle Positionen und Stellungnahmen / Pressemitteilungen

Friedensjournal Nr. 2/2019: Imperiale Machtpolitik durch Wirtschaftskriege und Sanktionen

Das Buch zum Friedensratschlag (2017) mit 21 Einzelbeiträgen