Mai 2020

. KW22/2020: 25.5. - 31.5.

Zivilgesellschaft: Der autoritäre Planet
„Im Kampf gegen Machtkonzentration, Demokratieabbau und Totalüberwachung reicht Empörung allein nicht aus“
Interview von Flo Osrainik - Rubikon (30.5.)

Nahost: Israelische Armee bereitet sich auf Unruhen im Westjordanland vor
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte erneut seine Absicht, die "historische Möglichkeit" zur Annexion von großen Teilen der Palästinensergebiete nutzen zu wollen. Allerdings wolle man der palästinensischen Bevölkerung keine Staatsbürgerschaft anbieten.
RT Deutsch (30.05.)

Von Enten, Krüppeln und Helden
Im Gaza-Streifen leben mehr als 8000 behinderte junge Palästinenser, die durch Schüsse israelischer Scharfschützen zu Invaliden wurden, viele von ihnen beinamputiert. Ein israelischer Journalist sprach mit den Schützen. Er traf auf ein geistig-moralisches Desaster
von Mario Damolin - Telepolis (30.5.)

Mehr Militär für den Sahel (II)
Bundestag beschließt Ausweitung des Mali-Einsatzes. Experten kritisieren die fortgesetzte Militarisierung der Konflikte im Sahel.
German Foreign Policy (29.5.)

"Uyghur Act": US-Sanktion gegen China
Politisch wie medial unisono gegen Chinas "barbarische Maßnahmen" in Xinjiang. Über Amerikas Instrumentalisierung der Menschenrechte und der medialen Verantwortungslosigkeit
von Bulgan Molor-Erdene - Telepolis (29.5.)

Grüner Bellizismus: Adrette Atlantiker bei der Böll-Stiftung werben für Erleichterung von Kriegseinsätzen
Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet.
von Albrecht Müller - Nachdenkseiten (29.5.)

USA: Einfluss der Rüstungslobby auf die Politik am Beispiel Jemen
Die Arme des militärisch-industriellen Komplexes greifen bis ins Weisse Haus. Die New York Times zeigt den Einfluss konkret auf.
von Christa Dettwiler - Infosperber (29.5.)

Libyen: US-Africom warnt vor russischen Kampflugzeugen
US-Luftwaffengeneral sieht für Europa "sehr echte Sicherheitsprobleme auf der südlichen Flanke" zukommen. Die problematische Rolle des Nato-Mitglieds Türkei wird ausgeblendet
von Thomas Pany - Telepolis (28.5.)

Internationale Kampagne: Friedensnobelpreis für Kubas Ärzte-Brigade Henry Reeve
von Edgar Göll - amerika21 (28.5.)

Deutschland - China: Die Meister der doppelten Standards
Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.
German Foreign Policy (28.5.)

Zivilgesellschaft: Tödliches Engagement
Vielerorts leben Menschen, die sich für zivilgesellschaftliche Anliegen einsetzen, gefährlich. Buchauszug aus „Atlas der Zivilgesellschaft 2020“, Teil 1.
von Brot für die Welt - Rubikon (27.5.)

Kontroverse um deutsches Mali-Engagement
von Christoph Marischka - IMI-Standpunkt (27.5.)

Isolieren und destabilisieren: Der Krieg der Medien gegen Syrien
Nahezu täglich präsentieren deutsche Medien neue Skandale zu Syrien und seinem Präsidenten Baschar al-Assad. Mit ihren Diffamierungskampagnen tragen sie ihren Teil zur Schlacht gegen das Land bei. Eine Schlacht, die schon lange anhält und von Washington geführt wird.
von Karin Leukefeld - RT Deutsch (26.5.)

Lockdown gegen Corona: unverhältnismäßig und verantwortungslos
Der Text ist die aktualisierte Langfassung mit Quellenangaben von kürzen Beiträgen, u.a. im Friedensjournal Mai – Juni 2020.
von Joachim Guilliard - jg-nachgetragen (26.5.)

Philanthropie als Geschäft
Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.
German Foreign Policy (26.5.)

«Die Gefahr eines Atomkrieges ist so gross wie im Kalten Krieg»
Das gegenseitige Aufrüsten in der Hoffnung, in einem Konflikt die A-Bombe zuerst einzusetzen, ist «Wahnsinn», sagt Daniel Ellsberg.
Deutsche Übersetzung: Infosperber (25.5.)

Der Abriss der Rüstungskontrolle
Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.
German Foreign Policy (25.5.)

. KW21/2020: 18.5. - 24.5.

Zivilgesellschaft: Wann ist Kritik "verschwörungstheoretisch", wann ist Protest "rechts"?
Die politischen Gefahren der Corona-Krise. Wie steht es mit der "Tendenz zur Diktatur"?
von Bernard Schmid - Telepolis (23.5.)

Bundeswehr: Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr
«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.
von Helmut Scheben - Infosperber (22.5.)

Venezuela: UN-Sicherheitsrat gegen Einmischung
In einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben mehrere Vertreter der Mitgliedsländer ihre Ablehnung des bewaffneten Überfalls auf Venezuela und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes erklärt.
Von Marta Andujo - amerika21 (22.5.)

USA: "Wir werden aussteigen, bis sie sich daran halten"
Die USA wollen Open Skies kündigen und werfen Russland Verletzungen dieses Vertrages vor
von Peter Mühlbauer - Telepolis (22.5.)

Corona: Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen.
Interview von Ralf Wurzbacher - Nachdenkseiten (22.5.)

Globalstrategien: Der große Krieg ums Öl
 Während gegenwärtig fast ausschließlich der "Krieg" gegen das Coronavirus im Rampenlicht steht, hat im Hintergrund eine gigantische Schlacht zwischen den großen Ölmächten stattgefunden. Seit einigen Wochen herrscht zwar ein Waffenstillstand – der Krieg ist aber noch nicht beendet.
von Pierre Lévy - RT Deutsch (21.5.)

Abschluss der WHO-Generalversammlung: Die Blockade der Kritiker
Zu viel Einfluss privater Geldgeber, zu wenig Kontrollen vor Ort - doch ausgerechnet die schärfsten Kritiker der WHO blockieren Reformen.
von Andreas Zumach - taz / Lebenshaus Schwäbsiche Alb (21.5.)

USA: Biden kann nicht für Normalisierung sorgen, weil Trump ja ein vollkommen normaler US-Präsident ist
Trump beherrscht die Corona-Bühne mit verlässlich skurrilen Äußerungen, während sein Herausforderer Joe Biden seit zwei Monaten buchstäblich abgetaucht ist.
von Caitlin Johnstone - Deutsche Übersetzung: Nachdenkseiten (21.5.)

Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau
Berlin treibt den Bau eines Mehrzweckkampfschiffs für Kriege gegen große Mächte und die Fusion deutscher Marinewerften voran.
German Foreign Policy (20.5.)

USA: Kriegsübung trotz Pandemie
US-Streitkräfte setzen das Großmanöver Defender Europe 20 in abgespeckter Form fort - mit Unterstützung der Bundeswehr.
German Foreign Policy (19.5.)

US-Militärplaner raten zu erweitertem psychologischen Online-Krieg gegen China
Noch vor drei Jahren hatten die Amerikaner eine neutrale Sicht auf China (und vor neun Jahren war die Atmosphäre gut). Heute zeigen dieselben Umfragen, dass 66 Prozent der US-Amerikaner das Land nicht mögen.
von Alan Macleod – Deutsche Übersetzung: Cooptv (18.5.)

Umfrage: Skepsis der Deutschen den USA gegenüber wächst
Alljährlich führt die Körber-Stiftung eine große Umfrage zu Deutschlands Außenpolitik durch. In diesem Jahr wurden die Fragen im Kontext der Corona-Pandemie gestellt. Hat sich das Verhältnis der Deutschen zu China, zu den USA, zur EU durch die Krise verändert?
Sputniknews (18.5.)

Pentagon-Bericht: Anlass für den „Terrorkampf“ ist das Ölgeschäft
134 Seiten dick ist der Bericht über den US-Einsatz gegen den IS-Terror im Nahen Osten, den das Pentagon dem Kongress vorgelegt hat. Das Wesentliche: Die US-Truppen im Irak und Syrien werden bei Einheimischen immer unbeliebter, der IS* erfährt mehr Zulauf. Aber was die Amerikaner am meisten beunruhigt, ist das syrische Öl und Gas.
Von Andrej Koz - Sputniknews (18.5.)

Fehlende Transparenz beim Tabu-Thema Biowaffen
Das Thema biologische Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung – obschon das Corona-Virus keine Biowaffe ist.
von Jürg Müller-Muralt - Infosperber (18.5.)

Deutschland - USA - China: Die Kosten des Wirtschaftskriegs
Streit um Huawei hält in Berlin an. Washington startet unterdessen Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern.
German Foreign Policy (18.5.)

USA: Die Strategie der Seemacht und der Aufstieg der neuen Landmächte
Der Persische Golf ist schon seit Jahrhunderten Schauplatz von Auseinandersetzungen fremder Kolonialherren und Regionalmächten. Die jüngsten Zwischenfälle zwischen den USA und dem Iran bereiten den Boden für einen weiteren Versuch, sich eines Eindringlings zu entledigen.
von Dr. Seyed Alireza Mousavi - RT Deutsch (18.5.)

. KW20/2020: 11.5. - 17.5.

USA: Arktische Muskelspiele beschwören weitere Eskalation im neuen Kalten Krieg herauf
Die US-Marine steht kurz davor, in der Arktis provokative "Einsätze zur Stärkung der freien Schifffahrt" durchzuführen, die neben wirtschaftlichen Interessen Russlands auch seine nationale Sicherheit bedrohen.  
von Scott Ritter - RT Deutsch (17.5.)

Israel: Annexionspläne ohne Gegenwind
Kein Widerstand gegen Israels Annexionspläne. US-Unterstützung sicher, leere Worte aus EU
Von Knut Mellenthin - junge Welt (16.5.)

Venezuela: Britische Unterstützung für Destabilisierung aufgedeckt
Regierung Großbritanniens plante bereits für eine Zeit "nach Maduro". Ölvorkommen in umstrittener Grenzregion zu Guyana wichtiger Bestandteil der Pläne?
Von Philipp Zimmermann - amerika21 (16.5.)

Rüstungsforschung: Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste
Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex?
von Christoph Marischka - IMI-Studie (15.5.)

Corona-Sanktionen gegen China auf dem Weg?
Republikaner wollen China sanktionieren. Umfrage: Anti-China-Stimmung war noch nie so groß in den USA. Trump erwägt Abbruch der Beziehungen
von Bulgan Molor-Erdene - Telepolis (15.5.)

Defender Europe 2020 Plus
Das US-Großmanöver wird fortgesetzt!
von Jürgen Wagner - Telepolis (14.5.)

Bundeswehr: Gepanzerte und weiche Ziele
Bundesregierung bereitet mit offizieller "Debatte" über Kampfdrohnen deren Beschaffung und Nutzung durch die Bundeswehr vor
German Foreign Policy (14.5.)

Grüne Offensive
Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün
von Jürgen Wagner - IMI-Analyse (13.5.)

Libyen: Die nächste Nato-Krise
Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer verschärft die Spannungen mit der Türkei. Dazu kommen neue Informationen über Verbindungen der Einheitsregierung GNA mit extremistischen Islamisten ans Licht
von Thomas Pany - Telepolis (13.5.)

Zivilgesellschaft: Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus
Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?
von Peter Nowak - Telepolis (12.5.)

Bundeswehr: Alibidebatte um Drohnen
Bevölkerung soll von Notwendigkeit bewaffneter, unbemannter Flugobjekte für die Bundeswehr überzeugt werden
Von Andrej Hunko - junge Welt (12.5.)

Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf
Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA.
von Christian Müller - Infosperber (12.5.)

Corona-Maßnahmen: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung
Die Angst vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten, die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems ist mindestens genauso berechtigt wie die Angst vor Corona
von  Wolf Wetzel - Telepolis (11.5.)

Die Pandemie und das Weltsystem - Teil III
Dritter und letzter Teil der ausführlichen Bewertung der Weltlage in Corona-Zeiten
Von Ignacio Ramonet - Deutsche Übersetzung: amerika21 (11.5.)

PDF_klein.png Der Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument
von Annette Groth - Friedensjournal (11.5.)

 

. KW19/2020: 4.5. - 10.5.

 Venezuela: „Operation Gideon“ - oder das gescheiterte „Outsourcing“ von Donald Trumps Überfallplänen
Beim Versuch einer amphibischen Landung auf der Halbinsel Chuao im zentralvenezolanischen Bundesstaat Aragua werden zwei ehemalige Soldaten der US-Spezialeinheiten und acht desertierte, ehemalige venezolanische Polizisten und Militärs von venezolanischen Truppen und dem Geheimdienst SEBIN überrascht
von Frederico Füllgraf - Nachdenkseiten (9.5.)

Syrien: Weitere Manipulationen um „Giftgas-Angriff“: Falsch informiert oder bewusst gelogen?
Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) haben Ungereimtheiten eines OVCW-Berichts zu Syrien öffentlich gemacht. Als Reaktion wurden Sie auch vom OVCW-Chef verleumdet. Neue Dokumente zeigen, dass er dabei nicht die Wahrheit gesagt hat.
von Karin Leukefeld - Nachdenkseiten (9.5.)

Der falsche "Tag der Befreiung"
Feindstaat - Weltmacht - Rechnung - Entlastung - Tricks - Erledigt - Provokation
von Hans-Rüdiger Minow - German Foreign Policy (9.5.)

Bundeskanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern
Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben, keine Transparenz bei Kriegswaffen
von Gaby Weber - Telepolis (8.5.)

Mehr Militär für den Sahel (I)
Bundesregierung weitet Bundeswehreinsatz in Mali aus. Experten halten den Krieg dort für "nicht zu gewinnen".
German Foreign Policy (8.5.)

Wie Russland den 75. Jahrestag des Kriegsendes feiert
Der Sieg über Hitler-Deutschland am 9. Mai 1945 ist immer noch einer der wichtigsten russischen Feiertage. Er wird traditionell im Kreis der Familie und in diesem Jahr wegen der Corona-Epidemie auf Wohnungsbalkons und im Fernsehen gefeiert.
Von Ulrich Heyden - Nachdenkseiten (8.5.)

Irak: Bleiben die US-Truppen?
Der neue Regierungschef Mustafa al-Kadhimi hat es mit einer wirtschaftlichen Notsituation zu tun, mit der Corona-Krise und einer neuen Angriffswelle des IS. Iran will die USA aus dem Irak vertreiben
von Thomas Pany - Telepolis (7.5.)

Militarisierung: Marsch in Feldgrün
Die Grünen bringen sich militärpolitisch in Stellung. In Vorbereitung auf eine Koalition mit der CDU wollen auch sie Deutschland überall mitschießen lassen
Von Jürgen Wagner - junge Welt (6.5.)

Bundeswehr: Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe
Keines der Argumente, die von Befürwortern der Nuklearen Teilhabe ins Feld geführt werden, hält einer näheren Überprüfung stand
von Jürgen Wagner - Telepolis (6.5.)

Einige Überlegungen zu Corona und den „Nebenwirkungen“
Der Kapitalismus ist der Wirt, COVID-19 nur (s)ein Gast.
von Wolf Wetzel - Nachdenkseiten (6.5.)

Sanktionen nehmen Menschenleben in Kauf
In Zeiten der Corona-Pandemie ist internationale humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Doch die »westliche Wertegemeinschaft« nutzt die Pandemie nun erst recht als Druckmittel gegen die nach ihren Maßstäben missliebigen Regimen.
von Otto König /Richard Detje - Sozialismus aktuell (4.5.)

Irak: Die USA am Ende ihrer Lektionen
Dem Land geht es sehr schlecht. Spielen China und Iran die besseren Karten?
von Thomas Pany - Telepolis (4.5.)

Deutschland - Kuba: BMZ beendet Zusammenarbeit mit vielen Partnerländern, darunter Kuba
Von Edgar Göll - amerika21 (4.5.)

Deutschland - Libanon: Verkannte Realitäten
Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende. Iran wirft Berlin Respektlosigkeit gegenüber libanesischer Regierung vor
von Karin Leukefeld - junge Welt (4.5.)

Deutsche Außenpolitik: Die Bündnisfrage
Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.
German Foreign Policy (4.5.)

Zivilgesellschaft: Auslaufmodell Ausnahmezustand
Die Gesundheitsfrage ist von der Demokratiefrage nicht zu trennen
von Thomas Moser - Telepolis (4.5.)

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Friedensjournal Nr. 4/2020: Globale Solidarität statt Blockaden und Wirtschaftskrieg!

 

 

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