September 2019

. KW 39/2019: 23.9. - 29.9.

Die große Einebnung
Eine aktuelle Entschließung des Europaparlaments stellt die deutsche NS-Terrorherrschaft mit Kommunismus sowie "totalitären und autoritären Regimen" auf eine Ebene und relativiert die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg.
German Foreign Policy (27.9.)

Doch keine NATO-Truppenverringerung in Afghanistan
Nach dem Scheitern der amerikanischen Friedensgespräche mit den Taliban bleiben auch die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch
von Peter Mühlbauer - Telepolis (26.9.)

Sanktionen wie Bomben
Die USA greifen das Einkommen der Regierung in Venezuela an. Humanitäre Folgen werden international bislang kaum hinterfragt
von Harald Neuber - Telepolis (26.9.)

Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“
Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben.
Von Jens Berger - Nachdenkseiten (26.9.)

Zwischenziel krachend verfehlt
Erster UNO-Gipfel zur Bilanz der „Agenda 2030“ nachhaltiger Entwicklungsziele offenbart Stagnation und Rückschritte.
von Andreas Zumach - Infosperber (26.9.)

Antikommunismus: Vereint gegen links
EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandskämpfern
Von André Scheer - junge Welt (26.9.)

Mubarak 2.0 (II)
Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben.
German Foreign Policy (26.09.)

Krisenprävention (II)
Wissenschaftler aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts fordern ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika.
German Foreign Policy (25.9.)

Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken
Internationalisierung – Technikunterstützung – Europäisierung
von Lotta Ramhorst - IMI-Analyse (24.9.)


Frieden im Bundestag
Abgeordnete gründen den parteienübergreifenden „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“.
von Peter Feininger - Rubikon (24.9.)

Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD
Alte Traditionen - Re-Militarisierung der Gesellschaft - Einsatz im Inland - NATO-Bündnistreue und Atomwaffen für Deutschland
von Lucius Teidelbaum - IMI-Analyse (24.9.)

Über 13 Millionen Unterschriften gegen US-Einmischung in Venezuela
Unterschriften sollen UNO übergeben werden, um Zurückweisung der Aggressionen der USA gegen Venezuela auf internationaler Ebene zu bekräftigen
Von Philipp Zimmermann - amerika21 (24.9.)

Der Kronprinz und seine Macht
Deutsche Konzerne und Manager tragen in Saudi-Arabien zur Konzentration der Macht bei dem für seine Gewaltpolitik berüchtigten Kronprinzen bei.
German Foreign Policy (24.9.)

Erdogan will Flüchtlingsgipfel mit Merkel, Macron und Putin
Sein Plan, durch außenpolitische Erfolge von den innenpolitischen Problemen abzulenken, ist gescheitert
von Elke Dangeleit - Telepolis (23.9.)

Verbot von Killer Robotern
Blockade der USA und Russlands
von Marius Pletsch - IMI-Analyse (23.9.)

„Gas – Wasser – Schießen“ oder „Folge deiner Berufung“
Kritik am Werbefeldzug der Bundeswehr
von Markus Pflüger - IMI-Standpunkt (23.9.)

Trumps Kriegs-Klima
Kramp-Karrenbauer zum Befehlsempfang in Washington
von U. Gellermann - Rationalgalerie (23.9.)

Sind die USA nach der Transformation des Krieges zum Frieden fähig?
Die Angriffe auf die wichtigsten saudischen Ölverarbeitungsanlagen stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der USA dar, darin sind sich viele einig. Unklar ist allerdings, ob Washington jetzt einen neuen Weg einschlagen wird und ob die US-Eliten dazu bereit sind.
von Zlatko Percinic - RT Deutsch (23.09.)

. KW 38/2019: 16.9. - 22.9.

Krisenprävention
Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an.
German Foreign Policy (20.9.)

Profi-Klimakiller
Umweltschutz heißt Abrüstung: Das NATO-Militär ist der größte Umweltverschmutzer
Von Jacqueline Andres - UZ (20.9.)

John Boltons Nachfolger steht fest
Wer ist Robert O'Brien, der neue Nationale Sicherheitsberater der USA?
von Peter Mühlbauer - Telepolis (19.09.)

Eine folgenschwere Frage zur Krim: War es eine Annexion?
Ein aggressives Russland habe die Krim «annektiert» und einen Wirtschaftsboykott verdient.
von Urs P. Gasche - Infosperber (19.09.)

Die Auslandseinsätze, die SPD und die Standhaftigkeit
Die aktuellen Pläne zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „gegen den IS“ sind nicht nur aus völkerrechtlichen und geopolitischen Gründen abzulehnen. Sie sind zusätzlich ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD, die einmal mehr als „Einknicker“ dasteht.
von Tobias Riegel - Nachdenkseiten (19.9.)

Deutsche "Stabilitätsinteressen"
Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
German Foreign Policy (18.9.)

Trumpsche Selbstinszenierung am Hindukusch
Kommentar: Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal
von Emran Feroz - Telepolis (18.9.)

„In einer anderen Liga“
Sollte Netanyahu als Sieger aus den Wahlen in Israel hervorgehen, rückt der nächste Krieg in greifbare Nähe.
von Karin Leukefeld - Rubikon (17.9.)

“Die agieren hier straffrei”
Angesichts von Siedlergewalt und fortschreitender Enteignung unterstützt medico international den zivilen Widerstand gegen die Besatzung im Westjordanland. Von Mariam Puvogel - medico International / Lebenshaus Schwäbische Alb (17.9.)

Führungsansprüche an der "nassen Flanke"
Die Militärübung "Northern Coast" findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu.
German Foreign Policy (16.9.)

Bundesweite Gelöbnisse im November
Pathos, Geschichtspolitik, religiöse Verbrämung - Warum Armeen Rituale inszenieren
von Markus Euskirchen - IMI-Analyse (16.9.)

. KW 37/2019: 9.9. - 15.9.

Schlechter Verlierer
US-Präsident Trump fügt seinem Land erheblichen Schaden zu, weil er die Wirtschaftskraft Chinas noch immer unterschätzt.
von George Koo - Deutsche Übersetzung: Rubikon (13.9.)

Verfolgungsfreie Gebiete
Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab.
German Foreign Policy (13.9.)

"Amerika braucht eine 'Tote Hand'" zur nuklearen Abschreckung
Mit der US-Luftwaffe verbundene Wissenschaftler schlagen ein autonomes KI-System, da neue Waffen wie Hyperschallraketen kein Zeitfenster mehr für menschliche Entscheidungen lassen
von Florian Rötzer - Telepolis (13.9.)

Trump ohne Bolton: Verunsicherung bleibt Devise
Kriegstreiber Bolton ist weg. Doch Trumps Aussenpolitik bleibt unberechenbar. Eine rationale Geopolitik ist nicht zu erwarten.
von Erich Gysling - Infosperber (12.9.)

Europas ausgewachsenes Stockholm-Syndrom angesichts US-Mobbing
Der als Stockholm-Syndrom bekannte psychologische Zustand, in welchem Geiseln irrational mit den Geiselnehmern sympathisieren, könnte als Diagnose durchaus auf die europäischen Staatschefs angewendet werden, wenn es um Mobbing seitens der USA geht.
Von Finian Cunningham - Deutsche Übersetzung: RT Deutsch (12.9.)

Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition
Mit einem groß inszenierten Empfang für den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong präsentiert sich Berlin vor der Weltöffentlichkeit als Auslandszentrale der chinesischen Opposition.
German Foreign Policy (12.9.)

Worthülsen und die „Bedrohung aus dem Osten" – Kramp-Karrenbauers zweifelhaftes Debüt
Interview mit MdB Alexander Neu zur Haushaltsrede im Bundestag
von Marcel Joppa - Sputniknews (12.9.)

Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr startet ihren ersten Einsatz in der Karibik - als "Hilfseinsatz" auf den Bahamas.
German Foreign Policy (11.9.)

Humanitäre Katastrophe: Komplizen der Verbrecher
UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: Rüstungsexporteure machen sich der Beihilfe schuldig
Von Wiebke Diehl - junge Welt (11.9.)

Trump entlässt überraschend Sicherheitsberater Bolton
Der Falke und Neocon Bolton stellt dies anders dar, aber es wäre möglich, dass Trump, der dringend politische Erfolge benötigt, nun eine andere, weniger aggressive Außenpolitik verfolgt
von Florian Rötzer - Telepolis (11.9.)

Afghanistan: Wann ist die richtige Zeit für den US-Abzug?
Die Taliban können nur mit international zwingenden Vereinbarungen in Schach gehalten werden. Dazu braucht es die Unterstützung der Nachbarstaaten Iran und Pakistan sowie Russlands.
von Thomas Pany - Telepolis (10.9.)

Grün ist die Farbe der Hoffnungslosigkeit
Habeck als kalter Handelskrieger und Özdemir in den Startlöchern
von Jens Berger - Nachdenkseiten (10.9.)

Modernisierungsprojekte von US-Atomwaffen verzögern sich
Betroffen sind die neuen B61-Atombomben, die auch über die nukleare Teilhabe nach Deutschland kommen sollen, und die neuen taktischen Trident-Nuklearsprengköpfe
von Florian Rötzer - Telepolis (10.9.)

USA schränken Geldsendungen nach Kuba weiter ein
Washington verstärkt Druck auf Regierung in Havanna. Familienangehörige von KP-Mitgliedern von neuen US-Sanktionen betroffen.
von Marcel Kunzmann - amerika21 (10.9.)

Afghanistan Taliban: Flucht aus Kabul
Berlin holt Bundespolizei und »Entwicklungshelfer« aus Afghanistan zurück. Trump setzt Verhandlungen mit Taliban aus
Von Knut Mellenthin - junge Welt (9.9.)

. KW 36/2019: 2.9. - 8.9.

»Rheinmetall entwaffnen!«: Kriegsmaschine geblockt
Zufahrtswege dicht: Antimilitaristen störten Produktionsablauf der Waffen- und Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß
von Susan Bonath - junge Welt (7.9.)

Die Sprengung
Die Geschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001 muss neu geschrieben werden, denn nun ist belegt: WTC7 wurde gesprengt.
von Daniele Ganser - Rubikon (7.9.)

PDF_klein.png Chaos und Korruption
Zwei Jahre nach der »Befreiung« vom IS liegen noch immer zahlreiche
Städte im Irak in Trümmern – und die anhaltend schlechte
Versorgungslage führt zu neuen Protesten
von Joachim Guilliard - junge Welt (6.9.)

Endspiel für die Türkei vor den Toren Idlibs
Der Fall der strategisch wichtigen syrischen Ortschaft Chan Scheichun hat die türkische Armee und Politik tief verunsichert.
von Amalia van Gent - Infosperber (5.9.)

Menschenrechte und Völkerrecht
Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch. Exklusivabdruck aus „Menschenrechte“.
von Norman Paech - Rubikon (5.9.)

Blut für Öl!
Lobbying für eine deutsche Militärpräsenz am Persischen Golf
von Jürgen Wagner - IMI-Analyse (4.9.)

Die Berliner Reparationsverweigerung
Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser "Vergebung" für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen.
German Foreign Policy (4.9.)

USA-Russland: Offensive Abwehr
Mit neuer Entschiedenheit: Unter der Regierung Trump treibt die US-amerikanische Weltmacht die Schwächung ihres russischen Rivalen voran. Das erfolgt auch mit dem weiteren Aufbau von Antiraketensystemen
von Theo Wentzke - junge Welt (4.9.)

Debatte voller Nebelkerzen
Der Militärhaushalt steigt an, wird aber kleingeredet und gerechnet
von Jürgen Wagner - IMI-Standpunkt (3.9.)

Unter Beschuss
Während Berlin auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und im Irak dringt, sind deutsche Soldaten nördlich von Bagdad unter Beschuss geraten.
German Foreign Policy (3.9.)

Massaker von Kundus: Neue Hoffnung
Zehn Jahre nach Massaker von Kundus: Opfer warten immer noch auf Entschädigung durch Bundesrepublik
von Jörg Kronauer - junge Welt (3.9.)

Mehr als ein Witz: US-Interesse an Grönland
Die kolonialistische Attitüde Trumps kam zwar nicht gut an in Grönland. Doch die Grönländer registrierten sehr wohl, dass ihr Wert steigt
von Andrea Seliger - Telepolis (3.9.)

Netanjahus Spiel mit dem Feuer: Kommt es zum Krieg zwischen Israel und dem Libanon?
Kurz vor den israelischen Parlamentswahlen am 17. September spielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Feuer. Eine militärische Eskalation mit dem Nachbarland Libanon scheint eingeplant. Am Wochenende kam es zur ersten Konfrontation.
von Karin Leukefeld - RT Deutsch (2.9.)

80 Jahre nach Kriegsbeginn: Gedenken im NATO-Format
Polen erinnert an deutschen Überfall vor 80 Jahren. Steinmeier bittet um Vergebung. Kaum ein Wort über sowjetischen Beitrag zur Befreiung
von Reinhard Lauterbach - junge Welt (2.9.)

Die Stützen der AfD
Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden - nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren.
German Foreign Policy (2.9.)

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 20.11.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 20.11.)

Medienkritik (bis 19.11.)

Dossier: Eskalation zwischen USA und Iran (bis 13.11.)

PDF-Materialien (bis Nov.)

Videos (bis 9.11.)


Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Aktuelle Positionen und Stellungnahmen / Pressemitteilungen

Friedensjournal Nr. 6/2019: Bundeswehr: Aufrüstung, Großmanöver und Propaganda

 

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 20.11.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 20.11.)

Medienkritik (bis 19.11.)

Dossier: Eskalation zwischen USA und Iran (bis 13.11.)

PDF-Materialien (bis Nov.)

Videos (bis 9.11.)


Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Aktuelle Positionen und Stellungnahmen / Pressemitteilungen

Friedensjournal Nr. 6/2019: Bundeswehr: Aufrüstung, Großmanöver und Propaganda