September 2020



. KW 39/2020: 21.9. - 27.9.

Türkei und USA plündern straflos den Norden Syriens
Grosse Medien berichten selten darüber: Die Türkei und die USA verletzen in Syrien in krasser Weise das Völkerrecht.
von Rick Sterling - Infosperber (27.9.)

USA - Afghanistan: 131 Dollar für einen toten Afghanen
Entschädigungszahlungen des US-Militärs: Eine weitere Verhöhnung der Kriegsopfer - und des gesamten Landes.
von Emran Feroz - Telepolis (27.9.)

Geschichte: 30 Jahre „Brutkastenlüge“ - Imperialer Machtanspruch und demokratische Öffentlichkeit
Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition.
von Reinhard Straumann - Nachdenkseiten (26.9.)

Nowitschok-Erfinder zu Nawalny: „Wenn das eine Vergiftung gewesen wäre ...“
Ob Nawalny tatsächlich mit „Nowitschok“ vergiftet worden sein könnte, ob er in diesem Fall überlebt hätte und ob die Spuren in dieser Situation unbedingt nach Russland führen müssen, sprach der Entwickler dieses Kampfgiftstoffs, Leonid Rink.
Sputniknews (25.9.)

USA -Venezuela: Mike Pompeo in Amazonien
US-Außenminister Mike Pompeo unternahm zwischen dem 17. und 19. September eine überraschende Blitztour durch amazonische Anrainerstaaten Veenzuelas.
von Frederico Füllgraf - Nachdenkseiten (25.9.)

Bundeswehroperationen im Weltraum
Luftwaffe stellt neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im All in Dienst.
German Foreign Policy (24.9.)

EU-Migrationspakt: Moria überall
Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest
von Ulla Jelpke - junge Welt (24.9.)

UN-Generaldebatte: Alleingang vs. Gemeinsinn
Trump bläst zum Angriff, Xi ruht in sich. Und Putin sucht neue Wege
von Bulgan Molor-Erdene - Telepolis (23.9.)

Israel und die Golfstaaten: Teile und herrsche - Hintergründe des "Abraham-Abkommens"
Was steht hinter diesem Abkommen, und welche Folgen wird es tatsächlich haben?
von Karin Leukefeld - RT Deutsch (22.9.)

Deutschland im Indo-Pazifik (II)
Im Ringen mit China setzt Deutschland auf enge Kooperation mit dessen traditionellem Rivalen Vietnam.
German Foreign Policy (22.9.)

Österreich: Bei größtem Rüstungsinvestition seit den Eurofightern Airbus erfolgt Einkauf in Italien statt bei Airbus
Government-to-Government-Variante - Bundeswehr-Hubschrauber auch um Feuer zu löschen und Kranke und Verletzte zu transportieren
von Peter Mühlbauer - Telepolis (22.9.)

Ukraine: Maidan-Journalist wurde von Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt
Die Ukraine wird immer korrupter und gefährlicher auch für westlich orientierte Journalisten.
von Ulrich Heyden - Nachdenkseiten (22.9.)

Deutschland: Politische Linke verkennt "Funktion der Migration"
Interview mit Historiker Hannes Hofbauer
RT Deutsch (21.09.)

Belarus: Strategie und Taktik der „geopolitischen Revolution“
Der Historiker bewertet die Ereignisse in Belarus als vom Westen gewünschten und unterstützten Umsturzversuch.
von Holger Michael - Sputniknews (21.9.)

. KW 38/2020: 14.9. - 20.9.

Zivilgesellschaft: Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät
Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politischen motivierten Prozesses
von Harald Neuber - Telepolis (19.9.)

EU-Politik: Der Brand von Moria
Die Kalkulation mit dem Elend
von  Suitbert Cechura - Telepolis (19.9.)

Deutsche Politik: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II)
Ein historischer Rückblick
von Hans-Rüdiger Minow - German Foreign Policy (18.9.)

Deutsche Politik: Nicht alle Oppositionelle in Russland und Osteuropa werden von der EU hofiert
Warum man kaum etwas über die Verfolgung eines Pawel Grudinin oder die Repression gegen die Protestbewegung in Bulgarien hört
von Peter Nowak - Telepolis (18.9.)

Fall Nawalny: Deutsche Eliten und „Ausdruck eines Niedergangs“
Die aktuellen Geschehnisse rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny belasten schon merklich das deutsch-russische Verhältnis. Wie geht es weiter?
von Liudmila Kotlyarova - Sputniknews (18.9.)

Die Fluchtverursacher
Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor.
German Foreign Policy (17.9.)

Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland
Vom vermuteten versuchten Mord an einem einzelnen Menschen zum Einbezug der NATO
von Christian Müller - Infosperber (16.9.)

Belarus: Die falschen Freunde der Opposition
Die Proteste gegen Lukaschenko sind berechtigt, allerdings fehlt ihnen eine einigende Vision. Geopolitik spielt – anders als vom Westen suggeriert – für die meisten Demonstranten keine Rolle. Sie verbitten sich Vereinnahmungsversuche von allen Seiten.
von Leo Ensel - RT Deutsch (16.9.)

Bundeswehr: Das deutsch-emiratische Sturmgewehr
Der Lieferant des künftigen Sturmgewehrs der Bundeswehr gehört einem Rüstungskonglomerat in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
German Foreign Policy (16.9.)

Mali nach Putsch: Militär setzt sich durch
Mali: Armeekomitee beschließt Übergangsführung aus eigenen Reihen. Oppositionsbündnis distanziert sich
von Ina Sembdner - junge Welt (16.9.)

Logistikdrehscheibe Deutschland
Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr
von Martin Kirsch - IMI-Analyse (15.9.)

Kommentar: Kriegsgefahr?
Die Gefahr ist größer, als die Mehrheit denkt.
von Albrecht Müller - Nachdenkseiten (15.9.)

Kommentar: Europas "Schande"?
Zu Moria und der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik
von Renate Dillmann - Telepolis (15.9.)

Menschenrechte und Politik – der Fall Nawalny und die Grünen
Zur außen- und friedenspolitische Linie der Grünen und den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.
von Stefan Herbst - Nachdenkseiten (15.9.)

Libanon: Verhandeln in Beirut
USA behindern mit neuen Sanktionen Regierungsbildung im Libanon. Premier Adib unter Druck Frankreichs
von Karin Leukefeld - junge Welt (14.9.)

Griechenland - Türkei: Auf Kriegskurs
Spannungen im Levantischen Meer spitzen sich bedrohlich zu. Aufrüstung von Griechenlands Militär kostet zehn Milliarden Euro
von Jörg Kronauer - junge Welt (14.9.)

US-Politik: Entweder Frieden oder das US-Imperium – man kann nicht beides haben
Das US-Imperium muss gehen, wenn Frieden kommen soll – ebenso der auf Leichenbergen fußende westliche Lebensstil.
von Caitlin Johnstone - RT Deutsch (14.9.)

Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2
Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.
von Peter Vonnahme - Nachdenkseiten (14.9.)

. KW 37/2020: 7.9. - 13.9.

Deutschland - Russland: Die Stunde der transatlantischen Demagogen
Auf Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand am Freitag eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny statt. Dabei ging es im Wesentlichen nicht um Aktualität, sondern um bereits bekannte Vorwürfe, Verurteilungen, Zweifel und Kritik. Und natürlich um Nord Stream 2.
von Andreas Peter - Sputniknews (12.9.)

US-Präsident Trump verlängert Blockade gegen Kuba
Dabei wird Bezug genommen auf das aus dem Ersten Weltkrieg stammende Gesetz mit dem Titel "Trading with the Enemy Act". Kuba ist derzeit das einzige Land, gegen das dieses Gesetz noch angewandt wird.
von Edgar Göll - amerika21 (12.9.)

China gegen USA: Wo bleiben Europa und Russland?
Während der Online-Präsentation des Buchs des namhaften russischen Sinologen Juri Tawrowski „Amerika gegen China. Das Reich der Mitte konzentriert sich vor dem Hintergrund der Pandemie“ beantwortete er die Sputnik-Frage, ob China bei seiner Konfrontation mit Amerika mit der Unterstützung Deutschlands bzw. ganz Europas rechnen kann.
von Nikolaj Jolkin - Sputnniknews (11.9.)

Geschichte: Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)
Das brutalste deutsche Massaker im Kolonialkrieg in China fand heute vor 120 Jahren statt - in der Kleinstadt Liangxiang.
German Foreign Policy (11.9.)

Sind 30 Jahre Opposition genug?
Die Linke zwischen "Regierungsfähigkeit" und "roten Linien"
von Thomas Strobel - Telepolis (10.9.)

Bundeswehr: Zivile Logistik für den Krieg
Praxis und Probleme von Outsourcing  
von Emma Fahr - IMI-Studie (10.9.)

Frankreich und der Libyen-Konflikt
Französische Interessen an der Militär-Intervention
von Lisa Sturm - IMI-Studie (10.9.)

„Mord in Russland“ – Eine Replik auf Jürgen Trittin
Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran?
von Ulrich Heyden - Nachdenkseiten (10.9.)

EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu.
Desaströse Lebensbedingungen - Der Pandemie ausgeliefert - Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit
German Foreign Policy (10.9.)

US-Kriege seit 9/11: Mindestens 37 Millionen Flüchtlinge
Eine niedrig angesetzte Schätzung, so das Projekt "Kriegskosten" der US-amerikanischen Brown University. In Deutschland werden indessen wieder Forderungen laut, neu über militärische Interventionen nachzudenken
von Thomas Pany - Telepolis (9.9.)

Deutschland - USA: Die Sorgen der Transatlantiker

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.
German Foreign Policy (9.9.)

Deutschland: Der Einfluss der US- und NATO-Netzwerke
Auszug aus dem Buch Der neue West-Ostkonflikt – Inszenierung einer Krise
von Wolfgang Bittner - Nachdenkseiten (9.9.)

Chemiewaffe: Der Einsatz von Tränengas nimmt weltweit zu
Schizophren: Als Kriegswaffe verboten, zur Bekämpfung von Protesten ist die chemische Waffe erlaubt und völlig unreguliert. Ein Bericht fordert endlich ein Verbot, da der Missbrauch allgegenwärtig ist
von Florian Rötzer - Telepolis (9.9.)

Chile begeht 50 Jahre des Wahlsieges von Salvador Allende
In Chile ist der 50. Jahrestag des Wahlsieges von Salvador Allende und seinem Wahlbündnis "Unidad Popular" begangen worden. Am 4. September 1970 begann damit der "chilenische Weg zum Sozialismus".
von Robert Kohl Parra - amerika21 (8.9.)

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China
Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu.
von Hans-Rüdiger Minow - German Foreign Policy (8.9.)

Bolivien: Putschregierung zieht alle Register gegen Wahlsieg der Linken
Anzeige gegen Morales und Gewerkschaftsführer in Den Haag. Fakenews-Netzwerk auf Facebook. Pläne zu rechter Einheitsfront gegen MAS
Von Quincy Stemmler - amerika21 (7.9.)

USA: Warum die außenpolitische Elite Donald Trump verabscheut
Der parteiübergreifende Hass, den das außenpolitische Establishment der USA Donald Trump entgegenbringt, ist dessen Unwillen geschuldet, neue NATO-Einsätze zu befehlen. Von Biden als möglichem US-Präsidenten versprechen sie sich das direkte Gegenteil.
von George Szamuely - RT Deutsch (7.9.)

Deutschland: Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges
BMZ-Staatssekretär fordert militärische Interventionsbereitschaft
von Emma Fahr - IMI-Standpunkt (7.9.)

. KW 36/2020: 31.8. - 6.9.

Libanon: Wie die USA halfen, das Land an den Rand des Kollaps zu bringen – und nun mit neuen Sanktionen drohen
Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken.
von Ben Norton - Übersetzung: Nachdenkseiten (5.9.)

Die Sanktionierten schlagen zurück
Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des „Wertewesten“ unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten könnten? Haben die USA und der „Wertewesten“ sich totsanktioniert?
Von Rüdiger Rauls - Sputniknews (5.9.)

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts.
von Andreas Zumach - Infosperber (4.9.)

Pentagon: China will USA bis 2049 militärisch einholen
Dem amerikanischen Verteidigungsministerium zufolge möchte Peking unter anderem durch nukleare Aufrüstung zur "dominierenden Macht im asiatisch-pazifischen Raum" werden
von Peter Mühlbauer - Telepolis (4.9.)

Nowitschok, Nawalny, Nordstream, Nonsense
Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt.
Übersetzung von Susanne Hofmann - Nachdenkseiten (4.9.)

Syrien: Exzessive US-Sanktionen führen zu Hunger und Elend
Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben.
von Joshua Landis - Infosperber (3.9.)

Deutschland im Indo-Pazifik (I)
Bundesregierung veröffentlicht neue "Leitlinien zum Indo-Pazifik". Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing.
German Foreign Policy (3.9.)

Deutschland - China: Dissonanzen in der Außenpolitik
BRD will eine von den USA »unabhängige Position« gegenüber der Volksrepublik China einnehmen
von Jörg Kronauer - junge Welt (3.9.)

Afghanistan-Krieg: Die USA tun sich schwer mit der Kriegsopferentschädigung
Das US-Militär verbessert die Entschädigung für zivile Opfer in kleinen Schritten, anerkennt aber keine formellen Ansprüche.
von Daniela Gschweng - Infosperber (2.9.)

Die Türkei zündelt auch im Irak
Die Bundesregierung gerät mit ihrem Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei in Nordsyrien und Nordirak in Erklärungsnöte
von Elke Dangeleit - Telepolis (2.9.)

Bundeswehr: Logistik mit Gschmäckle
Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen
von Jacqueline Andres - IMI-Analyse (2.9.)

Östliches Mittelmeer: Der Casus belli
Türkei verlängert Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer und droht Griechenland. Athen reagiert mit Seegrenzabkommen und Manövern
Von Jörg Kronauer - junge Welt (2.9.)

Der strategische Kompass der EU (II)
Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran.
German Foreign Policy (2.9.)

Menschenzukunft: Prüfstein Atombombe
Gefragt sind die Menschen und Länder, die anfangen mit dem Ausstieg
von Peter Bürger - Telepolis (1.9.)

China-Politik: Im transpazifischen Kalten Krieg
Die USA intensivieren Wirtschaftssanktionen und militärische Provokationen.
German foreign Policy (1.9.)

Deutschland: Ein Herz für die NATO
Kampagne gegen friedenspolitischen Kurs der Partei Die LINKE. Linker Flügel sieht »Gründungskonsens« der Partei in Frage gestellt
von Nico Popp - junge Welt (1.9.)

Mittelmeer: Türkei droht mit "Grund zum Krieg"
Die nächste Machtprobe: Was kann die EU bewirken?
von Thomas Pany - Telepolis (31.8.)

Belarus: Das "armenische Modell"
Oppositionelle protestiert gegen Einmischung der EU. Westliche Außenpolitiker plädieren für umsichtigere Einflussarbeit.
German Foreign Policy (31.8.)

Deutschland: Die Reichstags-Sturm-Inszenierung
Innensenator Geisel war informiert und verwickelt
von Uli Gellermann - Rationalgalerie (31.8.)

Waffenexporte in Spannungsgebiete: "How dare you?!"
Rüstungsindustrie und Bundesregierung verstoßen systematisch gegen nationale und internationale Vereinbarungen
von Klaus Moegling - Telepolis (31.8.)

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