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 Bericht über Aktionskonferenz der Friedensbewegung
 vom 11.3.2017

Am 11. März 2017 kamen im DGB-Haus in Frankfurt ca. 60 FriedensaktivistInnen aus ganz Deutschland zusammen, um über den vorliegenden Aktions-Terminkalender und weitere bundesweit koordinierte Aktivitäten in diesem Jahr zu beraten.
Das Treffen war geprägt von einem weitgehenden Konsens in den zentralen Fragen, trotz schwieriger Fragen im Detail. Angesichts der Vielzahl vorhandener und neu hinzu kommender Einzelthemen, stellte sich auch diesmal wieder die Frage nach einer Schwerpunktsetzung, die am besten dazu geeignet ist, möglichst viele Menschen zu erreichen. Damit sollen keine der vorhandenen Einzelkampagnen und Aktionen marginalisiert werden. Als Schwerpunkt kristallisierte sich in der Diskussion das von der NATO proklamierte 2%-Ziel für den Anteil der Militärausgaben gemessen am BIP des jeweiligen Mitgliedsstaates heraus, bzw. die daraus für die Friedensbewegung notwendige Forderung nach Abrüstung anstatt Aufrüstung. Damit ergeben sich auch Konstanten, wie Forderungen nach sozialer Sicherheit anstatt nicht erreichbarer militärischer Sicherheit.
Nach den bereits erfolgten Gegenaktionen zur Münchener "Sicherheits"konferenz stehen die Ostermärsche an. Der Stand der Vorbereitungen ist über den Infoservice des Netzwerkes Friedenskooperative gut dokumentiert.
Geplant ist dazu auch eine gemeinsame Erklärung der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag.
An weiteren Aktionen sind bekannt und terminlich fest eingeplant:
- Die Dauerpräsenz "20 Bomben - 20 Wochen" in Büchel vom 26.3. bis 9.8.
- 24.5. - 25.5. Internationale Aktionen zur NATO-Tagung in Brüssel: "Put people first - not war"
- Der Tag der Bundeswehr am 10.6. mit lokalen Gegenaktionen an den vorgesehenen Standorten
- Die Gegenaktionen zum G20-Gipfel am 7. und 8.7. in Hamburg mit einer starken Beteiligung der Friedensbewegung
- Die Ramstein-Kampagne am 8.9. - 10.9.: mit Kulturfestival, Camp, Kongress und Menschenkette/Demo
- Der Antikriegstag am 1.9. mit lokalen Aktivitäten - wobei gemeinschaftliche Veranstaltungen mit dem DGB traditionell eine wesentliche Rolle spielen - soll in diesem Jahr mit einem bundesweiten Aufruf der Friedensbewegung aufgewertet werden.
Neben diesen Terminen stehen in diesem Jahr noch an:
- Der evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg mit Aktionen aus der Friedensbewegung am 27.5.
- 50 Jahre israelische Besatzung in Palästina mit Veranstaltungen am 9. und 10.6. in Frankfurt a.M.
Für die Zeit nach der Bundestagswahl am 24.9. sind mehrere dezentrale Friedensdemos im Gespräch. Der beste Zeitpunkt hierfür ist, wenn die politischen Weichenstellungen einer neuen Bundesregierung absehbar sind und die Friedensbewegung deshalb mit ihren Forderungen präsent sein muss. Terminliche und inhaltliche Fragen hierzu werden im Frühsommer am 18.6. auf einem weiteren Planungstreffen diskutiert.
Unabhängig davon erfolgt auch in diesem Jahr wieder am 3.10. die regionale Demo in Kalkar gegen das dortige NATO-"Center of Excellence". Übereinstimmend wurde bei dem Planungstreffen festgestellt, dass die mit dem Standort Kalkar verbundene jährliche Jahrestagung des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Essen bundesweit erheblich unterbewertet ist, da von dieser Nato-Denkfabrik konkrete Kriegsplanungen ausgehen. Dieses ist aktuell vor allem vor dem Hintergrund des Truppenaufmarsches an der russischen Westgrenze zu sehen.
Daher steht auch der Vorschlag im Raum, den Nationalfeiertag am 3.10. zum Friedenstag zu machen, ist dieser Tag doch mit dem Einigungsvertrag verbunden, der genau dieses Säbelrasseln an der russischen Grenze ausschließen sollte.

Aktuelles aus Online-Medien

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