Abschlussplenum mit Diskussionsrunde

Auf dem Abschlussplenum waren vertreten:

Michael Erhardt (IG Metall Rhein-Main),
Paul Harder (Fridays for Future, Stadtschulsprecher Frankfurt, Landesschulsprecher Hessen),
Nika Koops (AK Frieden ver.di Hamburg),
Simeon Leisch  (Alarmphone),
Christoph von Lieven (Greenpeace),
Kathrin Vogler (MdB Die Linke)
Die Diskussionsleitung hatte Willi van Ooyen vom Bundesausschuss Friedensratschlag.

Christoph von Lieven:
Greenpeace wird verstärkt darüber aufklären, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit dem Bestehen der BRD auf Atomwaffen verzichtet hat. Ein besonderer Dank gilt deshalb an ICAN für das bisherige Engagement.Derzeit wäre eine parlamentarische Mehrheit links von der CDU für die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages vorhanden.
Greenpeace ist eine internationale Organisation, was Vor- und Nachteile hat. Rücksichtnahmen sind z.B. auch für die türkische Organisation von GP notwendig, um diese vor Kriminalisierung zu schützen. Die Zusammenarbeit mit dem DGB und ver.di wird in Deutschland gesucht.
Weitere Themen sind: Gegen ungerechte Handelsabkommen.
Umwelt und Krieg wird zum weiteren Schwerpunkt.
Es gibt keine deutsche, sondern nur noch EU-Rüstungspolitik, wogegen angegangen werden muss.
Die vorhandenen 160 GP-Gruppen in Deutschland sollen zur Beteiligung an den Ostermärschen motiviert werden. Eine Mobilisierung ist auch für  Büchel geplant.

Paul Harder:
Bei Fridays for Future spielten Klima und Krieg, Aufrüstung und Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle bei der letzter Klima-Aktionswoche in Frankfurt. Zu Veranstaltungen in der Art des Friedensratschlages würde er sich natürlich mehr junge Menschen wünschen.

Michael Erhardt: 
Die Diskussion über alternative Produktion bei derzeitigen Rüstungsbetrieben läuft derzeit eher unter der Überschrift "Konsequenzen aus der Klimakrise". Was kann sinnvoll produziert werden? Es besteht aber ein Nachholbedarf der IG Metall, da als Kernaufgabe die  Beschäftigungssicherung derzeit sehr im Vordergrund steht.

Simeon Leisch:
Im Mittelmeer tobt ein Krieg an den Außengrenzen, indem Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen Ihnen Tod und Folter droht.
Defender 2020 erfordert eine Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in anderen Ländern, in denen dieses Manöver eine Rolle spielt.

Kathrin Vogler: 
Wir erleben derzeit den größten Militarisierungsschub in der Geschichte der BRD. Rüstungsexporte erfolgen auch in Kriegsgebiete, indirekt auch in den Jemen.
AKK versucht, die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum zu forcieren. Militärausgaben stehen in Konkurrenz zu fast allen Politikbereichen, wo angeblich das Geld fehlt.
Alte Kasernengelände werden revitalisiert.
Die Linke im Bundestag hat gegen sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Wir wollen das nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal sehen, sondern in den Mainstream bringen.
Im Bundestag hat sich ein Arbeitskreis Atomwaffenverbot mit MdBs aus vier Fraktionen gebildet, die sich hierfür engagieren.

Nika Koops:
Der Arbeitskreis Frieden bei ver.di Hamburg existiert seit vier Jahren mit vorhandener Außenwirkung, obwohl dieseer im Kern nur aus fünf Personen besteht. Der AK trifft sich monatlich und beteiligt sich seit 2016 jährlich an den Aufrufen zum Antikriegstag und den Ostermärschen.
Auf Bundesebene wird sich ein entsprechender AK Anfang nächsten Jahres konstituieren. Basis dafür sind vor allem entsprechende Beschlüsse auf der letzten ver.di-Bundeskonferenz.
Zu den vor uns liegenden Aufgaben im nächsten Jahr gehört einmal  Defender 2020, auch wenn der Hamburger Hafen nicht die selbige Rolle spielt wie Bremerhaven. Zu dem vorhandenen Rüstungsumschlag im Hamburger Hafen wird eine Volksinitiative gestartet, wozu ver.di-Kollegen im Transportwesen im Hafen von uns dazu angesprochen werden.
Auch das Engagement für Rojava wird bei ver.di stärker verankert.
Sollte man eine Volksinitiative gegen PESCO auf europäischer Ebene starten?
"Abrüsten statt Aufrüsten" muss unbedingt fortgesetzt werden, da man hiermit am besten mit anderen Menschen ins Gespräch kommen kann.