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Militarisierung der EU und europäische friedenspolitische Gegenwehr

Francis Wurtz gehörte seit 1979 dem EU-Parlament an und war von 1999 bis zu seinem Ausscheiden 2009 Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. In seinem Plenumsvortrag am Sonntag morgen benannte er die nachfolgenden fünf Herausforderungen für die Friedensbewegung aus französischer Sicht.
(Audio-Mitschnitt hier abrufbar)

1. Auflösung der NATO

Großen Wirbel verursachte Präsident Macron mit seiner kürzlichen Bilanz der NATO, wo er von dem "Hirntod" dieser Institution sprach. Leider hat sich Macron damit keineswegs für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Er betonte zugleich: "Die USA bleiben unsere Verbündeten, da wir gemeinsame Werte verfolgen". Was er unbeabsichtigt damit ausgelöst hat, ist die Debatte über den Anachronismus dieser Institution als Auslöser von Spannungen auf dem europäischen Kontinent. Die Erklärung von Macron bricht damit ein strategisches Tabu, indem bekannte Wahrheiten offen ausgesprochen werden. Seine Kritik richtet sich eher direkt an Trump, der ohne Rücksicht auf die strategischen Ziele seiner verbündeten agiert, wie im Umgang mit den Kurden in Nordsyrien. Auch geht es ihm darum, dass die NATO-Konzeption nicht zu Waffenkäufen in den USA verpflichtet.
Bemerkenswert ist auch, dass er sich dafür ausgesprochen hat, dass zwischen der EU und Russland wieder eine Kooperation stattfinden müsse. Der Grundsatz, dass Sicherheit unteilbar ist, müsse wieder anerkannt werden.
Russland hat bereits lange vor der Ukraine-Krise einen Respekt der eigenen Sicherheitsinteressen von EU und NATO eingefordert, worauf nach den Macron-Äußerungen wieder verwiesen werden kann.

2. Der Atomwaffenverbotsvertrag

Wichtig ist aktuell das Engagement von Papst Franziskus, das er jüngst in Hiroshima bekundet hat. Nicht nur die Verwendung, sondern das Vorhandensein von Atomwaffen und die Drohung mit der atomaren Abschreckung wurde von ihm kritisiert. Damit ergeben sich neue Perspektiven zur Mobilisierung von Menschen für diese Forderung.

3. Die sogenannte EU-Verteidigung 

Erwähnt werden muss die lange Vorgeschichte der derzeit sich stark beschleunigten EU-Aufrüstung:
1992: Im Maastricht-Vertrag erfolgt die erste Nennung gemeinsamer militärischer Aufrüstung
1997: Im Petersberg-Vertrag wird diese integriert
1999: Beschluss zur Aufstellung der schnellen Eingreiftruppe
2000: Schaffung mehrerer EU-Strukturen für militärische Kommandos
2002: Kooperationsvereinbarung zwischen EU und NATO
2003: nach dem Irak-Krieg veröffentlicht die EU eine eigene SIcherheitsstrategie, wo aber die Zusammenarbeit mit den USA hervorgehoben wird. Ein Ziel lautet: 60.000 Soldaten müssen für mindestens 60 Tage außerhalb der EU einsetzbar sein. Noch im selbigen Jahr startet die EU-Mission Artemis im Kongo 
2004: Gründung der EU-Verteidigungsagentur
2005: Ein Verbindungsteam der NATO bei der EU wird eingerichtet
2007: Mit dem Lissabon-Vertrag wird PESCO beschlossen und die Aufgaben des Petersberg-Vertrages werden erweitert
2016/2017: PESCO wird aktiviert, 25 von 27 Mitgliedsstaaten der EU (ohne UK) sind mit dabei.
25 Projekte sind seitdem vereinbart.
2018: Macron und Merkel fordern eine "echte" EU-Armee. Neun EU-Staaten (inkl. UK) sprechen sich für eine EU-Interventionsinitiative, sowie einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt aus.

Ein Verteidigungsfond wurde aufgelegt mit 13 Mrd. von 2021 bis 2027 wird derzeit verhandelt und soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, offiziell deklariert als Industrieförderung.
Die neue EU-Kommission wird eine neue Generaldirektion für die Rüstungsindustrie gründen.
Trotz vieler Kommentare, dass deren Stellenwert fragwürdig ist, sollten diese Pläne sehr ernst genommen werden.

4. Wettrüsten und Waffenexporte 

Was angesichts der in Deutschland geführten Debatte um Rüstungsexporte zu wenig bekannt ist: Die deutsche Politik verzichtet auf die Blockade von Rüstungsexporten, wenn der in Deutschland produzierte Anteil unter 20% liegt. Dieses ist vor allem ein Zugeständnis an Frankreich und auch unabdingbar für gemeinsam geplante Rüstungsprojekte, die nur mit großen Stückzahlen, d.h. eigener Aufrüstung plus Waffenexporte zu stemmen sind.
Erwähnt werden muss dabei auch: Die Türkei führt mit deutschen Panzern Krieg gegen die Kurden.
Ein innenpolitisches Thema war kürzlich in Frankreich: Katar drohte eine Bestellung von 490 Panzern für 2 Mrd. Euro zu stornieren. Hintergrund war dabei, dass nach einem  Korruptionsskandal Katar als Eigentümer des Pariser Fußballclubs St. Germain mit dem finanziellen Ausstieg aus dem Verein gedroht hatte.
Das NATO-Ziel zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP wirkt auch in Frankreich als Beschleuniger. Um dieses bis 2025 zu erreichen, wurde ein mehrjähriges Budget beschlossen. Natürlich möchte die französische Rüstungsindustrie einen möglichst großen Teil von diesem Kuchen abbekommen.
Die Haushaltsansätze für Schule, Ökologie, Infrastruktur, Hochschulbildung, Entwicklungshilfe und andere Zukunftsinvestitionen zusammen gerechnet ergeben hingegen gerade mal die Hälfte dieser Summe. Verwiesen muss herbei auch auf die globalen Nachhaltigkeitsziele, die durch die Agenda 2030 aller UNO-Mitgliedsstaaten definiert worden sind.

 

5. Militäreinsätze in Afrika

Im Jahr 2013 erfolgte an Präsident Macron seitens der Regierung in Mali die "Einladung" für einen mehrmonatigen Anti-Terror-Einsatz. Sieben  Jahre später erkennen alle Beobachter: Dieser Einsatz erweist sich als ein Sumpf mit nicht erkennbaren Zielen, der sich mittlerweile auf insgesamt fünf Staaten der Sahel-Zone erstreckt und sich wahrscheinlich auf weitere Staaten der Region ausdehnen wird. Damit nimmt dieser Militäreinsatz immer mehr die Dimension einer dauerhaften Besetzung ein. Kaum realisiert wird dabei, dass die salafistischen Kampftruppen in einem riesigen Gebiet von der sechsfachen Größe Frankreichs eine Konsequenz neoliberaler Politik sind.
Seit dem kürzlichen Hubschrauberunfall mit 13 getöteten französischen Soldaten hat dieses in Frankreich zu einer verstärkten Debatte über die Fortsetzung dieses Einsatzes geführt, an der sich auch Einheiten anderer EU-Länder mehr oder weniger beteiligen. 
Instrumente für rein zivile Veränderungen sind vorhanden, was auch zentraler Bestandteil einer friedlichen EU sein könnte, auch mit positiven Rückwirkungen auf Migrationsbewegungen.

Zusammenfassend steht die zentrale Forderung: Abrüsten statt Aufrüsten. Für eine neue Entspannungspolitik jetzt.

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