Pressemittelung zu PESCO

Pressemitteilung  des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 14. November 2017

Die am gestrigen Montag erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO beinhaltet vor allem eine deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben, wie es auch dem NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP vorgesehen ist.
Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer gemeinsamen Vorlage der noch amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Insbesondere von Sigmar Gabriel wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal abgelehnt. Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung werden solche Aussagen als unglaubwürdig bloßgestellt.
Zugleich soll diese Festlegung ohne Aussprache im Bundestag erfolgen, d.h. eine demokratische Kontrolle dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht sich deshalb in seiner aktiven Unterstützung des Aufrufes "abrüsten statt aufrüsten" bestätigt und fordert darüber hinaus von Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber, zu welchen Lasten diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.
Gleichzeitig bekräftigt der Bundesausschuss Friedensratschlag damit seine Aufforderung an alle friedensbewegten Menschen zur Beteiligung an örtlichen Aktivitäten beim bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 18.11., um damit auf die Konsequenzen der weiteren Aufrüstungspolitik und die Notwendigkeit einer Gegensteuerung aufmerksam zu machen.