Lühr Henken

Die deutsche Militärpolitik in einer Welt im Umbruch

Referat auf dem „Dialogtag“ des Bundesausschuss Friedensratschlag am 19.7.20 in Kassel

Beim Thema weltpolitische Lage betrachte ich zunächst die Beziehungen der USA zur VR China und Russland, behandele dabei auch die strategischen Nuklearwaffen und den New-Start-Vertrag. Danach widme ich mich der deutschen Politik.

Die hegemoniale Rolle der USA ist durch einen relativen Bedeutungsverlust gekennzeichnet. Denn bei der Wertschöpfung haben die EU und China die USA eingeholt. Aber die Dynamik des US-Abstiegs wird in den nächsten Jahrzehnten zunehmen. Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (pwc) für das Jahr 2050 machen deutlich1, dass China dann ein Bruttosozialprodukt aufweisen wird, das zwischen 45 und 70 Prozent höher liegt als das US-amerikanische und selbst Indien noch an den USA vorbeiziehen wird. Bis zum Ende des Jahrhunderts sollen dann aber die USA wieder ein größeres BIP erreichen als China.2 Trotzdem müssen die USA die Rolle des Dollar als Leitwährung in Gefahr sehen. Sie stemmen sich militärisch und durch eine Embargo- und Sanktionspolitik gegen diesen drohenden Statusverlust. Trump setzt den von der Obama-Clinton-Administration 2012 begonnenen militärischen Schwenk nach Asien verstärkt fort. Denn die USA sehen ihre Vormacht insbesondere durch China bedroht. Verteidigungsminister Mark Esper sagte vor kurzem, dass die USA sich in einer „Ära der Großmachtkonkurrenz“ befänden, und „dass China, dann Russland, unsere wichtigsten strategischen Wettbewerber sind.“3 „Great Power-Competition“ ist das neue Schlagwort derer in Washington, die über die Weltlage reden und schreiben.4 Das heißt, das lange populäre Schlagwort vom „amerikanischen Jahrhundert“ ist out. Darin drückt sich bereits der Abstieg der USA aus.

Trotzdem setzen die USA weiterhin auf eine Militärpolitik der „Full Spectrum Dominance“ im Weltraum, in der Luft, über und unter Wasser, an Land und im Cyberraum. Wichtige Elemente dafür sind die Militarisierung des Weltraums, die Modernisierung des Atomwaffenarsenals und ihrer Trägersysteme, der Ausbau der weltumspannenden Raketenabwehrsysteme, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, Hyperschallwaffen und Kampfdrohnen. Trump will die US-Flotte in den nächsten 15 Jahren von zurzeit 290 auf 355 Einheiten erhöhen.5 Die US-Luftwaffe strebt an, bis 2030 ihre operationsfähigen Geschwader von 312 auf 386 zu erhöhen.6 Aufrüstung ist programmiert.

Das zeigt sich in Asien konkret so. Den INF-Vertrag kündigte Trump auf, um für die Stationierung von Atomwaffen mittlerer Reichweite gegen die VR China freie Hand zu haben. Die USA rüsten die Nachbarschaft der VR China mit modernsten Kampfjets und Raketenabwehrsystemen auf. Australien hat angekündigt, in ein gegen China gerichtetes Aufrüstungsprogramm in Höhe von 270 Mrd. Dollar für die nächsten 10 Jahre zu investieren.7 Erstmalig ordert Australien Mittelstreckenraketen mit 1.000 km Reichweite in den USA, die auch gegen Schiffe eingesetzt werden können.8 Aufmerksamkeit verlangt auch das seit 2017 bestehende Format eines quadrolateralen Sicherheitsdialogs – kurz Quad – zwischen den USA, Japan, Australien und Indien, was auch gemeinsame Manöver und militärische Kooperationen vorsieht, und ebenfalls gegen China gerichtet ist. Der chinesische Außenminister hat kürzlich den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen.9 Er drückt das aus, was viele schon länger denken. Generalsekretär Stoltenberg fordert die NATO auf, gegenüber China einen globaleren Ansatz einzunehmen. Sie solle mit Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan zusammenarbeiten. Der Aufstieg Chinas bedeute einen „fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance“.10

Die von Xi Jinping 2013 ins Leben gerufene weltumspannende Seidenstraßeninitiative Chinas, die eine kooperative Entwicklung nicht nur Eurasiens, sondern auch des Nahen und Mittleren Ostens, Südamerikas und Afrikas anstrebt, ist den USA ein Dorn im Auge. Trump entfesselt gegen die VR China von Beginn seiner Amtszeit an einen Wirtschafts- und Handelskrieg, verhängt gegen Firmen und Funktionäre der KP Chinas Sanktionen, lässt seinen Außenminister chinesische Ansprüche im südchinesischen Meer neuerdings als „illegal“ erklären, und setzt bei Kooperationspartnern Chinas auf eine Strangulationspolitik, indem er extraterritoriale Sanktionen anwendet und dabei die Dollarmacht und das internationale Zahlungssystem SWIFT nutzt. So gegen den Iran, Syrien, Nord-Korea, Kuba und Venezuela. Der Dollar dient den USA als außenpolitische Waffe.

Die US-Regierung strebt danach, die EU auf ihren harten Kurs gegen die VR China zu bringen. So sagte US-Außenminister Mike Pompeo: „Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein.“ Sie sei eine wachsende Herausforderung für „alle freien Menschen.“11 Die USA setzen auf Strafzölle, während die EU einstweilen auf Verhandlungslösungen im Rahmen der WTO setzt.

Die Aufrüstung der NATO richtet sich in erster Linie gegen Russland. Russland werden insbesondere von den USA, den baltischen Staaten und Polen aggressive Absichten unterstellt, nachdem diese den Beitritt der Krim zu Russland als völkerrechtswidrige Annexion verurteilt haben und Russlands Unterstützung für die selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine geißeln. Sie fürchten nächste Opfer russischer Landeroberungen zu werden. Insbesondere der Landkorridor Litauens zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad (Suwalki-Lücke) wird als gefährdet angesehen. Die NATO fordert Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine (Krim), Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien) abzuziehen.12 Die Krim werde sie als Teil Russlands nie anerkennen. Der Ukraine und Georgien versprach sie 2008 die NATO-Mitgliedschaft.

Die Debatte des Themas NATO-Russland darf die ungleichen Kräfteverhältnisse nicht ignorieren. Ein Blick auf die Militärausgaben verrät ein krasses Ungleichgewicht zugunsten der NATO. So ermittelte SIPRI, das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm, für 2019 einen Wert für Russlands Militärausgaben von 65 Milliarden Dollar, der Wert für die NATO addiert sich auf 1.035 Milliarden Dollar – das ist fast das 16-fache. Auch wirtschaftlich ist der Unterschied sehr gravierend: fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Länder13. Die NATO verfügt aktuell über 3,26 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten14, davon 1,9 Millionen in Europa. Russland hat laut Jahresabrüstungsbericht 2019 der Bundesregierung seine Soldat*innenzahl von 2018 auf 2019 reduziert: von 900.000 auf 728.00015 – mithin um fast ein Viertel. Das bedeutet eine mehr als vierfache NATO-Überlegenheit. Allein in Europa unterhält die NATO doppelt so viel Soldaten wie Russland insgesamt.

In der Gesamtschau besteht auf der nuklear-strategischen Ebene zwischen den USA und Russland ein Gleichgewicht, im konventionellen Bereich ein massives Übergewicht der NATO16, welches durch taktische Nuklearwaffen Russlands17 ausgeglichen werden soll. Über diese beiden Waffenkategorien gibt es keine die Rüstung begrenzenden Verträge. Nicht nachvollziehbar ist, wie aus diesem Zahlenvergleich eine russische Angriffsplanung auf NATO-Gebiet (Baltikum) abgeleitet werden kann.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, hat die NATO zahlreiche Maßnahmen ergriffen. In den drei baltischen Staaten und Polen stationiert sie seit 2017 multinationale Kampfverbände („NATO-Battlegroups“) im Rotationsverfahren. Sie sind jeweils gut 1.000 Soldaten stark und werden von Großbritannien (in Estland), von Kanada (in Lettland), von Deutschland (in Litauen) und den USA (in Polen) geführt. In Polen kommen 4.500 US-Soldaten hinzu, die samt Kriegsgerät im Rahmen der Übung „Atlantic Resolve“ in Polen, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien und Bulgarien rotieren.18 Einer dauerhaften Stationierung der Soldaten steht die NATO-Russland-Grundakte entgegen, die seit 1997 eine dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen ausschließt.

Trotzdem treibt die NATO die Verstärkung entlang der russischen Grenze voran. Sie baut in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien logistische Stützpunkte auf, in die sie Kriegsgerät einlagert. Details werden geheim gehalten. Die USA wollen ihre in Polen stationierten Kampfdrohnen „Reaper“ ins estnische Ämari verlegen. Polen ist für ihre 3 F-16-Geschwader mit 40 Marschflugkörpern mit 370 km Reichweite und 70 Marschflugkörpern mit mehr als 925 km Reichweite ausgestattet worden.19 Letztere könnten von Polen aus Moskau treffen. Polen als wichtigster Vorposten an der NATO-Ostflanke wetteifert um die Stationierung einer Jagdpanzerdivision der USA, den eigens dafür zu errichtenden Stützpunkt „Fort Trump“ will Polen mit bis zu zwei Milliarden Dollar selbst finanzieren.

Diesen Plänen scheint die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland von 34.500 auf 25.000 zu widersprechen, denn Teile davon sollen in die USA verlegt werden. Aber andererseits haben Polen und Litauen Interesse angemeldet, davon US-Truppen aufnehmen zu wollen. Diese wären näher an der russischen Grenze stationiert als zuvor, würden die NATO also sogar stärken. Die NATO-Provokationen an den europäischen Grenzen der OVKS20 erinnern stark an Zeiten des Kalten Krieges. Bisheriger Höhepunkt war der von der Corona-Krise weitgehend unterbundene Versuch, 20.000 US-Soldaten samt Kriegsgeräte möglichst schnell über den Atlantik und Deutschland als Aufmarschgebiet und Drehscheibe ins Baltikum und nach Polen zu transportieren. Defender wird wiederkommen und parallel in Ostasien stattfinden, wobei die Intensität zwischen den Gebieten alterniert. Die USA haben im Atlantik die im Jahr 2011 stillgelegte 2. Flotte im Jahr 2019 reaktiviert, denn der NATO geht es darum, die maritimen Transportwege über den Atlantik in die Ostsee und über den Landweg mit Deutschland als Drehscheibe aufrechtzuerhalten. Das Nadelöhr dafür liegt zwischen Grönland, Island und United Kingdom (kurz: GIUK-Lücke). Um russische U-Boote in der GIUK-Lücke zu bekämpfen, veranstaltete die NATO im Juni und Juli das Kriegsmanöver „Dynamic Mangoose“ (Dynamischer Mungo). Während der NATO-Kriegsübung „Spring Storm 2020“ (Frühlingssturm) im Mai haben zwei Strategische Langstreckenbomber der USA (B-1 Lancer), die im US-Bundesstaat South Dakota gestartet waren, an Bombenabwurfübungen in Estland teilgenommen.21 Im südwestlichen Litauen, 50 km östlich der Grenze zum Kaliningrader Gebiet, richten die USA einen Bombenabwurfplatz (bei Kazlu Ruda) ein. Einmal in Betrieb, und das in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, wird die russische Flugabwehr in ständige Alarmbereitschaft versetzen und die Gefahr von Zwischenfällen sehr erhöhen.22 Auch sehr gefährlich sind die seit 2006 in Nord-Norwegen stattfindenden NATO-Übungen „Cold Response“. In diesem Jahr wurde die Übung wegen Corona im März abgebrochen. Geübt werden sollte der Rückschlag eines russischen Angriffs auf Nord-Norwegen. Eine unsinnige Annahme, weil es dort für Russland überhaupt gar nichts zu holen gäbe, aber umgekehrt liegen auf der russischen Halbinsel Kola, welche an Nordnorwegen grenzt, die Stützpunkte und das Kommando der russischen Nordflotte mit den Häfen für die strategischen U-Boote Russlands, welche das Rückgrat der nuklearen russischen Zweitschlagkapazität bildet. Das sind nur die besonders gefährlichen Beispiele der NATO-Kriegsübungswirklichkeit. Die NATO hält etwa 300 Kriegsmanöver im Jahr ab.

Der Druck auf Russland soll erhöht werden, in dem die NATO-Staaten Europas plus Kanada ihre Militärausgaben möglichst bis 2024 auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung schrauben. 2014 lag der Anteil bei 1,43 Prozent, die NATO schätzt sie für letztes Jahr auf 1,57 Prozent, so dass der Weg dahin noch weit scheint. Wie sich der Produktionsausfall durch die Pandemie auswirkt, lässt sich zurzeit nicht sagen. Trump lässt in seiner Forderung an die NATO-Staaten nicht nach und fordert immer wieder vier Prozent.

Die wirtschaftlichen und personellen Sanktionen von EU und USA gegen Russland sollen Moskau zu einer Politikänderung zwingen. Die US-Forderungen an Russland gehen aber darüber hinaus. Sie wollen mit extraterritorialen Sanktionen russische Gasverkäufe über die North-Stream-2-Leitung unterbinden und auch ein Ausschluss aus dem Zahlungssystem SWIFT wird angedroht. Die militärischen Drohungen, wirtschaftlichen Sanktionen und die Dämonisierung des russischen Präsidenten bilden den Hebel, um Russland zu destabilisieren, damit eine den westlichen Interessen genehme Regierung das Ruder in Moskau übernehmen kann. Dies wäre dann auch eine Regierung, die sich zusammen mit EU und den USA gegen die VR China stellen soll.

Konterkariert wird diese Konfrontationspolitik vom französischen Präsidenten, der einen „Vertrauens- und Sicherheitsdialog“ mit Russland anstrebt. Sein Ziel ist erklärtermaßen eine „europäische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok“. Ende Juni haben Macron und Putin per Video mehr als zwei Stunden konferiert. Das französische Präsidialamt wertete das Gespräch als „tiefgehend und substantiell“.23 Beschämend ist, wie wenig die deutsche Regierung dem französischen Vorstoß abgewinnt.

Strategische Atomwaffen

US-Präsident Trump setzt das von seinem Vorgänger Obama 2015 begonnene Modernisierungsprogramm der US-Atomwaffen und ihrer Trägersysteme, das binnen 30 Jahren 1.200 Milliarden Dollar verschlingen soll, fort, nimmt aber Abschied von Obamas Grundsatz, keine neuen Atomwaffen oder solche mit neuen Fähigkeiten einzuführen. Trumps im Nuclear Posture Review vom Februar 2018 angekündigte Verkleinerung von nuklearen Sprengköpfen („Mini-Nukes“) hat Gestalt angenommen. Betroffen sind jeweils zwei der bis zu 20 Interkontinentalraketen des Typs Trident II24, die jeweils auf den 12 strategischen U-Booten der Ohio-Klasse stationiert sind. Anstelle der bis zu 8 einzeln lenkbaren Gefechtsköpfen mit jeweils 90 kt Sprengkraft pro Rakete erhalten diese je nur 2 Sprengköpfe (Typ W76-2) mit jeweils einer Sprengkraft von geschätzt nur 5 bis 7 kt25 (d.h. etwa die Hälfte der Hiroschimabombe). Das erste US-U-Boot ist damit bereits Ende des letzten Jahres ausgelaufen. Was wie Abrüstung erscheint, ist in Wahrheit eine Aufrüstung, denn Atomwaffen mit geringer Sprengkraft können eher zum Einsatz kommen als solche mit großem Zerstörungspotenzial. Die US-Marine hat bereits 50 dieser W76-2-Sprengköpfe im Arsenal.26 Begründet wird die Einführung dieses neuen Sprengkopfs damit, dass Russland unterstellt wird, es „plane einen Ersteinsatz mit kleinen taktisch-atomaren Waffen – zum Beispiel im Baltikum. Der solle die westlichen Gegner vor die Wahl stellen, entweder mit großen, strategischen Atomwaffen zu antworten oder auf einen Gegenschlag zu verzichten. Verzichte der Westen, so müsse er Russland seinen politischen Willen lassen, also einer Erpressung nachgeben. ‚Eskalieren um zu de-eskalieren‘ wird diese Lesart genannt.“27 Gesteuert wird dieses US-Denken davon, dass man meint, tatsächlich Nuklearoperationen begrenzter Art durchführen zu können. Das Abfeuern einer Trident-Rakete mit diesem Sprengkopf birgt jedoch sehr große Gefahren. Denn das angegriffene Russland könnte erst kurz vor dessen Einschlag erkennen, ob es sich um einen Angriff mit diesem kleinen oder mit acht großen Sprengköpfen handelt. Russland sieht darin eine „gezielte Verwässerung der Grenzen zwischen nichtstrategischen und strategischen Waffen“ und kündigt an, dass es „jede Attacke mit Anwendung von ballistischen US-Raketen, welche von U-Booten abgeschossen würden, ungeachtet von deren Bestückung als einen atomaren Angriff werten werde.“ Die Antwort sei gemäß russischer Militärdoktrin ein „atomarer Gegenschlag“.28 Beängstigen muss das US-Verhalten deshalb besonders, weil die US-Doktrin den Ersteinsatz von Nuklearwaffen29 durchaus zulässt und US-General Tod Wolters - in seiner Doppelfunktion als Oberbefehlshaber des US-European Command und der NATO - auf die Frage, „ob ein Verzicht eines nuklearen Ersteinsatzes aus seiner Sicht ein denkbarer Schritt sei, antwortete […] I’am a fan of flexible first use policy. Der US-General ist also ein Anhänger des flexiblen nuklearen Ersteinsatzes in Europa. Deutlicher geht es kaum.“30 Ein Nuklearkrieg in Europa ist somit denkbar und wird durch diese neuen Sprengköpfe wahrscheinlicher.

Die US-Atom-U-Boote sind nicht mehr der NATO unterstellt, so dass Konsultationen oder gar Widerspruch der europäischen NATO-Mitglieder vor dem Ersteinsatz von US-Atomwaffen in Europa nicht gebraucht werden.31

NEW START-Vertrag

Der New-Start-Vertrag (auch START III-Vertrag) zwischen den USA und Russland von 2011 läuft am 6. 2. 2021 aus. Er sieht eine einmalige Verlängerung von fünf Jahren vor (bis 2026), wenn beide Seiten zustimmen. Der Vertrag begrenzt die Anzahl der strategischen Trägersysteme jeweils auf 700 (mit Reserve auf 800) und die strategischen Sprengköpfe auf 1.550. Der Vertrag wird von beiden Seiten eingehalten32 und unterliegt einem funktionierenden Verifikationsverfahren. So ist den USA im Jahr 2019 im Rahmen von New Start der neue russische Hyperschallgleiter Avangard demonstriert worden.33 Russland will den Vertrag verlängern. Das ist begrenzt auf 5 Jahre möglich. Trump stellt Bedingungen. Genau zwei, die aus unterschiedlichen Gründen nicht erfüllbar sind. China soll teilnehmen, lehnt dies jedoch vehement ab, weil es mit seinen nur etwa 300 Atomsprengköpfen in einer anderen Liga spielt. Die zweite Bedingung Trumps ist, die taktischen russischen Nuklearwaffen mit einzubeziehen. Das schließt wiederum Russland wegen der Komplexität des Themas und der nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit für Verhandlungen aus und merkt an, dass auch die Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens einbezogen werden müssten. Außerdem kann sich Russland nicht vorstellen, mit den USA über ihre Hyperschallwaffen zu reden, wenn nicht zugleich über die der USA, über die US-Weltraumbewaffnung und über ihr Raketenabwehrsystem gesprochen wird.34

Es sieht also danach aus, dass die USA diese Bedingungen formulieren, um nach dem INF-Vertrag und dem Open-Skies-Vertrag nun auch aus dem NEW-START-Vertrag aussteigen zu können. Sie könnten dann Russland in ein zermürbendes und lebensgefährliches Wettrüsten zwingen, so wie wir es aus dem Kalten Krieg kennen. Russland lehnt ein Wettrüsten Rakete gegen Rakete, Sprengkopf gegen Sprengkopf ab und setzt auf die Entwicklung neuer Technologien. Das sind aktuell die Hyperschallwaffen Avangard35, eine 4.000 bis 6.000 km weit fliegende Interkontinentalrakete, dessen Geschwindigkeit mit 20- bis 27-facher Schallgeschwindigkeit angegeben wird, und die Luft-Boden-Rakete Kinschal, die Mach 10 schnell ist, und 2.000 km weit fliegt.36 Sie soll auch nuklear bestückbar sein. Beide überwinden die US-Raketenabwehr. Russland hat hier einen technologischen Vorsprung gegenüber den USA.

Russland entwickelt eine Unterwasserdrohne Poseidon, die, nuklear angetrieben, 10.000 km zurücklegen und einen Nuklearsprengkopf tragen soll. Die Unterwassergeschwindigkeit wird mit 200 km/h angegeben.37 38 39 Diese Entwicklungen setzten in Russland ein, nachdem die USA 2001 den ABM-Vertrag aufgekündigt hatte, der die Anzahl der Raketenabwehrsysteme beider Seiten begrenzte.

„Die Bundesregierung spricht sich vorbehaltlos für die Verlängerung des (NEW-START-)Vertrags aus“40 und teilt die US-Position insofern, dass auch Chinas Atomwaffen mit einbezogen werden, sieht deshalb die Vertragsverlängerung als Voraussetzung, um Vertrauen zu schaffen und Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Die Friedensbewegung hat in punkto Vertragsverlängerung die Bundesregierung an ihrer Seite, wenngleich ihre Forderungen nach nuklearer Abrüstung weit über die der Regierung hinaus gehen. Bei Einbezug der taktischen Nuklearwaffen Russlands muss auch der Abbau der konventionellen NATO-Übermacht das Ziel sein, um ein Gleichgewicht der Kräfte auf möglichst niedrigem Niveau zu erreichen, welches einer gegenseitigen wirksamen Kontrolle unterliegen muss. Dieses Junktim, der Abbau der russischen taktischen Atomwaffen mit der konventionellen NATO-Übermacht ist in der öffentlichen Debatte noch nicht angekommen.

Kommen wir zur deutschen Politik. Die Bundesregierung richtet ihre Aufrüstungsanstrengungen auf Großmachtkonkurrenz aus. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung und hat dabei vor allem Russland, zunehmend aber auch China im Visier. Sie fährt ihren Aufrüstungskurs, den sie aus dem Zwei-Prozent-Ziel-Beschluss der NATO-Regierungschefs 2014 ableitet, zweigleisig. Indem sie zum einen die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO betont, stellt sie aber zugleich Weichen für eine militärische Unabhängigkeit der EU von den USA. (Fern-)ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee.

Dimensionen deutscher Aufrüstung

Ich zähle einige Marksteine der Entwicklung der letzten Jahre auf. 2015 gab die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden.41 2018 kündigte sie bei der NATO an, dass die Regierung sich verpflichte, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben zu wollen.

Das wären dann 62,5 Milliarden Euro. 42 Ihre Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, gab im Oktober 2019 das Zieljahr, in dem das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll, mit 2031 an.43 Der damalige Wehrbeauftrage des Bundestages Bartels sprach bei der Aufrüstung der Bundeswehr von einem 12-Jahres-Plan. Wie hoch die Militärausgaben sind, wenn sie zwei Prozent des BIP betragen, lässt sich unter dem Einfluss der Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung noch weniger sicher prognostizieren als eh schon. Würde man die jährlichen durchschnittlichen Steigerungen des BIP der Jahre 2013 bis 2023 (letztere als Prognose vor der Pandemie) fortschreiben, wären wir bis 2031 bei Ausgaben in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. 44 Das Handelsblatt wusste jüngst zu berichten, dass immer noch für die nächsten 15 Jahre, also bis 2035, mindestens 130 Mrd. Euro für neue Waffen benötigt würden.45

Für 2019 errechnet SIPRI für Deutschland (inflationsbereinigt) einen Zuwachs von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr und stellt fest, dass dies die größte Steigerungsrate der 15 größten Militärmächte der Welt darstellt. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. Also allein das schon sind Gründe genug, die bundesweite Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ 46 konsequent fortzusetzen.

Aber dieser Rekord ist nur ein Zwischenschritt: Das Ausgabensoll für 2020 in Höhe von 45,05 Milliarden soll für 2021 auf 45,6 Milliarden steigen und dann bis 2024 „verstetigt“ werden. Damit hat die Regierung die ursprüngliche Ausgabenplanung für die Bundeswehr für den Zeitraum 2021 bis 2023 um mehr als 1,5 Mrd. Euro pro Jahr angehoben.47 Ein Nachtragshaushalt erbrachte für die Bundeswehr in diesem Jahr noch mal ein Plus von 150 Mio. auf 45,2 Mrd. Euro für Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Pandemie.48 Aber das ist nicht alles: Die Regierung beabsichtigt, als Teil des Corona-Konjunkturprogramms, Rüstungsprojekte im Wert von 10 Milliarden Euro zeitlich in dieses und nächstes Jahr vorzuziehen.

Heer, Marine und Luftwaffe sollen umfassend aufgerüstet werden. Kramp-Karrenbauer sagte dazu Mitte März konkret: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“49

Schauen wir uns die Rüstungsmaßnahmen bei Heer, Marine und Luftwaffe an:

Das Heer

Bis 2031 soll das Heer von heute sechseinhalb Brigaden, die nur zum Teil ausgerüstet sind, nämlich durchschnittlich zu 70 Prozent, auf zehn voll ausgerüstete Brigaden (100 Prozent) anwachsen. Das bedeutet mindestens eine Verdopplung der Heeresschlagkraft. Dafür werden unter anderem zunächst 350 Schützenpanzer PUMA angeschafft, deren Preis sich auf 6 Milliarden Euro verdoppeln wird50. Weitere PUMA sind geplant, die wahrscheinlich 3 bis 4 Milliarden Euro kosten werden. Zudem soll die Zahl der Radpanzer und der Artilleriesysteme in etwa verfünffacht werden. Bis 2035 soll unter deutscher Führung eine neue Generation von Kampfpanzern („Main Ground Combat System, MGCS) entstehen. Dieses - rein europäische - deutsch-französische Projekt soll die französischen Leclerc- und die deutschen Leopard-Kampfpanzer ersetzen. Hier wird vom einem 100 Milliarden-Projekt gesprochen.51

Die Marine

Kramp-Karrenbauer drängt auf die Aufrüstung der Marine gegen Russland: in der Ostsee, dem Nordatlantik und dem Schwarzen Meer. Die deutsche Marine hatte große Anteile an den verstärkten NATO-Marine-Übungen in diesen Regionen. Die jährliche Übung Baltops in der Ostsee ist hier hervorzuheben.52 Rostock wird ab 2025 Heimat eines neuen Führungsstabes, dem Baltic Maritime Component Command“ (BMCC). Das BMCC soll „der NATO als maritimes Führungskommando für Operationen an der Nordflanke des Bündnisses – aber auch in anderen Regionen – zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung angeboten werden.“53 Deutschland als stärkste NATO- und EU-Marine der Ostsee-Anrainer hat die Führung inne. Das Kräfteübergewicht der NATO gegenüber Russland in der Ostsee ist schon heute gewaltig.

Zählt man Schweden und Finnland als EU-Länder dazu, beträgt sie das 7 bis 8-fache gegenüber Russland. Russland als „zentrale militärische Herausforderung“54 in Bezug auf Marineaufgaben zu bezeichnen, wie es AKK tut, ist daher Unfug. Das hält die Regierung aber nicht davon ab, die Marine massiv aufzurüsten. Sie soll vier Mehrzweckkampfschiffe (MKS 180) für 6 Milliarden Euro55 erhalten - das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945 -, sowie zwei U-Boote für über eine Milliarde Euro. Zusätzlich sind fünf Korvetten im Bau. (Kosten ca. 2 Milliarden Euro). Um sich am schrittweisen Aufbau einer sich gegen China bildenden Front im indo-pazifischen Raum zu beteiligen, hat AKK für 2020 erstmals eine Fregatte für Monate in den Indischen Ozean schicken wollen. Das scheiterte zunächst an der Pandemie und wird verschoben.56

Die Luftwaffe

Die größten Beschaffungen der nächsten Jahrzehnte sind für die Luftwaffe vorgesehen. 33 alte Eurofighter der Tranche 1 und 85 Tornados, somit insgesamt 118 Kampfflugzeuge, sollen im kommenden Jahrzehnt durch bis zu 138 neue Kampfflugzeuge „ersetzt“ werden. Damit wird über die Hälfte des Kampfflugzeugbestandes erneuert. Das wird in der Anschaffung schätzungsweise 20 bis 25 Milliarden Euro verschlingen.57 Für Betrieb und Wartung kommen über 40 Jahre lang jährlich etwa zwei Milliarden hinzu, macht zusammen 100 Milliarden Euro.

Die 138 neuen Flieger setzen sich aus vier Flugzeugtypen zusammen. Als Ersatz für die 33 Eurofighter (Tranche 1) sollen 38 neue Eurofighter angeschafft werden. Im 3. Quartal 2020 soll der Bundestag darüber entscheiden.58 „40 weitere Eurofighter mit Kampfwertsteigerung sollen die Jagdbomber-Fähigkeiten des Tornados ersetzen. Und dann könnten noch 15 Eurofighter gekauft werden, die speziell zur elektronischen Kampfführung ausgestattet werden.“59 Das Eurofighter-Konsortium gibt an, letztere bis 2026 liefern zu können. 45 Flugzeuge sollen, wenn es nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums geht, in den USA gekauft werden. Ihre Kosten schätzt das Handelsblatt auf rund vier Milliarden Euro.60

30 davon soll die allerneueste Version (Block III) der F-18 „Super-Hornet“ sein, 15 F-18 „Growler“ sollen zur elektronischen Aufklärung und Störung gegnerischer Stellungen und zu ihrer Bekämpfung mit Luft-Boden-Waffen bei Boeing in den USA gekauft werden.

Die 30 „Super-Hornet“ sind dabei besonders gefährlich. Sie sollen die in Büchel gelagerten US-Atombomben tragen, die zurzeit bis mindestens 2025 noch von Bundeswehr-Tornados als deutscher Beitrag zur nuklear-technischen „Teilhabe“ der NATO gegen Russland einsetzbar gehalten werden. „Super-Hornets“ haben einen Einsatzradius von 720 km.61

„Diese Flugzeuge können, so hat es sich Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington versichern lassen, sowohl eine Exportgenehmigung des Kongresses bekommen, als auch eine amerikanische Zertifizierung zum Tragen von Atombomben.“62

Zurzeit sind geschätzt 20 nukleare Freifall-Bomben des Typs B61-3 und/oder B61-4 in Büchel unterirdisch gelagert. Ihre Software wurde im August 2019 erneuert. Zu dem Zweck wurden sie in die USA befördert. Upgedatete Exemplare waren zwei Tage später wieder zurück. Ab 2024 ist mit dem Nachfolgemodell B61-12 in Büchel zu rechnen. Auch diese sollen, wie ihre Vorgänger, selektierbare Sprengkraft (0,3 / 1,5 / 10 / 50 kt)63 besitzen. Aber zusätzlich werden sie durch Satellitensteuerung zu präzisionsgelenkten Bomben. „Damit sind sie wesentlich treffsicherer als ihre Vorgängermodelle und sollen über eine deutlich gesteigerte Vernichtungswahrscheinlichkeit verfügen.“64 Zudem - und das ist von besonderer Bedeutung - können sie „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit trotz geringerer Sprengkraft gezielt gegen tiefliegende Bunker eingesetzt werden.“65

Die Atombomber „Super Hornet“ müssen jeweils von F-18 „Growler“ und/oder speziellen Eurofightern begleitet werden, um durch Elektronische Kampfführung (Eloka) und Luft-Boden-Einsatz von Raketen die russischen Radar- und Luftabwehrsysteme möglichst frühzeitig zu zerstören. Der Atombomber selbst muss bis auf wenige Kilometer (28 km)66 an das Ziel heranfliegen, um die mitgeführten Atombomben mittels JDAM-Steuerung ins Ziel zu bringen und unbehelligt zurückfliegen zu können. Welche Ziele kommen also konkret in Frage? Von deutschem Boden aus ist ohne Zwischenstopp das Kaliningrader Gebiet erreichbar, erfolgt eine Betankung der Atombomber in den Baltischen Staaten, so könnten Ziele in St. Petersburg und Moskau präzise mit Atombomben angegriffen werden. Das macht die eigentliche Gefährlichkeit aus.

Ins Kalkül zu nehmen ist auch, dass es außer in Deutschland in vier weiteren NATO-Staaten Europas US-Atomwaffenlager gibt67: in Belgien und den Niederlanden (je 20 Sprengköpfe), in Italien (2 x 20) und der Türkei (50).68 69 Bis auf die Türkei werden diese von Kampfflugzeugen der jeweiligen NATO-Mitgliedsstaaten im Kriegsfall geflogen. (F-16 in Belgien und den Niederlanden, Tornado in Italien, F-16 von der US-Luftwaffe in Italien). Wegen dieser technischen nuklearen Teilhabe ergeben sich evtl. Anknüpfungspunkte an die Friedensbewegungen dieser Länder.

Während Bundeswehr und CDU/CSU für die Beibehaltung der „Nuklearen Teilhabe“ und damit den Kauf neuer Atombomber sind, regt sich in den SPD-Spitzen von Fraktion und Partei deutliche Ablehnung.

Die nuklear-technische Teilhabe wäre dann beendet, wenn der Bundestag den Kauf der F-18 in den USA nicht zustimmen würde. Der Spiegel meldete im April, wie es weitergeht: „Das Ministerium will jetzt einen Vertrag mit den beiden Herstellern aushandeln. Erst danach, also frühestens in zwei Jahren, kann die endgültige Entscheidung fallen. Dann ist die Regierung nicht mehr im Amt, und wer weiß, was danach kommt.“70

Es wäre also Zeit, die Kampagne gegen die Atombomben in Deutschland zu intensivieren und zu verbreitern. Angeknüpft werden kann an „atomwaffenfrei jetzt! Büchel ist überall“71, an „Atombomber? Nein danke!“ 72 und „Atomwaffenverbotsertrag unterzeichnen“73 von ICAN oder an Greenpeace,74 das sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ ausgesprochen hat. Die von Greenpeace jüngst in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage könnte Auftrieb geben. 92 Prozent befürworten die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und 78 Prozent lehnen den Kauf von Kampfjets als Träger von Atomwaffen ab.75

Ein bedeutender Aspekt sollte bei der Debatte nicht zu kurz kommen: Die Kräfteverhältnisse der Luftwaffen. Die NATO verfügt zurzeit über 6.227 Kampfflugzeuge76 (davon 2.346 in Europa), Russland dagegen zusammen mit seinen OVKS-Partnern nur über 1.638. Das stellt eine genau 3,8-fache NATO-Luftüberlegenheit dar.

Würden die stillzulegenden 118 Tornados und Eurofighter nicht durch neue Modelle ersetzt, reduzierte sich die NATO-Luftüberlegenheit vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache, was faktisch nicht spürbar wäre. Allein schon aus diesem Grund kann leicht auf alle 135 neuen Kampfflugzeuge verzichtet werden.

Drohnen werden ebenfalls von der Luftwaffe betrieben. Die von CDU/CSU und Bundeswehr vorangetriebene Kampagne zur Bewaffnung von Drohnen – in diesem Fall betrifft es die für etwa 1 Mrd. Euro geleasten sieben israelischen Drohnen HERON TP – kommt in eine entscheidende Phase. Die SPD signalisiert – aus zurzeit undurchschaubaren Gründen – plötzlich ein Einschwenken auf den Bundeswehr-Kurs, so dass im Herbst mit einer Abstimmung im Bundestag zu rechnen ist. Die HERON TP gilt als Übergangslösung für die Beschaffung von 21 sogenannten Eurodrohnen, die zurzeit entwickelt und wohl mit etwa 3 Mrd. Euro zu Buche schlagen werden. Anders als für die HERON TP, wo die Bewaffnung, weil israelischen Ursprungs, der Geheimhaltung unterliegt, ist die Bewaffnung der 10 Tonnen schweren „Eurodrohnen“ schon öffentlich: „Brimstone 3 und GBU-49“77 heißen die Waffen. „Brimstone“ ist eine Panzerabwehrlenkrakete, die schnell fahrende Bodenziele präzise trifft.78 Die GBU-49 ist eine lasergelenkte Bombe von 227 kg-Gewicht, die auf sechs bis neun Meter genau trifft.79 Ab 2027 sollen die „Eurodrohnen“ in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert werden.80 Ein Vertragsabschluss wird für das 4. Quartal angestrebt.81 Teurer noch als die Kampfdrohnen wird das in multilateraler Entwicklung befindliche Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) der Luftwaffe, das im Auslandseinsatz befindliche Bundeswehrsoldaten vor Luftangriffen von ballistischen Raketen, Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern schützen soll. Der Anschaffungspreis wurde kürzlich mit „über 8 Milliarden Euro“ bekanntgegeben.82

Deutsch-französisch-spanische Luftkampfmittel der nächsten Generation

Gigantische deutsch-französisch-spanische Pläne zur Entwicklung und Herstellung einer neuen Generation von Kampfflugzeugen – der 6. Generation – nehmen allmählich Gestalt an. Die von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron 2017 getroffene Vereinbarung zur Herstellung eines Future Combat Aircraft Systems (FCAS) soll bis 2040 abgeschlossen sein und allein Entwicklungskosten in Höhe von 100 Milliarden Euro verschlingen.83 Das FCAS soll mit Künstlicher Intelligenz, Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen, Flugzeugen und im Verbund mit den anderen Teilstreitkräften ein „System der Systeme“ schaffen, von dem die Luftwaffeninspekteure Deutschlands, Frankreichs und Spaniens sagen:

Das FCAS „soll in allen Kategorien des Luftkampfes über hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen.“84 Das heißt, angestrebt wird die Luftüberlegenheit gegenüber alle anderen. Das klingt nach Weltmachtansprüchen. Der Bundestag hat bisher für das FCAS-Projekt 113,5 Millionen Euro bewilligt. Das ist erstes Geld, das bis Mitte 2021 reichen soll, um ein Fundament für die Herstellung eines FCAS-Demonstratormodells bis 2026 zu liefern. Insgesamt wird hier mit einem FCAS-Umsatz von 500 Milliarden Euro gerechnet.

Rüstungsexport

Im letzten Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in bis dahin nie gekannter Höhe. Mit 8,015 Milliarden Euro verdoppelte sie ihren Wert im Vergleich zu 2018. Darunter sind Waffen an die Jemen-Kriegsallianz im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro.85 Bis Ende 2020 gilt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien, der Hauptmacht der Jemen-Kriegsallianz. Es gibt also keine neuen Vertragsabschlüsse. „Schätzungen zufolge liegen Rüstungsgeschäfte mit Riad im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis.“86

SIPRI setzt Deutschland 2019 mit seinen Rüstungsexporten weltweit auf Platz 5, für die Summe ihrer Rüstungsexporte liegt es im Jahrfünft von 2015 bis 2019 weltweit auf Platz 4. Deutschland steigerte seinen Export im Vergleich zum Jahrfünft davor (2010 bis 2014) um 17 Prozent.

Im Jahr 2020 hat der Bundessicherheitsrat großzügig weitere Genehmigungen für Großwaffenausfuhren erteilt: ein U-Boot nach Ägypten, vier Korvetten nach Israel, ein Flugzeug zur U-Boot-Jagd nach Pakistan, Munition und Zünder für 179 Mio. Euro an Katar und 72 Lenkflugkörper an die Philippinen.87

Neueste Zahlen besagen, dass der Wert der tatsächlichen deutschen Kriegswaffenausfuhr in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent höher liegt.88

Der Kampf für einen Stopp des Rüstungsexports muss also weiter oben auf der Agenda der Friedensbewegung bleiben.

Weitere wichtige Themen sind: eine drohender Krieg der USA/Israels mit dem Iran, insbesondere dann, wenn Trump wiedergewählt wird.

Das Vorhaben Kramp-Karrenbauers als Vorstufe für eine allgemeine Dienstpflicht eine neuen Freiwilligendienst für die Bundeswehr einzuführen. Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ sollen ab 2021 Freiwillige nach 6 Monaten militärischer Grundausbildung ein weiteres halbes Jahr heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zurzeit sind es 13 mit 2.863 Soldatinnen und Soldaten. Die größten sind in Afghanistan mit noch 1.105 und die beiden in Mali mit zusammen 993 Soldat*innen, dann folgen die Einsätze in Syrien/Irak mit 246 Soldat*innen. Mali wird hier sicherlich der Dauerbrenner.

1 The World in 2050, https://www.pwc.com/gx/en/issues/economy/the-world-in-2050.html

2 15.7.20, https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/weltbevoelkerung-in-45-jahren-schrumpft-die-menschheit-a-1cb2c24f-3c57-4ff6-8aff-5bb3386c0c8a

3 Mark Esper, 7.7.20, https://www.defense.gov/Newsroom/Transcripts/Transcript/Article/2266872/secretary-of-defense-mark-t-esper-message-to-the-force-on-accomplishments-in-im/, Dt.; Google-Übersetzer

4 Süddeutsche Zeitung 3.7.20, Kurt Kister, Kommentar, Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt,

5 NZZ 24.5.19, Amerikas Kriegsflotte steht vor unruhiger Fahrt. Die Zahl der Kreuzer und Zerstörer soll von 94 auf 108, die von Fregatten von 30 auf 50 und die der Jagd-U-Boote von 50 auf 66 wachsen.

6 International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2020, S. 37

7 FAZ 6.7.20 Australien bietet China die Stirn.

8 https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-158C_LRASM

9 IMI-online 25.5.20 China vs. USA, Zitat nach n-tv

10 13.6.20, www.tagesschau.de/ausland/stoltenberg-china-nato-101.html

11 Sputniknews, 25.6.20, https://de.sputniknews.com/politik/20200625327423661-pompeo-fuer-harten-kurs-china/

12NATO-Gipfel-Erklärung, Brüssel, 11.7.2018, 79 Punkte, Punkt7. https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_156624.htm

13 Genau das 23,896 fache (2017). Die Summe der BIPs der NATO-Staaten beträgt 37.709 Mrd. USD. Russlands BIP beläuft sich auf 1.578 Mrd. USD. Fischer Weltalmanach 2019. Berechnungen des Autors.

14 NATO, Defence Expenditure of NATO Countries (2013 – 2019), , 29.11.19, 16 Seiten, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_11/20191129_pr-2019-123-en.pdf

15 Bundesregierung, Jahresabrüstungsbericht 2019, 30.4.20, 159 Seiten, S. 108 und Tabelle 1, S. 136, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2337956/72907bb7d44eb603a2edd1ae88363f02/jab2019-data.pdf

16 Die NATO hält gegenüber der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, hat das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern aktiviert. (Berücksichtigt man auch die eingelagerten Kampfpanzer und Artilleriesysteme von NATO und OVKS, so halten sich diese jeweils in etwa die Waage.) Und die NATO hat das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten. International Institute for Strategic Studies, The Military Balance 2019, 518 Seiten. Berechnungen des Autors

17 Die Federation of the American Scientists schätzt das Arsenal russischer taktischer Nuklearwaffen auf 1.820 Sprengköpfe, wobei nicht klar ist, wie viele davon überhaupt einsatzfähig sind. 386 davon dienen der Luftabwehr über Moskau, 820 dienen dem Seekrieg, haben also für einen unterstellten russischen Expansionismus auf NATO-Gebiet keinen Wert. 87 russische Gefechtsköpfe für Kurzstreckenraketen können auch auf den asiatisch-pazifischen Raum gerichtet sein. 530 Bomben können gegen See- und Landziele eingesetzt werden. D.h. summa summarum rund 600 nukleare Gefechtsköpfe könnten für den Landkrieg genutzt werden. https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/00963402.2019.1580891?needAccess=true, abgelesen 5.5.20

Zum Vergleich: die USA verfügen über 230 taktische Gefechtsköpfe der Luftwaffe (150 in Europa und 80 in den USA). https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/00963402.2019.1701286?needAccess=true, abgelesen 5.5.20

18 https://de.wikipedia.org/wiki/NATO_Enhanced_Forward_Presence

19 https://en.wikipedia.org/wiki/AGM-158_JASSM

20 Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland

21 Sputniknews, 6.5.20, https://de.sputniknews.com/politik/20200506327041967-us-bomber-nehmen-in-estland-an-bombenwurfuebung-teil/

22 Sputniknews 17.8.18, https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180817321986657-nato-luftangriffe-gegen-russland-training/

23 FAZ 29.6.20, Putin umgarnt. Präsident Macron sucht den Schulterschluss.

24 Die Trident II hat eine Reichweite von 11.300 km und trifft sehr präzise.

25 https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/00963402.2019.1701286?needAccess=true, abgelesen 5.5.20

26 ebenda

27 Otfried Nassauer, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 4.4.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/US-Atomwaffen-Weniger-Sprengkraft-dafuer-flexibel-einsetzbar,streitkraefte596.html

28 Sputniknews, 29.4.20, Moskau: USA wollen leichte Atomwaffen salonfähig machen, https://de.sputniknews.com/politik/20200429326990566-usa-leichte-atomwaffen/

29 Vgl. Florin Rötzer, Pentagon: (Erst)Einsatz von Atomwaffen kann hilfreich sein, 22.6.19, https://www.heise.de/tp/features/Atomare-US-Alleingaenge-und-die-Debatte-um-die-Nukleare-Teilhabe-4715096.html?seite=all

30 Otfried Nassauer, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 4.4.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/US-Atomwaffen-Weniger-Sprengkraft-dafuer-flexibel-einsetzbar,streitkraefte596.html

31 Otfried Nassauer, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 18.4.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript782.pdf

32 Am 1.3.2019 hatten die USA 656 im Einsatz gehaltene Trägersysteme (800 inkl. Reserve), Russland 524 (760 inkl. Reserve), die USA hielten 1.365 Sprengköpfe bereit, Russland 1.461. Bundesregierung, Jahresabrüstungsbericht 2019, S. 31

33 Sputniknews 17.4.20, https://de.sputniknews.com/politik/20200417326917069-usa-russland-hyperschallwaffen-kontrolle/

34 Ebenda

35 Spiegel online.de, 28.12.19, https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-nimmt-offenbar-hyperschall-raketen-avangard-in-betrieb-a-1302968.html

36 Flugrevue, 11.3.18, https://www.flugrevue.de/mikojan-mig-31-hyperschall-rakete-kinschal-im-truppentest/

37 https://de.wikipedia.org/wiki/Poseidon_(Unterwasserdrohne)

38 https://de.wikipedia.org/wiki/Burewestnik_(Marschflugk%C3%B6rper) Dazu kommen zwei weitere Entwicklungen. Zum einen ein nuklear betriebener Marschflugkörper Burewestnik, der 25.000 km weit fliegen und auch nuklear bestückbar sein soll. Der befindet sich in einer Testphase. Inwiefern das Projekt realisierbar ist, ist unklar.

39 https://de.wikipedia.org/wiki/Pereswet_(Laserwaffe) Und zum zweiten eine Laserwaffe Pereswet, die zur Sicherung der Interkontinentalraketen am Boden eingesetzt wird. Diese scheint schon installiert zu sein.

40 Jahresabrüstungsbericht 2019, S. 31

41 FAZ 20.2.18

42 Spiegel online, 14.5.18, „etwa 58 Milliarden davon würden ihrem Haus zufließen, vier Milliarden gingen in andere Ressorts.“ Wenn 1,5 Prozent 62,5 Milliarden Euro bedeuten, dann geht das BMVg für 2025 von einem BIP von 4.166 Milliarden Euro aus. Die Zahl stammt von vor der Corona-Pandemie

43 11.10.19, https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-kramp-karrenbauer-zwei-prozent-ziel-bis-2031-erreichen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191011-99-262774

44 BIP Deutschlands 2013: 2.826,2 Mrd. Euro; , 2018: 3.386 Mrd. Euro, 2023: 3.942 Mrd. Euro, 2025: 4.166 Mrd.. Das heißt durchschnittlich wächst das deutsche BIP um 111 Mrd. Euro p.a.. 2031 wären wir bei 4.830 Mrd. Euro. Zwei Prozent davon sind 96,6 Mrd. Euro. Die Berechnungen stammen von vor der Corona-Pandemie

45 Handelsblatt, 30.5.20, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-die-bundeswehr-bangt-um-ihre-ruestungsgrossprojekte/25872148.html

46 https://abruesten.jetzt/

47 IMI, 17.3.20, http://www.imi-online.de/2020/03/17/militaerhaushalt-farce/

48 FAZ 24.3.20, Inwiefern diese Erhöhung für 2021 ff. fortgeschrieben wird, ist derzeit unklar.

49 Rede Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks der Deutschen Maritimen Akademie, 12.3.20, 8 Seiten, S.7 https://www.bmvg.de/resource/blob/228940/8ed9503058718376a774edcc3ae6a484/20200324-download-rede-akk-bei-maritime-akademie-data.pdf , im Weiteren: Kramp-Karrenbauer

50 Spiegel-online 19.7.19, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kostenexplosion-beim-schuetzenpanzer-puma-a-1278052.html

51 Siehe auch: Lühr Henken, Zur Explosion deutscher Militärausgaben, deutsch-französischer Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte, 4.2.20, https://www.isw-muenchen.de/2020/02/zur-explosion-deutscher-militaerausgaben-deutsch-franzoesischer-grosswaffenprogramme-und-ruestungsexporte/ , im weiteren: Henken

52 Baltops 2020 mit 29 seegehenden Einheiten aus 19 NATO-Ländern im Juni 2020, Europäische Sicherheit & Technik (ESuT) https://esut.de/2020/06/meldungen/21058/baltops-2020/

53 Bundeswehr-journal 22.1.19, http://www.bundeswehr-journal.de/2019/feierliche-indienststellung-des-nationalen-stabes-deu-marfor/

54 Kramp-Karrenbauer

55 Handelsblatt 5.6.20, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungspolitik-neue-kriegsschiffe-fuer-die-bundeswehr-werden-noch-teurer/25890616.html

56 ESuT 30.5.20, https://esut.de/2020/05/meldungen/streitkraefte/21007/verschiebung-des-indian-ocean-naval-symposiums-keine-indik-reise-fuer-die-fregatte-hamburg/

57 Preise werden offiziell nicht genannt. Die Schätzung leitet sich von den Anschaffungskosten für 140 Eurofighter ab, die zwar offiziell nicht bekannt sind, aber der angegebene Preis im Bundeswehrplan 2009 (vom 10.6.2008, 81 Seiten, S. 72) in Höhe von 21,705 Mrd. Euro bietet einen Anhaltspunkt. Darin fehlen allerdings die Kosten für die Waffensysteme IRIS-T (525 Mio. Euro) und Meteor (461 Mio. Euro (a.a.O.)

58 ESuT 30.12.19, https://esut.de/2019/12/meldungen/luft/17528/neuigkeiten-beim-eurofighter/

59 FAZ 29.4.20, Besser die Zweitbesten

60 Handelsblatt, 26.3.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-eurofighter-und-f-18-jets-sollen-offenbar-bundeswehr-tornados-ersetzen/25683788.html?ticket=ST-1416871-R7YJevT9hU6fMxEpdHVZ-ap2

61 https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_F/A-18, abgelesen 3.3.20

62 FAZ 29.4.20, Besser die Zweitbesten

63 Zum Vergleich, die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 13.000 Tonnen (13 kt) TNT-Äquivalent

64 https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe), abgelesen 2.5.20

65 https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe), abgelesen 2.5.20

66 https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Direct_Attack_Munition, abgelesen 2.5.20

67 https://fas.org/blogs/security/2019/10/nukes-out-of-turkey/, abgelesen 3.5.20

68 https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe#cite_note-12, abgelesen 2.5.20

69 Alle diese Länder verfügen über US-Atombomber, haben aber neue US-Atombomber des Typs F-35 bestellt. Belgien (34), Niederlande (46), Italien (90), die Türkei (bis zu 100, wurde aber von den USA nicht genehmigt, weil die Türkei das russische Luftverteidigungssystem S-400 gekauft hat). Italien setzt ebenfalls Tornados als Atombomber ein (Stationierungsort Ghedi/bei Brescia). Sie werden durch F-35 ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35, abgelesen 2.5.20

70 Der Spiegel Nr. 16 / 11.4.20, S. 28

71 http://www.atomwaffenfrei.de/home.html

72 https://www.icanw.de/

73 https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

74 https://twitter.com/greenpeace_de/status/1242766020596686848

75 https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_atomwaffenverbotsvertrag__0.pdf

76 IISS, The Military Balance 2019, Berechnungen des Autors

77 Imi-online.de 23.5.20, http://www.imi-online.de/2020/05/23/eurodrohne-bewaffnung/

78 https://en.wikipedia.org/wiki/Brimstone_(missile)

79 https://de.wikipedia.org/wiki/Paveway

80 Die Zeit, 2.7.20, Schutzengel oder Killermaschinen?

81 Imi-Online.de de 10.6.20, Eurodrohne: Baldiger Abschluss?

82 Imi-Online.de 13.5.20, Donaukurier, 11.5.20, https://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/Der-naechste-Schritt-in-Richtung-Milliardenauftrag;art603,4573990

83 Siehe auch: Henken

84 Philippe Lavigne, Javier Salto Martinez-Avial, Ingo Gerhartz, Die Zukunft der europäischen Luftwaffen., FAZ 21.2.20, https://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-die-zukunft-der-europaeischen-luftwaffen-16642571.html

85 Ägypten (802 Mio.), Emirate (257 Mio.) Bahrain, Jordanien, Kuwait (Zus. 119 Mio. Euro)

86 Sputniknews 1.4.20, Ausrüstung für 1,2 Milliarden Euro: Deutschland liefert an Jemen-Kriegsallianz, https://de.sputniknews.com/politik/20200401326748707-ausruestung-deutschland-jemen-kriegsallianz/

87 Stern.de, 31.3.2020, Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen Osten. https://www.stern.de/news/bundesregierung-genehmigt-weitere-ruestungsexporte-in-den-nahen-osten-9206560.html

88 14.7.20, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsindustrie-kriegswaffenausfuhr-auf-ueber-492-millionen-euro-gestiegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200714-99-785968