Im Wahljahr 2017 kommt es in Hamburg zu einem einzigartigen persönlichen Zusammentreffen politischer Macht. Der G-20-Gipfel versammelt am 7. und 8. Juli 19 Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitze zu einem informellen Treffen. Es ist das erste G-20-Treffen in der Bundesrepublik auf Chefebene überhaupt. Erwartet werden die Vertreter der G-7- (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA), der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie von Argentinien, Australien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südkorea. Sie repräsentieren 63,5 Prozent der Menschheit und ihre Staaten generieren etwa 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und tätigen etwa 80 Prozent des Welthandels. Sie fördern das meiste Erdöl und das meiste Erdgas, etwa 90 Prozent der Kohle und des Eisenerzes auf der Welt. Wie in einem Brennglas treffen hier die Hauptverantwortlichen über zerstörerische Gewaltpotenziale aufeinander. Sie verantworten 80 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 93 Prozent der Waffenexporte und verfügen über 99 Prozent der Atomwaffen.

Die militärischen Potenziale sind allerdings unter den Teilnehmern ungleich verteilt. So vereinen die NATO-Staaten und die EU unter den Versammelten 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 70 Prozent der Rüstungsexporte auf sich. Damit sind diese NATO- und EU-Staaten die primären Adressaten für Forderungen nach Abrüstung, Senkung der Militärausgaben und den Stopp des Rüstungsexports.

Vor allem im Konflikt mit Russland stehen die NATO-Staaten im Brennpunkt der Kritik. Ihre Kriegsmanöver, Vornestationierungen von Truppen und der Aufbau einer Raketenabwehr bei gleichzeitiger atomarer Aufrüstung der USA verschärfen die Spannungen. Ihre Selbstverpflichtung im Rahmen von NATO und EU, die Militärausgaben ihrer Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, heizt zusätzlich ein brandgefährliches Wettrüsten in Europa an.

Neben Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Klimathemen wird der G-20-Gipfel sich mit dem „Umgang mit Migration und Flucht“ befassen - angesichts der rekordhohen Zahl von 65,3 Millionen Flüchtenden weltweit ein sehr wichtiges Thema. Allerdings wird die Beseitigung der bedeutendsten Fluchtursache Krieg und das Ende der Waffenexporte nicht thematisiert werden. Dabei sitzen wichtige Staatslenker, die im Syrienkrieg völkerrechtswidrig Krieg führen, am Tisch: die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland.

Auch die Hauptverantwortlichen für die NATO-Kriege in Afghanistan und Libyen werden in Hamburg sein, ebenso wie das despotische saudische Regime, das Jemen bombardiert. So viel Zusammenballung von Zerstörungspotenzial hat es in Deutschland zeitgleich noch nie gegeben. Der G-20-Gipfel ist eine günstige Gelegenheit, um unsere Forderungen nach Frieden, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit machtvoll vorzutragen.

Für den Bundestagswahlkampf haben wir Themen und Forderungen formuliert.

Kriege stoppen und Konfliktpotenziale entschärfen

Militärische Drohungen gegen Russland beenden – Abrüsten!

NATO und EU betreiben seit langem die Einkreisung Russlands. Sie wird durch Sanktionen, zunehmende Manövertätigkeit, die Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze und die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) gefährlich verstärkt. Die Bindung der Ukraine an EU und NATO verletzt legitime sicherheitspolitische Kerninteressen der russischen Bevölkerung.

Wir fordern ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland und den Stopp neuer Waffenprogramme wie z.B. des Raketenabwehrsystems sowie Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Der konventionell stark überlegene Militärpakt NATO muss dabei in Vorleistung gehen. In die Lösung des Ukraine-Konflikts sind alle Seiten - auch die Vertreter „der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ - einzubeziehen. Vor­rangig muss ein Waffenstillstand gesichert werden, damit Minsk II umgesetzt werden kann. Nur eine Demokratisierung, die Einrichtung föderaler Strukturen und soziale Gerechtigkeit kann zu einer dauerhaften Lösung führen. Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitäts­status der Ukraine einsetzen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Atomwaffen abschaffen!

Die USA betreiben ein Programm zur Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägermittel, das binnen 30 Jahren 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll. Sie fordern andere Länder damit zur atomaren Nachrüstung heraus. US-Atomwaffen, die zielgenauer einsetzbar sind als zuvor, sollen ab 2020 auch im Atomwaffenlager Büchel stationiert werden und dienen der Bundesregierung dazu, an der „nuklearen Teilhabe“ im Kriegsfall festzuhalten. Die Bundesregierung stimmte in der UN-Vollversammlung im Oktober 2016 dagegen, im Jahr 2017 mit Verhandlungen über die vollständige Abschaffung von Atomwaffen zu beginnen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites vertragliches Verbot von Atomwaffen einzusetzen und den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen anzuordnen. Übungsflüge der Bundeswehr-Tornados zum Atombomben­einsatz sind zu unterlassen.

Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen!

Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Besatzung des Irak und die Zerschlagung des libyschen Staates sind ursächlich für die Herausbildung des „Islamischen Staats“ (IS). Die massive Ausbreitung des IS und anderer dschihadistischer Milizen wurde nur möglich aufgrund der völkerrechtswidrigen militärischen Einmischung von USA, den EU-Staaten und ihrer Verbündeten - vor allem der sunnitischen Herrscherhäuser vom Golf und der Türkei - in den innersyrischen Konflikt. Die Allianz des Westens mit den reaktionären Monarchien hat den Sturz der säkularen Regierung in Damaskus zum Ziel. Das völkerrechtskonforme militärische Eingreifen Russlands soll den drohenden Fall eines wichtigen Bündnispartners in der Region unter die Herrschaft sunnitischer Milizen und ihrer Förderer abwenden. Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und der Luftkrieg gegen den IS verschlimmern die Lage vor Ort. Der deutsche Eintritt in den Syrienkrieg trägt ebenso zur Eskalation bei wie deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und deren unkontrollierbare Weitergabe. Die geo- und regionalpolitischen Gegensätze sind nicht durch Waffen­gewalt, sondern nur auf dem Verhandlungsweg lösbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Verhandlungslösungen mit allen Konfliktbeteiligten anstelle militärischer Interventionen zu unterstützen und die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien müssen beendet werden. Ziel muss es sein, in Umsetzung der Wiener Vereinbarungen vom Oktober 2015, die Einheit, Unabhängigkeit und den säkularen Charakter des syrischen Staates zu erhalten und die Gestaltung der politischen Verhältnisse den Syrern zu überlassen. Im Irak müssen die Bemühungen um die Bildung einer Regierung unterstützt werden, die alle Bevölkerungsteile angemessen vertritt.

Keine Kumpanei mit Erdogan!

Die türkische Armee unter Präsident Erdogan besetzt völkerrechtswidrig Gebiete im Irak und in Syrien und führt dort Krieg. Die Kurden in der Türkei werden mit Krieg und Repression überzogen, im ganzen Land wird die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt. Trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen bleibt Deutschland eines der Hauptlieferländer von Rüstungsgütern in die Türkei und verletzt damit die eigenen Rüstungsexportgrundsätze.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das NATO-Land Türkei unverzüglich zu stoppen und keine neuen zu genehmigen.

Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik beenden!

Mit der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, dem Damoklesschwert, den Gaza-Streifen willkürlich strangulieren zu können, sowie fortgesetzten militärischen Angriffshandlungen untergräbt die israelische Regierung die Sicherheitsinteressen und die Existenz sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung. Eine Zwei-Staatenlösung wird so unmöglich gemacht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von Israel den Stopp der Siedlungspolitik, den gesicherten Zugang zum Gazastreifen und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade zu verlangen. Nur unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen möglich. Rüstungsexporte an Israel sind sofort zu stoppen. Die Bundesregierung soll die Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten aktiv unterstützen und sich für die Umsetzung der Friedensinitiative der Arabischen Liga einsetzen, welche eine Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel vorsieht.

Gegen wirtschaftliche Dominanz und Erpressung mit „Freihandel“!

Im Kampf gegen den Verlust von weltweiter wirtschaftlicher und politischer Dominanz versuchen Nordamerika und die EU sich mit sogenannten Freihandelsabkommen gegen die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung zu stemmen. TTIP, unter Ausschluss Russlands, verstärkt die Unsicherheit und die Konfrontation in Europa. Die Abkommen bedeuten einen Freibrief für einen von Großkonzernen dominierten Markt. Die Souveränität der Vertragsstaaten soll eliminiert, die Entmündigung der Bürger_innen und ihrer demokratischen Institutionen vorangetrieben werden. Mit der Entmachtung parlamentarischer Entscheidungen sollen erkämpfte Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt, sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Das geht einher mit unglaubwürdigen Arbeitsplatzversprechungen.

Wir fordern: Die TTIP und TISA-Verhandlungen sind zu stoppen. Das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen darf nicht in Kraft treten.

Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen beenden

Keine Interventionsarmee - Bundeswehr abrüsten! - NATO auflösen!

Seit dem Ende der Blockkonfrontation haben sämtliche Bundesregierungen die Bundeswehr in Auslandseinsätze beordert, um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern und zu erweitern. Dabei schreckten sie selbst vor dem Bruch des Völkerrechts nicht zurück. Zugleich wird die Bundeswehr zunehmend mit neuem Kriegsmaterial ausgerüstet. Das Weißbuch 2016 misst ihr auf dem Weg der Militarisierung der Außenpolitik einen weltweiten Gestaltungs- und Führungsanspruch in EU-, NATO- und Ad-Hoc-Einsätzen zu.

Die Umsetzung des Ziels, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, würde die Militärausgaben von etwa 35 auf 65 bis 70 Milliarden Euro verdoppeln und soll Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa machen.

Wir fordern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Transformation der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“ zu beenden, sowie Bewaffnungs- und Ausrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit zu stoppen.

Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht ist, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung. Im Zuge des Abrüstungsprozesses soll Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte hierzulande einschließt. Unser Ziel ist die Auflösung der NATO.

Die EU entmilitarisieren!

Schon jetzt führt die EU sechs Militäreinsätze vornehmlich in Afrika durch und hat nach dem Anschlag in Paris im November 2015 den „Bündnisfall“ ausgerufen. Die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU zu militarisieren, erfahren mit dem „Brexit“ und dem US-Präsidenten Trump einen neuen Schub. Unter anderem soll ein militärisches EU-Hauptquartier errichtet werden. EU-Militäreinsätze, auch mit deutscher Beteiligung, sollen intensiviert und erweitert werden. Deutschland stellt das größte nationale Kontingent für die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU. Hinzu kommen die binnen einer Woche für Militärinterventionen einsetzbaren EU-Battle-Groups.

Wir fordern, den „Bündnisfall“ der EU aufzuheben, ihre Militarisierung auf Null zurückzufahren und die schnellen Eingreiftruppen aufzulösen. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die „Europäische Verteidigungsagentur“ ist aufzulösen. Ein EU-Hauptquartier lehnen wir ab. Stattdessen ist die EU auf eine strikt zivile, friedenssichernde Außenpolitik und zum Rückzug ihres Militärs aus allen Einsätzen zu verpflichten.

Konversion der Rüstungsindustrie statt Rüstungsexporte!

Deutschland ist 2015 der größte Waffenexporteur der EU und der drittgrößte weltweit. 2015 war ein Rekordjahr deutscher Ausfuhrgenehmigungen. Der Boom droht sich 2016 fortzusetzen: Zur Hälfte des Jahres 2016 genehmigte die Große Koalition bereits mehr Rüstungsausfuhren als im ersten Halbjahr 2015. Genehmigungen, Munition für (Maschinen-)Gewehre und Pistolen in die kriegführenden USA ausführen zu dürfen, waren im 1. Halbjahr 2016 allein so hoch wie alle deutschen Kleinwaffenmunitionsgenehmigungen seit 2008 zusammen.

Wir fordern das gesetzliche Verbot von Waffenexporten. Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken sowie keine Lieferung schwerer Waffen an kriegführende Staaten und in Länder außerhalb von NATO und EU, strikte Endverbleibskontrolle, keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachés an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss gefördert werden.

Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter!

Die Bundesregierung plant die Einführung von Kampfdrohnen und Großdrohnen für elektronische Spionage und zur Zielerfassung am Boden. Experten warnen davor, dass damit auch die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wett­rüsten. Die USA nutzen ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als zentrale Relaisstation für ihren weltweiten Drohnenkrieg, der auch völkerrechtswidrige „extralegale Tötungen“ einschließt.

Wir fordern, Kampfdrohnen weltweit zu ächten. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments soll die Bundesregierung sich für das Verbot „extralegaler Tötungen“ einsetzen und diese nicht weiter „begünstigen“. Sie muss deshalb darauf hinwirken, dass die zentrale US-Drohnen-Relaisstation in Ramstein und das für die Planung von Kampfdrohneneinsätzen in Afrika genutzte US-Kommando AFRICOM in Stuttgart geschlossen wird. Kalkar/Uedem darf nicht zur Kampfdrohnenkommandozentrale der Bundeswehr werden, Jagel in Schleswig-Holstein nicht zum Stationierungsort von Groß- und Kampfdrohnen!

Deutsche Innenpolitik zum Frieden verpflichten

Kein Bundeswehreinsatz im Innern!

Das im August 2012 erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Reservistensystem ist schon jetzt auf Streikbruch im öffentlichen Dienst und andere innere Einsätze ausgerichtet. Als Bestandteil einer allgemeinen Hysterie im „Krieg gegen den Terror“ wird versucht, Bundeswehreinsätze ohne jede parlamentarische Zustimmung auf abstrakte Notstandssituationen zu erweitern. Das neue Weißbuch der Bundeswehr sieht gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr vor.

Wir fordern die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inneren als „Heimatschutz“ zu beenden und die Kommandostrukturen der Bundeswehr zur Intervention in den Kommunen und Regionen aufzulösen. Wir fordern den Einsatz der Bundeswehr im Inneren generell zu verbieten. Als Antwort auf Attentate von Terrorgruppen fordern wir eine auf dem Grundgesetz und der Verfassung basierende Polizeiarbeit, ausgerichtet auf Deeskalation und Verständigung innerhalb der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft!

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der Bundeswehr machen sich heute in Kommunen, Schulen, Messen („Karrieretreffs“), auf Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum breit. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, das Verteidigungsministerium sowie das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen.

Wir fordern die Kooperationsverträge Bundeswehr-Schule auf Länderebene aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen flächendeckend einzufordern und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) sind zu beenden. Dagegen sind Friedenserziehung und -forschung zu fördern. Jeglicher öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegenzutreten.

Für Solidarität mit Migrant_innen und eine humane Flüchtlingspolitik!

Die menschenrechtswidrige Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der „Festung Europa“ zielt darauf ab, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, EUNAVFOR Med „Sophia“ und militärisch-polizeilichen Mitteln die Bewegungen der flüchtenden Menschen zu kanalisieren und die vor Armut Flüchtenden für die schnelle Abschiebung auszusondern. Die Friedensbewegung muss darüber aufklären, dass Kriegs-, Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens wesentliche Ursache weltweiter Fluchtbewegungen sind.

Wir fordern die Respektierung der Menschenrechte Geflüchteter. Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen. Eine von Solidarität getragene Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der „Dritten Welt“ verbessert werden.

Nazis verbieten! Faschistische Ideologie bekämpfen!

Die Neonazis von heute stehen in der mörderischen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Die Diskurse über die „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.

Wir fordern Neonazi-Aktivitäten zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz ist zu beenden.

Kontakt: Bundesausschuss Friedensratschlag,

Germaniastraße 14, 34119 Kassel

E-Mail: bundesausschuss@friedensratschlag.de

Internet: www.friedensratschlag.de