Politik der Bundesregierung gegenüber Syrien
Diplomatische Schritte, geostrategische Entscheidungen, Sanktionen

von Wolfgang Gehrcke und Wiebke Diehl

Als Bashar al-Assad im Juli 2000 die Macht von seinem verstorbenen Vater Hafez al-Assad übernahm, galt er vielen Syrer*innen, aber auch dem Westen, als Reformer und Modernisierer. Wenngleich er es nicht wagte, das unter seinem Vater entstandene und ausgebaute System und seine Machtpfeiler – insbesondere das Netz von Militär und Geheimdiensten – anzutasten, wagte er zunächst vorsichtige Schritte zur Öffnung Syriens nach außen, so z.B. auf dem Gebiet des Internets. Diejenigen, die sich mit den größtenteils oberflächlichen politischen Reformen zu Recht nicht zufrieden gaben, verschwanden in den Gefängnissen oder mussten das Land verlassen, das Gros der Bevölkerung hingegen arrangierte sich zumindest zeitweise mit einem Verzicht auf freie politische Meinungsäußerung. Dieses Arrangement konnte aber nur halten, solange das wirtschaftliche Überleben gesichert war.

Wirtschaftlich ging der Kurs unter dem neuen Präsidenten klar in eine neoliberale Richtung – sehr zum Gefallen vieler westlicher Staaten, darunter auch Deutschland, die dem in London studierten Augenarzt und seiner in England aufgewachsenen, westlich geprägten Frau Asma aufgeschlossen gegenüberstanden. Für Syrien und ein Großteil seiner Bevölkerung brachten die wirtschaftlichen Reformen nichts Gutes: die Schere zwischen Arm und Reich ging weiter auseinander, die einflussreichen Clans konnten mehr Macht und Reichtum anhäufen. Leidtragende waren die ärmeren Bevölkerungsschichten aller Konfessionen und Ethnizität. Für eine Vielzahl kleiner und mittelständiger Unternehmen bedeuteten die Liberalisierung der Märkte und die Öffnung gegenüber ausländischen Investitionen das Aus. Das verarmte Hinterland wurde massiv vernachlässigt, eine langjährige Dürre und der in der Region permanent vorhandene Wassermangel taten ihr Übriges: unzählige Syrer*innen, darunter entgegen gängiger Behauptungen auch viele Alawiten, verließen ihre Felder in Richtung der bald völlig überfüllten großen Städte. Bezahlbarer Wohnraum wurde knapp, die Arbeitslosenrate gerade unter der immer jünger werdenden Bevölkerung schnellte in die Höhe. Mit der Aufnahme von etwa 1,5 Millionen aus dem Irak Geflüchteten in Syrien verschärfte sich die Lage ein weiteres Mal. Zwar blieben Nahrungsmittelpreise sowie ein freies Gesundheits- und Bildungssystem nicht zuletzt aufgrund staatlicher Subventionen intakt, die Überforderung der Infrastruktur der großen Städte machte sich aber großflächig bemerkbar und bildete in Verbindung mit den Auswirkungen der neoliberalen Reformen und der Unterdrückung politischer Freiheiten den Nährboden für Proteste im März 2011.

Klar voneinander zu unterscheiden sind die Proteste von Syrer*innen, die im Frühjahr 2011 für politische und bürgerliche Freiheiten sowie für wirtschaftliche und soziale Verbesserungen friedlich auf die Straße gingen und sich für umfassende Reformen, nicht aber für einen Sturz der Regierung einsetzten, einerseits. Dem gegenüber standen andererseits Proteste in Städten wie Daraa, wo die Gewalt eskalierte und (je nach Darstellung durch die Regierung oder die Opposition) auf Demonstrierende geschossen und Beamte sowie Polizeistationen gewaltsam angegriffen wurden. Viele aus der ersten Gruppe zogen sich – auch aus Angst vor Chaos und Instabilität – nach dem Gewaltausbruch aus den Protesten zurück. Diese Gruppe lehnte äußere Einflussnahme auf die Proteste größtenteils ab.

Die Bundesregierung legte sich wie andere westliche Staaten und die Golfmonarchien sehr schnell nachdem die ersten Demonstrationen und Aufstände im März 2011 stattfanden fest, auf welcher Seite sie stand. Der syrische Präsident, dem der Westen nach seinem Machtantritt 2000 Willen zur Kooperation signalisiert und mit dem die EU sogar ein weitreichendes, wenn auch nie unterzeichnetes, Assoziierungsabkommen ausgehandelt hatte, wurde zum brutalen Diktator. Reformen, die von der syrischen Regierung bald nach Beginn des Aufstands eingeleitet wurden, wurden hierzulande einfach ignoriert – darunter die Aufhebung des seit 1963 bestehenden Ausnahmezustands, ein neues Demonstrationsrecht, ein neues Parteiengesetz, ein neues Wahlgesetz, ein neues Mediengesetz, ein neues Verwaltungsgesetz in den Provinzen. Der Korruption beschuldigte Gouverneure und Polizeipräsidenten wurden entlassen, bisher „staatenlosen“ Kurden wurde die syrische Staatsangehörigkeit zuerkannt, ein nationaler Dialog wurde initiiert.

Zudem wurde die Verfassungsreform von 2012 am 26.2. von 89,4% der teilnehmenden 57,4% der Bevölkerung angenommen. Erstmals seit Machtübernahme der Baath-Partei war ihre Alleinherrschaft nicht mehr in der Verfassung festgeschrieben. Stattdessen sollte ein Mehrparteiensystem eingeführt werden, die Verfassung sieht außerdem eine zeitliche Begrenzung des Präsidentenamtes vor. Im Rahmen der „Nationalen Progressiven Front“ hatten bereits zuvor andere Parteien im syrischen Parlament gesessen, allerdings hatte auch hier die Baath-Partei die Führungsrolle inne, weshalb von einer tatsächlichen Opposition kaum die Rede sein kann. Dass der Alleinherrschaftsanspruch der Baath-Partei 2012 aus der Verfassung getilgt wurde, werteten Beobachter als wichtige Neuerung.



Timeline der gegen die syrische Regierung (und zugunsten der FSA-Opposition) unternommenen Schritte der Bundesregierung:

Bundesregierung merzt damit die Option aus, den Krieg mit diplomatischen Mitteln beizulegen

Die Bundesregierung dazu (Antwort KA 17/14561, Heike Hänsel): „Die Arbeitsgruppe für Wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung arbeitet gemäß des von der Gruppe der Freunde des Syrischen Volkes im April 2012 indossierten Mandats und der in Marrakesch im Dezember 2012 beschlossenen Erweiterungen. Dementsprechend wurden Aktivitäten in den Bereichen Sofortmaßnahmen, Geberkoordination, Wirtschaftspolitik und -reformen sowie Einbeziehung der Privatwirtschaft entfaltet. Außerdem wurden Workshops und Trainingsmaßnahmen durchgeführt.

Bisher fanden Workshops zur Priorisierung von Sofortmaßnahmen, zu Wirtschaftspolitik und -reform, in den Bereichen Governance, Landwirtschaft und Dezentralisierung, Sofortmaßnahmen im Wasserbereich, zum Einfluss der Sanktionen auf den Transitionsprozess und zur Anpassung des Sanktionsregimes statt. In Trainingskursen wurden Kompetenzen der Projektplanung vermittelt. Ein Runder Tisch zu Wirtschaftsfragen und eine Investorenkonferenz wurden abgehalten.“

Die Bundesregierung leistet seit Beginn der „Krise“ humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern und gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu, dass sechs von 8 Projekten von NGOs, die durch die Bundesregierung unterstützt werden, humanitäre Hilfe über die Grenze hinweg aus Nachbarländern Syriens leisten – allesamt in den Norden Syriens hinein (Antwort KA 17/14561, 14.8.2013, Heike Hänsel)

(Ende 2012 waren nachweislich bereits islamistische Milizen die aktivsten Aufständischen in Syrien. Dass dies auch westlichen Regierungen bekannt war, bestätigte ein 2012 erstelltes und 2015 veröffentlichtes Papier des US-Militärgeheimdienstes DIA, das dezidiert auf die damalige Dominanz islamistischer gewaltbereiter Gruppen unter den syrischen Aufständischen hinwies und von einer Förderung dieser Gruppen durch die USA sprach. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten hatten sich offensichtlich entschieden, die Dominanz islamistischer Gruppen im syrischen Krieg zu ignorieren oder meinten, dies komme ihren eigenen Interessen entgegen bzw. sei mit diesen vereinbar)

Anfang 2013 wurden die Soldaten ins türkische Grenzgebiet entsandt. Seither dient eben dieses Gebiet den Aufständischen als Nachschubbasis, Kämpfer werden in den Flüchtlingslagern rekrutiert und aus dem Ausland gebracht

Interessant: die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf die KA 17/14561 (Heike Hänsel) explizit, sie sei „von der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im Dezember 2012 gebeten [worden], gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Treuhandfonds einzurichten“.

Die Bundesregierung (Antwort KA 18/10024, Heike Hänsel) zum SRTF:

Um in den Gebieten, die sich außerhalb der Kontrolle des Assad-Regimes befinden, Hilfe für notleidende Zivilbevölkerung leisten zu können, hat die Bundesregierung 2013 – gemeinsam mit den USA und Vereinigten Arabischen Emiraten – den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) ins Leben gerufen. Der Fonds wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet und arbeitet mit zivilen lokalen Räten zusammen.“

Außerdem hatte der britische Geheimdienst Proben des eingesetzten Sarins analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass das Sarin nicht in Russland hergestellt war und nicht mit den Beständen der syrischen Regierung/Armee übereinstimmte

Einziger Erfolg: Einstellung der Kämpfe in der Altstadt von Homs, Mai 2014: Abzug letzter Kampfverbände aus Homs

Man einigte sich darauf, eine angeblich „moderate bewaffnete Opposition“ (15.000 Kämpfer) auszurüsten und zu trainieren, die gegen den so genannten Islamischen Staat kämpfen sollte (seit Beginn 2015 in Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien vor allem durch USA trainiert)



 Die Politik der Bundesregierung gegen Syrien stellt eine völkerrechtliche Aggression dar:


Die Sanktionen und ihre Auswirkungen:

Aus dem Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien vom Mai 2016:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Gütern und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand.

Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen intern Vertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

[…]Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.“


Sanktionen der EU gegen Syrien:

Entschiedene Gegner von Sanktionen:

Bundeszentrale für politische Bildung (Anja Zorob), Februar 2016:

Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. […]

Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. […]

Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. Währenddessen begann sich ab 2012 im Norden und Osten des Landes eine "neue Ölökonomie" zu entfalten, in die lokale Clans, der IS und Rebellengruppen oder aber die inzwischen relativ autonomen Kurden involviert sind.

[…] Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar.

[…] Laut den zitierten Berichten sind die elementaren Pfeiler der syrischen Volkswirtschaft einschließlich ihrer Infrastruktur und eines großen Teils staatlicher wie privater Institutionen zerstört. […] erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft.

[…] Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus […]


Bericht der Vereinten Nationen Oktober 2016 (Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures):

Die kombinierten Effekte der allumfassenden, unilateralen Sanktionen, Sorgen bezüglich des Terrors und die angespannte Sicherheitslage haben immense Hürden für jene geschaffen, die humanitäre Hilfe liefern möchten. […] In Fällen, in denen Hilfen erlaubt sind, berichten Nichtregierungsorganisationen von signifikanten Verzögerungen bei der Abwicklung von Zahlungen oder der Lieferung von Waren.“