Stopp Air Base RamsteinRedebeitrag zur Auftaktkundgebung am 9.9.2017
Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Region, die so schön ist, aber von Militär und Todesinstrumenten vollgestopft wurde. Das muss nicht so bleiben: Ein Leben ohne Streitkräfte, ohne Militär, ohne Kampfdrohnen und andere Waffen Ist möglich.
Wir fordern vor allem die Schließung der Relaisstation für den US-Drohnenkrieg auf der Air Base Ramstein, aber auch die Schließung der gesamten Airbase. Denn von hier aus werden nicht nur Kriege geführt, sondern auch vorbereitet.
Die Kündigung und Schließung der Base darf nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die Schließung muss verbunden werden mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die gesamte Region ein ziviles Strukturprogramm für sozial und ökologisch nützliche Arbeitsplätze, die tariflich gut abgesichert sind hin zu einer Region, in der Lärm, Umwelt- und Bodenverschmutzung der Vergangenheit angehören.
Das ist nicht möglich, werden Zweifler sagen, das geht nicht und außerdem sei kein Geld da.

Zum ersten:
Es geht, wenn es von den Politikern und herrschenden Eliten gewollt wird. Strukturwandel, Umwandlung von sogenannten Krisenarbeitsplätzen in zukunftsträchtige Arbeitsplätze, das gab es schon immer, ist ein ganz normaler Vorgang, häufig verursacht durch technologische Veränderungen.
Schauen wir nur ein paar Kilometer weiter: Die Arbeitsplätze der einst dominierende saarländischen Montanindustrie wurden umgewandelt. Freilich, mit viel Druck von unten. Dann mit dem politischen Wollen der Regierenden. Und mit umfangreichen finanziellen Hilfen.
Nicht nur in die Automobilindustrie – wo wir ja heute auch wieder über Konversion reden müssen - auch
in Technik, Kunst und Musik. Neben der Universität Saarland gibt es heute drei weitere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Qualitätsstähle aus der Region finden sich im Olympiastadion in Athen. Auch viele ehemalige Militärgebiete sind erfolgreich konvertiert worden, z.B. die Ruppiner Heide und mehrere in Rheinland Pfalz.
Wir wollen hier eine Region, in der zivile Güter und Dienstleistungen hergestellt werden, in der Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle geschaffen werden. Von dieser Region soll Frieden ausgehen. Gewiss: Dazu braucht es finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Industrieansiedlungen.
Die Branchen liegen auf der Hand:

Zum Zweiten:
Das braucht Geld. Geld ist nun wahrlich genug da: Die Bundesregierung plant den Rüstungsetat von jetzt schon 37 Mrd. Euro jährlich auf das Doppelte zu erhöhen, auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das sind dann 75 Mrd. Euro in 2024 und Folgejahren.
Wenn diese Geld nicht für zusätzliche Rüstungsgüter, sondern für die Konversion hier in der Region Ramstein ausgegeben würde: Was könnte man dafür alles machen.

Unser Fazit ist:

  1. Konversion ist machbar, das haben viele Strukturveränderungen bewiesen.

  2. Geld ist ebenfalls genug da, um die Konversion finanziell anzuschieben, man muss es nur aus dem Verteidigungshaushalt nehmen.

Allerdings, es wird uns nicht geschenkt werden, das hat die Vergangenheit auch bewiesen. Wir müssen gemeinsam Bundesregierung und Landesregierung unter Druck setzen.
Deswegen stehen wir heute hier. Wir wollen blühende Landschaften statt Flugplätze für die Kriegslogistik. Wir wollen, dass Frieden von der Region aus geht.