Gewerkschaften international im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion

von Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall (redigierte und redaktionell bearbeitete Fassung)
Rede auf dem 24. Friedensratschlag am 2. Dezember 2017 in Kassel

Wenn Friedensfreundinnen und –freunde zusammenkommen, ist ja immer ein bisschen wie bei einem Familientreffen, Vertreter aus Religionsgemeinschaften, Vereinen, Verbänden oder auch NGO’s und: Gewerkschaften. Mögen wir auch bei einzelnen Fragen unterschiedlicher Auffassungen sein - uns alle aber eint die Sehnsucht nach einer Welt in Frieden. Aber gerade in der heutigen Zeit neuer Unordnung und Kriegsgefahren auf der Welt reicht diese gemeinsame Sehnsucht nicht aus. Wir brauchen vielmehr konkrete Friedenspolitische Projekte rund um den Globus.
Mein Thema „Gewerkschaften international im Kampf um Frieden, Abrüstung und Konversion“, hat ja eben auch eine globale Dimension. Das entspricht in der Dimension und im Duktus der andauernden Hoffnung der Arbeiterbewegung, nämlich das Frieden nur durch eine weltweite, internationalistische Bewegung der arbeitenden Menschen erreichbar ist.
Das gilt auch für viele andere globale Aufgaben: Die Bekämpfung von Hunger, Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in den verschiedenen Weltregionen bis hin zur nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung oder auch gemeinsam abgestimmter Aktivitäten der internationalen Gewerkschaftsbewegung zur Bekämpfung des Klimawandels.

Unser Traum von einer gerechteren Welt in Frieden - unser Ideal - ist und bleibt beständig. Aber es erscheint uns heute so fern - angesichts der vielen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen. Angesichts des Hungers und der Entrechtung in vielen Ländern. Verursacht durch abgründigen Interessen und bodenloser Macht global agierender Konzerne und verantwortungsloser Politiker. Die nüchterne Einschätzung aus meiner Sicht dazu heißt: Wir haben diese Entwicklungen bislang nicht aufhalten können.

Unsere Bewegung - auch die internationale Gewerkschaftsbewegung - vor allem aber die demokratischen Strukturen, sind in vielen Ländern dieser Welt zu schwach:

Das berichtet der globale Rechtsindex des ITUC, des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Unsere Bewegung braucht mehr Rechte und mehr engagierte Menschen. Wir haben deshalb als IG Metall 2016 ein weltweit einzigartiges Projekt auf den Weg gebracht: Die Transnationale Partnerschaftsinitiative. Hier wird auf betrieblicher Ebene – sehr praktisch – grenzüberschreitend entlang von Wertschöpfungsketten zusammengearbeitet, mit dem Ziel Arbeits- und Einkommensbedingungen der Menschen in den Südstaaten der USA und in Ungarn zu verbessern und damit Verlagerungsdruck von deutschen Standorten zu nehmen. Koordiniert wird das über ein Büro der IGM/UAW in Tennessee und zwei Büros der IGM/Vasas in Györ und Kecskemét/Ungarn.

Wir müssen die Profiteure von Krieg und Flüchtlingselend, von Hunger und Unterdrückung zurückzudrängen. Ich bin überzeugt: Heute sind nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr Menschen gegen Militär und Rüstungsproduktion als in den 1980er Jahren. Aber: Die Zahl der engagierten Aktiven ist heute geringer. Das gilt für die Friedensbewegungen genauso wie für die globale Gewerkschaftsbewegung. Dem zum Trotz müssen wir immer wieder mit Leidenschaft – aber auch mit Augenmaß – unsere Ziele Schritt für Schritt angehen. Die Konflikte, wie wir sie heute mit Blick auf das Säbelrasseln zwischen Trump und Putin, auf die Provokationen aus Nordkorea und auf die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus erleben, werden als Begründung für eine neue Phase der Aufrüstung herangezogen.

Rüstungshaushalt

In der Politik werden wieder Forderungen erhoben, den Rüstungshaushalt auf zwei Prozent unseres Volkseinkommens zu erhöhen. Das ist unverantwortlich, verschärft die weltweiten Konfliktlagen und führt zu neuem Hunger und Elend. Aufrüstung und weltweites Wettrüsten, liebe Freundinnen und Freunde, ist keine Lösung!
Vor 60 Jahren, am 1. September 1957, rief der DGB zusammen mit 5.000 Jugendlichen erstmals zum Antikriegstag auf. Die gemeinsame Botschaft lautete: „Wir wollen ohne Waffen und Atombomben auskommen!“ Diese Botschaft gilt weiterhin, mehr denn je!
„Abrüsten statt Aufrüsten“ ist das Motto eines gemeinsamen Aufrufes, den ich, gemeinsam mit meinem Kollegen Hans-Jürgen Urban und anderen Gewerkschaftsvorständen, vielen Künstlern und Vertreterinnen und Vertretern von Friedens- und Umweltbewegung unterzeichnet habe und in dem wir dazu aufrufen, sich aktiv gegen die 2 Prozent einzusetzen. Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung. Wir brauchen das Geld für Bildung, Infrastruktur und zivile Investitionen. Wir fordern von einer neuen Bundesregierung wie auch immer sie aussehen mag:

Daran wollen wir sie erinnern. Daran werden wir sie messen! Ohne Wenn und Aber!

Viele aus unserer gemeinsamen Tradition der „Ohne-mich“-Bewegung gegen die Remilitarisierung, der Ostermärsche und die Friedensbewegung der 1980er Jahre sind heute hier. Die IG Metall, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, haben im Rahmen dieser Tradition immer Position bezogen und für eine friedliche Welt gekämpft – bis heute.
Und trotzdem gehört auch zur Wahrheit, dass diese Tradition bei vielen von uns nur noch an „hohen Feiertagen der Arbeiterbewegung“ beschworen wird, der gewerkschaftliche Alltag davon häufig unberührt wirkt. Delegiertenversammlungen – mit friedenspolitischen Resolutionen – gab es in der Vergangenheit auch schon mal häufiger. Und selbstkritisch will ich auch sagen: Wenn wir uns manche Reden am 1. Mai oder auch die eine oder andere Internetseiten der Gewerkschaften anschauen, dann fehlt da schon manchmal der allgemeine Appell oder nur die Erwähnung des Friedensthemas. Das ist keine Absicht, das ist auch klar! Zu sehr sind unsere Kollegen vor Ort mit den unsozialen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit zunehmender prekärer Arbeit und den täglichen Abwehrkämpfen beschäftigt.
Aber ich will auch durchaus positive Entwicklungen benennen. Denn gerade das Thema Rüstungskonversion wird in jüngster Zeit innerhalb der IG Metall wieder stärker wahrgenommen und vorangetrieben wird. Das war auf unserem letzten Gewerkschaftstag 2015 zu erleben.
Das zeigt sich seitdem vermehrt in einer öffentlichen Debatte innerhalb der Gewerkschaften. Mit Blick auf die gewerkschaftliche Konversionsdebatte, hat mein Kollege Roman Zitzelsberger beim 22. Friedensratsschlag vor zwei Jahren bereits betont, geht es auch um „realistische Ansätze“. Wir bearbeiten das Thema deshalb auch sehr stark unter Branchengesichtspunkten. Ich komme später nochmal darauf zurück.

Die Welt ist – wie wir zurecht beklagen – in einem gefährlichen Krisenmodus. In Afrika sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. In Europa und in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit und Armut in einem lange nicht gekannten Ausmaß zu. Das alles spitz sich zu, statt die vielen Kriege und Konflikte zu deeskalieren. Wir wollen nicht, dass das so weitergeht! Nur ein Bruchteil der 1,7 Billionen Dollar, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, würde ausreichen, die wichtigsten Milleniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen:

Das wäre machbar! Zum Beispiel, wenn die deutsche Außenpolitik von dem Leitgedanken Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt wäre, nicht von militärischen Machtgehabe und Interventionen. Im Vordergrund muss das Bemühen stehen, allen Menschen ein Leben ohne Not zu sichern. Sie brauchen Schutz und Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung und das Ende der Verletzung ihrer Menschenrechte.

Wir wollen eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität. Die muss statt in militärische Aufrüstung in sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben investieren. So kommen wir ans Ziel! Aber genau das Gegenteil ist mit der europäischen Verteidigungsstrategie der Fall. Seit gut drei Wochen gibt es eine beschlossene Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO. Die beinhaltet, die nationalen Militärausgaben zu steigern, wie von der NATO vorgegeben.
Überraschend offen argumentiert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump einen Gefallen zu tun. Wir machen das, weil wir uns das beim Gipfel in Wales in die Hand versprochen haben." (…) Und weiter: „Es geht darum, die Dynamik aufrechtzuerhalten, die wir bei den Rüstungsausgaben erreicht haben."
Ja, so einfach geht das. Wir erhöhen die Ausgaben, weil wir es letztes Jahr schon getan haben. Und letztes Jahr haben wir es getan, weil wir das 2014 den Verteidigungsministern, dem Militär und der Rüstungsindustrie „in die Hand versprochen haben". Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer Vorlage der noch amtierenden Ministerin Ursula von der Leyen. Von Sigmar Gabriel in seiner Rolle als Außenminister wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal zwar abgelehnt. Aber: Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung erscheinen solche Aussagen als fragwürdig.
Bis 2030 will die Bundesregierung zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr stecken und schrittweise die jährlichen Militärausgaben auf 40 Mrd. im Jahr 2020 erhöhen. Das Ziel sind 2 Prozent des BIP, also rund 65 Mrd. Euro. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land? Selbst bei einer leichten Steigerung des Bundeshaushaltes würde der Ansatz für den „Verteidigungsetat“ von bislang 9 auf 15 Prozent des Gesamthaushaltes wachsen.
Das wäre nur zu finanzieren, wenn die Steuern massiv steigen oder die Ausgaben an anderer Stelle radikal zurückgefahren werden – dort wo es besonders ungerecht ist: Soziales, Bildung, Gesundheit.
An diesen Zahlen wird deutlich, dass wir nicht nur über Rüstungskonversion diskutieren dürfen, sondern sie auch praktisch vorantreiben müssen.

Waffenexporte

Und unabhängig von Zahlen: Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten zeigt doch deutlich, wie dringlich es ist, die Fluchtursachen, zu denen im Wesentlichen auch Waffenexporte zählen, zu bekämpfen. Um es drastisch, aber auch in aller Klarheit zu sagen: Der Tod ist ein Exportschlager aus Deutschland. Deutschland ist gegenwärtig – und das schon seit Jahren! - nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ein erbärmlicher Spitzenplatz!
Die Bundesregierung formuliert es – in ihrem Rüstungsexport-Jahresbericht 2016 – ein wenig anders, nämlich: „ die Rüstungsexporte Deutschlands im globalen Vergleich im Zeitraum 2012 bis 2016 sind um 36 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2011 zurückgegangen während das globale Rüstungsexportvolumen um 8,4 Prozent zunahm.“
Unter den 20 größten exportierenden Nationen habe Deutschland den größten Rückgang im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum zu verzeichnen. Danach fiel der Anteil Deutschlands – so der Jahresbericht weiter – an den globalen Rüstungsexporten in den genannten Vergleichszeiträumen von 9,4 Prozent auf 5,6 Prozent. Was wollen uns die Autoren damit verschweigen?
Der Anteil (an dem globalen Rüstungskuchen) ist gesunken, weil die anderen noch hemmungsloser waren…?! Vielleicht gilt da der alte Spruch: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!
Die Wahrheit ist – und jetzt muss ich ein paar Zahlen nennen, die die Fakten belegen:

Über die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen auf Drittländer. Im fünften Jahr in Folge werden somit der größere Teil der deutschen Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU, NATO oder der Gruppe der NATO-gleichgestellten Länder wie Australien getätigt.

Unter den Top 10-Beziehern befinden sich drei Länder, die zum Beispiel am Krieg in Jemen beteiligt sind:

Wir alle wissen: Rüstung tötet! Auch im Frieden! Dieses Motto der Friedensbewegung, unserer Bewegung, gilt nach wie vor.
Die Exporte von Waffen und ihre unkontrollierte Weitergabe tragen weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden. Und: Sie halten eine Todesspirale in Gang. Statt die dunklen Kanäle zu verstopfen, aus denen Terroristen wie der „Islamische Staat“ ihre Waffen beziehen, wird ihr Terror wiederum mit Waffen bekämpft. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden.
Die deutschen Rüstungsexportgesetze müssen baldigst eine verbindliche Menschenrechtsklausel erhalten. Und das Parlament muss umgehend bei Entscheidungen über Waffenexporte einbezogen werden.

Rüstungskonversion

Das Thema Rüstungskonversion steht seit langem im Zentrum – auch immer wieder in der Auseinandersetzung - des friedenspolitischen Engagements der Gewerkschaften. Da gab es – und gibt es immer noch – viel Auf und Ab. Die Debatte in den achtziger Jahren zeigt: Konversion muss in ein industriepolitisches Konzept eingebunden werden. Daraus ergibt sich meines Erachtens gegenwärtig die Chance, Rüstungskonversion effizienter zu betreiben. Zum Beispiel muss Technologiepolitik stärker auf „Dual-use-Produkte” setzen. Damit gelingt der „Konversions-Übergang” von militärischer zu ziviler Nutzung. Durch kürzere Innovationszyklen lässt sich das effizienter gestalten. Diese Forderung ist auch Bestandteil der europäischen Gewerkschaften mit Blick auf die Überarbeitung der Forschungsrahmenpläne der EU-Kommission.
Untermauert werden diese technologiepolitischen Forderungen durch IndustriALL Global Union, dem Weltverband der Industriegewerkschaften. Hier haben wir gerade in den letzten Sitzungen der Exekutive über konkrete Initiativen gesprochen. So fordert IndustriALL beispielsweise, die Förderung und Einrichtung von Hochschulinstituten, die sich intensiv der Erforschung von zivilen Produktionen in wehrtechnischen Betrieben widmen.
In Bezug auf betriebliche Rüstungskonversionsdebatten sind – wie schon in den 80er Jahren – auch heute noch viele Arbeitgeber die Blockierer. Die betrachten das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Einmischung in die Freiheit der Unternehmerischen Entscheidung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten. In mitbestimmten Mischkonzernen (z.B. Airbus) sind solche Projekte eher durchsetzbar.
In kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) mit schwächeren Mitbestimmungsstrukturen sind Konversionsinitiativen unserer Betriebsräte schwieriger durchsetzbar, weil sie immer wieder versucht werden durch die Arbeitgeberseite zu verhindern. Trotzdem sind hier die meisten Erfolge erzielt worden.
Die kapitalistische Logik zeigt aber immer wieder: Konversionsprozesse scheitern oft an der Profitabilität der militärischen Güter im Vergleich zu zivilen. Deshalb setzen trotz Auftragsrückgang manche Unternehmen weiter auf Rüstung. Daran wird deutlich, dass eine nachhaltige Konversion ohne staatliche Verantwortung und das politische Wollen einer Regierung nicht zu schaffen ist.

Gewerkschaften in der Konversionsdebatte

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat – auch wenn es vielleicht von außen nur bedingt wahrnehmbar ist - in den letzten Jahren wieder mehr Schwung aufgenommen. Ausgangspunkt war die Debatte auf dem letzten ordentlichen Gewerkschaftstag 2015.
Ich habe vorhin von den „realistischen Ansätzen“ gesprochen. Das bedeutet heute für die IG Metall vor allem, den betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen der Konversion herauszustellen und die Diskussion Industrie- und Branchenpolitisch zu fundieren. Der IG Metall-Vorstand hat ein Projekt zur Konversion und Diversifikation in wehrtechnischen Betrieben beschlossen.

Es beinhaltet 3 Elemente:

  1. Die Erstellung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovationsprojekte, zu dem auf regionaler Ebene Workshops stattfinden

  2. Start eines industriepolitischen Dialogs mit Politik und Sozialpartnern (dieser findet statt, auch regional).

  3. Die Einrichtung eines Fonds für Diversifikation und Konversion, durch den auch betriebliche Akteure unterstützt werden (dieser wird genutzt, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Thüringen). In Deutschland sind ca. 90.000 bis 100.000 direkte Arbeitsplätze bei Systemanbietern und Zulieferunternehmen von Aufträgen der Bundeswehr und im Rüstungsexport abhängig.

Die letzten Jahrzehnte haben zu einem Konzentrationsprozess in der Rüstungsindustrie geführt. Umsätze und Beschäftigung sind auf relativ wenige Unternehmen konzentriert. Allein bei den sechs größten der ca. 300 bis 400 Unternehmen, die in Deutschland in der Rüstungsindustrie tätig sind, arbeiten nach unserer Schätzung über 30.000 Beschäftigte. Das heißt fast ein Drittel der von Rüstungsaufträgen abhängigen Arbeitsplätze finden sich in weniger als zwei Prozent der Betriebe. Die deutsche Rüstungsindustrie ist heutzutage eher eine rein „statistische“ Größe. Inzwischen ist sie europäisch verflochten.
Rüstungsprojekte werden heute weder in einem Land allein technologisch entwickelt noch produziert.Deshalb brauchen wir die europäische Perspektive.

Voraussetzung ist aus unserer Sicht: die Europäischen Union muss eine konsequente Abrüstungsstrategie verfolgen. Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert. Damit muss endlich Schluss sein! Wir als IG Metall müssen aber bei allen Aktivitäten auch die beschäftigungspolitischen Folgewirkungen im Blick haben: Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben, viele von ihnen Mitglieder der IG Metall, fürchten sinkende Rüstungsausgaben und -aufträge. Nicht, weil sie Krieg wollen. Sie haben schlicht Angst um ihre Arbeitsplätze und Einkommen, mit denen sie sich und ihre Familien ernähren. Was wir als IG Metall in der Debatte um Rüstungskonversion deshalb immer wieder deutlich machen ist: Jede Steigerung des Beschaffungswesens wirkt als Innovationskiller und verhindert die nötige Diversifikation. Der Druck auf die Arbeitsplätze wird somit nicht geringer, sondern steigt tendenziell eher.

Wir brauchen also – aus Friedenspolitischer Perspektive sowieso – aber auch aus Beschäftigungspolitischer Sicht die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. So wie es das berühmte Denkmal vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York symbolisiert: Schwerter zu Pflugscharen!
Die aktuelle Debatte um Rüstungsexporte hat – bei allen Widrigkeiten – für mich auch ihre hoffnungsvolle Seite: Seit langem wird wieder breit und öffentlich über Alternativen diskutiert!
Und es gibt sie wieder: Die Initiativen der IG Metall und von betrieblichen Kolleginnen und Kollegen aus Rüstungsbetrieben, von militärischer auf zivile Produktion umzuschalten. Und sie können Erfolge vorweisen.
Zum Beispiel unsere Kollegen aus dem militärischen Schiffbau. Sie haben früh erkannt, dass sie ihr Know-how auch dafür nutzen können, auf dem Meer Windkrafträder zu bauen. Heute ein wichtiges Zukunftsprojekt im Rahmen der Energiewende!
Solange die Politik die Tore für den Rüstungsexport aber weit offen lässt und die Rüstungskonzerne bombig verdienen, haben solche Initiativen allerdings wenig Chancen, kurzfristig Erfolge zu erzielen.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet, machen Rüstungsexporte weniger als 0,3 Prozent des gesamten deutschen Exports aus. Wir sollten also keine Sorge vor den notwendigen Transformationsprozessen haben. Und wir gehen damit auch selbstbewusst um. Denn: Wohlstand und Arbeitsplätze hängen in diesem Land nicht von der Rüstungsindustrie und dem Export von Waffen ab. Was aber fehlt ist der entschiedene Wille der Politik Rüstungskonversion wirklich ernsthaft zu betreiben und zu begleiten.
Und trotz aller positiven Aspekte einer wieder belebten Konversionsdebatte: Wir, die deutschen Gewerkschaften, aber auch die europäischen und internationalen Bünde, könnten sicher mehr tun… Gerade auf internationaler Ebene fehlen belastbare Strukturen, vorwärtsweisende Initiativen oder auch Netzwerke mit NGO’s.

Umso wichtiger sind Leuchtturmprojekte für regionale Konversion. Nur ein Beispiel: Das Bündnis „Jena entrüstet sich“, in dem unsere Geschäftsstelle, die IG Metall vor Ort, aktives Mitglied des Trägerkreises ist.
Eines ist hoffentlich allen klar: Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es bei zivilen Produkten und in der zivilen Wirtschaft einen großen Bedarf.
Der zivile Markt bietet Wachstums- und Gewinnchancen in unterschiedlichen Bereichen. Wenn eine Reduzierung oder der Ausstieg aus der Rüstung angesteuert wird, sind aber zeitlicher Puffer, Mittel für Qualifizierung sowie für Forschung und Entwicklung notwendig.
Für die IG Metall ist klar: Der Weg hin zu Konversion und zu zivilen statt militärischen Gütern kann nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie entwickelt werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert seit Herbst 2016 unternehmerische Aktivitäten bei den Diversifikationsbestrebungen. Dieses Programm soll u.a. zivile Sicherheitsmärkte erschließen. Dieses Förderprogramm geht auf eine Initiative der IG Metall zurück.
Aus Sicht der IG Metall gilt: Konversion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur die Produktionsumstellung in einem Betrieb.
Deshalb sind die bisher aufgelegten Fonds vor allem eins: Viel zu klein und zu begrenzt in ihrer Ausrichtung. Und wir müssen die generelle Wende zu ziviler und mitbestimmter Produktion schaffen. Das Eine ist ohne das Andere unrealistisch. Genauso falsch wie das Mantra der Arbeitsplätze wäre es, die Bedürfnisse der Beschäftigten gering zu schätzen oder sie in die Schmuddelecke zu stellen.

Schlussbemerkungen

Ich bin überzeugt: Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall - in den Köpfen, in den Medien und in der Politik!
Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorangehen. Ich weiß, dies ist ein langer und mühsamer Weg. Und wir – als Gewerkschaften - können diesen Weg nicht alleine gehen. Wir brauchen dafür eine große, gesellschaftliche Mehrheit. Erst recht, wenn es keine politischen Mehrheiten für unsere Ziele in Berlin gibt!

Seien wir realistisch, verlangen wir das Unmögliche!