Grußbotschaft für den Friedensratschlag 2017

Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien

Der Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. China hat wohl derzeit die Nase vorn. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen und zu militarisieren. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung, Herausforderungen der Migration über die Jagd nach Verbrechern im Internet bis zur Verfolgung von gewöhnlichen Kriminellen erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln.

In der EU-Außenpolitik gibt es in zentralen Fragen keine Einigkeit. Keine gemeinsame Haltung in Sachen Flüchtlingen, Palästina oder Kosovo, keine Gemeinsamkeit beim kürzlich in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbot, der Vorgangsweise in Syrien oder bei den Russland-Sanktionen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Realität zeigt, wie das gemeinsame Politische wirklich funktioniert. Besser klappt es bei den militärischen Instrumenten. Ein EU-Rüstungsfonds – auf Schiene. EU-Soldaten in Mali, Zentralafrika, Kongo oder Tschad – im Einsatz. EU-Marine ans Horn von Afrika – alle dafür. Ungern beantworten Verantwortliche hingegen die Frage, warum man der EU noch mehr Militär und noch mehr Rüstung finanzieren muss, um uneinige politische Interessen durchzusetzen. Für die Öffentlichkeit mutiert die Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Der EU-Militäreinsatz „Sophia“ erhält einen Mädchennamen mit rührender Geschichte. Kritische Stimmen merken an, dass eine Armee und militärische Muskeln eine Außenpolitik nicht ersetzen dürfen. Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich.

Neutralität ist – um es mit den Worten des Völkerrechtlers Manfred Rotter zu sagen – „im Kern Ausdruck einer Haltung der Kriegsverweigerung“. Zweifellos ist in der heutigen Politik viel davon verloren gegangen.

Neutralitätspolitik hatte und hat in Europa unterschiedliche Charakteristika:

  1. Betonung einer globalen Außenpolitik (EZA, Beziehungen zu den Blockfreien),

  2. Abrüstungsbemühungen,

  3. aktive Politik in der UNO und damit die Stärkung des Gewaltverbots,

  4. Vermittlungsversuche und Entspannungspolitik,

  5. Kritik an den Supermächten USA und Sowjetunion sowie

  6. Sicherheitspolitik in Europa (KSZE-Prozess, N+N-Gruppe)

Globale Probleme wie Klimawandel, Migration, Armut, Ungleichheit oder Ressourcenknappheit können mit militärischen Muskeln nicht gelöst werden. Die Folgen des Einsatzes des beschränken Werkzeugkastens eines Militärbündnisses können in Afghanistan, Irak oder Libyen analysiert werden. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Die Zivilgesellschaft hat hier viel Expertise gesammelt. Warum ständig kurzatmig und hilflos bei Konflikten hinterherhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention und eine umfassende Präventionsagenda? Ja, warum eigentlich nicht?