Stellungnahme zum militärischen Teil des CDU/CSU+SPD Koalitionsvertages aus friedenspolitischer Sicht

http://www.tagesschau.de/multimedia/koaltionsvertrag-101.pdf



1. Situations-Verortung

Aktuell findet deutschlandweit eine erfolgreiche Sammlung von Unterschriften für den Appell 'Abrüsten statt aufrüsten' statt [https://abruesten.jetzt/]. Er verbindet die Forderung nach Abrüstung mit der Ablehnung der Pläne, Deutschlands Militäretat um weitere ca. 30 Mrd. € aufzustocken, wo-durch noch mehr Mittel im zivilen Bereich fehlen würden, so in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern, im öffentlichem Nahverkehr, bei der kommunalen Infrastruktur, der Alterssicherung, dem ökologischem Umbau und Klimaschutz sowie der internationalen Hilfe zur Selbsthilfe.

Auf die internationalen Krisensituationen geht der Koalitionsvertrag in seiner Präambel mit diesen wenigen Worten ein: „Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national“. Weiter unten spricht der Text im Bereich militärpolitischer Aussagen in klarerer Sprache über die globalen Bedrohungen: Es ist da von „weltweiten Krisen ... - sowohl in der Außen- und Verteidigungspolitik wie in der Entwicklungszusammenarbeit“ die Rede.


2. Manipulative Wortwahl

Der Text ist von der manipulativen Methode der ‚Strategischen Kommunikation‘ geprägt, die das Angenehme an den Anfang stellt, sodass später angesprochene Absichten und Interessen der Aufmerksamkeit vieler Bürger/innen leicht entgleiten können.
Die Präambel wendet diese Methode mit dem Satz an: „Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederherzustellen und zu sichern.“ Die Absicht wird dann Zeile 75 deutlicher: "Deutschland wird auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten."
Konkret wird hier der von der Nato vorgegebene Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes keine Absage erteilt.



3. Konkreta

3.1 Offen deklarierter Zweck der Aufrüstung und das Verfassungsgebot

Die Zunahme des Militäretats kündigt sich noch konkreter weiter hinten im Abschnitt ab Zeile 6809 an: In diesem Rahmen bleibt die Bundeswehr ... ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik. Unsere Politik ... dient unseren Interessen.“ Hier verabschiedet sich der Koalitions-vertrag vom Grundgesetz, heißt es doch, die Bundeswehr diene den Interessen Deutschlands, wohingegen Art. 87a Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr an den Verteidigungsfall bindet: >>(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. ... . (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.<<

3.1.1 Umfang der Aufrüstung

Quantifizierte Summen staatlicher Ausgaben kommen im Koalitionstext anders als im Sondierungspapier [https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf , S. 16] nicht vor; allerdings sind die Prioritäten der Haushaltsplanungen aus friedens-, sozial-, bildungs- und umweltpolitischer Perspektive alarmierend, wie der Vertrag ab Zeile 6866 steht: „Ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch ... der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik.“ Hier ist die Tür zur Umsetzung der Nato-Vorgaben in die Richtung der 2% des BiP fürs Militärische offen. Dagegen geht die Friedensbewegung u.a. mit dem Appell ‚Abrüsten statt aufrüsten‘ vor.
Passend heißt es ab Zeile 7008: „Deutschland wird auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten.“ Und ab Zeile 75161 heißt es: „Wir werden neben der Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr die notwendigen Voraussetzungen schaffen zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen.“


3.2 Auslandseinsätze der Bundeswehr, nach Herrn von Gutenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘

Die Finanzen betreffen auch Kriegseinsätze – teils verharmlosend ‚Auslandseinsätze‘ genannt – der Bundeswehr, die nach >Spiegel-online< vom 16.2.2016 bis vor einem Jahr ca. 17 Mrd. € gekostet hatten. Verharmlosend spricht der Koalitionsvertrag in diesem Zusammen von einem „Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen“ (Zeile 7573)
Diese Formulierung öffnet die Koalitionsabsprachen in die Richtung einer weiteren Verstärkung der Rolle der Bundeswehr als Interventionsarmee: „Folgen des Klimawandels, Risiken von Handels-kriegen, Rüstungswettläufen und bewaffneten Konflikten, Instabilität im Nahen und Mittleren Osten, Fluchtbewegungen, sowie neue aggressive Nationalismen innerhalb und außerhalb Europas fordern uns heraus und wirken bis in unsere Gesellschaften hinein.“
Hier wird es etwas konkreter: „Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber auf-strebenden Mächten stärkt.“ Das erinnert an die dreistimmige Werbung für Einsätze der Armee auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 Steinmeier/v.d.Leyen/Gauck unter dem Stichwort „Verantwortung, zur Not auch militärisch“, an den Frau von der Leyen letztes Jahr anknüpfte:
von der Leyen lenkte den Blick auch auf den deutschen Beitrag zur von ihr so genannten internationalen Sicherheitspolitik (die allerdings selbst zum Gegenteil des deklarierten Zieles führt): "Wir Deutsche haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auf uns Verlass ist. Wir haben unser Engagement erheblich ausgebaut, bei Weitem nicht nur, aber auch militärisch...“ [http://www.india.diplo.de/Vertretung/indien/de/__pr/Politik/MSC__Closing__2017.html]
Der Koalitionsvertrag, steht – wie oben dargelegt – beim Thema Kriegseinsätze im Widerspruch zum Grundgesetz, wenn er weiter festlegt: „Gleichzeitig wollen wir die Bindung an die USA festigen. .. und europäischer werden. Wir brauchen eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss.“ [Zeilen 6846 f.] Was ‚entschlossen‘ heißt, wenn es um die sogenannte ‚Sicherheitspolitik‘ geht, wird aktuell konkret, wenn Militärs und Regierungskreise verlautbaren, dass in Deutschland ein neues Hauptquartier entstehen soll: 
http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-bundeswehr-soll-neues-nato-hauptquartier-in-deutschland-aufbauen-1.3858907


3.3 EU-Militarisierung

Die EU-Militarisierung ist in bereits zitierten Stellen zur europäischen Militärpolitik in den Ab-schnitten 2 , 3.1 und 3.2 thematisiert. Das ist deshalb hochbrisant, weil 23 Staatenim Oktober 2017 einen neuen Militärpakt >Pesco< gründeten [http://www.tagesbote.at/2017/11/14/vana-zu-pesco-schwarz-rot-blau-sagt-geldregen-fuer-ruestungsindustrie-zu/].
Die Pesco-Mitgliedstaaten „haben einen Ausbau der Tätigkeit ... in diesem Bereich vereinbart und anerkannt, dass mehr Investitionen in die Verteidigung und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung sind... .“ [
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/pesco_factsheet_16-11-2017_de.pdf]
Die EU-Militarisierung wird nicht nur teuer, sondern steigert auch die internationalen Zerfallerscheinungen, wie man am von Frankreich forcierten Völkerrechtsbruch im Krieg gegen Libyen nachvollziehen kann, der die Destabilisierung Nordafrikas forciert und den Mail-Krieg nach sich gezogen hat.



3.4 Drohnen

Die Fernsteuerung und Automatisierung der Kriegsführung begünstigt der Koalitionsvertrag beim Thema Drohnen: „Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Zur Drohnen-Kriegs-Strategie der Nato gehört, dass sie in Staaten auch ohne Kriegserklärung einfallen und die Bevölkerung in den angegriffenen Gebieten im Verlauf gezielter Tötungen ohne Gerichtsbeschluss traumatisieren und dabei viel mehr Zivilisten zu töten, als die US-Armee anzugeben bereit ist. [http://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html]


3.5 Rüstungsexport

Der Koalitionsvertrag verbindet den Rüstungsexport mit der EU-Orientierung: „... streben wir ... eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln.“ (Zeile 7081) Man findet im Koalitionsvertrag zugleich hoffnungsvoll restriktive Worte zum Rüstungsexport: „Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten...“ (Zeile 7072)
Allein nach in den zurückliegenden Jahren gebrochenen ähnlichen Versprechungen ist hier Zweifel Ausdruck von Realismus – Siehe dazu diese Anmerkungen von Ottfried Nassauer: „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont gewöhnlich nur zu gerne, dass er eine restriktivere Genehmigungspolitik für Rüstungsexporte will und praktiziert. Doch was macht der Minister, wenn er zugeben muss, dass er im letzten Jahr weit mehr Exporte genehmigt hat, als je irgendeiner seiner Vorgänger? Das war am 19.Februar während einer Pressekonferenz in Berlin zu beobachten. Sigmar Gabriel verkaufte das Allzeithoch der Genehmigungen als Halbzeitbilanz einer erfolgreichen, restriktiven Genehmigungspolitik, stiftete gezielt (Zahlen-)Verwirrung und rundete seinen Vortrag mit dem Argument ab, letztlich komme es doch gar nicht auf die Höhe der Zahlen an, sondern vor allem auf die Qualität der genehmigten Waffenexporte und die Art der Empfänger.“ [
http://das-blaettchen.de/2016/02/ruestungsexport-wie-man-einen-rekord-beichtet-35388.html]



3.6 Nuklearrüstung

In Zeile 7048f. lesen wir: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen ... Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“ Diese Formulierung erinnert an die Nicht-Unterstützung des UNO-Verbotes der Nuklearrüstung durch die Bundesregierung. Der Friedensnobelpreisträger von 2017, die Organisation ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen) kommentiert: „Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.“ [http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-verabschiedet-atomwaffenverbot-a-1156583.html]
Die Formulierung des Koalitionsvertrages eröffnet der Bundesregierung, die Zusage zur weiteren Absenkung der Schwelle zum Nuklearkrieg durch die geplante Stationierung neu-entwickelter Nuklear-Systeme in Büchel aufrecht zu erhalten, über die die Initiative Büchel atomwaffenfrei schrieb: „Die USA planen, ihre ...neue Bombe B 61-12 soll bis 2019 entwickelt werden, 2020 sollen deren Serienproduktion und Stationierung beginnen. Die neuen Bomben sollen eine geringere Sprengkraft haben als die meisten heute verwendeten, aber wesentlich treffgenauer sein. Das würde ihren militärischen Nutzen und die Einsetzbarkeit erhöhen...“ [
http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/hintergrund/fliegerhorst-und-jagdbombergeschwader/]
In anderen Worten, die Militärs und sie unterstützende Politiker/innen auch in der geplanten großen Koalition nehmen den nukleare Untergang der Zivilisation bewusst in Kauf.
Es zeigt sich, die Aktionen gegen die Nuklearrüstung in Büchel und anderswo sind so überlebenswichtig wie auch der Appell ‚Abrüsten statt aufrüsten‘.