Oktober 2106

Woche 43/2016: 24.10. - 30.10.

Berlin für die Bombe
123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen. Deutscher Botschafter votiert dagegen
von André Scheer - junge Welt (29.10.)

»Strategische Autonomie«
Die EU soll stärker in die NATO eingebunden werden. Dabei ist Brüssel bestrebt, sich von der Kriegsallianz zu emanzipieren und militärisch eigene Wege zu gehen
von Jörg Kronauer - junge Welt (29.10.)

Flucht aus Ägypten
Das nordafrikanische Land ist eine der wichtigsten Transitregionen für Migranten. Aber im Zuge der Wirtschaftskrise brechen auch immer mehr Einheimische nach Europa auf. Die Rückendeckung der EU für das Regime in Kairo wird zum Problem
von Sofian Philip Naceur - junge Welt (28.10.)

Ein Rückschlag, nicht das Ende des IS
Werner Ruf warnt vor einem verfrühten Siegesjubel im Kampf gegen die Terrororganisation »IS«
Neues Deutschland (27.10.)

Die zivilen Opfer der Kriege (II)
Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden.
German Foreign Policy (27.10.)

UNO-Staaten verurteilen US-Blockade gegen Kuba, Washington enthält sich
Kubanische Resolution gegen Sanktionen Washingtons von 191 Staaten angenommen. Erstmals seit fast zweieinhalb Jahrzehnten keine einzige Gegenstimme
von Harald Neuber, Serena Pongratz - amerika21 (27.10.)

Jeder Schuss ein Plus
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Deutsche Konzerne verzehnfachen Erlöse bei Ausfuhr von Munition. Türkei und Saudi-Arabien unter wichtigsten Abnehmern
von Susan Bonath - junge Welt (26.10.)

Eine unendliche Mission
Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus – Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass
von Jacqueline Andres - IMI-Analyse (25.10.)

Die drei Erklärungen für die Internetsperre für Julian Assage in der Botschaft von Ecuador
Haben die USA Druck auf Quito ausgeübt, hat Ecuador allein entschieden oder ist die Strafmaßnahme Resultat eines Streits im diplomatischen Apparat?
von Harald Neuber - amerika21 (25.10.)

Weltpolitik nach Obama (I)
Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor.
German Foreign Policy (25.10.)

Türkei: Angriffe gegen Kurden in Nordsyrien
Von kurdischer Seite gibt es erneut Vorwürfe über enge Verbindungen zwischen dem IS und von der Türkei unterstützten FSA-Einheiten
von Elke Dangeleit und Michael Knapp - Telepolis (24.10.)

Gefährliche Präsenz
US-Armee übernimmt riesiges Lager für Kriegsgerät in Dülmen (NRW). Protest von Friedensaktivisten angekündigt
von Bernhard Trautvetter - junge Welt (24.10.)

Spiel mit dem Weltkrieg (II)
Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland.
German Foreign Policy (24.10.)

Woche 42/2016: 17.10 - 23.10.

Merkel in Äthiopien
Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung
von Christoph Marischka - IMI-Analyse (21.10.)

EU-Gipfel: Hilflose Drohgebärden gegen Russland
Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sich Briten, Niederländer und Belgier quer. Weder beim Brexit noch beim CETA-Abkommen mit Kanada ging es voran
von Eric Bonse - Telepolis (21.10.)

Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts
Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter.
German Foreign Policy (20.10.)

Mord in Obamas Auftrag
Vor fünf Jahren wurde der libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi ermordet. Er wurde zum Opfer einer »Regime-Change-Strategie« der NATO
von Knut Mellenthin - junge Welt (20.10.)

Die devote Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan
Die ökonomische Achse Berlin-Ankara
von Sevim Dagdelen - Telepolis (19.10.)

Ignorierte Kriege (I)
Trotz anhaltender Kriegsverbrechen der saudischen Streitkräfte im Jemen setzt Berlin die Unterstützung für den Herrscherclan in Riad fort.
German Foreign Policy (19.10.)

Ideologische Zementierung der Besatzung
Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft

von Annette Groth - Hintergrund (18.10.)

Spiel mit dem Weltkrieg
Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA.
German Foreign Policy (18.10.)

An einem gefährlichen Scheideweg:
Bereiten sich die USA und Russland auf einen Atomkrieg vor?

von Michel Chossudovsky - Deutsche Übersetzung: Luftpost (18.10.)

Let’s Atomize!
Angesichts der krisenbedingt eskalierenden geopolitischen Spannungen droht ein verheerender nuklearer Großkrieg
von Tomasz Konicz - Telepolis (17.10.)

Unkontrollierte Gewalt
Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte
von Thomas Mickan - IMI-Analyse (17.10.)

Deutschlands Rüstungsetat verdoppeln?
Bundeskanzlerin Merkel mahnte am vergangenen Wochenende erneut eine drastische Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben an
von Paul Schreyer - Telepolis (17.10.)

Realitäts- und einsatznah (II)
Die Bundeswehr trainiert den Interventionskrieg auf der Basis von an den Konflikt in der Ukraine angelehnten Szenarien.
German Foreign Policy (17.10.)

Staatliche Hackergruppen oder Cyber-Söldner? USA und Russland im Cyber-Konflikt
US-Regierung droht mit Gegenangriffen, aber es fehlen die Beweise, die Cyberangriffe mit bestimmten Personen oder gar Regierungen verbinden können
von Florian Rötzer - Telepolis (17.10.)

Woche 41/2016: 10.10. - 16.10.

Der Traum vom Großtürkischen Reich
Die Eliminierung der letzten demokratischen Strukturen in der Türkei
von Elke Dangeleit - Telepolis (16.10.)

US-Verteidigungsminister Carter fordert Milliarden Dollars
für die Modernisierung des gesamten US-Atomwaffenarsenals
Stars and Stripes - Deutsche Übersetzung: Luftpost (16.10.)

E-Mails enthüllen aggressive Politik von Hillary Clinton gegenüber Lateinamerika
Geleakte Dokumente zeigen Versuche der indirekten Einflussnahme. Mutmaßliche Verbrechen von Uribe in Kolumbien akzeptiert

von Edgar Göll - amerika21 (15.10.)

Hinkley Point muss gebaut werden - aus militärischen Gründen
Eine Studie der Universität Sussex zeigt auf, dass hinter dem extrem teuren Atomkraft-Neubau militärische Anforderungen stehen
von Ralf Streck - Telepolis (15.10.)

Die Militarisierung Westafrikas
Berlin nutzt den Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika.
German Foreign Policy (14.10.)

Mit den AWACS im Syrien-Krieg
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den "Islamischen Staat" ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden.
German Foreign Policy (13.10.)

Europa vorbereiten für Einsätze mit hoher militärischer Intensität
Initiative der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien
von Marcus Klöckner - Telepolis (12.10.)

Die Umgehung der Ukraine
Berlin verstärkt seine Bemühungen um den baldigen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2.
German Foreign Policy (12.10.)

Aufrüstung und Krieg in Mali
Im Verlauf des Jahres 2016 hat Deutschland seine militärische Präsenz in Mali massiv ausgeweitet. Mittlerweile sind etwa 1.000 Kräfte der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land – gut die Hälfte davon im umkämpften Norden, wo regelmäßig gekämpft wird.
IMI-Fact-Sheet (11.10.)

»Schluss mit diesen Kriegen«
Friedensbewegung bringt Tausende auf Berlins Straßen. Beendigung von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen verlangt. Rechte erlitten Schlappe
von Johannes Supe - junge Welt (10.10.)

Die zivilen Opfer der Kriege
Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof bestätigte, kann Deutschland sich auf das Prinzip der "Staatenimmunität" berufen.
German Foreign Policy (10.10.)

Woche 40/2016: 3.10 - 9.10.

Containment oder Eskalation?
Die geopolitischen Spannungen in Südostasien drohen zu eskalieren. Scheitert Washingtons Eindämmungsstrategie gegenüber dem machtpolitisch aufstrebenden China?
von Tomasz Konicz - Telepolis (09.10.)

Ägyptens Diktatur
Deutschlands Partner im Kampf gegen Terrorismus und Migration
von Jacqueline Andres - IMI-Studie (8.8.)

Von Krieg, Kapitalismus und Ungleichheit
Menschen flüchten in erster Linie vor bewaffneten Konflikten in ihren Heimatländern. Das neoliberale System dahinter, das hauptsächlich auf Ungleichheit beruht und die Kriegsmaschinerie am Leben erhält, gerät dabei allerdings in den Hintergrund. Symptomatisch hierfür sind die Flüchtlinge selbst, wie das Beispiel Afghanistan deutlich macht.
von Emran Feroz - Nachdenkseiten (7.10.) 

Besetzen und abschotten (I)
Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt.
German Foreign Policy (7.10.)

Die Hetze gegen Russland und die Gefahr eines Atomkrieges
Für den ehemaligen CIA-Analysten Ray MacGovern ist das vom Joint Investigation Team, einer internationalen  Kommission  unter niederländischer Leitung, vorgelegte Untersuchungsergebnis zum Abschuss des Fluges MH-17 über der Ukraine nicht beweiskräftig.
von Ray McGovern - Luftpost (7.10.)

Poroschenko instrumentalisiert ein Massaker
Am 30. September wurde in der Ukraine des Massakers von Babyn Jar gedacht. Die Ermordung von mehr als 33.000 Kiewer Juden durch deutsche und ukrainische Nazis jährte sich nun zum 75. Mal.
von Stefan Korinth - Nachdenkseiten (6.10)

9/11 – Das neue Pearl Harbor
Der 11. September 2001 markiert in vielerlei Hinsicht eine historische Zäsur. Seitdem führen die USA einen „Krieg gegen den Terror“. Zweifel an den regierungsamtlichen Verlautbarungen und den offiziellen Untersuchungen zu 9/11 waren von Anfang an groß.
Oliver Bommer im Gespräch mit Jens Wernicke - HIntergrund (6.10.)

Zauberlehrlinge (III)
Der von Berlin forcierte Umsturz in Kiew hat die Macht der verhassten ukrainischen Oligarchen nicht gebrochen, sondern sie lediglich transformiert.
German Foreign Policy (6.10.)

Unter Räubern
Der vergessene Krieg. Zur Lage in Afghanistan, 15 Jahre nach Beginn der US-geführten Militärintervention
von Matin Baraki - junge Welt (6.10.)

Die Hochzeit der Kriegstreiber
Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley - IMI-Studie (5.10.)

Eskalation mit Nuklearpotenzial
Berliner Regierungsberater und Außenpolitik-Experten warnen vor einer weiteren Zuspitzung der NATO-Eskalationspolitik gegenüber Russland.
German Foreign Policy (5.10.)

Aufrüstung und Propaganda
Weitere Millionen für Truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt: Bevölkerung feiert, Medien loben, Politik stimmt zu. Und Rheinmetall profitiert
von Susan Bonath - junge Welt (5.10.)

Kein Votum für den Krieg
Ergebnis des Referendums in Kolumbien war vor allem ein Protest gegen Präsident Santos
von Sascha Jablonski - junge Welt (5.10.)

Unasur-Generalsekretär: Lateinamerika muss auch militärisch unabhängig werden
Ausländische Militärpräsenz gefährde Stabilität der Region. Vermehrt US-Stützpunkte und -Soldaten in lateinamerikanischen Ländern. Auch Nato fasst Fuß
von Georg Stein - amerika21 (4.10.)

Moskau und Washington: Tit for Tat
Moskau steigt aus Abkommen über Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus, Washington kontert mit der Beendigung der Gespräche über einen Waffenstillstand in Syrien
von Florian Rötzer - Telepolis (4.10.)

Mehrheit in Kolumbien gegen Friedensvertrag,
bilateraler Waffenstillstand bleibt bestehen
Von Vilma Guzmán - amerika21 (3.10.)