Februar 2017

KW 8/2017: 20.2. - 26.2.

Regime-Change in Sicht?
Größte Sozialproteste seit Jahren in Belarus. Litauen lockt Lukaschenko zum Bündniswechsel
von Reinhard Lauterbach - junge Welt (25.2.)

Kuba verweigert Rechten die Einreise
Kuba hat mehreren Personen die Erteilung von Visa verweigert, die an einer von Systemgegnern organisierten Preisverleihung im Land teilnehmen wollten, was die kubanische Regierung als Provokation betrachtet.
von Marcel Kunzmann - amerika21 (25.2.)

Hilfsgelder für die Rüstungsindustrie
Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen.
German Foreign Policy (24.2.)

Der Abschiebestaat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.
German Foreign Policy (23.2.)

1984 – plus 33 (Teil 1)
George Orwells ‚1984’ erzielt in den USA neue Verkaufsrekorde

von Wolf Wetzel - Nachdenkseiten (23.2.)

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)
Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt.
German Foreign Policy (21.2.)

Münchner Sicherheitskonferenz
Operation Aufrüstung“ und Transatlantische No-Go-Areas
von Jürgen Wagner - IMI-Analyse (20.2.)

Das Waffengeschäft brummt weltweit
USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die größten Exporteure, das Wachstum verdankt sich Asien und dem Nahen Osten
von Florian Rötzer - Telepolis (20.2.)

Münchner Unsicherheitskonferenz 2017
Drinnen Konfrontation und Aufrüstung, draußen kreativer Protest für Frieden
von Wolfgang Blaschka - Nachdenkseiten (20.2.)

Auf Augenhöhe (II)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten stilisiert.
German Foreign Policy (20.2.)

KW 7/2017: 13.2. - 19.2.

"Möchte Amerika noch europäische Macht sein?"
Die Sicherheitskonferenz kommt über eine eitle Selbstbeschau des Westens nicht hinaus
von Dirk Eckert - Telepolis (19.2.)

Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space
von Roman Christof - IMI-Studie (Downlad als PDF - 17.2.)

Bundesregierung: Nein zu Verhandlungen zum Atomwaffenverbot
93 Prozent der Bundesbürger sind für ein weltweites Atomwaffenverbot. Das Außenamt argumentiert dagegen. Die Friedensbewegung ist enttäuscht
von Thomas Pany - Telepolis (17.2.)

Syrien zischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg
Auszug aus dem ISW-Report "Pulverfass Nahost" (PDF-Datei)
von Claudia Haydt - IMI-Broschüre (17.2.)

Geheimes Tagebuch von Admiral Moorer freigegeben
"Wir könnten [in einem Nuklearkrieg] 200 Millionen Leute verlieren und hätten dennoch mehr als zur Zeit des Bürgerkriegs“
von Markus Kompa - Telepolis (16.2.)

Keine Science-Fiction
Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen.
German Foreign Policy (16.2.)

Mosul: 750.000 Menschen sitzen "in der Falle"
UN-Hilfsorganisation setzt wegen der schlechten Sicherheitssituation in der Stadt Lieferungen vorübergehend aus
von Thomas Pany - Telepolis (15.2.)

Unter deutschem Kommando
Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an.
German Foreign Policy (15.2.)

Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein
Stationierung weiterer unbemannter Fluggeräte in Deutschland / LINKE-Politiker Hunko kritisiert »wichtige Knoten im weltweiten US-Drohnenkrieg«
von René Heilig - neues deutschland (15.2.)

Mann über Bord
FBI zwingt Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zur Aufgabe
von Knut Mellenthin - junge Welt (15.2.)

Säbelrasseln zwischen USA und Iran
Blufft Donald Trump oder will er tatsächlich ein für alle Mal mit den Ayatollahs aufräumen?
von Behrouz Khosrozadeh - Telepolis (14.2.)

Fackelträger des Westens
Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als "Fackelträger" des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende.
German Foreign Policy (14.2.)

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil
Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

von Gerrit Wustmann - Telepolis (13.2.)

Präsidiable Politik
Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg.
German Foreign Policy (13.2.)

KW 6/2017: 6.2. - 12.2.

Bundeswehr wird zur führenden Nato-Armee
Kleinere Partner des Verteidigungsbündnisses wollen ihre Heerestruppe in Kommandostrukturen der deutschen Streitkräfte einbinden
von Marcus Klöckner - Telepolis (11.2.)

Ein Dammbruch
Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundewehr  
von Christoph Marischka - IMI-Online (10.2.)
Auszug aus: IMI-Magazin AUSDRUCK - Feb. 2017

Deutsche Befindlichkeiten
Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät
von Moshe Zuckermann - junge Welt (10.2.)

Syrien: Regierung lehnt kurdisches Autonomiegebiet ab
Von Moskau werden die Kurden unterstützt, die Haltung der neuen US-Regierung ist noch nicht eindeutig. Ob die Offensive auf Rakka den Ausschlag gibt?
von Elke Dangeleit - Telepolis (9.2.)

Tote Erinnerung
Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden.
German Foreign Policy (9.2.)

Der bessere Imperialist
Deutschland mischt sich mit Scheckbuch und Militär in sämtliche Affären von Geschäft und Gewalt auf der Welt ein und rühmt sich für seine angebliche moralische Vortrefflichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen
von Theo Wentzke - junge Welt (9.2.)

Münchner Freiheit – Teil 2: Redeverbot
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt.
Von Flo Osrainik - Hintergrund (8.2.)

»Durch Trump steuern wir auf eine revolutionäre Situation zu«
Über eine Protestbewegung, in der Schwarze, FeministInnen, MigrantInnen und Indigene für das Leben kämpfen - Interview mit Marcus Grätsch
von Elsa Koester - neues Deutschland (8.2.)

Israel: Gesetz bewilligt Land-Enteignung von Palästinensern
Die Siedler drängen darauf, den außergewöhnlichen Moment auszunutzen. Selbst der oberste Staatsanwalt ist nicht von der juristischen Grundlage überzeugt
von Thomas Pany - Telepolis (7.2.)

Systematische Zerstörung
Israel reißt gezielt Häuser und Zelte der palästinensischen Bevölkerung ab. Knesset-Abgeordneter bei Protesten von Soldaten verletzt
von Karin Leukefeld - junge Welt (7.2.)

Zwei Partner entzweien
Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen.
German Foreign Policy (7.2.)

Das Jahr der Großen Mauer
Die Antwort auf die Große Mauer von Donald Trump wird der Bau tausender unterirdischer Tunnel sein, die wahrscheinlich gerade schon von den Parias dieser Erde gegraben werden
von Ignacio Ramonet - Übersetzung: amerika21 (6.2.)

Auf- und absteigende Mächte
Eskalierender Streit um den möglichen künftigen Botschafter Washingtons bei der EU hat den Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in Washington begleitet.
German Foreign Policy (6.2.)

KW 5/2017: 30.1. - 5.2.

US-Außenpolitik: Doch Business as usual?
Israel wird kein Blankoscheck für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ausgestellt; agressive Aktionen Russlands werden verurteilt
von Thomas Pany - Telepolis (3.2.)

Braucht Trump Krieg?
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
von Wolfgang Pomrehn - Telepolis (3.2.)

Vormarsch nach Osten
Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen.
German Foreign Policy (3.2.)

Schleichende Offensive
Feuerpause im Donbass nach kurzer Zeit gebrochen. Ukrainische Streitkräfte ohne Rücksicht auf Verluste
von Reinhard Lauterbach - junge Welt (3.2.)

Die USA, der IS und Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten wichtigste internationale Stütze des US-Dollars.
Der IS ist das vorsätzlich geschaffene Produkt eines typischen Stellvertreterkrieges.

von Ernst Wolff - Telepolis (2.2.)

Der transatlantische Handelskrieg
Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als "Steueroase" zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen.
German Foreign Policy (2.2.)

Den Krieg üben
Nordeuropa und der Ostseeraum in der NATO-Strategie der Einkreisung Russlands
von Gregor Putensen - junge Welt (3.2.)

Deutsche Rüstungsexporte
Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete
von Claudia Haydt und Jürgen Wagner - IMI-Standpunkt (1.2.)

Mit harten Bandagen
Trotz diplomatischer Formeln: Berlin und Washington bereiten sich auf einen ­imperialistischen Schlagabtausch vor
von Jörg Kronauer - junge Welt (1.2.)

"Was Sie über Aleppo hören, ist bestenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit"
Interview mit dem Konfliktforscher Jan Oberg, der die Befreiung Aleppos als "weltgeschichtliches" Ereignis einstuft
von Fabian Köhler - Telepolis (31.1.)

Merkel und Erdogan im Kampf gegen den Terrorismus
Verhaftungen, Bespitzelungen, Fluchtursache Erdogan: Was Merkel beim bevorstehenden Treffen mit dem türkischen Regierungschef alles wohl nicht ansprechen wird
von Elke Dangeleit - Telepolis (31.1.)

Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit
Auch in Europa wird eine "Flüchtlingspolitik" verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt
von Nico Beckert - Telepolis (31.1.)

Rückschub in die Hölle
Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel in Valletta. Die libysche Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken
German Foreign Policy (31.1.)

Erster US-Soldat im Jemen nach Amtsantritt von Trump getötet
Bei einem Angriff von US-Spezialeinheiten kamen 30 Menschen, darunter auch die Tochter von al-Awlaki, ums Leben, das Pentagon spricht nur von 14 getöteten al-Qaida-Kämpfern
von Emran Feroz - Telepolis (30.1.)