Juni 2018

. KW 26/2018: 25.6. - 1.7.

Blockade der US Air Base Ramstein
Nahe der Kleinstadt Ramstein-Miesenbach bei Kaiserslautern haben sich am Samstag Szenen abgespielt, die es wohl wieder einmal nicht in die Mainstream-Medien schaffen werden und die dennoch große Symbolkraft besitzen: hunderte Demonstranten, Senioren, Kinder, Politiker, sie gingen auf die Straße um vor der US-Basis Ramstein ein Zeichen zu setzen.
Stichwort: zivilgesellschaftliche Bewegungen
von Marcel Joppa - Sputniknews (30.6.)

Das langsame Ende der US-Militärpräsenz in Deutschland?
Einem Medienbericht zufolge prüft das US-Verteidigungsministerium einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Das sorgt für Aufregung
von Thomas Pany - Telepolis (30.6.)

Europa macht Flucht zu einem Verbrechen
Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten "Ausschiffungsplattformen" abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten "libyschen Küstenwache" bekommen noch mehr Geld
Pro Asyl / Lebenshaus Schwäbische Alb ((30.6.)

Neue Einsatzzentrale für die Südflanke der NATO
Die US-Militärbasis Sigonella auf Sizilien wird immer wichtiger als Stützpunkt für Kampfdrohnen der USA und Überwachungsdrohnen der NATO.
Deutsche Übersetzung und Kommentar: Luftpost (29.6.)

Die Zerstörung des Völkerrechts
Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit.
Stichworte: UNO, OPCW
von Karin Leukefeld - Rubikon (29.6.)

Alle 12 Minuten eine Bombe
Die unerklärten Kriege der USA haben ein absurdes Ausmaß angenommen
Stichwort: US-Politik, Rüstungsausgaben
von Jens Berger - Nachdenkseiten (28.6.)

Pentagon verlangt in Europa eine bessere militärische Verkehrsinfrastruktur
Im Konfliktfall könnten US-Truppen und schweres Gerät wegen schlechter Straßen und Brücken und hoher Bürokratie nicht schnell genug an die russische Grenze verlegt werden
Stichwort: NATO
von Florian Rötzer - Telepolis (28.6.)

Drohnenkrieg: Töten mit Präzision?
Neue Entwicklungen im US-Drohnenkrieg (Quelle: Bulletin of the Atomic Scientists)
Stichworte: US-Politik
von James Rogers - Deutsche Übersetzung: Luftrpost (27.6.)

Willkommen und Abschiebung
Sind Geflüchtete Schreckgespenst oder neues revolutionäres Subjekt?
Stichworte: Deutsche Innenpolitik, zivilgesellschaftliche Bewegungen
von Daniela Dahn - Rubikon (27.6.)

Fake Terror: „Geheimdienste inszenieren meist Anschläge“
Terror-Anschläge wie die in Paris, London, Madrid oder am Berliner Breitscheidplatz sind „meist geheimdienstlich inszeniert“. Das behauptet der international renommierte Terrorismus-Experte Elias Davidsson. Im exklusiven Sputnik-Interview spricht er über die militärisch-politischen Drahtzieher und über Ziele, die so erreicht werden sollen.
von Alexander Boos - Sputniknews (27.6.)

Basisbewegung gegen US-Waffenlobby NRA
Waffengesetze verschärfen. Lehrpersonen bewaffnen. Ritualisierte Forderungen nach US-Schulmasskern. Noch wird weitergeschossen. (Quelle: Infosperber.ch)
Stichwort: Zivilgesellschaftliche Bewegungen
von Selene Tenn - Lebenshaus Schwäbische Alb (26.6.)

Die Koalition der Kriegswilligen
Deutschland beteiligt sich an einer neuen europäischen Militärformation. Die Europäische Interventionsinitiative, die auf einen französischen Vorstoß zurückgeht, steht EU- wie auch Nicht-EU-Staaten offen; sie soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen und die bisherige EU-Militärkooperation ("PESCO") um eine operative Komponente erweitern.
Stichwort: EU-Militarisierung
German Foreign Policy (26.6.)

. KW 25/2018: 18.6. - 24.6.

Immer mehr Staaten setzen bewaffnete Drohnen ein
Die britische Friedensinitiative Drone Wars UK hat einen Untersuchungsbericht über die
Verbreitung und den Einsatz bewaffneter Drohnen vorgelegt.
Stichworte: Militarisierung
von Joanna Frew - Deutsche Übersetzung: Luftpost (22.6.)

Kriegsverbrecher an der Macht
Die NATO manipuliert den Internationalen Strafgerichtshof.
Stichworte: Völkerrecht, NATO, US-Politik
von Andrej Zgonjanin - Rubikon (22.6.)

Libysche Lager
Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten.
German Foreign Policy (22.6.)

Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden
Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen
von Florian Rötzer - Telepolis (22.6.)

Wahl in Trümmern
Nach den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich die Bildung einer Koalition unter der Führung von Muktada Al-Sadr ab. Ob es gelingt, das Land zu stabilisieren, ist aber zweifelhaft
Stichworte: US-Politik, Konfliktherde, zivilgesellschaftliche Bewegungen
Von Joachim Guilliard - junge Welt (22.6.)

Falsches Spiel
Deutschlands Kampf gegen Antisemitismus verkommt zur Farce.
Stichworte: deutsche Innenpolitik, zivilgesellschaftliche Bewegungen
von Nirit Sommerfeld - Rubikon (21.6.)

Teile und herrsche!
Um sie vom Kampf gegen Ausbeutung abzuhalten, werden die Bürger gegen Flüchtlinge aufgehetzt.
Stichworte: Konfliktherde, zivilgesellschaftliche Bewegungen, NATO
von Bernhard Trautvetter - Rubikon (21.6.)

Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen
Es ist wohl kaum übertrieben, die Ergebnisse des letzten deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017 als „Meilenstein“ für den Ausbau des EU-Militärapparates einzustufen.
von Jürgen Wagner -  IMI-Standpunkt (21.6.)

Waffen für die Welt (II)
Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht.
Stichworte: Deutsche Außenpolitik, Konfliktherde
German Foreign Policy (21.6.)

Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff
War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?
Von Wolfgang Bittner - Nachdenkseiten (20.6.)

Abrüstung: Die den Knall nicht hören
Die Regierung boykottiert das internationale Atomwaffenverbot. Die Deutsche Bank dagegen will aus dem Atomwaffengeschäft aussteigen. (Quelle: FREITAG)
Stichworte: UNO, Deutsche Außenpolitik
von Felix Werdermann - Lebenshaus Schwäbische Alb (20.6.)

Pädagogen im Visier
Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaarbeit gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen.
Stichworte: Bundeswehr, Deutsche Politik, zivilgesellschaftliche Bewegungen
German Foreign Policy (18.6.)

Iván Duque gewinnt Stichwahl um Präsidentschaft in Kolumbien
Rechter Kandidat setzt sich mit 53,9 Prozent durch. Gustavo Petro siegt in ärmeren Departments. Friedensprozess in Gefahr
Stichworte: Konfliktherde, zivilgesellschaftliche Bewegungen
von Ani Dießelmann - amerika21 (18.6.)

Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik
Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung.
Stichworte: Deutsche Außenpolitik, Bundeswehr, NATO
von Jürg Müller-Muralt - Infosperber.ch / Lebenshaus Schwäbische Alb (18.6.)


. KW 24/2018: 11.6. - 17.6.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören
Wissenschaftlicher Dienst bezeichnet Forderung nach Hackbacks als grundgesetzwidrig. Verstoß gegen Verbot friedensstörender Handlungen
Stichworte: Deutsche Politik, Bundeswehr, Cyberwar
von Christian Kliver - Telepolis (17.6.)

Pipeline unter Feuer
Der Bau der zweiten Erdgasleitung von Russland nach Europa wird bekämpft.
Stichworte: Deutsche Politik, US-Politik
von Detlef Bimboes - Rubikon (15.6.)

Hass als Gift
Die Solidarität deutscher Linker mit Israel verrät die Menschlichkeit.
Stichwort: Soziale Bewegungen
von Stephan Bartunek - Rubikon (15.6.)

Trump beim G7-Gipfel: Die Krim ist russisch. Das sind Amerikas neue Feinde
Trump hat keine „offizielle“ Liste der „Feinde Amerikaners“, die Obama hatte, aber sein ganzes Vorgehen zeugt davon, dass diese im Allgemeinen mit jenen Länder übereinstimmen, die eine positive Handelsbilanz mit den USA haben.
Stichworte: US-Politik
von Iwan Danilow - Sputniknews (15.6.)

Die Schlacht um Al Hudaydah
In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen.
Stichworte: Konfliktherde, deutsche Waffenexporte
German Foreign Policy (15.6.)

Wie man weltpolitikfähig wird
Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.
Stichworte: EU-Militarisierung, Deutsche Außenpolitik
German Foreign Policy (14.6.)

Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan in Berlin?
Polizeiliche Durchsuchung von Räumen der Nav-Dem und des kurdischen Zentrums Civaka Azad; für die HDP und die türkischen Wähler in Deutschland ist das eine Botschaft
Stichworte: soziale Bewegungen, deutsche Politik
von Elke Dangeleit - Telepolis (13.6.)

Quo vadis Linke: Parteitag lehnte "gute Nachbarschaft mit Russland" ab
Auf dem Parteitag der Linken wurde ein Antrag zurückgewiesen, der für partnerschaftliche Beziehungen mit Russland plädierte.
von H. Posdnjakow - RT Deutsch (13.6.)

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte
Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen
Stichworte: soziale Bewegungen, Konfliktherde, Propaganda
von Peter Nowak - Telepolis (13.6.)

Disconnecting Europe: Ein Haushalt für die nächste EU-Krise
Das Militär soll ebenso aufgerüstet werden wie die Grenz- und Polizeibehörden. Bei den sozial sinnvollen Ausgaben hingegen, namentlich bei der Regionalförderung, die dafür sorgt, dass benachteiligte Regionen nicht noch weiter abgehängt werden, dort soll gespart werden.
Stichwort: EU-Militarisierung
von Andrej Hunko - Nachdenkseiten (13.6.)

Schmutziger Krieg
Mit dem Einsatz von Uranwaffen begeht der Westen ein Menschheitsverbrechen.
Stichworte: Zeitgeschichte, Uranmunition
von Klaus-Dieter Kolenda - Rubikon (13.6.)

Neue NATO- Mordzentrale
»Strategische Drehscheibe in Europa«: In Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet
Stichworte: NATO, Bundeswehr
von Jörg Kronauer - junge Welt (13.6.)

Auf dem Weg zur Nordostasien-KSZE
Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem "multilateralen Dialogprozess" in Nordostasien.
German Foreign Policy (13.6.)

Die US-Agenda
Die wirklichen Gründe für Trumps Eskalation gegen den Iran.
Stichworte: US-Politik, Nordkorea, Iran
von Darius Shahtahmasebi - Rubikon (12.6.)

Unser Krieg
Europa isoliert und drangsaliert Syrien.
Stichworte: Deutsche Politik, Sanktionen, Konfliktherde
von Karin Leukefeld - Rubikon (12.6.)

Der "Idealfall" der Flüchtlingsabwehr
Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.
Stichworte: Deutsche Außenpolitik, EU-Militarisierung
German Foreign Policy (12.6.)  

Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran
(Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Stichworte: US-Politik, Konfliktherde
von Tsafrir Cohen - Rationalgalerie (11.6.)

Die Entstehung des American Deep State
Berichte aus dem Zentrum der Macht. Über das Buch „The Secret Team“ von L. Fletcher Prouty
Stichwort: US-Politik
von Florian Linse - Nachdenkseiten (11.6.)

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?
Die Linke zerstreitet sich auf ihren Parteitag erwartungsgemäß über offene Grenzen. Doch die Abschiebungen in von ihr mitregierten Bundesländern wurden erst am Ende ein Thema
Stichworte: soziale Bewegungen, deutsche Innenpolitik
von Peter Nowak - Telepolis (11.6.)

Aggressives außenpolitisches Handeln erfolgt oft auf erpresserischen Druck
Interview mit Henrik Paulitz
Stichworte: Deutsche Außenpolitik, Neoliberalismus
von Marcus Klöckner - Nachdenkseiten (11.6.)

Auf Krieg eingestimmt
Zehntausende beim »Tag der Bundeswehr« und nur schwache Proteste. In Dresden brannten Militärfahrzeuge
Stichwort: Bundeswehr, soziale Bewegungen
Von Susan Bonath - junge Welt (11.6.)

. KW 23/2018: 4.6. - 10.6.

"Antideutsche": Rassismus für Intellektuelle
Der Leipziger Süden gilt als linksradikale Bastion. Doch längst beherrschen "Antideutsche" einen Großteil der dortigen Kulturszene. Sie loben die AfD, den Front National und die FPÖ - antiarabische Hetze, Sozial-Chauvinismus und Verteidigung imperialistischer Staaten inklusive.
Stichwort: Soziale Bewegungen
von Susan Bonath - RT Deutsch (9.6.)

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Der neueste Lagebericht für Afghanistan der Bundesregierung und eine Dokumentation der Antirassistischen Initiative
Stichwort: Deutsche Politik, Konfliktherde
von Peter Nowak - Telepolis (9.6.)

Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal
Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen
Stichworte: Deutsche Außenpolitik, NATO
von Harald Neuber - Telepolis (9.6.)

Verschärfung der Polizeigesetze
Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen
Stichwort: Deutsche Innenpolitik, soziale Bewegungen
von Alexander Kleiß - IMI-Analyse (8.6.)

Kriegsspiele im Pazifik
Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen.
German Foreign Policy (7.6)

Die präzisen Luftangriffe des Westens
Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Stichworte: US-Politik, Krisenherde
German Foreign Policy (6.6.)

Kriminelle an der Macht
Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen im Jahr 2011 hatte schlimme Folgen. Islamistische Milizen und Warlords bekriegen einander. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht
Stichwort: Konfliktherde
von Christa Schaffmann - junge Welt (5.6.)

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger
Stichwort: deutsche Politik
von Uli Gellermann - Rationalgalerie (4.6.)