März 2021

. KW 12/2021: 22.3. – 28.3.

USA: Gefechtsfeld Wahlen
Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen
von Daniela Dahn – Lebenshaus Schwäbische Alb (28.3.)

NATO umkreist Serbien
Westliche Kriegsallianz hält großen Teil ihres Manövers »Defender Europe 2021« auf Balkan ab
von Roland Zschächner – junge Welt (27.3.)

Bundeswehr in Afghanistan: Besatzungstruppe bleibt
Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat bis 2022. Kritiker rechnen mit Eskalation vor Ort
von Kristian Stemmler – junge Welt (27.3.)

Globalpolitische Strategien im Sinne der USA
„Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive.
von Wolfgang Bittner – Nachdenkseiten (27.3.)

Bundeswehr in Afghanistan: Desaster ohne Ende
Unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen: Die deutsche Afghanistan-Politik folgt der der USA im Vasallenmodus
von Kathrin Vogler – junge Welt (26.3.)

Israel – Palästina: Die bewaffneten Kolonisten
Israelische Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Schusswaffen, warum?
BIP e.V. – Lebenshaus Schwäbische Alb (26.3.)

Der High-Tech-Kampfjet der EU
Der geplante deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation und das Luftkampfsystem FCAS stehen womöglich vor dem Scheitern.
German Foreign Policy (26.3.)

China – EU: „Sie werden einen Preis für Ignoranz und Arroganz zahlen“
Die EU hatte das erste Mal seit 1989 Sanktionen gegen die Volksrepublik China verkündet wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Die Reaktion aus Peking erfolgte prompt und heftig.
RT DE (25.3.)

EU und Türkei: Lob und Tadel für den Grenzwächter
Merkel stellt pünktlich zum EU-Gipfel klar, dass der Flüchtlingsdeal mit dem AKP-Regime „weiterentwickelt“ werden muss
von Claudia Wangerin – Telepolis (25.3.)

Iran-Atomabkommen: Maas spielt mit dem Feuer
Zur desaströsen Rolle des SPD-Außenministers in einem traurigen Stück gescheiterter Abrüstungspolitik
von Kathrin Vogler – Die Freiheitsliebe (24.3.)

Israel: Die Feindschaften des Benjamin Netanjahu
Weil sich Premierminister Netanjahu an die Macht klammert, steht Israel vor einer fast unmöglichen Regierungsbildung
von Oliver Eberhardt – Telepolis (25.3.)

„Defender Europe 2021“: Wie Nato mit Ukraine und Georgien den Krieg „gegen niemanden“ übt
Seit März übt die US-Armee mit der Großübung „Defender Europe 2021“ den Krieg. Etwa 31.000 Personen sollen sich daran trotz Pandemie beteiligen. Diesmal geht es strategisch um den Westbalkan- und den Schwarzmeerraum.
von Paul Linke – SNAnews (25.3.)

US-Militärs besorgt: China und Russland verstärkt in Lateinamerika präsent
Generäle kritisieren Kooperationen mit China und Russland. Auch Venezuela, Nicaragua und Kuba seien „böswillige“ Akteure in der Region
von Georg Stein – amerika21 (24.3.)

Syrien – OVCW: „Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik“
Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken.
Interview von Karin Leukefeld mit Hans von Sponeck – Nachdenkseiten (24.3.)

EUGMR zum Massaker am Kundus-Fluss 2009
Keine Entschädigung für die Opfer: Es fehlt ein eindeutiger Kodex zur Entschädigung von Kriegsunrecht.
von Norman Paech – Telepolis (24.3.)

Afghanistan: Endloser Krieg – Wie das US-Militär den Abzug torpedierte
Donald Trump stand kurz vor einem historischen Schritt: dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Frieden mit den Taliban. Doch immenser Widerstand aus dem Pentagon und Militär machte den Deal zunichte, behauptet der ehemalige Berater des Verteidigungsministers.
RT-DE (23.3.)

„Ziviler Hafen“: Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten
Bündnis startet Unterschriftensammlung und beruft sich auf die Verfassung der Hansestadt. Drehscheibe für Kriegswaffen soll Geschichte werden
von Claudia Wangerin – Telepolis (23.3.)

Äthiopien taumelt einer ungewissen Zukunft entgegen
Abiy Ahmed Alis Lügen und die Realität. Es ist nicht davon auszugehen, dass die USA ihren Zögling fallen lassen wollen
von Shuwa Kifle – Telepolis (22.3.)

Deutsche Geheimdienste: Legal, Illegal, Scheißegal
Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
von Nina Rupprecht – IMNI-Analyse (22.3.)

Sputnik V: EU opfert seine Bürger zu Tausenden auf dem Altar des Anti-Russland-Wettbewerbs
von Alan Macleod – Übersetzung: LinkeZeitung (22.3.)

USA-China: Aufmarsch mit Hindernissen
Biden-Administration macht gegen Beijing da weiter, wo Trump aufgehört hat. Widerspruchslos verläuft die Einkreisung Chinas durch die USA nicht
Von Jörg Kronauer – junge Welt (22.3.)

NATO: Kein Lockdown für Militärs
US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.
German Foreign Policy (22.3.)

. KW 11/2021: 15.3. – 21.3.

Türkei: Verbot der demokratischen Oppositionspartei HDP eingeleitet
Würde die Bundesregierung ihren Tunnelblick ablegen, würde sie erkennen, wie weit ihre Wahrnehmung und Haltung gegenüber der Türkei an der Realität vorbeigeht
von Elke Dangeleit – Telepolis (20.3.)

Bundeswehr: Der lange Weg zur Drohnenmacht
Seit 60 Jahren fliegt die Bundeswehr Spähdrohnen, nun sollen sie bewaffnet werden. In einer Studie beschreibt der Autor alle deutschen Militärdrohnen und die Rolle des Airbus-Konzerns
von Matthias Monroy – Telepolis (19.3.)

USA – Russland: «Fasten Your Seatbelt!» – (Schnallen Sie sich gut an!)
Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation.
von Christian Müller – Infosperber (18.03.)

USA – Russland: Der Schurke aus dem Schurkenstaat
Joe Biden hat Wladimir Putin einen „Killer“ genannt. Wer sich zu solcher Schmähung versteigt, will offenbar das bilaterale Verhältnis unumkehrbar schädigen. Nur wozu?
von Lutz Herden – Lebenshaus Schwäbische Alb (18.3.)

USA: Das Ende der Hegemonie
Lassen wir die Neoliberalen sich doch in dem Grab beerdigen, das sie sich selbst geschaufelt haben. Wir sollten uns bloß nicht selbst mit ihnen begraben
von Luis Britto García – Übersetzung: amerika21 (17.3.)

Syrien: Alles verloren
Zehn Jahre Krieg um Syrien: Statt Wiederaufbau Ausweitung der Sanktionen. Humanitäre Situation katastrophal
von Karin Leukefeld – junge Welt (17.3.)

Krone-Schmalz: „Eine Destabilisierung Russlands ist ein Spiel mit dem Feuer“
Interview von Marcus Klöckner – Nachdenkseiten (17.3.)

Großbritannien baut Atomwaffen-Arsenal aus
UK-Regierung will die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe deutlich erhöhen. Der britische Way of Life ist bedroht
von Thomas Pany – Telepolis (16.3.)

Afghanistan: Vom Dilemma der US-Besatzung
In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den „Trump-Kurs“ fortsetzen möchte. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet.
von Emran Feroz – Nachdenkseiten (16.3.)

Zehn Jahre Krieg in Syrien – Wie aus einem Planspiel des US-Geheimdienstes Wirklichkeit wurde
Seit 2011 wurde ein ursprünglich innenpolitischer Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg, wie ihn der US-Militärgeheimdienst 2012 vorgezeichnet hatte. Mit dem „Bürgerkrieg“, um die Regierung Assad zu beseitigen, wird bis heute vor allem das syrische Volk geschunden.
von Karin Leukefeld – RT DE (15.3.)

Europas erstes Weltraummanöver
Deutsche Soldaten an Weltraummanöver in Frankreich beteiligt. Der Westen rüstet massiv für den Krieg im All auf.
German Foreign Policy (15.3.)

Syrien: OVCW – Quo Vadis?
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt.
von Karin Leukefeld – Nachdenkseiten (15.3.)

. KW 10/2021: 8.3. – 14.3.

EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen
Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur
von Matthias Monroy – Telepolis (14.3.)

Südasien: Auslaufmodell Demokratie
Indien ist seit letztem Jahr im Club der Autokratien. Pakistan und Bangladesch schon länger, Nepal auf der Kippe. Das Model Demokratie scheint sich erledigt zu haben – dem Westen sei Dank
von Gilbert Kolonko – Telepolis (13.3.)

Syrien: Vom Brotkorb zum Hungerleider
Im vergangenen Jahrzehnt wurde Syrien Opfer vieler Kriegs- und Konfliktparteien, die das Land verheert haben
von Sabine Kebir – Lebenshaus Schwäbische Alb (12.3.)

Neoliberalismus: Plündern und Rauben
Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie
von Jacqueline Andres – IMI-Anlayse – (12.3.)

Syrien: Prominente Kritik wegen Berichts-Manipulation
Erklärung fordert von Organisation für das Verbot chemischer Waffen „Transparenz und Verantwortung“. Kritik bezieht sich auf einen seit fast drei Jahren schwelenden Konflikt
von Harald Neuber – Telepolis (12.3.)

China: MIt Fünfjahresplan gut gewappnet
Abschluss des Volkskongresses in Beijing: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, weniger Spielräume für westliche Einmischung
von Jörg Kronauer – junge Welt (12.3.)

Irak: Seit 30 Jahren von den USA bombardiert
Bush Senior setzte 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird.
von Jakob Reimann – Nachdenkseiten (11.3.)

EU warnt vor Desinformation aus Russland in Corona-Krise
Arbeitsgruppe East Stratcom zählt mehr als 700 Fälle von Manipulation durch russische Medien. Arbeit des Gremiums ist jedoch umstritten, einige Vorwürfe fragwürdig
von Harald Neuber – Telepolis (11.3.)

Libanon: Nerven liegen blank
Währung verliert an Wert, keine Regierung in Sicht, Proteste
von Karin Leukefeld – junge Welt (10.3.)

Russland – China: Partnerschaft dient nicht nur der Eindämmung US-amerikanischer Aggression
Westliche Beobachter sehen die sich abzeichnende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gern als eine reine „Vernunftehe“, die sich zu sehr auf den gemeinsamen Widerstand gegen die außenpolitischen Ambitionen der USA verlässt.
von Glenn Diesen – RT DE (10.3.)

EU-Militarisierung: Aufstandsbekämpfung im Sahel
Die Gewaltspirale des „Antiterrorismus“
von ffm-online.de – IMI-Analyse (9.3.)

Bundeswehr: Hannibal-Komplex
Parlamentarisches Kontrollgremium bestätigt Existenz rechter Netzwerke
von Luca Heyer – IMI-Analyse (9.3.)

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II)
China kritisiert wachsende „Instabilität“ im Südchinesischen Meer wegen wachsender westlicher Marinepräsenz. Deutschland entsendet ebenfalls ein Kriegsschiff.
German Foreign Policy (9.3.)

Kuba: erfolgreicher Kampf gegen die Covid-19-Pandemie
Kuba hat gezeigt, dass ein anderer Weg im Kampf gegen die Pandemie möglich ist ‒ und damit im Westen ein Beispiel für Effizienz gesetzt
von Franklin Frederick – amerika21 (9.3.)

Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?
Die Jagd auf Oppositionelle geht im ganzen Land mit unverhohlener Härte weiter
von Elke Dangeleit – Telepolis (8.3.)

Syrien: Israels Angriffe stellen Moskaus Geduld auf die Probe
Wie Russland auf Israels Angriffe auf iranische Ziele in Syrien reagiert, könnte den Unterschied ausmachen, ob die Lage in der Region zu einem ausgewachsenen Krieg überkocht.
von Scott Ritter – RT DE (8.3.)

UNO: Die Selbstbestimmung der Völker ist bisher leider inexistent
Die UNO-Charta verlangt Selbstbestimmung der Völker. Es gibt aber nur ganz wenige Beispiele, wo Regierungen das ermöglicht haben.
von Christian Müller – Infosperber (8.3.)

(Tech)Geopolitik in der Pandemie
Mit Corona in die „Strategische Autonomie“
von Christoph Marischka – IMI-Analyse (8.3.)

. KW 9/2021: 1.3. – 7.3.

Westsahara: Marokko im Streit mit Deutschland
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Lage im besetzten Gebiet und hält an der Referendums-Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen fest, die Marokko hintertreibt
von Ralf Streck – Telepolis (6.3.)

Jemen-Krieg: Der wirkliche Skandal der britischen Königsfamilie
Die Royals und Waffendeals mit Golf-Potentaten. Wie relevant ist der Tod unschuldiger Jemeniten für Prinz Charles?
von Elias Feroz – Telepolis (6.3.)

Europas neues Sturmgewehr
Verteidigungsministerium vergibt Auftrag zum Bau des neuen Sturmgewehrs an Heckler & Koch. Die Firma hatte ungeklärte Verbindungen zu Wirecard.
German Foreign Policy (5.3.)

Deutsche Aufrüstung: Bahn frei für die Eurokampfdrohne?
Überquert die SPD am 24. März den Rubikon?
von Jürgen Wagner – IMI-Standpunkt (4.3.)

Kriegsübung trotz Pandemie (III)
U.S. Army Europe und Bundeswehr bereiten trotz Pandemie das Großmanöver Defender Europe 21 vor – gegen Russland.
German Foreign Policy (4.3.)

Deutsche Justiz über alles?
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes: Wie auch Linke und Liberale den Machtanspruch Deutschlands in aller Welt verteidigen
von Peter Nowak – Telepolis (3.3.)

Marokko bricht wegen Westsahara-Konflikt Beziehungen zu Deutschland ab
Dass zum 45. Jahrestag die Fahne der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) an der Bremer Bürgerschaft wehte, bringt Rabat offenbar besonders auf.
von Ralf Streck – Buchkomplizen (3.3.)

Die Geopolitik des European Green Deal (II)
Energiewende bringt Verschiebungen in den Beziehungen der EU zu Russland, den Vereinigten Staaten und China mit sich.
German Foreign Policy (2.3.)

Nordsyrien: Türkisierung und Islamisierung
Die Türkei betreibt eine Politik ethnischer Säuberung und Landnahme in Nordsyrien – auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands
von Elke Dangeleit und Tomasz Konicz (2.3.)

Guantanamo: UN-Experten fordern Aufklärung der US-Verbrechen
Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert.
von Steffen Niese – amerika21 (2.3.)

Myanmar: Blutsonntag
Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden.
Von Jinthana Sunthorn – Deutsche Übersetzung: Nachdenkseiten (1.3.)

Libyen: Provisorium in Tripolis
Die UNO hat einem ruinierten Staat eine neue Regierung verpasst, die bald Wahlen organisieren soll
Von Sabine Kebir – Lebenshaus Schwäbische Alb (1.3.)

Die Militarisierung der Welt
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.
German Foreign Policy (1.3.)