Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag
zum 31. bundesweiten Friedensratschlag am 30.11. und 1.12 2024 in Kassel

Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Im völkermörderischen Krieg in Gaza stehen große Teile der Bevölkerung vor dem Hungertod und gleich- zeitig drohen die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege sich zum Flächenbrand auszuweiten.

Innenpolitisch sind wir mit den verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie noch nie und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten. Dieses erfolgt propagandistisch, wirtschaftlich und durch grundgesetzwidrige Maßnahmen gegen jegliche friedenspolitische Opposition. Die NATO verschärft die Hochrüstung auf Kosten aller Bereiche der Daseinsvorsorge, fördert damit den Sozialabbau und verhindert die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele der UNO.

Die Friedensbewegung hat dagegen einen notwendigen Widerstand eingeleitet, mit der Großdemonstration in Berlin am 3.10.2024, der Unterschriftensammlung für den Berliner Appell, der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ und anderen Initiativen, den wir weiter verstärken wollen. Die Aktivitäten richten sich hauptsächlich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026, die Deutschland sowohl zum Ausgangspunkt eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges als auch zur eines nuklearen Gegenschlages machen würden und fordern eine neue Ära der Entspannungspolitik ein.

Die verschärfte Gefahr einer nuklearen Eskalation zwischen NATO und Russland geht einher mit dem sich seit Jahren abzeichnenden Niedergang der von den USA dominierten Weltordnung, der sich im zurück- liegenden Jahr noch beschleunigt hat. Die neue Stärke des globalen Südens zeigt sich vor allem in dem selbstbewussten Auftreten der BRICS- gegenüber den G7-Staaten: BRICS tritt ein für die Einhaltung des Völkerrechts, Stärkung der UNO und friedliche Beilegung von Konflikten. Das gibt Hoffnung, dass sich eine Friedenspolitik entwickelt, die auf umfassender Kooperation und internationaler Zusammenarbeit beruht, statt auf Eskalation von Kriegsführung, Kriegsdrohungen und Wirtschaftskriegen.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den daraus sich ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert. In Workshops am zweiten Tag des Ratschlags ging es vor allem um Informationen und Erfahrungsaustausch zu vorhandenen, geplanten und prinzipiell machbaren Aktivitäten. Themenfelder waren dabei, neben dem Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, die gewerkschaftliche Friedensarbeit, der jugendliche Widerstand im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, Kampf gegen rechts und neue Bündnis- konstellationen.

Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Mittel werden u.a. der Berliner Appell gegen die geplante Raketenstationierung und Aktionen zur Münchner Sicherheitskonferenz sein, die noch vor den Bundestagswahlen stattfinden.

Der informelle Austausch am Ratschlag, bei dem auch auf zahlreiche regionale und lokale Aktivitäten verwiesen wurde, führte zu der optimistischen Grundstimmung, dass mit einer stärkeren Mobilisierung zu rechnen ist.