Globalisierte NATO und Rolle der USA

Redaktionelle Zusammenfassung des Referates beim Friedensratschlag in Kassel am 30.11.2024 (KP)

Siehe auch Video-Mitschnitt

Zur Person: Dr. Erhard Crome ist Publizist (Wikipedia-Eintrag)

Die erneute Wahl von Donald Trump

Erhard Crome verwies einleitend darauf, dass er bereits vor 8 Jahren beim Friedensratschlag ein ähnliches Referat gehalten habe: Die USA nach den Präsidentschaftswahlen (und der damals zu erwartenden Außenpolitik von Donald Trump). Nach der zweiten Wahl von Trump sei die politische Klasse in Deutschland wieder unvorbereitet, obwohl das Wahlergebnis nicht überraschend war.
2016 sei man darüber entsetzt gewesen, weil alle damit gerechnet hatten, dass Hillary Clinton Präsidentin wird. Und dann musste man sich mühsam damit befassen, wie man sich denn nun auf diesen Präsidenten Trump einstellt. Das sei jetzt ähnlich. Die deutschen Medien haben wieder monatelang geschrieben, wie dann ganz klar Kamala Harris die großen Chancen zum Wahlsieg habe.

Crome benannte ein paar Fakten, um das Ergebnis der Wahlen in den USA deutlich zu machen. Mit 312 Wahlmännern (jetzt: Wahlleute) für Trump und 226 für Harris war das Ergebnis eindeutig.
Interessant sei auch, dass Hillary Clinton 2016 insgesamt mehr Stimmen erhielt als Donald Trump, nämlich 76,9 Millionen Wählerstimmen gegenüber 74,4 Millionen für Harris. Interessant sei aber auch, dass Trump bereits 2020 im Vergleich zu 2016 fast 10 Millionen Wählerstimmen mehr gewonnen habe. Damals konnten aber vor allem viele junge linke Demokraten die Wähler zu ihren Gunsten mobilisieren. Damit erreichten 2020 Biden und Harris zusammen 81,3 Millionen Wählerstimmen und damit das beste Wahlergebnis einer Präsidentschaftswahl seit 1990.
Hinzu komme jetzt, dass die Republikaner auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht hätten, ebenso wie im Senat.

Was ist von Trump zu erwarten?

Bei seiner vorausgegangenen Präsidentschaft habe Trump – als erster US-Präsident seit Jimmy Carter – tatsächlich keine neuen Kriege angefangen und trete offenbar mit selbigem Vorsatz in seine neue Amtsperiode.

Überhaupt seien alle großen Kriege, die von den USA im 20. Jahrhundert geführt worden sind, unter der Präsidentschaft von Demokraten angefangen worden.

Alle großen Kriege des 20. Jahrhunderts, die die USA geführt haben, haben Demokraten angefangen. Also Woodrow Wilson hat die USA in den Ersten Weltkrieg geführt, Franklin Roosevelt in den zweiten. Den Koreakrieg beendet hat Eisenhower von den Republikanern und den Vietnamkrieg beendet hat der übel beleumdete Richard Nixon. Insofern wäre es durchaus in einer gewissen amerikanischen Tradition, wenn Trump den Ukrainekrieg beenden würde.

Crome stellte dann die Frage: „Was soll da wie beendet werden und warum?“
Zu seiner methodischen Herangehensweise verwies Crome darauf, dass er seit mehr als 12 Jahren von Globalisten spreche. (Die AfD, die derzeit auch diesen Begriff häufig nutzt, gab es damals noch nicht). Während man Globalisten in den USA in der Demokratischen Partei verorten kann, steht Trump eher in der Tradition des amerikanischen Isolationismus. Das war die US-Außenpolitik von George Washington bis Ende des 19. Jahrhunderts, bis zu dem amerikanisch-spanischen Krieg, mit dem die USA dann auch Kolonialmacht werden wollten, wobei Kuba und die Philippinen erobert wurden. Die spätere isolationistischen Phase habe dann bis bis zu dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg gereicht.

Crome verwies auf das „America first“-Institut, das Anhänger von Trump extra zur Vorbereitung der Präsidentschaft gegründet hätten. Ihre Aussagen sind im Prinzip die: Wir stehen nicht in der Tradition des Isolationismus, aber wir vertreten die amerikanischen außenpolitischen Interessen. Und das bedeutet, dass wir keine Kriege führen, die nicht in unserem Interesse sind.

Es gebe ja verschiedene Varianten, wie der Ukrainekrieg beendet werden könne. Auf jeden Fall sei schon seit Jahren klar, dass die rechten Konservativen in den USA die Auseinandersetzung in erster Linie gegen China führen wollten und dass es ihnen eigentlich lieber wäre, wenn Russland an der Seite der USA gegen China mit aufgestellt werden könnte und nicht fester Verbündeter der Chinesen sei.

Insofern gehe es darum, einen Frieden oder Waffenstillstandsvertrag zu machen, bei dem Russland nicht das Gesicht verliere und die USA nicht so dastehen würden wie mit dem Abzug aus Afghanistan.

Handelskrieg gegen China

Die US-Politik, so wie sie Trump vorschwebe, ziele nicht darauf, jetzt einen heißen Krieg gegen China zu führen, sondern einen Handelskrieg auszutragen.

„Nach dem Aufstieg Chinas und der völlig gewandelten weltökonomischen Situation, mit der wir es heute zu tun haben, sind es jetzt die US-Amerikaner diejenigen, die mit Schutzzöllen ihre Industrie wieder irgendwie in Aufschwung bringen wollten. Während die Chinesen natürlich dafür eintreten, die Errungenschaften des offenen Welthandels zu erhalten und dafür zu sorgen, dass der freie Welthandel ohne große Zölle weiterentwickelt wird. Die Chinesen haben dabei konzeptionell die Vorstellung, dass man verhindern muss, dass die Weltmärkte und die Weltökonomie wieder in zwei Lager zerfallen.“

Als Stalin Anfang der 50er Jahre meinte, dass es jetzt zwei Weltsysteme gibt, ein sozialistisches und ein kapitalistisches, habe sich dieses als Unsinn erwiesen.

„Wir waren immer in einer einheitlichen Weltwirtschaft, so die Amerikaner und der Westen jetzt auch unter Zutun der deutschen Regierung und der EU Kommission. Jetzt will man immer mehr Schranken aufbauen, um den offenen Welthandel zu behindern. Am Ende wird es natürlich auch der deutschen Exportindustrie schaden. Insofern schießt man sich da ins eigene Knie, genau wie mit der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland.“

Crome hält aber Prognosen über den Ausgang des Wirtschaftskrieges für schwierig. Die die starken Positionen der USA in der Weltwirtschaft beruhten in erheblichem Maße auf der Finanzwirtschaft, während die chinesische Position in erster Linie auf der Realwirtschaft und dem der produzierenden Industrie beruhe. Wahrscheinlich sei damit zu rechnen, dass die Rolle des Dollar als Weltreservewährung und Abrechnung für fossile Brennstoffe weiter reduziert werde, was z.B. über BRICS und andere Maßnahmen in vielen Ländern erfolge. Damit würde die internationale Position der USA weiter geschwächt.