Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität –
Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisieren

Die Welt steht kurz vor einem Weltkrieg. Denn im Ukraine-Krieg vermischt sich ein regionaler Konflikt, der aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangen ist, mit der geopolitischen Auseinandersetzung um die Weltordnung: Multipolarität oder fortgesetzte Hegemonie der USA und ihrer westlichen Verbündeten. Dabei geht es vor allem um die Vorherrschaft über die Ressourcen unseres Planeten und die Ausbeutung der Menschen im globalen Süden.

Diese geopolitische Auseinandersetzung hat vor mehr als 20 Jahren mit der NATO-Osterweiterung und der Aushöhlung des Völkerrechts – insbesondere durch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen – eine neue Dimension erreicht. Wirtschaftskriege und Sanktionen gegen Staaten, die sich dem Hegemonialanspruch der USA nicht beugen, gehen militärischen Schritten voraus oder begleiten sie. Wettrüsten statt Abrüsten lautet die Devise. Viele Länder des globalen Südens fürchten, aufgrund der geopolitischen Konfrontation zu Kriegsparteien zu werden und verhalten sich daher möglichst neutral.

Nur in internationaler Kooperation können Klimakrise, Hungerkatastrophen und andere globale Probleme abgewendet werden.

In Deutschland muss der von SPD, Grünen, FDP, CDU bis hin zur AfD eingeschlagene Kurs der weiteren Militarisierung, des Abbaus demokratischer Rechte, des Angriffs auf die Meinungsfreiheit und der zunehmenden rassistischen Übergriffe auf Flüchtlinge und Vertriebene gestoppt werden.
Das ist unsere Aufgabe. Wir müssen den Widerstand gegen die aktuelle Politik im Land organisieren, uns grundsätzlich gegen die kriegerische Einheitsfront stellen und massiv für Abrüstung eintreten.

Der erste Themenkreis des Ratschlages ist deshalb die aktuelle Analyse der globalen Entwicklung (Globale Neustrukturierung, China, BRICS, NATO-Erweiterung) und dabei die globalen und ökonomischen Grundlagen der Krisen und der Kriege in den Blick zu nehmen.
Um den Krieg in und um die Ukraine zu beenden, braucht es tragfähige Vorschläge, die eine gemeinsame Sicherheitsstruktur für Europa ermöglichen. Notwendig sind auch neue Verträge zur Rüstungskontrolle, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich.

Der zweite Themenkreis behandelt die Positionierung der Friedensbewegung in den aktuellen weltweiten Konflikten, die europäische Situation mit den nationalen faschistischen Entwicklungen im Vorfeld der EU-Wahlen sowie die notwendige Entwicklung von Strategien gegen Demagogie und Propaganda.

Der dritter Themenkreis wird sich mit unserer Rolle im Widerstand gegen Krieg, Hochrüstung, Rassismus und Ausbeutung beschäftigen sowie die Wechselwirkung zwischen Rüstung, Sozialabbau und Umweltzerstörung untersuchen.

Es ist notwendig, gemeinsam klare Positionen im Kampf für Frieden, internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu formulieren. Dies gilt national wie international!

Jutta Kausch-Henken, Willi van Ooyen, 5. September 2023