Notizen zu ausgewählten Vorträgen auf dem bundesweiten Friedensratschlag Kassel 10. Und 11.12.2022

Textzusammenstellung von Bernhard Trautvetter – Redaktion: Karl-Heinz Peil

Eröffnungsplenum

Jörg Kronauer (Journalist): Der Ukraine-Krieg ist ein Brennglas neuer Konflikte im Kontext des Vorherrschaftstrebens der USA in der sich immer weiter ausdifferenzierenden mulitpolaren Weltordnung. Die Veränderungen finden im Aufstieg Chinas ihren deutlichsten Ausdruck. Deutschland ist bestrebt, sich zugleich mit China gut zu stellen und zu den USA, die bestrebt sind, ihre Vormachtstellung gegen Chinas Aufstieg zu verteidigen.

Peter Wahl (Autor, attac) : In der Globalisierung sieht man das geostrategische Machtstreben der USA, die nach Brzeziński die vorherrschende –„einzige“- Weltmacht bleiben wollen. Die Finanzkrise 2008 war dabei der erste globale Rückschlag. Die Finanzkrise hatte als auslösenden Faktor die Aufgabe der Goldbindung des Dollar und die Freigabe der Wechselkurse. Durch Finanzierungsprobleme im Immobilienbereich kam es zu einem Finanzmarktkollaps, der offenbarte, dass die Märkte sich nicht selbst regulieren. Es erfolgten staatliche Interventionen und eine Schwächung der US-Dominanz. Russland ließ sich in der Jelzin-Ära einen hyperliberalen Finanzkapitalismus aufdrücken, wogegen Putin dann vorging. Die Pandemie, ökologische Wende und technische Revolution waren weitere Prozesse, die sich nicht mit Marktfreiheit regeln ließen. Trotz des Scheiterns neoliberaler Marktmacht erklärten sich die USA für fähig, als Führungsmacht zu fungieren.

Karin Kulow: Der politische Westen hat seine Betonung, für eine regelbasierte Ordnung zu stehen, wiederholt gebrochen. Im Balkan und vor allem im Nahen Osten brach er das Völkerrecht. Den USA und ihren Verbündeten geht es jetzt darum, die Staaten des globalen Südens gegen China auf ihre Seite zu ziehen. Doch diese wollen sich nicht vereinnahmen lassen, sondern ein sowohl als auch in ihren Beziehungen unter Berücksichtigung eigener Interessenlagen. Die UN-Charta ist multipolar ausgerichtet. Auch die von USA und NATO vom Zaune gebrochenen Kriege haben eklatant gegen das dort festgeschriebene Gewaltverbot verstoßen. Die Propaganda für Diversität innerhalb der Gesellschaften steht im Widerspruch zur Bekämpfung von Diversität auf der internationalen Bühne. Noch im Brundtland-Report wollte man zur Entwicklung der ärmeren Regionen der Welt beitragen. Die entscheidende Frage ist, wie sich der weitere Übergang zu einer allseits akzeptierten multipolaren Weltordnung vollzieht. Das geht nur über eine konstruktive Suche nach tragfähigem Interessenausgleich aller beteiligten Seiten.
Weiteres siehe ISW-Report: Die geopolitische Konfrontation zwischen China und dem Bündnis des Westens

Aus Einzelvorträgen in Workshops

Uwe Behrens (China-Experte, Autor) : Chinas eigene Kolonialgeschichte führt dazu, dass sie mit einem antikolonialen Blick auf einst kolonisierte Staaten blicken. Chinas große Erfolge z.B. bei der Alphabetisierung, der Daseinsvorsorge wie z.B. in der Gesundheitspolitik und der Landwirtschaft blendet die westliche Propaganda aus. China koordiniert die Industrialisierung und die Entwicklung der Infrastruktur, u.a. mit der Ansiedlung in Gebieten, in denen wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen besonders wichtig ist, so in den ländlichen Gebieten der Uiguren, die als besonders konservative Moslems wie die Taliban in Afghanistan gegen Schulbesuch von Mädchen sind, aber der Schulpflicht Folge leisten müssen.

Ekkehard Sieker (Medienexperte, Journalist): Der Ukraine-Krieg ist am 24.2.2022 in eine intensivere Phase übergegangen. Er hatte lange vorher begonnen. Das blendet die mediale Meinungsmache aus. Die Nato-Propaganda nutzt die menschliche Eigenschaft, Geschichten zu bevorzugen, die das bisherige Weltbild bestätigen. Führungskräfte auf Seiten der Nato und der Ukraine positionierten sich schon im Vorfeld des Krieges gegen die Ukraine mit der Bevorzugung dieser Option, etwa Olexej Aristovic im ukrainischen Sender Apostrophe.¹siehe dazu: https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/ukraine-orakel-sagte-krieg-vor-drei-jahren-genau-voraus-und-so-wird-er-enden-li.219398 Den Akteuren der Strategischen Kommunikation geht es erklärtermaßen nicht um die Botschaft, sondern darum, die Menschen zu erreichen. Dabei machen sie auch vor der Delegitimierung oppositioneller Kräfte keinen Halt, wie die sogenannte Gegneranalyse der „Liberalen Moderne“ offenbart, die u.a. den Nachdenkseiten Seriösität abspricht. Sie benutzen Strategische Kommunikation als „einsatzbereite Waffe“, wie es bereits in verschiedenen Quellen heißt, so auf der Website des Nato-Centre StratCom in Riga. Strategen sprechen offen davon, dass sie die kontrollierbare Demokratie im Fokus haben.

Frank Deppe (emer. Prof. für Politik): Deutschland und die EU-Staaten bis zum, Oktober 2022 acht Sanktionspakte gegen Russland in Kraft gesetzt, die nicht nur die politische Administration, sondern vor allem die Wirtschaft treffen sollen. Dabei handelt es sich um Personen bzw. um Organisationen, deren Vermögen eingefroren werden und die nicht in die EU reisen dürfen. Dazu kommen Einfuhrverbote im Wert von 7 Mrd. Euro sowie Ausfuhrbeschränkungen, durch die der russischen Armee und ihren Zulieferern spezifische Güter und Ausrüstung entzogen werden. Durch diese Sanktionen soll die russische Wirtschaft als auch die Kampfkraft der Armee geschwächt werden. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass militärische Misserfolge und wirtschaftliche Krisenprozesse im eigenen Lande die Unzufriedenheit bei breiten Bevölkerungsgruppen steigern wird und schließlich einen „Regime-Change“ herbeiführen könnte. Auf diesem Terrain bewegen sich – wie in der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West – die Geheimdienste der Staaten, deren Arbeit auf die Destabilisierung der inneren sozialen und politischen Verhältnisse in den „Feindstaaten“ gerichtet ist. Der Ukrainekrieg ist also auch in einen „Wirtschaftskrieg“ übergegangen, der vor allem von den USA und ihren europäischen Verbündeten geführt wird.

Podium: Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung

Hans-Christian von Sponeck (UN-Diplomat, Autor, Hochschullehrer)

siehe Redemanuskript

Eigene Zusammenfassung: Die UNO krankt an einer undemokratischen Dominanz der USA und ihrer Partnerstaaten. Das verhindert eine global gerechte Wirkung der UNO auf die Prozesse, wie man daran ablesen kann, dass diese Staaten z.B. die Frauen- oder auch die Kinderrechtskonvention sowie den Atomwaffenverbotsvertrag nicht mittragen und somit untergraben. Weiter zeigt sich das daran, dass George W. Bush und Tony Blair zu Unrecht in der Folge des Irak-Krieges straflos blieben. Der Traum aus der Zeit der UNO-Gründung von einer Welt des Friedens ist zum Alptraum geworden.

Die ins Leere gelaufenen Klimakonferenzen sind ein Vorgeschmack darauf, wie schwer es ist, die notwendigen UNO-Reformen anzugehen, bei denen die Generalversammlung ermächtigt werden muss, das Hauptgremium für Entscheidungen zu werden. Derzeit ist das der UN-Sicherheitsrat mit der Dominanz von Staaten, die für circa 8 % der Weltbevölkerung stehen. Es geht darum, dass Wahrhaftigkeit im Sinne des Friedens gewahrt wird, damit so etwas nie wieder vorkommt, wie Falschmeldungen der OVCW zu Chemiewaffen, die Bombenangriffe in Syrien legitimierten. Die Zivilgesellschaft ist wichtig, um Druck aufzubauen im Sinn einer politischen Ehrlichkeit und Verantwortung für alle, für die Menschheit insgesamt.

Michael von der Schulenburg

Der Ukraine-Krieg ist Ausdruck des gescheiterten Versuchs der Friedenssicherung mit der Nato. Westliche Einflussnahme torpedierte die Friedensverhandlungen Ukraine-Russland im April in der Türkei. Minsk II scheiterte aufgrund mangeln den Drucks auf die Ukraine, diesen Vertrag umzusetzen. Die USA wollen keine Friedensverhandlungen, die EU kann sie nicht herbeizwingen, der Schwachpunkt ist die Ukraine. Die Darstellung einer siegreichen Ukraine ist Propaganda, sie verliert deutlich mehr Soldaten als Russland. Generalstabschef der USA Marc Milley, ist deshalb für den Beginn von Verhandlungen.

Wir erfahren nur von Zerstörungen in der Ukraine als Folge von russischen Waffen, die mit Mrd. US-Dollar finanzierten ukrainischen Waffen zerstören nicht minder, sie tragen zur Zerstörung eines der ärmsten Länder Europas bei. So ein Staat kann keinen Krieg führen. Es ist insofern der Krieg von Nato-Potentialen gegen Russland. Eine Veränderung der öffentlichen Meinung könnte die USA zu einem Einlenken bewegen. Wir brauchen eine Verhandlungslösung. In Österreich gewinnen rechte Kräfte, vor allem durch das Wiedererstarken der FPÖ, weil sie als Kriegsgegner Zulauf erhalten. Das Thema dürfen wir diesen Kräften nicht überlassen.

Daniela Dahn

Verteidigung ist an sich legitim, doch darf sie nicht zu mehr Leid führen, dann kommt es zu einem Verteidigungs-Bellizismus. Verteidigung ist ihre Legitimation zweifelhaft, wenn sie den Bereich der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des verursachten Leids verlässt. Bei der Gefahr eines Atomkrieges gilt: Wenn es um das Über leben der Menschheit geht, ist sie ethisch nicht zu rechtfertigen. Seit dem zweiten Weltkrieg hat keine humanitäre Intervention ihr vorgegebenes Ziel erreicht. Der Ukraine-Krieg ist nach westlicher Lesart unprovoziert. Was war mit Jugoslawien 1999? Was mit ständigen Nato-Manövern in der Ukraine? Es gibt bereits eine vertiefte Zusammenarbeit und aktive Beiträge der Ukraine zu NATO-Einsätzen . Der auf der Sicherheitskonferenz angekündigte Weg der Ukraine in die Nato führte zum Krieg, der ein Scheitern Russlands ist. Russland hätte die Weltöffentlichkeit in der Situation stärker informieren müssen. Im Kosovo haben die USA nach dem Jugoslawienkrieg einer der größten US-Stützpunkte außerhalb der USA, die seit dem Ende des Kalten Krieges 251 militärische Aktionen weltweit ausgeführt haben. Der Profit der Rüstungsindustrie war bereits vor dem Ukraine-Krieg größer als das Vermögen der ärmeren Hälfte der Welt. Wenn ein CDU-Politiker meint, Russland müsse wie 1945 Deutschland verlieren lernen, befreit sich Deutschland von seinen Befreiern.

Michael Müller

Die Friedensbewegung wird wieder als 5. Kolonne Moskaus bezeichnet und delegitimiert, wenn sie in Zeiten des Krieges das Schaffen von Frieden zur Priorität erklärt. Das ist eine Krankheit des Gehirns, wie es einst Egon Bahr in einem Kommentar zur Neutronenbombe sagte, die alles sonst stehen lässt, während sie Leben tötet. Ex-Außenminister Genscher sagte, die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts ist die Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Das Nato-Konzept 2030 ist deren Gegenteil. Dort geht es um sogenannte Humanitäre Interventionen, um Ressourcensicherung und um die Prävention von Migration, die den Frieden bedrohe. Wenn Olaf Scholz sagt, wir dürfen nicht alles militärisch lösen, ist das Beschwichtigung. Bitter wurde es auch, als er bei Biden war und nichts entgegnete, als der sagte, wir werden North Stream II abstellen. Die Energiepolitik beschleunigt die Kipp-Punkte im Klimawandel. Die Tragödie im Ahrtal war nur ein Vorläufer eines thermodynamischen Kollapses. Dazu trägt der reiche und privilegierte Teil der Menschheit am meisten bei und ist relativ am wenigsten davon betroffen. 10 Staaten produzieren 75% der Weltrüstung. Afrika ist kaum am CO2-Ausstoß beteiligt, aber am härtesten getroffen. Guterres sieht in der Gier der Konzerne, im Establishment die größte Gefahr. Wir sind in einer Umbruchsituation, die die Gefahren der Zeit des Zweiten Weltkrieges übertrifft. Wenn wir Glück haben und die gegenwärtige Lage überleben, dann entkommen wir einer Nahtoderfahrung. Ich appelliere: Flüstere niemals in der Gegenwart der Lüge. Mit Kant sage ich, wenn man nicht mindestens irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Gegners mitten im Krieg hat, führt das am Ende zum ewigen Frieden auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung.

Redebeitrag von Sevim Dagdelen

Die von Olaf Scholz so genannte Zeitenwende ist eine für die Aufrüstung bei gleichzeitiger Absage an die Diplomatie. Der Wirtschaftskrieg trifft v.a. die Bevölkerung in unserem Land. Während ihres Indien-Besuchs streute Annalena Baerbocks in einer Selbstinszenierung Rosenblätter an Gandhis Ruhestätte. Das kann nicht überspielen, dass Gandhi für Gewaltlosigkeit steht und Baerbock für einen Krieg, der Russland ruinieren soll. Sie setzt sich für schwere Waffen ein, statt für Diplomatie. Bei einer Pressekonferenz kritisierte der Indische Außenminister die Doppelmoral und die fatalen Folgen der Sanktionspolitik, die die Weltbevölkerung trifft. Europa müsse sich von seiner Einstellung lösen, seine Probleme seien die der Welt und die der Welt seien nicht seine.

Die Doppelmoral sieht man auch daran, dass nun LNG-Gas von der Diktatur in Katar kommen soll, was zu einer Teuerung für die Verbraucher führt, während andere EU-Länder wie Frankreich Flüssiggas aus Russland beziehen. Die Times berichtet, dass die USA grünes Licht für Drohnenangriffe auf russisches Kernland gegeben haben, das ist die nächste Eskalationsstufe der Gefahr. Die weitere Ausrichtung des Westens ist die gegen China, Deutschlands größten Handelspartner. Die Folgen einer Eskalation würden Deutschland in die Steinzeit zurückversetzen. Jeder fünfte Betrieb hierzulande hat derzeit Zahlungsprobleme wegen der Preisexplosionen vor allem bei der Energie.

Die Verarmung der Menschen führt zu einer Zunahme der Nachfrage bei den Tafeln. Geld ist genug da, wie die 100 Mrd.€ fürs Militär zeigen. Die Sanktionen müssen gestoppt werden. Sie entspringen auch einer Doppelmoral, wie man daran sieht, dass die ehemalige US-Außenministerin Albright die 500 000 durch die Folgen von Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder mit der Aussage kommentierte, das sei es Wert gewesen. Am meisten leiden die Länder des Südens. Die Doppelmoral spricht auch daraus, dass die Bundesregierung die aktuelle türkische Kriegsführung und die frühere US- und britischen Kriegsverbrechen im Irak nicht kommentiert. Beim Ukraine-Krieg verhält sich die Bundesregierung komplett anders, der wird ohne Einbezug seiner Vorgeschichte einseitig verurteilt.

Dabei sagte bereits Hegel: „Das Wahre ist das Ganze!“ Die neue Leipziger Erklärung der Führungsspitze der Linkspartei ist ohne Stellungnahme zu Waffenlieferungen und Sanktionen mit dem Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine für die vollständige Wiederherstellung ihrer Souveränität inklusive der Krim und damit heuchlerisch. Sie übergeht dabei, dass diese Linie nur die Dynamik der Gewalt und damit das Leid steigert. Was es braucht, das sind Waffenstillstand und Verhandlungen, Diplomatie und Kompromisse. Statt linkem Internationalismus greift Friedhofsruhe in Deutschland um sich. Die internationale Friedensbewegung braucht Bündnispartner auch in Deutschland. Es darf bei Bündnissen, solange die Forderungen stimmen, keine Gesinnungsprüfung geben, das würde uns nur schwächen.

Abschlusspodium

Horst Schmitthenner

Die Gewerkschaften sind erst einmal auf Tarifverträge und betriebliche Probleme ausgerichtet. In Hanau ist letzten Monat eine gemeinsame Aktion der Gewerkschaften und der Friedensbewegung gelungen, die den Tarifstreik für 8% plus und soziale Friedensforderungen unterstützt; hier haben Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrgenommen und die die Tarifforderungen nach 8% plus mit sozialen Fragen des Friedens, die von Belang für alle sind, im Interesse der Menschen verbunden und gemeinsam vertreten. Die sozialen Zusammenhänge der Herausforderungen, darunter die Inflation, spüren die Menschen. Auch Beschäftigte in Rüstungsbetrieben sind gewinnbar, sofern die Aussicht auf genauso gut bezahlt Arbeitsplätze für zivile Produkte statt Rüstung besteht.

Reiner Braun 

Es geht darum, das heute Gesagte auf die Straße zu bringen. Dabei gilt: kein Bündnis mit Faschisten, aber ansonsten lassen wir uns weder von Leitmedien noch von den Bündnisgrünen vorschreiben, mit wem es geht. In dieser Bündnisarbeit können wir uns ein Beispiel an den Handwerkern in Ostdeutschland nehmen. Mit unseren Forderungen, wenn wir sie mit sozialen Interessen deutlich verknüpft einbringen, können wir die Hegemonie zurückgewinnen. Die AfD ist als Partei gegen unsere Postionen, sie hat dem 2%-Ziel und Bundeswehreinsätzen zugestimmt, Alice Weidel forderte sogar mehr als die 2% vom BiP für die Militärausgaben.
In Italien waren für soziale und Friedensforderungen 100 000 Menschen auf der Straße. Darauf müssen wir hin arbeiten. Die Kontakte mit Russland müssen aufrechterhalten werden, sie wurden teils im Kalten Krieg aufgebaut und haben für die Orientierung auf eine Friedensordnung geholfen. Das ist immer noch unsere Aufgabe, es beginnt mit Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
Die nächsten Anlässe, die wir als Friedensbewegung zu nutzen haben, sind die Friedensdemonstration gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (18.2.2023) und dann die Ostermärsche.

Angelika Claußen 

Wir von der IPPNW stehen für Prävention. Krankheiten, die man nicht behandeln kann, müssen verhindert werden. Das gilt auch für Kriege. Laufende Kriege müssen gestoppt werden. Eine weitere Eskalation des aktuellen Krieges in der Ukraine muss verhindert werden! Selbst der Nato-Generalsekretär sagt, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch beendet werden muss. Wir von der Zivilgesellschaft sind Akteure des Wandels. Aktuell ist unsere oberste Priorität die Verhinderung eines nuklearen Infernos. UNO-Generalsekretär Guterres warnt vor einem Highway to hell. Die fossilen Konzerne sind hierbei Hauptverantwortliche. Sie sind bei Frieden und Klima unsere Gegner. Wir können die Klimakrise nur gemeinsam stoppen und die Kriege nur mit Hilfe von Waffenstillstand und Verhandlungen.

Christoph von Lieven

Bei uns in Greenpeace gibt es verschiedene Auffassungen, auch zur Kriegsfrage. Aber klar ist, dass dieser Krieg, wie der im Jemen und anderswo nicht nur eine Vorgeschichte hat, sondern dass die Lösung erst nachhaltig wird, wenn wir auf die Lösung der Ursachen orientieren. Es geht bei Kriegen so wie bei der Klimakrise um Interessen der Ausbeutung für den Reichtum der wenigen Profiteure. Wer an die Macht kommt, lässt sich leicht korrumpieren. Um dagegen zu wirken, müssen wir enger zusammenarbeiten. Das ist unsere einzige Chance. Wir müssen uns fragen, wie wir die verschiedenen Friedens- und sozialen Interessen miteinander verbinden, wie wir miteinander umgehen. Wir müssen selbst mit Gegnern Gemeinsamkeiten suchen – wir suchen das Menschliche. Die Frage ist, wie wir die Interessen der Menschen und nicht die der Ausbeutung in die Herzen bekommen.

Eine Strategiekonferenz Ende April wird Optionen für eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur ausleuchten. Dabei geht es um viele Fragen, die miteinander zusammenhängen. Wir müssen da, wo wir sind, Druck aufbauen, wir müssen VerantwortungsträgerInnen, die nicht für den Frieden arbeiten, zur Rede stellen und unüberhörbare Zeichen setzen. Noch diesen Monat entscheidet der Verteidigungsausschuss über die circa 10 Mrd. für den F-35 Tarnkappenbomber für den Atomkrieg. Nukleare Abschreckung führt irgendwann ins Inferno.

Das ist einer der vielen notwendigen und möglichen Anlässe. Wir brauchen den Frieden für die sozial-ökologische Wende.