Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Resolution des IPPNW-AK „Süd-Nord“:

Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
  Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
  Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
  Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
  Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

• Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.
• Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:

Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!