Presseinformation

Bei der Online-Aktionskonferenz, zu der die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonntag, 5. Dezember 2021 eingeladen hatte, trafen sich 270 Aktive von regionalen Friedens­initiativen, -organisationen und anderen sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und Umweltinitiativen, um auf die Koalitions­vereinbarungen der kommenden Bundes­regierung und die drohenden weiteren Aufrüstungsmaß­nahmen zu reagieren und um die Aufgaben der Friedens­bewegung und die nächste Aktionen zu beraten. Dabei wurde besonders der Zusammenhang zwischen Frieden- und Umwelt-/Klimabewegung betont.

Es gab zur aktuellen Koalitionsvereinbarungen unterschiedliche Gewichtungen in der Friedensbewegung. Einige meinen, es gebe wenige Lichtblicke,  die – durch den Druck der Friedensbewegung – erreicht wurden. Andere betonen die Fortsetzung der bisherigen militarisierten Außenpolitik durch SPD/Grüne/FDP und befürchten die Verschärfung und Ausweitung der Konflikte besonders mit Russland und China. Bedauert wurde, dass es nicht gelungen sei, im Wahlkampf Frieden und Abrüstung zu einem wichtigen Thema zu machen.

Trotz Corona hat die Friedensbewegung in den letzten Wochen zu einigen zentralen Fragen der Friedenspolitik  wie „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“ und eine erste Bewertung des Afghanistankrieges mit klaren Positionen und einem Hilfsprogramm für die Hilfe für Kinder sowie zu den Aktionen zur nuklearen Bewaffnung durchgeführt. Auch auf die internationale IPB-Konferenz in Barcelona, die sich darauf verständigt hat, u. a. die kommende NATO-Ratstagung im Juni in Madrid politisch mit Aktionen zu begleiten, wurde genannt.

Auch der Friedensratschlag, der bereits am Samstag, 4. Dezember 2021 mit insgesamt über 250 Teilnehmenden war – besonders was die Debatte um die Aufgaben der Friedens­bewegung betrifft – ein Erfolg (siehe anliegende Abschlusserklärung).

Dass sich so viele Friedensaktivisten wieder mit Aktionen für Frieden und Abrüstung einmischen wollen, zeigt – bei durchaus vorhandenen Problemen –  die lebendige Basisstruktur der Friedensbewegung.

Die Verabredungen der Aktionskonferenz:

• Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Rüstungshaushaltes für den Haushalt 2022 im Frühjahr 2022 soll es einen dezentralen Aufklärung- und Protesttag gegen Militarisierung und für Abrüstung geben. Dabei werden wir auch symbolisch die gesammelten 180.000 Unterschriften an die neue Bundesregierung übergeben.
• Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz besonders aktive Teilnahme an der Demonstration in München am 19. Februar 2022 sind geplant.
• Wir wollen die Atomwaffen-Proteste verstärken: im Zusammenhang mit der NPT Konferenz im Januar 2022 und besonders der Konferenz vom 22. – 24. März 2022 zum Atomwaffenverbotsvertrag werden Proteste gegen neue Atomwaffen in Deutschland und Europe und die Verstärkung der Forderung nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages geplant. Eine aktive Beteiligung an den Aktionen in Büchel und den europaweiten Protesten gegen das „nuclear sharing“ im November 2022 wurden vereinbart.
• Die Ostermärsche vom 15. – 18. April 2022 werden vielfältige Zeichen für ein intensives dezentrales und aktives Friedensengagement setzen. Nein zu Atomwaffen und Drohnen, Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit werden im Mittelpunkt vielfältiger Demonstrationen und Aktionen stehen.
• Der 40. Jahrestag des Olof Palme Reports von 1982 und der geplante neue Report werden Anlass für vielfältige Aktivitäten und Veranstaltungen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit sein.
• Der Katholikentag vom 25. – 29. Mai 2022 in Stuttgart bietet erneut Gelegenheit unsere Friedenspositionen in die Öffentlichkeit zu bringen und besonders durch eine große Demonstration die Ablehnung der Kriege vom US-Stützpunkt in Stuttgart zu verdeutlichen.
• Der Monat Juni ist ein Aktionsmonat gegen die internationale Militarisierung besonders durch die NATO- Staaten, die weitweite Aufrüstung und für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Diese Proteste werden wir gebündelt und national und international koordiniert im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Madrid, den G7-Gipfel in Deutschland und den „Ramstein Protesten“ zum Ausdruck bringen.
• Wir wollen die Proteste gegen die Aufrüstung auch wieder nach Berlin tragen. Dazu gehört eine intensive Diskussion, wann und mit wem dieses vielleicht im Herbst 2022 möglich ist.

• Wir werden öffentlichkeitswirksam und kontinuierlich unsere Aktivitäten gegen die Bewaffnung der Drohnen, gerade nach der Vereinbarung der Ampelkoalition fortsetzen.

• Die Anregung, im Frühjahr 2022 zu einer weiteren Aktionskonferenz zusammen­zukommen, soll aufgenommen und realisiert werden.