Aufruf zu Aktionen gegen NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“

Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. Auf Einladung Deutschlands bilden ca. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans eine Drohkulisse gegen Russland. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr und mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet gegen Russland ausgestaltet wird.

Mit „Air Defender 2023“ soll das deutsche Luftwaffenzentrum in Kalkar (NRW) unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, das Kommando über Luftwaffenverbände dieser Größenordnung auszuüben. Die deutsche Luftwaffe nimmt mit etwa 60 Maschinen teil – darunter 30 Eurofightern und 16 Tornados. Die Hauptflugplätze in Deutschland sind Wunstorf (Niedersachsen), Hohn/Jagel (Schleswig-Holstein), Lechfeld und Neuburg (Bayern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) und Geilenkirchen (NRW). Flüge finden täglich nach Estland und Rumänien statt. Nach Auskunft von der Bundeswehr wird das Luftkriegsmanöver etwa 32.000 Tonnen des Treibhausgases CO₂ erzeugen.

Die NATO hat Russland über die Kriegsübung offiziell nicht unterrichtet und geht damit bewusst Risiken ein. Die Flugübungen reihen sich ein in eine Vielzahl von Manövern der Heere und Marinen und sind alles andere als geeignet, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Ablehnung von Verhandlungen mit Russland und eskalieren die ohnehin bedrohliche Situation weiterhin.

Das Luftkriegsmanöver ist ein weiterer Meilenstein des 2014 mit dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales angestoßenen Aufrüstungskurses der NATO und soll zur Akzeptanz für den aktuellen Kriegskurs der Bundesregierung beitragen. Militarisierung der Öffentlichkeit und militärische Konfrontation sind jedoch nicht im Interesse der Bevölkerung. Neben der konkret sich zuspitzenden Bedrohungslage kommen in den nächsten Jahren nie dagewesene Ausgaben für die Bundeswehr zu, die von ihr getragen werden muss. Wie das Begleitgesetz zum „Sondervermögen“ vom Juni 2022 vorsieht, sollen im Durchschnitt von fünf Jahren jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das lässt befürchten, dass sie jährlich um etwa 10 Mrd. steigen und erstmals schon 2026 über 100 Mrd. Euro liegen werden. Gelder, die für die Energiewende, das Gesundheits- und Bildungssystem und die Pflege dringend benötigt werden.

 Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die regionalen Protestaktionen gegen “Air Defender 2023“ und ruft alle auf: Schließt euch dem Protest persönlich an!

Denn nicht durch NATO-Kriegsmanöver kann der Krieg in der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Diplomatie, die im ersten Schritt zu einem Waffenstillstand führen muss. Nur Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle kann einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gewährleisten.

Protesttermine:

10.6. Spangdahlem: 11:00 US-Airbase

10.6. Stuttgart-Vaihingen: 11:50 Vaihinger Markt

10.6. Wunstorf: 12:00 Fliegerhorst

14.6. Jagel: 12:00 Fliegerhorst

15.6. Stuttgart: 17:00 Querspange, Königstr. 78

17.6. Brandenburg/Havel: 13:00 Alte Feuerwache, Franz-Ziegler-Str. 28

17.6. Mainz-Kastel: 12:00 Paulusplatz

Kontakt: Lühr Henken mobil: +49160-4066630 / Willi van Ooyen mobil: +49170-1851517