Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass „Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA … Weiterlesen →

von der Informationsstelle im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Willi van Ooyen) Positive Bilanz und Auftrieb für Widerstand gegen Kriege und aktuelle Aufrüstungspläne Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt, wozu auch die Aktionen und internen Debatten der letzten Wochen beigetragen haben. Wie in den vergangenen Jahren waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Mit bundesweit über 120 unterschiedlichen Aktionen, Märschen, Friedensgottes­diensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen lag die Beteiligung über der des vorherigen Jahres. Bemerkenswert ist dabei, dass – trotz der … Weiterlesen →

Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation! Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar … Weiterlesen →