Video mit Grußbotschaft von Medea Benjamin, Sprecherin der US-Friedensgruppe Code Pink. 

Deutsche Übersetzung auf Basis der Transkription (Karl-Heinz Peil):

Es ist mir eine Freude, mich mit dieser Botschaft an eurer Veranstaltung zu beteiligen.
Zunächst möchte ich etwas zur Ukraine sagen, da dieser Krieg aus den Schlagzeilen der Leitmedien verschwunden, weil jetzt thematisiert wird, was in Gaza vor sich geht.
In der Zwischenzeit unterstützt aber die US-Regierung weiterhin den Krieg in der Ukraine. Präsident Jo Biden versucht derzeit den US-Kongress unter Druck zu setzen, ein weiteres Unterstützungspaket von 61 Mrd. US-Dollar auf den Weg zu bringen. Es gibt Differenzen zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus (den beiden Kammern des US-Kongresses), wie das gehandhabt werden soll. Es gibt zwar eine Handvoll rechtsgerichteter Kongressmitglieder der Republikanischen Partei, die hiergegen opponieren, jedoch besteht im wesentlichen ein parteiübergreifender Konsens zur Unterstützung des Ukraine-Krieges.
Mehr als 100 Mrd. US-Dollar sind bisher an die Ukraine geflossen.
In unabhängigen Meinungsumfragen ist aktuell die Mehrheit der US-Bevölkerung der Meinung, dass die Regierung zu viel Geld für die Ukraine ausgibt. Es hat sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen, hiergegen eine umfassende Anti-Kriegsbewegung zu entwickeln. Die meisten Menschen sind bestürzt über die russische Aggression, ohne die Hintergründe zu kennen, die auf die NATO-Osterweiterung zurück zu führen sind. Dazu gehört auch die seit langen Jahren erfolgende Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Diese bestanden vor allem darin, 2014 eine pro-russische zugunsten einer anti-russischen Regierung zu stürzen. Dieses macht es auch schwierig für uns, diejenigen Menschen zu erreichen, die meistens für friedenspolitische Aktionen ansprechbar sind.
Dem gegenüber ergibt sich mit Gaza eine völlig andere Situation. Hier erfahren wir gewaltige Unterstützung für einen Waffenstillstand. In unabhängigen Meinungsumfragen wird diese Forderung von 66% der Bevölkerung unterstützt. Bei Anhänger der Demokratischen Partei liegt dieser Anteil sogar bei 80%.
Im Kongress hingegen ergibt sich ein völlig anderes Bild. In beiden Parteien – mit Ausnahme einer Handvoll Ausnahmen bei der Demokratischen Partei – wird die Unterstützung Israels vehement gefordert. Dieses erfolgt bereits jährlich mit großen Beträgen. Zusätzlich sollen 14 Mrd. US-Dollar nach den Wünschen von Präsident Biden bewilligt werden. Deshalb versuchen wir seit Wochen, Kongressabgeordnete direkt anzusprechen mit dem Hinweis auf die vorhandene Mehrheitsmeinung für einen Waffenstillstand. Der Anteil von Unterstützern für einen Waffenstillstand im Kongress liegt aber noch unter 10%.
Zwischenzeitlich hat sich aber eine sehr starke Friedensbewegung zu diesem Brennpunkt entwickelt. Es sind vor allem Studenten an Universitäten, Gewerkschafter der United Automobile Workers mit 400.000 Mitgliedern sowie fast 50 lokale und regionale Gewerkschaften fordern einen Waffenstillstand. Ebenso gibt es eine starke Unterstützung bei Beschäftigten in sozialen Berufen mit medizinischem Personal und Lehrern. Beschäftigte von großen Unternehmen wie Amazon und Starbucks protestieren ebenso.
Es ist deshalb sehr interessant, die Entwicklung dieser bunten Breite an Protesten zu verfolgen. Hinzu kommen große Demonstrationen von jüdischen Gemeinschaften, wie die „Jewish Voice for Peace“ und eine junge jüdische Initiative „Ifnot now“, die vor allem in New York City aufgetreten sind. Hinzu kommen muslimische Gruppen, wie „American Muslims for Palestine“.
Allerdings ist es schwer, ein Großereignis zu finden, wo ein Kongressabgeordneter oder ein anderer wichtiger Politiker aus der Administration als Redner auftritt.
Etwa 1000 Angestellte der US-Agentur für Entwicklungshilfe schrieben einen Brief an den Kongress, in dem ihre Kritik an dessen Haltung zu Israel und Gaza formuliert wurde. Darin wird auch auf Rücktritte aus der Administration des State Departments (Außenministerium) verwiesen, die aus Protest gegen Israels Politik erfolgt sind.
Es ist deshalb sehr interessant, diese gesellschaftliche Spaltung in den USA zu verfolgen.
Deshalb hat sich auch die Tonlage der Regierung geändert mit vorsichtigen Ermahnungen an Israel, auf Zivilisten Rücksicht zu nehmen und das Völkerrecht zu achten, während gleichzeitig schwere Waffen und Bomben geliefert werden.
Zum allerersten Mal, soweit ich mich entsinnen kann, spricht man davon, weitere Hilfsgelder an Israel an Bedingungen zu knüpfen. Als solche gelten: Stopp der Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern, Stopp der Bombardierungen, Beginn von ernsthaften Friedensgesprächen. Dieses geht aus einigen Äußerungen von Abgeordneten aus beiden Häusern des Kongresses hervor. Deshalb können die 14 Mrd. Dollar für Israel ebenso scheitern wie die 61 Mrd. Dollar für die Ukraine.
Das begünstigt unsere Aktivitäten in den USA für eine neue Stärke, die nur möglich ist, weil wir uns einig sind. Während die USA und Deutschland mit ihren Regierungen sowohl die Unterstützung für die Ukraine wie auch für Israel aufrecht erhalten wollen, sind wir deshalb als internationale Friedensbewegung zur Zusammenarbeit gefordert.
Ich wünsche eurer Konferenz viel Erfolg und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit euch.