von Anne Rieger, Ko-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Freundinnen und liebe Freunde des Friedens, Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik – unter dieser Losung finden wir uns hier zusammen und beraten nun schon zum 31. Mal – wie immer im Dezember in der Stadt Kassel – wie wir der Friedenslogik, mehr Gehör verschaffen können.
Wie wir mehr Menschen gewinnen können, sich für den Frieden – möglichst gemeinsam mit uns – zu engagieren. Wir freuen uns sehr, dass ihr gekommen, seid, dass so viele gekommen sind. Wir! das ist der Bundesausschuss Friedensratschlag, ich bin Anne Rieger, eine der Sprecherinnen.
Beginnen will ich mit einer sehr guten Nachricht:

Julian Assange ist im Juni diesen Jahres frei gekämpft worden. Es ist eine große Freude, dass wir ihm von hier aus unsere Friedensgrüße und Glückwünsche senden können zu seinem Mut, seiner Hartnäckigkeit und seinem Durchhaltevermögen. Nach sieben Jahren im politischen Asyl in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London und fünf Jahren und vier Monaten in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, – berüchtigt als britisches Guantánamo – ist Julian Assange erhobenen Hauptes und mit geballter Faust sicher in Canberra in seinem Heimatland Australien gelandet und ist nun wieder bei seiner Familie. Wir wünschen ihm von hier aus viel weitere Kraft für unseren gemeinsamen Kampf.

Trotz des politischen Horrors der Herrschenden, der uns umgibt, will ich weitere gute Nachrichten mit euch teilen. Wir hatten eine großartige Demonstration am 3. Oktober. 42.000 Kriegsgegner:innen protestierten in drei Sternmärschen durch Berlin u.a. gegen die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland und für Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Durch die ganz breite Unterstützung vieler Organisationen waren wir 42.000 – einfach großartig!

Eine Woche später riefen Teile der Gewerkschaften ver.di, GEW und des DGB sowie weitere Organisationen zur Demo „Soziales rauf – Rüstung runter“ auf. In München demonstrierten 2000 Gewerkschaftsaktive und Unterstützeri:nnen aus dem süddeutschen Raum u.a. für Frieden, Klimaschutz und soziale Daseinvorsorge.

Am 3. Oktober initiierten wir den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, haben in knapp zwei Monaten bereits 13.000 Menschen unterschreiben sowie Kreis- und Landesverbände von GEW, Verdi, DGB-Kreise.

Den Aufruf Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! haben mehr als 7500 Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Gewerkschaftsfreund:innen unterschrieben und einige Landesverbände verschiedener Gewerkschaften, Ortsverbände und Senior:innengruppen gemeinsam beschlossen.

Den Aufruf der Jugendorganisationen gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste haben seit dem 17. 11. bereit 2.300 Menschen unterschrieben. Und es gab und gibt darüber hinaus viele örtliche und regionale Aktionen und Veranstaltungen für Frieden gegen die Hochrüstung unseres Landes. Und das ist nötig, denn die Horrormeldungen über die Hochrüstung in unserm Land, UNSEREM Land, nicht das der Rüstungsprofiteure – rauben uns täglich den Schlaf.

Die politischen, ökonomischen und militärischen Konflikte auf unserm Planeten werden im Wochen, ja Tagestakt zugespitzt. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten sowie das Säbelrasseln der Herrschenden im Westpazifik, der neugewählte Frontmann der US-Regierung mit seinem Netzwerk rechtsradikaler Milliardäre können zum globalen Krieg führen führen. Schon jetzt lässt die Biden-Administration den Abschuss amerikanischer Raketen auf russisches Hoheitsgebiet zu, die Antwort ist unmittelbar gekommen. Trump aber ist großartig im Tarnen und Täuschen. Er gibt vor, den Frieden sichern zu wollen, aber bereitet einen Krieg gegen den Iran vor und denkt an einen Krieg gegen China.

Die Ausweitung der Krisen und Kriege in vielen Regionen der Welt ist unübersehbar. Auch dass die deutsche Bundesregierung zu deren Eskalation aktiv beitrug und weiterhin beiträgt, wenn wir sie nicht stoppen. Womit? Wodurch? Mit ihrer verstärkten Kriegsrhetorik, mit den Waffenlieferungen, durch ihre Unterordnung unter den US militärisch-industriellen Komples. Sie ist interessengeleitet ist, denn damit will die Regierung ihre die eigene Position innerhalb der NATO und der ökonomisch Herrschenden stärken.
Das drückt sich aus in der Rolle Deutschlands als Hauptdrehscheibe innerhalb der NATO und gipfelt in der zugesagten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
In Europa will sie die Führung übernehmen, rüstet dafür auf wie noch nie und ist dabei den Sozialstaat zu zerstören.
Es geht ihr um die Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelsrouten und billigen – aber – qualifizierten Arbeitskräften.
Die Regierung und ihre Helfershelfer fördern die Feindbilder Russland, Iran und China und spalten die Gesellschaft.

Auch wegen der kommenden Bundestagswahl und dem bevorstehenden aggressiven Wahlkampf, den sich abzeichnenden harten Kämpfe um Löhne und bezahlbare Daseinsvorsorge und das Streikrecht, des Austauschs von Regierungen in für uns wichtigen Ländern, der Neuaufstellung der EU-Kommission, zu der nun auch ein Kommissar für „Verteidigung und Raumfahrt“ gehört verbunden mit Trumps Druck auf die EU-Länder höhere Aufrüstungskosten zu übernehmen und mit sog. Strafzöllen die zu einer weiteren Inflationswelle führen werden, brauchen wir eine analytischen Bestandsaufnahme der In- und Außenpolitik und strategische Überlegungen für unsere Arbeit in der Friedensbewegung.

Schon jetzt – in den konventionellen Kriegen – sterben Millionen.

Unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig“ werden wir mit prominenten ReferentInnen die Entwicklungen diskutierten und am zweiten Tag unseres Kongresses den Erfahrungsaustausch organisieren.

Schwerpunktmäßig geht es dabei um Kampagnen und Aktivitäten gegen die globale Kriegsgefahr auf Basis des Berliner Appells gegen die geplante US-Raketenstationierung in Deutschland und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes wollen wir der Aggression des NATO-Militärbündnisses mit vielfältigen Friedensaktionen – verbunden mit der Sammlung weiterer Unterschriften unser Konzept einer Politik der Entspannung, der Kooperation und der Abrüstung entgegenstellen.

Besonders herausragende Friedens-Tage sind der 8. Mai – 80 Jahre der Befreiung – der 6. und 9. August 80 Jahre nach den ersten Atombombenabwürfe auf die Menschen in Hiroshima und Nagasaki.

Wir schlagen den 7.12. und 15.2. als Aktionstage mit der Sammlung von Unterschriften unter den Berliner Appell vor und bitten euch, darüber in den Workshops zu diskutieren.

Die erste attraktive Runde prominenter Referenten möchte ich jetzt vorstellen.

Der hier wohlbekannte Publizist Dr. Erhard Crome. Er ist Geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik in Potsdam und wird sprechen zu Globalisierte NATO und Rolle der USA.

Auch Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Diplomat der OSZE sowie der UN, ist vielen Friedensfreund:innen bekannt. Er wird über Die Rolle der UNO für eine friedliche Weltordnung sprechen.

Wieland Hoban ist Vorsitzender des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost„ e.V. Er ist Komponist und geisteswissenschaftlicher Übersetzer und lebt in Frankfurt. Er wird über Israels Kriegsführung und deutsche Staatsräson informieren.

Rolf Gössner Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist wird über sprechen über die Innere Militarisierung und Repression.