Auszug aus dem Interview mit Hans-Jürgen Urban in der HNA vom 29.11.24:
HNA: Herr Urban, was bereitet Ihnen gerade mehr Sorgen: die Angst vor dem Krieg oder die ökonomische Krise?
Beide Entwicklungen sind sehr problematisch. Hier müsste die Politik entgegen wirken. Aber das geschieht nicht. Der Rest der Ampelkoalition ist kaum mehr handlungsfähig. Union und FDP verweigern sich in wichtigen Fragen. Da ist nicht mehr viel zu erwarten.
HNA: In Nordhessen sorgt man sich um das VW-Werk Baunatal […]
HNA: In der Ankündigung des Friedensratschlages heißt es, die Budnesregierung trage etwa mit Kriegsrhetorik zur Eskalation der Sicherheitslage bei. Sollte Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefern?
Ich hätte das nicht so formuliert. Aber deeskalierend agiert die Bundesregierung nicht gerade. Vielmehr treibt sie die Militarisierung der Gesellschaft voran. Es ist fast nur noch von Waffenlieferungen, dem Aggressor Russland und weiterer Aufrüstung die Rede. von ernsthaften Versuchen, über politischen Druck zu Verhandlungen zu kommen, ist nichts zu hören. Stattdessen sollen ohne Debatte US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Wo soll das enden?
HNA: Für Sie gibt es im Ukraine-Konflikt neben Russland noch andere Aggressoren?
Wir leben in einer Zeit, in der Staaten wie die USA, China, Russland und andere versuchen, ihre Einflussspären neu abzustecken. Auch der Westen und die Nato sind hier aktiv. Das verstärkt Probleme wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Putins Krieg ist eine völkerrechtliche Aggression und zugleich eine Bankrotterklärung gegenüber diesen Problemen. Die Militarisierung der Gesellschaften und eiskalte Machtpolitik à la Putin laufen auf eine Rechtfertigung von Krieg als Mittel der Politik hinaus. Das muss verhindert werden.
HNA: Die Auftragsbücher bei Rheinmetall und Co. sind voll. Inwieweit hat die Militarisierung auch positive Seiten für Arbeiter?
Sicher, die Aktien von Rüstungsunternehmen steigen, die Konzerne machen auch größere Gewinne. Aber ob davon überhaupt etwas bei den Beschäftigten ankommt, ist keineswegs sicher. Außerdem: Aufrüstung, um die Beschäftigung zu sichern, ist nicht der Weg der IG Metall.
Interview: Matthias Lohr