BlackRock als Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine

Redaktionelle Zusammenfassung des Workshop-Referates von Anne Rieger und Karl-Heinz Peil – von Werner Rügemer redigierte Fassung vom 11.1.2025

Rügemer referierte über den Einfluss von BlackRock auf Politik und Wirtschaft, die Rolle darin von Friedrich Merz in Deutschland, über die Koordination beim Wiederaufbau der Ukraine, und die Aufgaben der Friedensbewegung in unserer kapitalistischen Welt.

Die treibenden Kräfte für die großen Kriege seien, insbesondere bei der Kriegspartei USA, die Kapitalisten und nicht die Regierung. Die Koordination für den Wiederaufbau der Ukraine liege bei dem größten Kapitalorganisator der westlichen Welt „BlackRock“ (verwalte nach eigenen Angaben 10 Billionen US-Dollar) und nicht bei der Regierung der USA. Der Vertrag zwischen BlackRock und der „nach wiederholter Feststellung der Europäischen Kommission korruptesten Regierung in Europa, nämlich unter dem Marionetten Stellvertreterkrieger Selenskyj“ sei nach einem dreiviertel Jahr Krieg, Ende 2022, auf Initiative von BlackRock, in Absprache mit der US-Regierung abgeschlossen worden. Das sei naheliegend, weil seit Präsident Obama BlackRock mit eigenen Managern in der US-Regierung vertreten sei, als die wichtigen Deregulierungen der Finanz- und Wirtschaftsszene durchgezogen worden seien. Seitdem sei eine ganze Generation neuer Kapitalakteuren zur Macht gekommen, zu den bestimmenden Aktionären bzw. Eigentümern der wichtigsten Unternehmen und Banken geworden. Blackrock sei einer der größten von etwa 100 vergleichbaren Akteuren. (Zweitgrößter ist Vanguard). Blackrock und Co. seien die erste Liga.
Die zweite Liga seien die Private Equity–Investoren, sogenannte Heuschrecken, die große Teile des deutschen Mittelstands aufgekauft und „restrukturiert“, verwertet hätten. Die dritte Reihe seien die Hedgefonds und an vierter Stelle die herabgestuften Banken, wie z.B. Deutsche Bank und andere europäische Banken, die jetzt Blackrock und Co gehören.
Blackrock sei der größte dieser neuen Kapitalakteure. Er sei Aktionär in 18000 Unternehmen, in allen 500 wichtigsten US Unternehmen, die im Standard-&-Poor’s Index zusammengefasst seien, auch in allen 40 DAX Konzernen in Deutschland. In über 100 der wichtigsten Unternehmen in Deutschland gehöre BlackRock zu den führenden Aktionären.

Friedrich Merz, mehrjähriger deutsche Blackrock Lobbyist, habe das „gar nicht so schlimm“ gefunden, denn BlackRock habe ja immer nur drei, fünf, oder sieben Prozent, damit könne man keine Entscheidungen beeinflussen. Rügemer argumentiert dagegen, dass Blackrock nie alleine, sondern immer mit anderen US-Großinvestoren gleichzeitig führender Aktionär sei, z.B. mit Vanguard u.a., und sie damit die führende Aktionärsgruppe seien und sich untereinander absprechen. Als Beispiel nennt er den Rüstungskonzern Rheinmetall.

In den 150 wichtigsten deutschen Unternehmen säßen sie an den strategischen Stellen. Darüber hinaus hätten sie eine „zivile Privatarmee“ mit sich. Das bedeute, wenn Blackrock und Co. beispielsweise in einem deutschen Unternehmen ein Aktienpaket kaufe, werden sie beraten von McKinsey in Deutschland, ebenso von Anwaltskanzleien wie Freshfields, von PR-Agenturen, von Ratingagenturen usw.. Beim Aufkauf von Monsanto durch Bayer sei BlackRock in beiden Konzernen führender Aktionär und für die Fusion gewesen und habe gesagt „da können wir 20.000 Arbeitsplätze auf beiden Seiten wegmachen„, so Rügemer. Begleitet worden sei die Fusion von einer PR-Agentur, die die damalige deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bearbeitet habe. So würden Skandale öffentlich und parlamentarisch kein Thema sein, sogar wenn es einen Untersuchungsausschuss gebe.
Rügemer verwies auf das Beispiel Wirecard, wo Blackrock kein öffentliches Thema gewesen sei. Dabei war BlackRock zweitgrößter Aktionär nach Goldman Sachs und führender Aktionär in den vier Banken, die die zwei Milliarden an Krediten an Wirecard vergeben haben, die dann verschwunden sind. Das zeige die Einflussmöglichkeiten von BlackRock, um sich öffentlich unsichtbar zu machen. 

BlackRock sei auch Hauptberater der US-Zentralbank Federal Reserve, der EZB und berate die EU-Kommission beim „nachhaltigen“ Investieren. In jedem wichtigen Staat habe BlackRock ein, zwei oder drei hochbezahlte Lobbyisten, so in Frankreich, England, der Schweiz, Belgien usw., in den USA sowieso. In Deutschland sei das ein paar Jahre Friedrich Merz gewesen. Um im Jahre 2016 der oberste Lobbyist für Blackrock in Deutschland zu werden, habe er zwei wichtige Voraussetzungen erbracht: 1. Er sei führender CDU Politiker gewesen, und auch nach seinem Austritt aus dem Bundestag sei er Vorsitzender des CDU- Wirtschaftsrates geblieben. 2. Zudem wurde er Miteigentümer der deutschen Filiale der amerikanischen Wirtschaftskanzlei Mayer Brown. Für die Kanzlei habe Merz Gewinne erwirtschaftet, indem er US-Investoren („Heuschrecken“) beraten habe, wie sie am günstigsten den deutschen Mittelstand aufkaufen könnten. Damit sei Merz dann Vorsitzender des Aufsichtsrates der Black Rock Deutschland AG geworden. Dafür habe er jährlich etwa 350.000 € und einen Beratervertrag erhalten. Als er 2020 CDU–Vorsitzender wurde, sei er aber wegen seiner BlackRock-Aktivitäten zum Rücktritt gedrängt worden: Das war besser für das Image bei öffentlichen Auftritten und im Kampf um Wählerstimmen.

Zur Ukraine

Schon vor dem Krieg habe der US-Kongress unter Mitwirkung von Blackrock auf Vorlage der Demokratischen Partei den Lend–Lease–Act for Ukraine beschlossen. Schon vor dem Krieg sei die Ukraine der am höchsten verschuldete Staat der Welt gewesen. Unter anderem habe sie mehr Soldaten als die größeren Staaten in der EU wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. gehabt. Das habe Geld gekostet und die Weltbank habe Kredite an die Ukraine vergeben, die unter diesen Bedingungen kein anderer Staat bekommen hätte. Zusätzlich habe BlackRock Staatsanleihen der Ukraine übernommen und an seine Kunden weiterverkauft. Im Krieg sei bereits klar absehbar, dass sie sich noch weiter verschulden würde und niemals mehr, selbst wenn sie den Krieg gewönne, zur Rückzahlung dieser ganzen Kredite in der Lage sein würde.

Nach US-Recht bedeute das Lend-Lease-Gesetz, dass ein Schuldner wie die Ukraine die Schulden zurückzahlen muss. Wenn aber wie absehbar sei, dieser Staat das gar nicht tun könne,

„… dann kann er als Kompensation für die finanziell monetär nicht mögliche Rückzahlung Kompensationsleistungen erbringen, beispielsweise den günstigen Verkauf von privaten Unternehmen, die Ukraine hat ja zum Beispiel noch staatliche Energieunternehmen. Oder man kann die Kompensation dadurch leisten, dass ausländische Investitionen erleichtert werden. Friedrich Merz würde sagen: „Weniger Bürokratie“.

In der Ukraine lägen viele Seltene Erden und Lithium und es gehe jetzt um Lizenzen für die Eröffnung und Betrieb von Bergwerken, für die Förderung Seltener Erden inklusive Uran und Lithium. Auch dem diente der vor dem Krieg vom US Kongress beschlossene Lend Lease Act. Und das bedeute nach dem schon lange absehbaren Abnutzungskrieg:

„Nachdem das Versuchskaninchen Ukraine auch zum Test gegenüber Russland verheizt wurde, ist natürlich diese Überschuldung mithilfe des Zugriffs des Leih- und Pachtgesetzes ein Erpressungsintrument für solche Kompensationsleistungen“.

Deswegen betreibe BlackRock nach der Vertragsschließung Ende 2022 ein umfangreiches Team von ungefähr 20 Leuten in Kiew, in Nebenzimmern von Selenskyj, und prüften für die bereits eingereichten Angebote vor allem US-amerikanischer Investoren die günstigsten Investitionsmöglichkeiten. Die verteile dann BlackRock. Ein Beispiel, um das es bisher schon ging, sei das Agrobusiness, die Landwirtschaft der Region mit der weltweit besonders fruchtbaren Schwarzerde. Bis vor einigen Jahren konnten Investoren die Landflächen nur pachten, Selenskyj öffnete den Weg zum Kauf.
Der US-Landmaschinen-Konzern John Deere hat die Traktoren, Sämaschinen, Erntemaschinen und den Betrieb der großen Silos, Monsanto-Bayer das Saatgut, die Herbizide und Pestizide, der amerikanische Groß-Nahrungsmittelhandelskonzern Cargill den internationalen Getreide-Handel in der Hand. Aber es sei noch nicht alles verpachtet und gekauft, das stehe noch an und da sei Blackrock mit seinem Team vor Ort dabei. Die erfassten jetzt alles und evaluierten es. Wie viel seien die Flächen wert? Wie viel müsse investiert werden? Das gehe von einfachen Millionen bis zu mehrfachen Milliarden.

Zusammengefasst: Der größte Kapitalorganisator des westlichen, US–geführten Kapitalismus habe diese wichtige strategische Aufgabe auf eigene Initiative übernehmen können, mit Zustimmung der wichtigsten Institutionen des kapitalistische Westen, der US-Regierung, der EU-Kommission, der EZB und der Weltbank. Das mache deutlich, welche Macht heute ein mit anderen eng vernetzter Kapitalorganisator habe und dass wir heute in einer neuen Phase des Kapitalismus seien, der noch weniger reguliert sei als bisher – der aber gleichzeitig, und das mache ihn noch gefährlicher, heute konfrontiert ist mit dem „Rest der Welt“, die sich neu organisiert, um sich von diesem Kapitalismus unabhängig zu machen.

Die Gefährlichkeit des „BlackRock-Kapitalismus“

Das Gefährliche für Blackrock & Co sei, dass mit der Hauptstütze dieser Selbstorganisation des Restes der Welt, der Volksrepublik China, eine systemlogische Alternative entstanden sei – kein anderer oder besserer Kapitalismus, sondern ein anderes System, das in der kurzen Zeit von wenigen Jahrzehnten zur größten Industrie- und Handelsnation der Welt aufgestiegen sei, weltweit mit etwa 160 Staaten in Wirtschaftsbeziehungen stehe und an einer, nach eigener Darstellung, inklusiven Globalisierung arbeite:

„Mit der Neuen Seidenstraße, die systemlogisch anders sei, weil sie im Unterschied zum amerikanischen Typ der Globalisierung ohne militärische Begleitung stattfindet. Die US–geführte Globalisierung agiert mit etwa 900 Militärbasen in 80 fremden Staaten und damit verbunden mit der je nach Bedarf organisierten Kriegsführung mit ‚Regime changes‘ usw. Die inklusive Globalisierung nach dem Muster der Volksrepublik China hingegen ist ohne diese militärische, zerstörerische Begleitung. Und weil dieses andere System aufsteigt, nicht weil es ein kapitalistischer Konkurrent ist, den man wie mal das Deutsche Reich oder so kaputt machen kann. Deswegen schlägt der verwundete Löwe um sich und ist zu jeder Brutalität bereit. Dieses können wir auch an den gegenwärtigen, völkermörderischen Aktionen des extrem auch von Blackrock geförderten Staates Israel ablesen. Dieses gilt auch für andere Verwüstungen von Zivilgesellschaften und auch Genozide und vergleichbare Aktivitäten, die die USA seit ihrer Gründung und vor allem im Laufe des letzten Jahrhunderts durchgezogen haben“.

Deswegen sei das so gefährlich, und deswegen, so Rügemer, müsse die Friedensbewegung antikapitalistische Dimensionen mit aufnehmen und sich international vernetzen. Wir müssten mit Akteuren, Bewegungen, Initiativen in den BRICS-Staaten aktiv in Austausch kommen, ebenso mit den anderen kontinentalen Formaten wie SCO in Asien, FOCAC in Afrika, CELAC in Südamerika und FEE im Fernen Osten usw. Diese Internationalisierung sei gerade für uns in Deutschland wichtig, wo wir ganz besonders in der Defensive stehen würden.

Werner Rügemer ist erreichbar über seine website www.werner-ruegemer.de, dort sind auch die Veröffentlichungen zu BlackRock, Ukraine und Friedrich Merz angegeben.