Workshop Gewerkschaftliche Friedensarbeit

Bericht über den Workshop beim 31. friedenspolitischen Ratschlag

Einführung von Anne Rieger

Workshop Gewerkschaftliche Friedensarbeit auf dem Friedensratschlag

Intro Anne Rieger: Wir wollen uns hier verständigen, was wir als GewerkschafterInnen in der Friedensfrage tun wollen und können möglichst organisiert über den Friedensratschlag –

Ich beginne mit einer unvollständigen Aufzählung dessen, was mir bekannt ist, Ihr ergänzt es um eure Aktivitäten und euer Wissen.

Danach wollen wir nächste Schritte überlegen und koordinieren.

Unter der gesamtgesellschaftlichen Bedingung der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung erleben wir, dass das Streikrecht an verschiedenen Punkten angegriffen wurde – vor allem auch durch sogenannte unabhängige Gerichte.

„Die vorrangigste Aufgabe der Arbeiterbewegung ist der Kampf für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung!« 1982 Georg Benz auf der Friedensdemo in Bonn

Zur Erinnerung: unseren diesjährigen friedenspolitischen gewerkschaftlichen Aktivitäten

  • Wir hatten eine großartige Demonstration am 3. Oktober. 42.000 Kriegsgegner:innen
    mit breiter Unterstützung vieler Organisationen darunter auch viele GewerkschafterInnen und -gliederungen von Gewerkschaften und Aufrufe aus diesem Kreis, Jena Saalfeld, DGB Würzburg, Bevollmächtigter IGM Würzburg

  • Eine Woche später riefen Teile der Gewerkschaften ver.di, GEW und des DGB sowie weitere Organisationen zur Demo „Soziales rauf – Rüstung runter“ auf. In München demonstrierten 2000

  • Der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wurden von vielen Gewerkschafterinnen und Gliederungen (17.303 Menschen, Stand 3.12.) unterschrieben, darunter Kreis- und Landesverbände von GEW, Verdi, DGB-Kreise

  • Den Aufruf Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! haben mehr als 7500 Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Gewerkschaftsfreund:innen unterschrieben, einige Landesverbände verschiedener Gewerkschaften, Ortsverbände und Senior:innengruppen

  • Es gab zwei friedenspolitische Gewerkschaftskonferenzen „Waffen runter- Löhne rauf!
    in Hanau mit der IGM, in Stuttgart mit verdi
    geplant ist eine Folge-Konferenz am 11./12.2025 mit der IGM Salzgitter

  • Seit mehreren Jahren existiert das ver.di-interne „Netzwerk für Friedenspolitik“,

  • „Seit einem Jahr gibt es GEW-peacenet und Austausch über Mails bei wichtigen Infos mit einem Verteilerkreis von 60 KollegInnen, aus fast allen Bundesländern (leider fehlen noch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern)

    • viermal als Videokonferenz getroffen.

    • Drei Landesverbände unterstützen inzwischen den Aufruf „‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ (Hamburg, Bayern, Berlin), in Berlin haben wir es bei der letzten Landesdelegiertenversammlung im November mit guter Mehrheit ein Beschluss gegen die Raketenstationierung gefasst.
      Beim Austausch geht es inhaltlich um die Positionierung gegen die Militarisierung in Bildung und Forschung (Schule ohne Bundeswehr, Zivilklauseln an Unis., Popularklage in Bayern) und für Friedensbildung, die Positionierung gegen die Hochrüstung und den Sozialkahlschlag, für den „Schmitthenner“-Aufruf, die Ablehnung der Stationierung – Unterstützung des Berliner Appells, Vorbereitung des Gewerkschaftstages im Mai 2025 in Berlin“ so. Barbara Amin per Mail

  • In der IG Metall gab es einige wenige Proteste gegen das gemeinsame Papier „IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ zur Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie.das so nie beschlossen wurde
    Dazu gab es einige Veröffentlichungen (Eifler, Rieger, Hourani, Kuffler), auch gegen Kerner Interview: „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind mitunter gerechtfertigt“ 3.3.2024

  • Es gab einige Veranstaltungen mit verdi, DGB u.a. zu „Butter statt Kanonen“ u.ä.
    Stuttgart, Nürnberg, Lauterbach, Wetzlar

Wortmeldungen aus dem Kreis der ca. 70 Teilnehmer:innen, Protokollnotizen Lühr Henken:

Moderation: Anne Rieger / Ulrike Eifler

Wortmeldung Hamburger Forum: Hamburger Forum hat Hausverbot im Curiohaus der Hamburger GEW (wegen angeblicher Rechtsoffenheit). Der Ver.di Landesbezirk HH hat Aufruf zum Ostermarsch 2024 unterzeichnet und Fahrt nach Berlin am 3.10. subventioniert. Es gab auch eine Ver.di-Rede auf dem HH-Ostermarsch 2024. Ver.di HH hat auch eine Veranstaltung mit SPD-MdB Ralf Stegner durchgeführt, der dort deutlich machte, dass die neuen US-Mittelstreckenwaffen keine Nachrüstung, sondern eine Vorrüstung seien. Diskussionen seien nötig, um die Frage zu beantworten, in welchem Stadium des Vorkrieges wir uns befinden und die Frage nach der Schuld des Ukrainekrieges müsse weiter erörtert werden. Plädiert dafür, dass Kriegsgegner sich zur Kommunalwahl in HH möglichst breit in PDL, BSW und Die Wahl aufstellen.

Wortmeldung Köln, Zivilklauselbewegung: erzählt von Begebenheit des Vorabends in einem Restaurant, wo sie und andere der Zivilklauselbewegung auf drei Jugendvertreter von VW trafen und sich eine lebhafte Diskussion um Krieg und Frieden entwickelte. Ergebnis: Einladung zur Jugendvertretung in Kassel. Macht Vorschlag: Am Ende des Ratschlags ein Foto mit allen Teilnehmer:innen, das den Jugendlichen zugesandt wird.(Fotos wurden geschossen)

Wortmeldung Friedensfreund aus Dortmund:  jahrzehntelang nur zahlendes Ver.di-Mitglied, aber seit kurzem im Ortsvereinsvorstand von Ver.di. Habe sich sich zunächst nur vorsichtig zum Ukrainekrieg geäußert: er sei gegen Waffenlieferungen. Intensive und kontroverse Debatten. Nun macht er bei der Zeitschrift der Ver.di-Senioren mit, hat großen Artikel zur Demo am 3.10. und den Berliner Appell dort untergebracht. Seine Empfehlung: einfach reingehen und mitmachen!

Wortmeldung (Ingolstadt): Aufrüstung muss zum Wahlkampfthema gemacht werden. Weist darauf hin, dass gegenüber Lisa Pöttinger nach guter Rede am 12.10. in München ein Berufsverbot erteilt wurde. Im ND äußerte diese, dass der Shitstorm sie stärker gemacht habe.

Wortmeldung (VVN in Hessen): um Merz zu verhindern, Kräfte in der SPD stärken. Sich auf Artikel 20 GG berufen (Widerstandsrecht). Sieht Gefahr wie 1933.

Wortmeldung (IGM Bremen): Gibt in Bremen AG: IG Metaller gegen Krieg + Aufrüstung. Hatte Veranstaltung mit H.-J. Urban. Stellen als IGM Bremen Plakat her: Flagge zeigen – Für Frieden Ohne wenn und Aber. Setzt sich für Vernetzung in der Nordschiene ein. Kontakte Bremen – Oldenburg sind geknüpft. (Claudia.Hartwich@t-online.de)

Wortmeldung  (Uni Köln, SDS Köln, LaVo GEW Köln, AG Frieden und Internationales): Haben Demo für Frieden in Nahost gegen Antisemitismus-Resolution durchgeführt, heftige Auseinandersetzung in LaVo. Zivilklausel steht noch. Junge GEW führt im Februar 2025 Anti-Militarisierungskongress u.a. mit DFG/VK durch. Auf Bundesebene: Peace-Netz, Meeting alle 2 Monate

Ulrike Eifler (IGM Würzburg) stellt Buch als Ergebnis des Gewerkschaftlichen Friedenskongresses der IGM in Hanau vor: „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“ mit Beiträgen u.a. von Jürgen Peters und Jeremy Corbyn. Stellt unter Kolleg:innen große Verunsicherung fest. Zeitenwende bedeute Angriff auf Grundrechte. Über Sozialabbau werde Rüstung finanziert. Arbeitssicherungsgesetz schränke Grundrechte ein, sehe Arbeitszeitverlängerung vor. Im Wahlkampf: Tarifrunde Öffentlicher Dienst (Jan/Feb) habe direkt mit Rüstung zu tun. Gewerkschaften Ver.di, GEW und Bahn seien gefordert. Pistorius habe gesagt: Er sei gegen hohe Abschlüsse im Öffentlichen Dienst, das (Steuer-)Geld werde für Rüstung benötigt.

Wortmeldung (IGM in Frankfurt am Main): Lobt Friedens- und Zukunftswerkstatt, die mit sehr viel Geschick Bündnisse schließt und festigt. Hängt Plakate: Die Waffen nieder. Schätzt diskussionsfreudiges Klima, mahnt Verbesserung der IGM-Vernetzung an.

Wortmeldung (Hamburg): Sanktionen statt Waffen sei keine Lösung. Friedensbewegung solle Leitbewegung sein. Kultur- und Bildungsarbeit stärken.

Anne Rieger: Wahlveranstaltungen der Parteien mit Berliner Appell besuchen

Wortmeldung (GEW Aschaffenburg): Antrag Landesvertreterversammlung nach sehr kontroverser Debatte, abgeändert. Berliner Appell an Landesausschuss weitergeleitet.

Wortmeldung (Bremer Friedensforum): Vernetzung wichtig. Flugi zu Tarifkämpfen herstellen, Ulrike Eifler als Ostermarsch-Rednerin werben.

Wortmeldung (DKP, GEW Bayern): GEW-Landesvorstände gegen Bundeswehr an Schulen. Debatte zum 12.10, Demo in München: Kritik an Motto Rüstung runter – Soziales rauf. Sei falscher Gegensatz. Ließe sich das nicht verbinden? Beschlusslage war aber klar. Dabei seien Münchner Friedensbündnis, nicht Palästinenser, nicht Thema Ukrainekrieg. Große Einigung für Berliner Appell. Gewerkschaftsbeschlüsse GEW: siehe GEW-Muenchen.de.

Wortmeldung (Linke HH, GEW): sieht 12.10. in München als modellhaften Charakter. Unterstützt Berliner Appell mit neuer Kampagne.

Wortmeldung 13 (GEW Kreisvorstand Marburg): Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen.

Wortmeldung 14 (Senioren AK der IGM Kiel): fordert bundesweite Vernetzung (nicht nur eine norddeutsche). Website erstellen: Gewerkschafter für den Frieden. Darunter Untergruppen für IGM, GEW, Ver.di. Dort Dokumente einstellen. (Raja@mailbox.org)

Anne Rieger weist auf die etwas ältere aber informative Website https://ruestungskonversion.de/ hin, die genutzt, bzw. aktualisiert werden könnte

Wortmeldung: Krieg und Frieden am Arbeitsplatz diskutieren. Konversionsthema wichtig, entscheidend sei Gegenexpertise. Weg kommen von Work-Life-Balance.

Wortmeldung (DGB-Vorsitzender Darmstadt-Biebrich): Haben eigenständige Stellungnahme zu Nahost verfasst, darin wird israelischer Völkermord klar verurteilt und Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Im Dezember wird DGB-Kreisvorstand dem Berliner Appell beitreten. Werden zur Wahl Papier machen: Hochrüstung + Krieg schaffen Voraussetzung für Sozialabbau. Dies sollte Mittelpunkt der Diskussion sein. In der Friedensfrage müsse die Diskussion bei der Lage der Kolleg:innen ansetzen.

Wortmeldung (GEW Aschaffenburg): Brauchen Mailing-Liste bundesweit. Thema Israel kommt zu kurz, denn seit über 70 Jahren gebe es dort schon Vertreibung, Säuberung und Völkermord

Ulrike Eifler: In unseren Gewerkschaften diskutieren: Was bedeutet Krieg und Frieden für den Arbeitsplatz? Inflation. In Arbeitskämpfen Solidarität zeigen: Kaffee + Obst bringen. 1 Panzer kostet 25 bis 45 Mio. Euro, fehlt bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Mehr über Nationale Sicherheitsstrategie sprechen. Die Fragen umdrehen: Sozialstaat erhalten – Ausgaben für Militär runter.

Gewerkschaftliche Mailingliste erstellt von Florian Muhl

Wer Interesse hat, sich hier zu vernetzen, bitte wenden an florian.muhl@gmx.de