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Bericht von Karin Leukefeld

Vor einem Weltbrand im Nahen Osten?

Wohl nie war das Motto der Tagung „Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik“ so aktuell wie am vergangenen Wochenende.

Nur einen Tag vor Beginn des Friedensratschlages in Kassel hatte der deutsche Bundestag mit Mehrheit den 17. Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen: 1 200 Soldaten und Soldatinnen sollen zu Boden, Luft und zu Wasser den Rachefeldzug der französischen Regierung gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (Daesh) in Syrien „absichern“. Es gibt weder ein UN-Mandat noch eine Bitte der syrischen Regierung für diesen Waffengang.

Die rasante Entscheidung, in Syrien militärisch einzugreifen, könnte nach Ansicht der Organisatoren des Friedensratschlages zu einem „Weltbrand im Nahen Osten“ führen. „Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten“, sagte die Diplompsychologin und langjährige IG-Metallbevollmächtigte, Anne Rieger, bei der Eröffnung der Veranstaltung. Die „Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten“ müssten gestoppt werden, besonders auf die Türkei müsse „politischer und wirtschaftlicher Druck“ ausgeübt werden, um den Handel mit dem „IS“, der geplündertes Öl und Gas aus Syrien abtransportiert, zu unterbinden. Die Türkei müsse ihre Grenze zu Syrien sichern, damit Kämpfer und Geld nicht mehr nach Syrien gelangten. Anstatt militärisch einzugreifen, müsse eine Verhandlungslösung unterstützt werden, so Rieger weiter.

Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech verwies in seiner Auftaktrede auf die anhaltende Missachtung von UN-Charta und Völkerrecht. Gerade in Syrien habe sich gezeigt, wie UN-Mitgliedsstaaten systematisch alle Klauseln, die den Schutz von allen souveränen Staaten festschreiben, gebrochen worden seien. In einem weiteren Beitrag wurde auf die gezielte Eskalationsstrategie von USA, Türkei, Europa und den Golfstaaten gegen den syrischen Staat hingewiesen. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu zeigte zudem auf, wie auch beim Konflikt in der Ukraine neues Blockdenken geschürt wird.

Der Kasseler Friedensratschlag, der sich als Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Politik mit der aktiven Friedensbewegung versteht, wies mit vielen Arbeitsgruppen und weiteren Plenarvorträgen auf die thematische Breite einer notwendigen Friedenspolitik hin. Beraten wurde über die Auswirkungen von Uranmunition, die in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak bis heute Menschen und Umwelt verseucht. Anhand des neuen Weißbuchs wurde über die „Aufrüstung“ der Bundeswehr im Medien- und PR-Bereich diskutiert. Wiederholt wurde auf die Verbindung von Rüstungsexporten und Flucht verwiesen. Weitere Themen waren die strategische Bedeutung und Konflikte um das südchinesische Meer, Russland und der Umgang der Bundesregierung mit den von Deutschen verübten Kriegsverbrechen in Griechenland. Verurteilt wurde die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und aktiver und kreativer Protest dagegen angekündigt. Auch über Israel und Palästina und die Rüstungskonversion – für die aus dem Bereich der IG-Metalll mehr Unterstützung gebraucht wird – wurde diskutiert. Beim Abschlussplenum erläuterte der Botschafter von Ecuador, Jorge Jurado, welchen Beitrag Lateinamerika zur Überwindung der von den USA angestrebten unipolaren Weltordnung leistet.

Für das Jahr 2016 hat der Bundesausschuss Friedensratschlag, der gemeinsam mit der AG Friedensforschung Kassel den Ratschlag vorbereitet hat, mit den Friedenspolitischen Forderungen 2016 für Politik und Wirtschaft, vor allem aber für die Friedensbewegung einen umfangreichen Arbeitskatalog vorgelegt. „Wir werden gebraucht“, rief Frank Skischus der Versammlung zu. Der Gedenkmarsch für Luxemburg und Liebknecht im Januar 2016 in Berlin, die Münchner Sicherheitskonferenz und die Ostermärsche müssten eine „große Manifestation der Kraft und des Widerstandes“ werden.

Mit mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der 22. Friedensratschlag in Kassel ein großer Erfolg. Gedacht wurde dem Gründer und langjährigen „Motor der Friedensbewegung“ Peter Strutynski, der Ende September gestorben war.

Quelle: UZ, Ausgabe 11.10.2015

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