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Handlungsbedarf: Friedensratschlag diskutiert in Kassel

von Karl-Heinz Peil - UZ-Printausgabe vom 12.12.2019
Beim diesjährigen Friedensratschlag in Kassel am letzten Wochenende wurden fast 500 Teilnehmende gezählt – so viel wie noch nie. Dennoch lag der Altersdurchschnitt nach wie vor sehr hoch – wenn man mal von der Besetzung des Schlusspodiums absieht. Erklärbar ist die hohe Beteiligung mit dem auf mehreren Themenfeldern erhöhten Diskussions- und Handlungsbedarf, der in der formalen Bandbreite von wissenschaftlicher Analyse und praktischem Erfahrungsaustausch auch die nach wie vor hohe Relevanz dieser jährlichen Veranstaltung unterstreicht.

Durch mehrere Einzelbeiträge im Plenum wurde betont, dass der Kampf um die Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrages im nächsten Jahr mit selbiger Intensität fortgesetzt werden muss. Die Aktionen in Büchel beginnen 2020 an dem Tag, wo sich der nicht umgesetzte Bundestagsbeschluss zum Abzug der dort stationierten Atomwaffen zum zehnten Mal jährt.

Die vor allem mit „Fridays for Future“ entwickelte neue Jugendbewegung wurde intensiv diskutiert. Klar ist nur, dass sich diese sehr heterogene neue Bewegung weiter entwickeln wird. In welche Richtung dieses erfolgt, hängt auch davon ab, mit welchen Lernprozessen in der „alten“ Friedensbewegung dieses begleitet und unterstützt werden kann. Notwendig ist vor allem die Respektierung von sich spontan entwickelnden Aktionsformen und der kommunikativen Nutzung sozialer Medien, was nicht in vorhandene Strukturen der Friedensbewegung integrierbar ist. Notwendig ist deshalb ein Zugehen auf die Jugendbewegung mit Unterstützungs- und Bildungsangeboten, aber ohne Vereinnahmungsversuche.

Über neue Strukturen der Friedensbewegung muss auch vor dem Hintergrund sich entwickelnder gewerkschaftlicher Friedensaktivitäten auf örtlicher Ebene nachgedacht werden. Dieses ist vor allem eine nachhaltige Wirkung mit der Ende 2017 initiierten Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ im gewerkschaftlichen Bereich. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kosicz wies darauf hin, dass die aktuelle zivilgesellschaftliche Forderung nach jährlich zusätzlichen 45 Milliarden Euro an notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur ihre eigene Gewerkschaft besonders tangiert. Dem Verweis auf zahlenmäßig darstellbaren Personalmangel in Krankenhäusern, Kitas und Schulen sowie dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen steht eine Hochrüstung gegenüber, von der ein Bruchteil ausreichen würde, um auch weltweit eine nachhaltige Entwicklung voran zu bringen. Parallelen dazu wurden in dem Beitrag von Francis Wurtz angesichts der aktuellen politischen Streiks in Frankreich aufgezeigt: Hier steht eine bereits mehrjährig budgetierte Aufrüstung einem vergleichbaren zivilen Investitionsdefizit gegenüber, das bei dem Widerstand gegen Macrons Politik eine große Rolle spielt.

Mehrere Handlungsfelder für 2020 wurden auf dem Friedensratschlag klar abgesteckt: Gegen die Provokation des NATO-Manövers „Defender 2020“ sind eine Vielzahl regionaler Aktivitäten im ersten Halbjahr kreativ zu planen. Die weitere Verankerung von Umweltthemen und die Zusammenarbeit mit „Fridays for Future“ wird einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch erfordern. Andere Initiativen werden sich mit Wirtschaftssanktionen und Handelskriegen befassen. Nicht zuletzt muss sich die Friedensbewegung auch den verstärkten Angriffen auf die Zivilgesellschaft durch Aberkennungen der Gemeinnützigkeit stellen, wie zuletzt gegen die VVN-BdA gerichtet

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