von der Informationsstelle im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Willi van Ooyen)

Positive Bilanz und Auftrieb für Widerstand gegen Kriege und aktuelle Aufrüstungspläne

Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt, wozu auch die Aktionen und internen Debatten der letzten Wochen beigetragen haben. Wie in den vergangenen Jahren waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Mit bundesweit über 120 unterschiedlichen Aktionen, Märschen, Friedensgottes­diensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen lag die Beteiligung über der des vorherigen Jahres.

Bemerkenswert ist dabei, dass – trotz der an Umfang und Schärfe erheblich aggressiveren Diffamierungen der Friedensbewegung – eine stärkere Mobilisierung nicht verhindert werden konnte. Die Ostermarschierer haben sich nicht durch medial aufgeblähte Abgrenzungsdebatten ablenken lassen und sind eindeutig gegen die fortschreitende Militarisierung und Kriegspropa­ganda aufgetreten. Bei einigen Aktionen wurde ein notwendiger Generationswechsel in der Friedensbewegung sichtbar.

Bei den Kundgebungen traten neben Aktiven der örtlichen Friedensinitiativen Vertreterinnen von Gewerkschaften und Kirchen, aber auch der SPD auf. Gemeinsam waren in den zahlreichen Redebeiträgen durchweg die Ablehnung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, die als Schritt zur weiteren Eskalation angesehen werden. Dem gegenüber stand bei den Ostermär­schen die friedenspolitischen Forderungen nach diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bzw. deren Unterstützung durch die Bundesregierung als ein Schwerpunkt in dem Katalog friedenspolitischer Forderungen.

Die friedenspolitischen Forderungen wurden auch in diesem Jahr wieder geprägt durch die Ablehnung des Zwangsdenkens von Kriegspropaganda und Kriegsdrohungen angesichts zahlreicher weltweiter Kriege. Wegen der sich dramatisch verschärfenden innenpolitischen Probleme durch die Sanktionspolitik und der globalen Umweltkrise stand auch die notwendige Umlenkung von deutschen Rüstungsausgaben für eine sozial-ökologische Wende im Vordergrund.

Ostermärsche stehen für eine langjährige politische Kultur und einer damit verbundenen politischen Bandbreite. Die zentralen Forderungen der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“, Verbot aller Atomwaffen, Beendigung der Rüstungsexporte und eine neue Entspannungspolitik, um einen neuen Kalten Krieg abzuwenden, wurden noch einmal in allen Teilen des Landes auf den Straßen verbreitet. Militär und Rüstung lösen keine Probleme, hieß es. Dieses kommt in dem vor Ostern veröffentlichten Aufruf „Frieden schaffen!“ mit zahlreichen Persönlichkeiten vor allem aus den Gewerkschaften sehr deutlich zum Ausdruck und setzt damit ein Gegengewicht zum aggressiven, militaristischen Auftreten von Repräsentantinnen von FDP und Grünen.