| Oktober 2024 | Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag PDF-Fassung   Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon. Die deutsche Politik gegenüber Israel ist inakzeptabel und muss radikal geändert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Palästina und im Libanon, ignoriert das Völkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. Während der französische Präsident Emmanuel Macron dazu aufrief, die Waffenlieferungen an Israel zu … Weiterlesen →

| April 2024 | ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist … Weiterlesen →

Rede bei Palästina-Kundgebung in Gießen am 16.12.2023 Zu der Kundgebung erschien auch ein ausführlicher Presseartikel in der Gießener Allgemeinen. von Willi van Ooyen Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Zu Eurer Kundgebung am heutigen Tage hier in Gießen grüße ich euch im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag und versichere Euch die uneingeschränkte Solidarität im gemeinsamen Kampf für „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“. Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt sind unsere Demonstrationen und Aktionen dringend notwendig. Im Namen des Bundesauschusses Friedensratschlag möchte ich … Weiterlesen →

Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass „Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA … Weiterlesen →

von der Informationsstelle im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Willi van Ooyen) Positive Bilanz und Auftrieb für Widerstand gegen Kriege und aktuelle Aufrüstungspläne Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt, wozu auch die Aktionen und internen Debatten der letzten Wochen beigetragen haben. Wie in den vergangenen Jahren waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Mit bundesweit über 120 unterschiedlichen Aktionen, Märschen, Friedensgottes­diensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen lag die Beteiligung über der des vorherigen Jahres. Bemerkenswert ist dabei, dass – trotz der … Weiterlesen →