Archiv der Kategorie: Einzeltexte

Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

| Oktober 2024 | Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag PDF-Fassung   Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon. Die deutsche Politik gegenüber Israel ist inakzeptabel und muss radikal geändert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Palästina und im Libanon, ignoriert das Völkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. Während der französische Präsident Emmanuel Macron dazu aufrief, die Waffenlieferungen an Israel zu … Weiterlesen →

Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

| September 2024 | Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag 2024 Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die … Weiterlesen →

Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

| April 2024 | ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist … Weiterlesen →

Rede bei Palästina-Kundgebung

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

Rede bei Palästina-Kundgebung in Gießen am 16.12.2023 Zu der Kundgebung erschien auch ein ausführlicher Presseartikel in der Gießener Allgemeinen. von Willi van Ooyen Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Zu Eurer Kundgebung am heutigen Tage hier in Gießen grüße ich euch im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag und versichere Euch die uneingeschränkte Solidarität im gemeinsamen Kampf für „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“. Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt sind unsere Demonstrationen und Aktionen dringend notwendig. Im Namen des Bundesauschusses Friedensratschlag möchte ich … Weiterlesen →

Friedenspolitische Wortmeldung bei ver.di-Kongress

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

Christof Ostheimer, Delegierter 01/00315, aus dem ver.di Landesbezirk Nord 18.9.2023 Wortmeldung unter TOP 4 Aussprache zu TOP 3 Geschäftsbericht Eigentlich hätte ich meine Worte direkt an unseren Kanzler gerichtet, aber da die Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik Teil des gemeinsamen Geschäftsberichts (von BV und GR) ist, passt das genau hierher. Als Friedensaktivist mit der blauen Friedensfahne bin ich auch so ein „gefallener Engel aus der Hölle“, wie Olaf Scholz vor kurzem bei einem öffentlichen Auftritt uns Friedensbewegte titulierte, die dort mit … Weiterlesen →

Presseinformation: Streubomben im Ukraine-Krieg

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass „Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2023

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

von der Informationsstelle im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Willi van Ooyen) Positive Bilanz und Auftrieb für Widerstand gegen Kriege und aktuelle Aufrüstungspläne Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt, wozu auch die Aktionen und internen Debatten der letzten Wochen beigetragen haben. Wie in den vergangenen Jahren waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Mit bundesweit über 120 unterschiedlichen Aktionen, Märschen, Friedensgottes­diensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen lag die Beteiligung über der des vorherigen Jahres. Bemerkenswert ist dabei, dass – trotz der … Weiterlesen →

Aktuelle Positionierung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

Am Sonntag, den 29.1.2023, traf sich der Bundesausschuss Friedensratsschlag zu seiner ersten Sitzung 2023 in Kassel. Thema dieser Beratung war zunächst die Auswertung des 29. Kasseler Friedensratschlags am 11. und 12. Dezember 2022, der übereinstimmend als sehr wichtig und erfolgreich eingeschätzt wurde, da nach dreijähriger Pause endlich wieder ein Informations- und Diskussionsforum in Präsenz stattfinden konnte mit mehr als 350 Teilnehmenden. Siehe dazu die Abschlusserklärung und Berichte auf unserer Homepage. Schwerpunkt aber war der Austausch über die aktuelle politische Situation, … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum Friedensratschlag

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation! Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar … Weiterlesen →

Kasseler Erklärung des Friedensratschlages

Bundesausschuss Friedensratschlag Veröffentlicht am von

An die Bundesregierung Am 11. Dezember 2022 haben sich in Kassel mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen der bundesdeutschen Friedensbewegung zum Kasseler Friedensratschlag versammelt. Intensiv wurde über Krieg und Frieden, lokal, regional – in der Ukraine – und international diskutiert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, Flucht und Vertreibung, der Zerstörung von Leben, Kultur, Natur und der Zukunft der Jugend dieser Welt fordern wir Sie als Bundesregierung auf, nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen. Kommen Sie Ihrer grundsätzlichen Verantwortung nach … Weiterlesen →