Texbausteine am Infostand
Texbausteine am Infostand der Steirischen Friedensplattform in Graz
von Anne Rieger (12.3.2022)
Mit Berta von Suttner
der großen österreichischen Friedenskämpferin fordere ich
Die Waffen nieder
Waffenstillstand – sofort
Jede und jeder Tote ist einer zuviel. Wir sagen Nein zum Krieg in der Ukraine
Wir sagen Nein zu jedem Krieg.
Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen,
weder durch Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen
noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Niemals!
Das gilt für die NATO-Bomben 1999 auf Belgrad,
das gilt für die US-Bomben 2003 auf Bagdad,
gilt für die US-Bomben auf die afghanischen Menschen
es gilt für die israelischen Bomben auf PalästineneserInnen.
Und das gilt heute genauso für die Bomben der russischen Regierung auf Kiew, und andere Städte,
auf die ukrainische Bevölkerung
Ich stehe an der Seite der Menschen in der Ukraine und in Russland
und gegen die Interessen der Oligarchen und Kriegs-Profiteure und deren jeweiliges politisches Personal.
Insbesondere stehe ich in dieser Situation natürlich auf Seiten der Menschen in der Ukraine, deren Leben durch die Angriffe auf ihre Dörfer und Städte bedroht ist und die zu Millionen flüchten.
Krieg führt immer zu Flüchtlingen, das ist in allen Kriegen so
Ich bin froh, dass die Stadt Graz, mit der Bürgermeisterin Elke Kahr an der Spitze, sich gut auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet, ihnen ein Unterkommen in menschlicher Würde ermöglicht
Aber ich vergesse auch nicht, dass erst vor ein paar Monaten Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze hungerten und froren, einige sogar erfroren.
So sehr wir uns über die breite Solidarität mit Flüchtenden aus der Ukraine freuen,
so sehr kritisieren wir auch die europäische Doppelmoral – die zwischen Flüchtenden unterscheidet, zwischen denen aus der Ukraine, und denen aus Afrika oder dem Mittleren Osten.
Unsere Solidarität gilt allen Flüchtenden auf der Welt.
Meine Solidarität gilt auch jenen Menschen in Russland, die täglich gegen diesen Krieg demonstrieren und dafür im Gefängnis landen.
Ich bin für die Einhaltung des Völkerrechts und für den Frieden.
Denn nur er nutzt den einfachen Menschen.
Was aber nicht geht ist, dass diejenigen, die in diesen Tagen auf die Vorgeschichte des Krieges verweisen, sogleich als „Putin-Versteherinnen“ oder „Kreml-Propagandistinne“ denunziert werden
Krieg entsteht nicht aus dem nichts,
Krieg haben immer eine Vorgeschichte
Es geht nicht, so zu tun, als sei alles immer gut gewesen, und plötzlich fiel einem Menschen ein, Soldat:innen in ein anders Land zu schicken,
In einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik ist ausdrücklich und unmissverständlich festgehalten:
„Die Erosion der Sicherheitsvereinbarungen für Europa weist auf eine tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts hin.“
Das muss man doch zur Kenntnis nehmen.
Stattdessen wurden und werden NATO-Truppen den Osten verlegt,
Waffen in die Ukraine geliefert und im Nachbarland Deutschland das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweite Weltkrieg beschlossen.
Praktisch über Nacht wurden von der Ampel-Regierung unter Beifall der Union 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Tisch gepackt.
Noch in diesem Jahr soll der Rüstungsetat zudem auf über zwei Prozent des BIP angehoben werden, auf jährlich ca. 80 Mrd. Euro
Als würde eine neue Hochrüstung zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine beitragen.
Als hätte Wettrüsten in der Vergangenheit einen Krieg verhindert.
Als würden die NATO-Staaten nicht schon heute über 1,1 Billionen Dollar für Rüstung ausgeben.
Alle Truppen müssen zurück gezogen werden, auf allen Seiten
Zurück in die Kasernen
die russischen, die ukrainischen
auch die 70 000 US-Soldaten in Europa sollen in ihre Kasernen in den USA zurück geholt werden
aber die US Regierung – Biden – verlegt weitere 7000 US Soldaten nach Europa
Es muss sofort Verhandlungen zwischen Russland, den USA, Ukraine, Lugansk und Donez geben
Krieg, Waffengewalt führt zu Toten, Verwundeten, zerstört Wohnungen, Häuser, Fabriken, Schulen, Kindergärten, Infrastruktur
bringt Elend für die Menschen
Menschen wollen keinen Krieg
Vom Krieg profitieren nur die Eigner der Rüstungsindustrie, und wie wir jetzt hören die Ölfördernden Oligarchen, und die Goldminenbesitzer
Gibt es Lösungen?
Ja es gibt sie!
Aber sind Waffenlieferungen in die Ukraine eine Lösung?
Ist mehr Geld für Waffen für die Ukraine eine Lösung?
Ist eine Erhöhung des Militärhaushaltes in Österreich eine Lösung?
sind Sanktionen Lösungen?
Zu allem sage ich Nein
Zu Waffen und Militär sowieso Nein,, denn ich sage, die Waffen nieder!
Aber auch zu Sanktionen sage ich Nein:
Sanktionen sind Wirtschaftskrieg
sie schaden den Menschen in der Ukraine und in Russland
und sie schaden uns,
den wir bezahlen sie mit höheren Energiepreisen, höheren Tankkosten, höheren Lebensmittelpreisen
Lösungen müssen auf dem Verhandlungswege gesucht und gefunden werden
Auch die größten Probleme müssen auf FRIEDLICHEM WEG gelöst werden.
Warum fordert der Nationale Sicherheitsrat mehr Geld für die österreichische Landesverteidigung dieses neutralen Österreichs, wollen sie militärisch eingreifen?
Wir als neutraler Staat können Wien als Verhandlungsort anbieten
Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, einen Waffenstillstand – nicht mehr Geld für das Bundesheer des neutralen Österreichs
Die chinesische Regierung fordert, dass die Ziele und Prinzipien der UN-Charta vollständig eingehalten werden müssen
und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder ernst genommen werden müssen.
Nur so kann es ernst zu nehmende Verhandlungen geben
Ich fordere:
Die Waffen nieder
sofort Verhandlungen
Solidarität mit den Flüchtenden
