Unsere Position zur EU-Wahl
| Mai 2024 |
Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag:
Die EU-Militarisierung stoppen – Für ein friedliches, abgerüstetes Europa
Wir wollen den Wahlkampf und den Tag der Bundeswehr am Vorabend der EU-Wahl dazu nutzen, überall Friedensforderungen einzubringen, wo Veranstaltungen stattfinden, sei es im Sozialbereich, auf Gewerkschaftsebene oder in der Klimabewegung, auf Parteifesten und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr.
Und dort, wo nichts stattfindet, wollen wir selbst Aktionen planen.
Denn wir wollen, dass nur Vertreter:innen ins EU-Parlament gewählt werden, die
- der militaristischen Politik der EU eine klare Absage erteilen,
- dem militärischen Führungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland in der EU widersprechen,
- gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr die Stimme erheben,
- für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands eintreten,
- gegen die milliardenschwere Lieferung von Waffen an die Ukraine stimmen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland zu stoppen,
- Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und das Ende des Völkermordes in Gaza einfordern,
- Sich stark machen für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel, bis es seine völkerrechtlichen Verpflichtung erfüllt.
Nicht mehr Rüstung bringt uns dem Frieden einen Schritt näher, sondern nur Deeskalation, Entspannungspolitik und Abrüstung.
Angesichts der Zunahme militärischer Eskalation und der wachsenden Atomkriegsgefahr muss die Friedensbewegung den Widerstand erhöhen und die internationale Zusammenarbeit verstärken. Sicherheit im 21. Jahrhundert kann nur heißen: Friedenspolitik und diplomatische Lösungen statt Aufrüstung und Kriegsgeschrei. Wir bekennen uns zu den Leitideen der Gemeinsamen Sicherheit und der Nachhaltigkeit.
Die Kriege in der Ukraine und in Palästina müssen umgehend gestoppt werden. Jeden Tag werden Menschen sinnlos getötet und verletzt, verlieren ihre Heimat, werden traumatisiert. Täglich wächst die Gefahr einer nicht mehr zu bremsenden Eskalation des Krieges. Jeden Tag vertieft sich die Spaltung der Welt. Wir brauchen eine gemeinsame Zukunft, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, auch mit Russland und China.
Es bleibt die größte Aufgabe der Friedensbewegung, die politischen Zusammenhänge von globalen Veränderungen und Krieg zu analysieren und mit Vernunft, Verantwortung und Argumenten den Kampf um die Köpfe für eine Friedensgestaltung zu gewinnen. Das bedeutet auch, nicht zuzulassen, dass die Geschichte umgedeutet oder vergessen wird:
Statt den Friedensauftrag umzusetzen, der in internationalen Verträgen und in der Charta von Paris (1990) festgelegt wurde und eine gemeinsame Sicherheit von Wladiwostok bis Lissabon vorsah, haben die EU und die NATO ihre strategische Partnerschaft, ohne Russland einzubeziehen, zu einer „gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ausgebaut und somit Europa nicht sicherer gemacht, sondern vielmehr erneut geteilt.
Darüber hinaus entwickelte die EU eigenständige militärische Initiativen und Institutionen:
Der 2009 beschlossene EU (Lissabon)-Vertrag eröffnete die Möglichkeit, eine eigenständige Militärmacht unabhängig von NATO und USA zu entwickeln. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich darin zu stetig wachsenden Ausgaben. Militärische Missionen dürfen auch weit entfernt von den EU-Außengrenzen stattfinden, wenn die EU ihre Interessen bedroht sieht.
2012 erhielt die EU absurderweise den Friedensnobelpreis, weil „sie über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“ habe. Welch ein Hohn schon damals! Vergessen der Kalte Krieg und die Unterstützung der NATO beim Totrüsten der Sowjetunion, vergessen die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien.
2017 wurde nach langer Vorbereitung die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beschlossen. Derzeit sind 68 Projekte in der Entwicklung in Bereichen wie Ausbildung, Land, See, Luft, Cyber und Joint Enabler. Als letztes von zahlreichen Projekten ging 2023 die “Militärische Mobilität“ (Military Mobility) an den Start, mit dem die Verkehrswege in Richtung Russland panzertauglich ausgebaut werden sollen. Ein klarer Fingerzweig, wohin die Reise geht.
Werte, die von den Menschen in der EU durch ihre Arbeit geschaffen werden, fließen in Waffenproduktion und stehen somit für soziale Projekte nicht zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Militär der größte Klimakiller.
Deutschland strebt die militärische Führung in Europa an. Das auf den Luftkampf ausgelegte Jahrhundert-Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System) ist von Deutschland und Frankreich bereits in Arbeit und wird als „das System der Systeme“ bezeichnet, weil es ein vernetztes System aus Drohnen, Kampfjets und viel KI beinhaltet. Die Realisierung soll insgesamt 1.100 bis 2.000 Milliarden Dollar verschlingen. Mit MGCS (Main Ground Combat System), das den Kampf am Boden effektivieren soll, ist es das Rückgrat der geplanten EU-Militarisierung. Diese beiden deutsch-französischen Mega-Projekte sollen die EU ab Mitte des Jahrhunderts zum Weltmachtstatus führen.
Inzwischen bringen immer mehr Politikerinnen und Politiker eine EU-Atombombe ins Gespräch mit der Begründung, sie stelle einen Sicherheitsschutzschirm dar. Das Gegenteil ist der Fall.
Nutzt eure Stimme für den Frieden und werdet aktiv!
Auch auf den Aufruf „Gewerkschafter gegen Aufrüstung“ möchten wir hinweisen. Darunter sollen weiterhin Unterschriften gesammelt werden:
Ferner möchten wir auf den Aufruf der Initiative „Frieden-Links“ verweisen, der zum Tag der Befreiung am 8. Mai auch in mehreren russischen Zeitungen erschienen ist. Er kann ebenfalls unterstützt werden.
https://frieden-links.de/2024/05/aufruf-zum-8-mai-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus/
