Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass „Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA … Weiterlesen →

von der Informationsstelle im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Willi van Ooyen) Positive Bilanz und Auftrieb für Widerstand gegen Kriege und aktuelle Aufrüstungspläne Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt, wozu auch die Aktionen und internen Debatten der letzten Wochen beigetragen haben. Wie in den vergangenen Jahren waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Mit bundesweit über 120 unterschiedlichen Aktionen, Märschen, Friedensgottes­diensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen lag die Beteiligung über der des vorherigen Jahres. Bemerkenswert ist dabei, dass – trotz der … Weiterlesen →

Am Sonntag, den 29.1.2023, traf sich der Bundesausschuss Friedensratsschlag zu seiner ersten Sitzung 2023 in Kassel. Thema dieser Beratung war zunächst die Auswertung des 29. Kasseler Friedensratschlags am 11. und 12. Dezember 2022, der übereinstimmend als sehr wichtig und erfolgreich eingeschätzt wurde, da nach dreijähriger Pause endlich wieder ein Informations- und Diskussionsforum in Präsenz stattfinden konnte mit mehr als 350 Teilnehmenden. Siehe dazu die Abschlusserklärung und Berichte auf unserer Homepage. Schwerpunkt aber war der Austausch über die aktuelle politische Situation, … Weiterlesen →