Archiv der Kategorie: Positionen BAF

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

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Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!  Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum 31. bundesweiten Friedensratschlag

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Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 31. bundesweiten Friedensratschlag am 30.11. und 1.12 2024 in Kassel | Dezember 2024 | Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Im völkermörderischen Krieg in Gaza stehen große Teile der Bevölkerung vor dem Hungertod und gleich- zeitig drohen die von … Weiterlesen →

Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!

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| Oktober 2024 | Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag PDF-Fassung   Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon. Die deutsche Politik gegenüber Israel ist inakzeptabel und muss radikal geändert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Palästina und im Libanon, ignoriert das Völkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. Während der französische Präsident Emmanuel Macron dazu aufrief, die Waffenlieferungen an Israel zu … Weiterlesen →

Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

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| September 2024 | Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag 2024 Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die … Weiterlesen →

Unsere Position zur EU-Wahl

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| Mai 2024 | Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag:  Die EU-Militarisierung stoppen – Für ein friedliches, abgerüstetes Europa Wir wollen den Wahlkampf und den Tag der Bundeswehr am Vorabend der EU-Wahl dazu nutzen, überall Friedensforderungen einzubringen, wo Veranstaltungen stattfinden, sei es im Sozialbereich, auf Gewerkschaftsebene oder in der Klimabewegung, auf Parteifesten und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr. Und dort, wo nichts stattfindet, wollen wir selbst Aktionen planen.  Denn wir wollen, dass nur Vertreter:innen ins EU-Parlament gewählt werden, die der militaristischen Politik der EU … Weiterlesen →

Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

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| April 2024 | ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist … Weiterlesen →

Rede bei Palästina-Kundgebung

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Rede bei Palästina-Kundgebung in Gießen am 16.12.2023 Zu der Kundgebung erschien auch ein ausführlicher Presseartikel in der Gießener Allgemeinen. von Willi van Ooyen Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Zu Eurer Kundgebung am heutigen Tage hier in Gießen grüße ich euch im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag und versichere Euch die uneingeschränkte Solidarität im gemeinsamen Kampf für „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“. Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt sind unsere Demonstrationen und Aktionen dringend notwendig. Im Namen des Bundesauschusses Friedensratschlag möchte ich … Weiterlesen →

Zum israelisch-palästinensischen Konflikt

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Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge­schränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völker­rechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien … Weiterlesen →

Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

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Friedensbewegung fordert umfassende Hilfen für die Bevölkerung und sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen und des Einfrierens afghanischer Gelder Eine Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Vor zwei Jahren mussten sich die USA und ihre Verbündeten nach zwanzig Jahren Krieg geschlagen geben und Afghanistan verlassen. Am 26. August 2021 beendete auch die Bundeswehr mit der letzten Evakuierungsoperation ihren Einsatz am Hindukusch. Die Bilanz dieses von den USA völkerrechtswidrig begonnenen Krieges ist verheerend. Für die Afghaninnen und Afghanen ist er noch immer nicht zu Ende, … Weiterlesen →

Presseinformation: Streubomben im Ukraine-Krieg

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Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass „Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA … Weiterlesen →