Archiv der Kategorie: Einzeltexte

Friedensbewegung sammelt sich zum Ostermarsch!

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Gemeinsame Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag Friedensfähig statt kriegstüchtig (Bonn/Frankfurt) Die Netzwerke der deutschen Friedensbewegung, die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen alle Friedensinitiativen vor Ort dazu auf, mit thematischer Vielfalt Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die aktuelle Regierungspolitik und für Friedensfähigkeit zu protestieren. Positiv werten die Netzwerke, dass die Proteste der Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten an Stärke und Relevanz zugenommen haben. Die diesjährigen Ostermärsche … Weiterlesen →

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

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Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!  Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum 31. bundesweiten Friedensratschlag

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Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 31. bundesweiten Friedensratschlag am 30.11. und 1.12 2024 in Kassel | Dezember 2024 | Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Im völkermörderischen Krieg in Gaza stehen große Teile der Bevölkerung vor dem Hungertod und gleich- zeitig drohen die von … Weiterlesen →

Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!

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| Oktober 2024 | Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag PDF-Fassung   Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon. Die deutsche Politik gegenüber Israel ist inakzeptabel und muss radikal geändert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Palästina und im Libanon, ignoriert das Völkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. Während der französische Präsident Emmanuel Macron dazu aufrief, die Waffenlieferungen an Israel zu … Weiterlesen →

Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

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| September 2024 | Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag 2024 Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die … Weiterlesen →

Unsere Position zur EU-Wahl

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| Mai 2024 | Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag:  Die EU-Militarisierung stoppen – Für ein friedliches, abgerüstetes Europa Wir wollen den Wahlkampf und den Tag der Bundeswehr am Vorabend der EU-Wahl dazu nutzen, überall Friedensforderungen einzubringen, wo Veranstaltungen stattfinden, sei es im Sozialbereich, auf Gewerkschaftsebene oder in der Klimabewegung, auf Parteifesten und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr. Und dort, wo nichts stattfindet, wollen wir selbst Aktionen planen.  Denn wir wollen, dass nur Vertreter:innen ins EU-Parlament gewählt werden, die der militaristischen Politik der EU … Weiterlesen →

Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

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| April 2024 | ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist … Weiterlesen →

Zusammenstellung zu den Ostermärschen 2024

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Abschlusserklärung zu den bundesweiten Ostermärschen Pressemitteilung der Informationsstelle Ostermarsch in Frankfurt vom 1.4.2024 Ausgewählte Redebeiträge Lühr Henken, Berlin und Hamburg | Michael von der Schulenburg, Berlin und Nürnberg | Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart | Joachim Guilliard, Heidelberg | Michael Müller, Frankfurt a.M. | Alain Rouy, Frankfurt a.M. | Karl-Heinz Peil, St. Wendel siehe auch die Zusammenstellung des Netzwerkes Friedenskooperative

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Rede bei Palästina-Kundgebung

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Rede bei Palästina-Kundgebung in Gießen am 16.12.2023 Zu der Kundgebung erschien auch ein ausführlicher Presseartikel in der Gießener Allgemeinen. von Willi van Ooyen Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Zu Eurer Kundgebung am heutigen Tage hier in Gießen grüße ich euch im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag und versichere Euch die uneingeschränkte Solidarität im gemeinsamen Kampf für „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“. Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt sind unsere Demonstrationen und Aktionen dringend notwendig. Im Namen des Bundesauschusses Friedensratschlag möchte ich … Weiterlesen →

Friedenspolitische Wortmeldung bei ver.di-Kongress

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Christof Ostheimer, Delegierter 01/00315, aus dem ver.di Landesbezirk Nord 18.9.2023 Wortmeldung unter TOP 4 Aussprache zu TOP 3 Geschäftsbericht Eigentlich hätte ich meine Worte direkt an unseren Kanzler gerichtet, aber da die Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik Teil des gemeinsamen Geschäftsberichts (von BV und GR) ist, passt das genau hierher. Als Friedensaktivist mit der blauen Friedensfahne bin ich auch so ein „gefallener Engel aus der Hölle“, wie Olaf Scholz vor kurzem bei einem öffentlichen Auftritt uns Friedensbewegte titulierte, die dort mit … Weiterlesen →