Aus Anlass der Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ erklären Willi van Ooyen und Reiner Braun (21.2.2022):

„Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO- Aufmarsches und der NATO Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und ein zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk2. an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll.

„Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld“

Die Anerkennung von Donezk und Luhansk ist ein Schritt in Richtung Krieg. Sanktionen sind dennoch keine Lösung.

Gastkommentar in der Berliner Zeitung von Reiner Braun, 22.2.2022
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/es-gibt-keine-loesung-auf-dem-schlachtfeld-li.213240

Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO- Aufmarsches und der NATO Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.
Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und ein zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk2. an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert.
Die Antwort auf die Entscheidung der russischen Regierung sollte von Vernunft geprägt sein. Russland zum Feind zu erklären, den man bestrafen muss, hat zu Aufrüstung und in eine Spirale der Gewalt geführt. Diesen selben Weg jetzt möglicherweise sogar verschärft fortzusetzen, erhöht die Gefahr einer direkten kriegerischen Konfrontation von Groß- und Atommächten auf europäischem Boden. Dieser Weg hat nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit, er hat nicht zum gegenseitigen Verständnis, sondern zu Feindbildern geführt. Im Sinn einer Friedenssicherung ist er gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, aus dieser Spirale auszusteigen.
Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll.
Friedensbewegungen kann es niemals um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden, von der Leyen oder der Bundesregierung gehen sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden von Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.

Reiner Braun ist Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB)