Dezember 2020

. KW 53/2020: 28.12. - 3.1.

Nach Berg-Karabach-Krieg: Britisches Militär will Drohnen nach türkischem Vorbild
Unbemannte Flugzeuge des Herstellers Baykar Makina sind kleiner und billiger als US-Produkte. Verluste fielen wegen möglicher großer Stückzahl kaum ins Gewicht
von Matthias Monroy - Telepolis (3.1.)

Auswärtiges Amt: Ende des Zweiten Weltkriegs brachte für viele nicht Freiheit, sondern Besatzung
Deutschland hatte sich am 16. Dezember bei der UN-Abstimmung über eine Resolution gegen Nazi-Glorifizierung und Rassismus enthalten. RT DE fragte auf der letzten Bundespressekonferenz vor Weihnachten nach den Gründen. Die nachgereichte Antwort liegt nun vor und hat es in sich.
RT DE (2.1.)

Aserbaidschans dreister Propagandafeldzug
Bakus Machthaber reicht die totale militärische Kapitulation Armeniens in Bergkarabach nicht. Er will einen «moralischen» Sieg.
von Amalia van Gent - Infosperber (2.1.)   

Türkei: Der Rechtsstaat ist abgeschafft
Erdogan will die Beziehungen zu Europa verbessern und verspricht Demokratie und Reformen. Tatsächlich verschärft er aber die Repressionen gegen Andersdenkende
von Elke Dangeleit - Telepolis (2.1.)

Ermordung Soleimanis: Der Vermittler
Vor einem Jahr wurde der iranische General Soleimani von den USA ermordet. Zu den Hintergründen des Verbrechens
von Karin Leukefeld - junge Welt (2.1.)

Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen
Auszug aus dem Buch „Die Revolution ist fällig“
von Albrecht Müller - Nachdenkseiten (2.1.)

Friedensbewegung: Noch viel zu tun
Jahresrückblick 2020. Zwischen Erfolgen und neuen Herausforderungen
Von Markus Bernhardt - junge Welt (31.12.)

US-Politik: Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher
Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt.
von Christian Müller - Infosperber (30.12.)
 

US-Justizsystem: 468 Monate Ungerechtigkeit
Mumia Abu-Jamal sitzt seit mehr als 39 Jahren in einem US-Knast. Seine Verurteilung ist Teil einer langen Geschichte von Rassismus und Polizeigewalt
von Linn Washington - junge Welt (30.12.)

Bundeswehr: Weiteres Drohnenprogramm gescheitert
Beschaffung hochfliegender Spionageflugzeuge eingestellt. Erfolglose Beschaffungsversuche seit über 20 Jahren
von Harald Neuber - Telepolis (29.12.)

Bolivien: Restauration gescheitert
Jahresrückblick 2020. Linke Bewegung zum Sozialismus gewinnt Wahlen. Morales kehrt aus Exil zurück
von Volker Hermsdorf - junge Welt (29.12.)

Russland-Politik: Das sind die Bedingungen für Frieden
Die Nato hat mit den Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und in Großbritannien wird von einem neuen Krieg schwadroniert.
von Norman Paech - Telepolis (27.12.)

. KW 52/2020: 21.12. - 27.12.

Warum „wir“ auch in Afghanistan niemals „die Guten“ waren (Teil 1)
Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangenen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat.
von Emran Feroz - Nachdenkseiten (27.12.)

EastMed: Konfrontativ und rechtlich fragwürdig
Mittlerweile winken beim Konflikt im östlichen Mittelmeer nicht nur Provisionen von Energie- sondern auch von Rüstungskonzernen. Allerdings ist die Rechtsgrundlage der beteiligten EU-Regierungen ebenso fraglich wie die der türkischen Regierung (Teil 3)
von Malte Daniljuk - Telepolis (27.12.)

EastMed: Teuer, nutzlos und gefährlich
Obwohl die Konflikte um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer vorhersehbar eskalieren, unterstützt die US-Regierung intensiv die geplante Ausbeutung und die geplante Pipeline in die EU (Teil 2)
von Malte Daniljuk - Telepolis (26.12.)

USA: Biden-Harris: Mit dem Obama-Team zurück in die Zukunft?
Nicht-Trump heißt: Ein Politikwechsel hin zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit - System Obama: Phrasen der Gleichheit, Realität der Spaltung
von Conrad Schuhler - ISW (26.12.)

Deutschland: Hausfriedensbruch im Atombombenlager
Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.
von Helmut Scheben - Infosperber (25.12.)

Zivilgesellschaft: Breiter Protest gegen den BDS-Beschluss des Bundestages
Deutschlands wichtigste Kulturorganisationen protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes
Quelle: BIP e.V. - Lebenshaus Schäbische Alb (24.12.)

Zivilgesellschaft: Die SPD wird die Drohnenanschaffung nicht verhindern
Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen
von Peter Nowak - Telepolis (23.12.)

Militarisierung »Indopazifik«: Berlin droht China
Verteidigungsministerium baut militärische Kooperationen in indopazifischem Raum aus. Gemeinsame Marineübungen geplant
Von Jörg Kronauer - junge Welt (23.12.)

Die missbrauchten Frauen des Krieges (Teil 2)
„Die Prozesse sind komplex und zeitaufwendig!“
Interview mit Prof. Dr. Stefanie Bock
faces-of-peace.org (22.12.)


Mali: Jahresrückblick 2020
Massenproteste und Putsch gegen Präsidenten. Militär weiter dominant, Opposition gespalten
Von Georges Hallermayer - junge Welt (22.12.)

Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange
Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben
von Harald Neuber - Telepolis (21.12.)


Syrien: Jahresrückblick 2020
Anhaltende Kämpfe und mit Sanktionen geführter Wirtschaftskrieg verhindern Entspannung und Wiederaufbau
von Karin Leukefeld - junge Welt (21.12.)

Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen
Berlin steuert die EU noch näher an die USA und verhindert ein unabhängiges Europa. Russland ist enttäuscht und reagiert.
von Fyodor A. Lukyanov - Infosperber (21.12.)

. KW 51/2020: 14.12. - 20.12.

Syrien: Trotz Vertuschung häufen sich Beweise: Terroristen von westlichen Regierungen gesponsert
Die Beweise für die niederländische und britische Finanzierung von Extremisten, die Kinder köpften und ethnische Säuberungen begingen, werden von Tag zu Tag mehr.
von Vanessa Beeley - Deutsche Übersetzung: RT DE (19.12.)

Bundeswehr: Wehklagen nach »Wortbruch« zu Kampfdrohnen
Nach Verschiebung der Entscheidung in SPD-Fraktion: Befürworter bewaffneter Bundeswehr-Drohnen betonen Notwendigkeit der Beschaffung
von Kristian Stemmler - junge Welt (18.12.)

Bundeswehr: Warum die Bundesmarine den Kampf gegen Waffenschmuggel nach Libyen verloren hat
Die "Hamburg" trifft nach einem Einsatz im Rahmen der EU-Mission "Irini" in Wilhelmshafen ein. Sie ist an den geopolitischen Realitäten gescheitert
von Harald Neuber - Telepolis (18.12.)

Deutschland im Indo-Pazifik (VI)

Bundesregierung will Militärkooperation mit Japan ausweiten und stellt Bundeswehrpräsenz im "Indo-Pazifik" in Aussicht.
German Foreign Policy (18.12.)

UNO: Setzen, Sechs!
Russland und China stellen nichtständigem Mitglied Deutschland im UN-Sicvherheitsrat schlechtes Zeugnis aus
von Jörg Kronauer - junge Welt (18.12.)

Syrien: Die verschwundene politische Opposition: "Wir waren naiv."
Und die Lehre der Interventionisten: "Mehr denn je müssen die Amerikaner in andere Länder, um zu Hause sicher zu sein."
von Thomas Pany - Telepolis (17.12.)

Zehn Jahre »Arabischer Frühling«: Protest und Regime-Change
Zehn Jahre »arabischer Frühling«: Westen instrumentalisierte legitime Forderungen der Demonstrierenden für eigene Ziele
Von Wiebke Diehl - junge Welt (17.12.)

EU - China: "Ein Weckruf für Europa"
Berliner Regierungsberater fordern "geschlossene Haltung der EU" gegen den "Krisengewinner" China
German Foreign Policy (17.12.)

Drohnenkrieg erschüttert die SPD
Sozialdemokraten blockieren geplante Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr. Verteidigungspolitiker Felgentreu zieht sich zurück, Drohnengegner erringen Teilerfolg
von Harald Neuber - Telepolis (16.12.)

Bundeswehr: Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen
Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige "Eurodrohnen" bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer "Überbrückungslösung" lehnte die SPD erst kürzlich ab.
von Matthias Monroy - Telepolis (15.12.)

Rüstungsindustrie: "Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden"
Der KI-Experte Jakob Foerster und der SPD-Friedensaktivist Peter Förster über die Gefahren bewaffneter Drohnen, Folgen für Auslandseinsätze und den Mythos der billigen Waffe
von Harald Neuber - Telepolis (15.12.)

Ukraine - Krim: Neues Gesetz und militärische Drohungen
Per Bahn und "Völkerrecht" zur Internierung
von Jörg Tauss - Telepolis (15.12.)

NATO-Kriegs-Strategie und ihre Vorkriegspropaganda
Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer „Annexion“ durch Russland begründet.
von Bernhard Trautvetter - Nachdenkseiten (15.12.)

Rüstungsindustrie: Der digital-militärische Komplex
Deutsch-französische Spannungen überschatten die Entwicklung des "europäischen" Kampfjets der nächsten Generation.
German Foreign Policy (15.12.)

Die Bundeswehr im Corona-Einsatz
Inlandseinsatz historischer Dimension zum 65. Geburtstag
von Martin Kirsch - IMI-Analyse (15.12.)

Türkei: Das Enfant terrible der NATO auf dem Weg zur Autarkie?
Seit etwa einem Jahrzehnt ist zu beobachten, dass sich die Türkei in der Außenpolitik von der westlichen Allianz unabhängig zu machen versucht. Sie stampft eine eigene Rüstungsproduktion aus dem Boden, und mit Produktion und Export von Rüstungsgütern scheint ihr Stern aufzugehen.
von Havva Kökbudak - RT DE (14.12.)

. KW 50/2020: 7.12. - 13.12.

Westsahara: Trump heizt Kolonialkonflikt an
Anerkennung von Anspruch Marokkos im Gegenzug zu Aufnahme diplomatischer Beziehungen Rabats zu Israel
von Ralf Streck - Telepolis (12.12.)

EU - Ukraine: 16,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen - sieben Jahre nach dem Euromaidan
Nach außen verspricht die EU der Ukraine Prosperität und beidseitig vorteilhafte Beziehungen. In der Realität deutet aber alles darauf hin, dass die EU darauf achtet, dass die Ukraine keine eigene konkurrenzfähige Industrie aufbaut. Sieben Jahren nach dem Euromaidan kehrt auf beiden Seiten Ernüchterung ein.
von Wladislaw Sankin - RT Deutsch (12.12.)

Zivilgesellschaft: Krisenmanagement, Antisemitismuskeule und Palästinafrage
Interview von Milan Rampoldi mit Annette Groth
Hinter den Schlagzeilen (11.12.)

Libanon: Es fehlt an allem
Staatliche Grundversorgung im Libanon kaum existent. Infrastrukturprojekte dem Nutzen von Führungsschicht und ausländischen Investoren unterworfen
von Karin Leukefeld - junge Welt (11.12.)

Die Welt hat den Jemen verraten

Im Jemen wütet die laut UN „schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt“: Zu einer Jahrhundert-Hungersnot gesellen sich Dengue, Polio und Malaria. Es grassiert die größte je in der Menschheitsgeschichte registrierte Choleraepidemie und auch die Corona hat sich vermutlich im gesamten Land ausgebreitet.
von Jakob Reimann - Nachdenkseiten (11.12.)

So wird Kuba von den USA «bestraft» – aus ideologischen Gründen
Exil-Kubaner können ihr im Ausland verdientes Geld nicht mehr nach Hause schicken. Trump hat die Kuba-Sanktionen erneut verschärft.
von Christian Müller - Infosperber (10.12.)

Nordsyrien: Türkei bereitet nächste Annexion vor
Seit Wochen greifen türkische Militärs und ihre islamistischen Söldner die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa an
von Elke Dangeleit - Telepolis (10.12.)

China: Westliche Werte und die IPAC
Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen.
von Walther Bücklers - Nachdenkseiten (10.12.)

Deutschland - Venezuela: Völkerrechtliche Absurditäten
Berlin erklärt Wahl in Venezuela für "nicht frei und fair" und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als "Präsident" des Landes an.
German Foreign Policy (10.12.)

Waffenexporte: Mehr Panzer für Mittelost
Berlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten rüstet Deutschland beide Seiten auf.
German Foreign Policy (9.12.)

Bundeswehr: Sprachrohr der Reserve?
Der Reservistenverband als Erfüllungsgehilfe der Bundeswehr
von Jürgen Wagner - IMI-Analyse (9.12.)

Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest
Hardliner um selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó nach Wahl eines neuen Parlaments geschwächt. Historisch niedrige Beteiligung. Deutliche Risse in der EU
von Harald Neuber - Telepolis (8.12.)

Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch!
Aus der SPD kommt nun doch Widerstand, das Thema sei nicht ausreichend diskutiert worden
von Jürgen Wagner - Telepolis (8.12.)

EU: Die Weltenrichter (II)
EU bekommt neues Sanktionsregime - angeblich gegen Menschenrechtsbrecher, tatsächlich aber als Instrument im globalen Machtkampf.
German Foreign Policy (8.12.)

Russland: Kramp-Karrenbauer schafft Fronten
Reaktionen auf den neo-transatlantischen Konfrontationskurs der deutschen Verteidigungsministerin
von Roland Bathon - Telepolis (7.12.)

Iran: Der Mossad und seine Morde
Die Tötung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh trägt die Handschrift des Mossad
BIP e.V. / Lebenshaus Schwäbische Alb (7.12.)

. KW 49/2020: 30.11. - 6.12.

PKK und deutsche Justiz: Ganz im Sinne Erdogans
In Deutschland ist die Empörung über den repressiven "Anti-Terror-Kampf" in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht
von Norman Paech - Telepolis (5.12.)

Kampf um Rojava: Ain Issa im Fadenkreuz
Türkische Armee und Söldner weiten Angriffe in Nordsyrien aus. Strategisch wichtige Stadt unter Beschuss
von Nick Brauns - junge Welt (5.12.)

US-Drohnenkrieg: Deutschland ist Mittäter. Punkt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat.
von Emran Feroz - Nachdenkseiten (4.12.)

Deutschland - Großbritannien: Die Zukunft der Kriegführung
Berliner Experten dringen auf engere Rüstungskooperation mit Großbritannien. Es geht unter anderem um High-Tech-Kriegführung.
German Foreign Policy (4.12.)

Friedensbewegung: Aufrüstung als Credo
Die Kriegsgefahr steigt, der Westen ist Scharfmacher: Diesjähriger Friedensratschlag findet am Sonntag coronabedingt im Netz statt
von Franziska Lindner - junge Welt (4.12.)

Fernost: RCEP – Multilateralismus auf Erfolgskurs
Mit der regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft RCEP wird eine multilaterale Vereinbarung der bereits durch bilaterale Handelsabkommen verbundenen zehn Staaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit fünf weiteren Ländern der Region (Japan, Neuseeland, Australien, Südkorea, China) etabliert.
von Willy Sabautzki - ISW (4.12.)

NATO: Das nächste Jahrzehnt  
NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China.
German Foreign Policy (3.12.)

Festung Europa: Meer des Grauens
Keine Menschenrechte in der Ägäis: Athen setzt Asylrecht außer Kraft. EU-Agentur Frontex beteiligt sich an Pushbacks
von Hansgeorg Hermann - junge Welt (3.12.)

Iran - USA: Allmacht und Ohnmacht
Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal - nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh
von Lutz Herden - FREITAG/Lebenshaus Schwäbische Alb (3.12.)

"Venezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung"
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Parlamentswahl, der Sanktionspolitik der USA, den Menschenrechten und der Rolle Deutschlands und der EU
Von Andrej Hunko (Interview: Vilma Guzmán) - amerika21

US-Außenpolitik: Der "nichtmilitärische Wettbewerb mit Iran"
Biden kündigt "fresh thinking" an. Ein Strategiepapier zur neuen Iran-Politik für die USA und Israel setzt auf wirtschaftliche Überlegenheit der Golfstaaten
von Thomas Pany - Telepolis (2.12.)

Afghanistan: Bluttaufe – aber vorher „Hund an die Gurgel“
Was die australischen Spezialkräfte in Afghanistan angerichtet haben, lässt sich kaum in Worte fassen. Es geht um Folter und Mord an wehrlosen Zivilisten aus niedersten Motiven.
von Andrej Koz - Sputniknews (2.12.)

Afghanistan: Westliche Kriegsverbrechen
Jagd auf Afghanen wurde von Elite-Soldaten als eine Art Sport sowie als Aufnahmeritual für Neuankömmlinge betrachtet
von Emran Feroz - Telepolis (1.12.)

Deutsche Politik: "Damit Gewehre schießen"
Grünen-Vorsitzende spricht sich für Aufrüstung aus. Berlin erhöht Militärhaushalt - auch mit Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket.
German Foreign Policy (1.12.)

Deutsche Politik: Der permanente Völkerrechtsbruch
Bundespolizei ist in Völkerrechtsbrüche an der EU-Außengrenze involviert.
German Foreign Policy (1.12.)

Iran / Israel / USA: Die Zeichen stehen auf Sturm
Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.
von Erich Gysling - Infosperber (1.12.)

Das Bild vom Krieg: Unbewusst Reserve
Warum uns der Krieg fern ist
von Andreas Seifert - IMI-Standpunkt (1.12.)

Jemen: 2,4 Millionen Kinder von Mangelernährung bedroht
Fast 100'000 Kinder unter fünf Jahren könnten an Hunger sterben, warnen die Vereinten Nationen.
von Daniela Gschweng - Infosperber (30.11.)

Aktuelles aus Online-Medien

Friedenspolitische Berichte und Analysen (bis 27.2.)

Standpunkte in der Friedensbewegung (bis 26.2.)

Medienkritik (bis 23.2.)

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Aktuelles vom Bundesausschuss Friedensratschlag

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